Giulio Andreotti

Giulio Andreotti (1919-2013) gilt als schillernster Politiker Italiens nach dem 2. Weltkrieg. Er verkörpert das politische System Italiens, das auf dem Klientelismus und dem Pragmatismus beruhte, in der höchsten Form. Pragmatiker durch und durch, wechselte er oft seine Positionen im Machtspiel, das er perfekt herrschte.
Kein anderer Politiker hielt sich 50 Jahre in den höchsten Stellen der Politik. Schon 1954 wurde er Innenminister, 1955-58 Finanzminister, 1958-59 Schatzminister, 1959-66 Verteidigungsminister, 1966-69 Industrieminister. 1972 wurde Andreotti erstmals Ministerpräsident, einen Posten, den er bis 1992 noch 6x bekleiden sollte. 1983-89 war Andreotti auch noch Außenminister.

In keinem anderen demokratischen Land hätte sich ein Politiker vom Typ Andreotti so lange an der Macht halten können. Er war in nahezu jeden großen Skandal der italienischen Nachkriegspolitik in irgendeiner Weise verwickelt, doch 27 parlamentarische Untersuchungskommissionen gegen ihn endeten immer mit einem Freispruch, da eine Verurteilung Andreottis schwere Konsequenzen für die ohnehin wackeligