Ein Land, dessen Volkswirtschaft auf politischen Träumereien gründet, verliert den Anschluss an die Welt. Wer selbst nicht zu Fortschritt und Wachstum beiträgt, weil ihm etwa der Schutz des "Klimas" wichtiger ist, kann sich den Fortschritt nicht leisten.

Lange nichts mehr von den Haushaltsberatungen der Regierung gehört. Ist niemand mehr da, der sich verantwortlich fühlen würde? Der Bruch der Ampelkoalition war Rettung in höchster Not. Wäre es so nicht gekommen, rauchten die Köpfe noch immer. Wie sollte es auch gelingen, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Einerseits müssen die Politiker wachsende Ansprüche befriedigen, wollen sie ihre Wähler bei der Stange halten, andererseits würden dafür Milliarden benötigt, die längst verbraten sind. Das Einzige, was da noch möglich scheint, ist die Verschiebung der Schulden von einer auf die andere Seite und dann wieder zurück. Ein Karussell, bei dem sich die aufsitzenden Politiker einbilden mögen, sie kämen voran, obwohl sie sich nur im Kreis drehen. Erst die volkswirtschaftliche Quadratur des Kreises könnte dieses Jahr um Jahr wiederkehrende Ringelspiel stoppen. Doch gibt es den Zaubertopf, der unentwegt süßen Brei kocht, nur im Märchen.

Wo nicht mehr verdient als ausgegeben wird, lebt die Gesellschaft von der Substanz. Unversehens fällt sie zurück in die Zeiten des Tauschhandels, in eine expandierende Konsumgesellschaft. In ihr kann zwar jeder etwas verdienen, der Friseur, der Bäcker, der Schuster ebenso wie der Metzger oder die Verkäuferin im Supermarkt. Doch gehen sie alle zusammen keiner wertschöpfenden Arbeit nach. Was die einen Dienstleister verdienen, geben sie aus, um andere Dienstleistungen zu kaufen. Der Lohn, überhaupt alle Einkünfte, werden persönlich verbraucht. Nur das Vorhandene wird umverteilt, ohne dass ein Mehrwert entstünde. Die Volkswirtschaft tritt auf der Stelle. Das Wirtschaftswachstum tendiert gegen null, wenn nicht gar in den Minusbereich.

Die Radwege sind Holzwege

Mit der Fixierung der Politik auf den individuellen Wohlstand hoch oben auf dem Schuldenbuckel haben sich die Staatskassen bis auf den Bodensatz geleert. Um sie wieder so zu füllen, dass wachsende Ansprüche, etwa die klimaneutrale Produktion oder die Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft, sich finanzieren ließen, müsste die wertschöpfende Produktion angekurbelt werden. Rückt dagegen das individuelle Verlangen in den Vordergrund, werden auch die zukünftigen Haushaltsdebatten scheitern. Statt sicher gegründeter Bauten wachsen Luftschlösser in den Himmel.

Ein Land, dessen Volkswirtschaft auf politischen Träumereien gründet, verliert den Anschluss an die Welt. Wer selbst nicht zu Fortschritt und Wachstum beiträgt, weil ihm etwa der Schutz der "Klimas" wichtiger ist, kann sich den Fortschritt nicht leisten.

Die Radwege, über die wir zum Spaß oder zur Arbeit bei Wind und Wetter radeln sollen, sind Holzwege, keine Straßen, die in die Zukunft führen. Auf den breiten Fahrbahnen daneben zieht die Welt an uns vorbei. Schon jetzt können die Produkte einstmals weltweit führender Unternehmen, die Synonyme deutscher Wirtschaftskraft waren, nicht mehr verkauft werden. Bei VW stehen die Autos auf Halde, bei Thyssen oder Bosch läuft der Absatz schleppend. Alle drei Konzerne müssen tausende von Mitarbeitern entlassen, um wenigstens auf Sparflamme zu überleben. Die Gewerkschaften blasen dennoch mit dicken Backen zum Streik. Nun mag das die Aufgabe von Betriebsräten sein – die der Politik sollte es nicht sein. Das Wehklagen, mit dem der Kanzler auf die angekündigten Entlassungen bei VW reagierte, wird nicht einen Arbeitsplatz retten oder schaffen.

Schaumschlägerei, mit der so getan wird als ob

Keine Haushaltsdebatte kann aus dieser Not helfen, erst recht nicht mit der Aufnahme neuer Schulden. Ihre Bemäntelung als "Sondervermögen" verringert die Schuldenlast um keinen Euro, ist bloß Schaumschlägerei, mit der so getan wird als ob. Außerdem, so viel Schulden, um der abtrudelnden Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, kann der Staat gar nicht aufnehmen, ohne das ganze Land auf den Markt zu werfen, damit es China, Russland, Indien oder die arabischen Ölstaaten aufkaufen.

Solange die Illusion, es gäbe ohnehin genug, man müsse nur laut genug danach verlangen, politisch verstärkt wird, verdüstern sich die Aussichten. Nein und nochmals nein, die Wirtschaft ist keine Kuh, die nur ordentlich gemolken werden muss, damit alle in Saus und Braus die Krise verdämmern können. Wem die Klassenkampf-Romantik des 19. Jahrhunderts weiter den Verstand vernebelt, von dem ist nicht zu erwarten, dass er die Karre aus dem Dreck zieht. In den Jahren des ständig steigenden Wohlstands haben die Politiker auf dem Faulbett des Reichtums die Fähigkeit ökonomischen Denkens verloren.

In den Reihen der Linken und der Grünen mag dieser Bildungsverlust nicht weiter auffallen. Da hat man immer Forderungen gestellt, ohne weiter danach zu fragen, wie sie sich finanzieren lassen. Nun aber wollen auch Andere in dem trüben Wasser aufgeschwemmter Illusionen fischen. Auch die Christdemokraten gehen auf Stimmenfang, indem sie das Blaue vom Himmle herunter versprechen. Und die FDP, die Partei der Wirtschaft? Warum hat sie sich auf den wirtschaftspolitischen Blindflug mit einem roten Kapitän und einem grünen Copiloten eingelassen? Dass der Mut der Liberalen am Ende gerade noch dazu reichte, sich gekränkt aus der Koalition zu schleichen, weckt wenig Vertrauen.

Was nicht da ist, lässt sich eben nicht verteilen

Während aus Amerika, Asien und Indien Zuwächse des Bruttoinlandsproduktes gemeldet werden, Wirtschaftswachstumsraten im mittleren einstelligen, bisweilen sogar im zweistelligen Bereich, müssen wir den Mantel des Schweigens über Statistiken decken, in denen sich Deutschland knapp über 0 Prozent behauptet. Während anderswo ertragreiche Industrienationen aufsteigen, welkt Deutschland vor sich hin, eingelullt von der Verheißung einer "klimaneutralen" Zukunft mit Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, Urlaubs- und Weihnachtsgeld obendrein.

Die volkswirtschaftliche Stagnation wird als "Dienstleistungsgesellschaft" kaschiert. Nichts dagegen zu sagen, jeder kommt ja bisher halbwegs auf seine Kosten. Nur wenn alle bloß noch füreinander arbeiten, verpufft jeglicher Gewinn im Konsum. Die Arbeit verliert ihre wertschöpfende Funktion. Es entstehen kaum Produkte, die zum Nutzen weiterer Wertschöpfung eingesetzt und deshalb exportiert werden könnten. Die ökonomische Verzwergung folgt auf den Fuß.

Produktionsmittel, Maschinen und Anlagen verfallen, wenn das Kapital zu Erhalt und Modernisierung fehlt. Bei den Haushaltsdebatten, die gleichwohl mit heftigem Schlagabtausch geführt werden, kann nichts herauskommen, das den erreichten Wohlstand sichern würde. Rücken die Konsumansprüche und die grünen Träumereien von einer "klimaneutralen" Wirtschaft schon ab 2045 in den Vordergrund, werden alle weiteren Haushaltsdebatten zuverlässig scheitern, die Ansprüche von Jahr zu Jahr weiter übersteigen, was der Haushalt hergibt. Was nicht da ist, lässt sich eben nicht verteilen. Und nicht immer wird sich die lästige Debatte durch einen Koalitionsbruch der "demokratischen" Parteien abwürgen lassen. Irgendwann drohen die Bürger zu erkennen, wie sie für dumm verkauft werden.

Thomas Rietzschel, geboren 1951 bei Dresden, Dr. phil, verließ die DDR mit einer Einladung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er war Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und lebt heute wieder als freier Autor in der Näh von Frankfurt. Verstörend für den Zeitgeist wirkte sein 2012 erschienenes Buch "Die Stunde der Dilettanten" [...] Die Fortsetzung der Verstörung folgte 2014 mit dem Buch "Geplünderte Demokratie".

LESERPOST
(ausgewählt und z.T. leicht gekürzt von Dikigoros)

Jörg Müller (05.02.2025)
[...] Es stellt sich [...] die Frage, weshalb uns die Politik, flankiert von den Massenmedien und sogar unter williger Beihilfe von Top-Managern in den wirtschaftlichen und auch sonstigen Abgrund steuert. An Versagen zu glauben wäre meiner Meinung nach komplett naiv. Nichts von Bedeutung auf dieser Welt passiert zufällig. Wer also will dies und warum? Meine Theorie: Deutschland ist von "ihnen" als ein Schlachtfeld des dritten WK vorgesehen [...] (Anm. Dikigoros: Warum sich J.M. nicht traut, statt larifari "ihnen" ganz konkret "den Juden" zu schreiben? Weil "Die Achse des Guten" eine Plattform von Juden für Juden - Schreiber und Leser - ist; sonst wäre sie schon längst vom Berliner Verbrecherregime gesperrt worden. Also ist vorsicht beim Kommentieren geboten, zumal die IPR-Adresse eines jeden Leserbriefschreibenden von der AchGut-Redaktion sofort an den Verfassungsschutz weitergelietet wird!) Danach kann ein neues, völlig anderes Europa entstehen, welches dann von der Infrastruktur und Technologie mit den chinesischen Metropolen mithalten kann. Ein riesiges Aufbauprojekt mit sagenhaften Gewinnchancen, endlich frisches Blut für die schwächelnde Weltwirtschaft, neue Märkte - denken "sie", nicht ich.

L. Luhmann (05.02.2025)
[...] WEF-Scholz simuliert das Wehklagen. Er kann nichts machen, was ihm nicht vom WEF vorgegeben wurde. Für Deutschland ist offensichtlich der "Great Reset" Vergangenheit, Gegenwart und auch Zukunft. WEF-Merkel schaut ihm ganz sicher über die Schulter [...] Offensichtlich sollen wir den Anschluss an die Welt verlieren! [...] Das Vertrauen der Deutschen auf die Deutschen wird zersetzt! Mit dieser Zersetzung wird der Kern des deutschen Volkes zersetzt. Man kann den Politikern - abgesehen von den AfDlern! - ganz besonders seit der Coronazeit überhaupt nicht mehr vertrauen [...] In China und Indien leben insgesamt etwa 3 Milliarden Menschen, die völlig zu Recht ordentlich viel an wunderbar nützlichem CO2 in die Luft emittieren [...], während man uns das Emittieren von CO2 verbietet und letztlich vollständig verbieten will. Dass das zu Hungersnöten und Bürgerkriegen führen kann bzw. wird, ist sicherlich Teil des Plans mit dem Namen "Great Reset". Dass die ganze Sache auf jeden Fall dafür sorgt, dass wir sukzessiv und stetig ärmer gemacht werden, scheint bei den 75% an Geimpften noch nicht angekommen zu sein. Und wenn ich mich recht entsinne, dann hat der liebliche WEF-Schäuble irgendwas gesagt, was so klang, als ob die Deutschen der Gerechtigkeit wegen auf das Niveau von Rumänien gebracht werden müssten.

Bernd Müller (05.02.2025)
[...] Ach, das wäre schön, wenn es um Käfer und Unken ginge. Dann wären wir in den 1980er Jahren und alles wäre gut; wir hätten vernünftigen NATUR-Schutz. Es geht aber nicht um unsere Natur, sondern um die Verhinderung des globalen Klimawandels und der Apokalypse. Deswegen darf umverteilt und die Natur geschändet und plattgemacht werden. Die Klimareligion ist DIE Religion unserer Zeit. Man lese irgendein Amtsblatt, schlage irgendeine Zeitung auf, höre irgendeinen Amts- oder Würdenträger, oder irgendeine Fernseh- oder Radiostimme, 24/7, seit Jahren. Und die Sache mit Gott haben wir an den Islam abgegeben.

Thomin Weller (05.02.2025)
Der größte Irrglaube [...] ist der Begriff "Fortschritt". Erlebter "Fortschritt": Alle Produkte [...] wurden qualitativ deutlich schlechter und deutlich teurer. Egal ob Wasserqualität oder diese Pseudo-Produkte der Gen-Saatgutpanscher, die inzwischen letztlich nur noch genmanipulierte Wasserfrucht genannt werden können. Und ab 10.2.2025 können ganz fortschritlich BSE-Produktionsprozesse mit Mehlwürmern als Protein (Lentiviren, Prione) und Vitamin-D-Substanz in Brot, Käse Joughurt und vielen anderen Lebensmittel gepanscht werden. Der "Fortschritt": Viele müssen vermehrt zum Arzt. Es gibt keinen Fortschritt, auch nicht durch eine entwickelte KI. Deutschland/Europa sitzt dank der unsägliche Aussenpolitik mit den dümmsten Politikern, die Deutschland jemals zu bieten hatte, im Schwitzkasten [...] Hauptsache, die dümmste Pestilienz bleibt in Regierungsebene und kann sich die leistungslosen Diäten erhöhen. Es wird Zeit, dass Politiker vollumfänglich [...] zur Verantwortung gezogen werden!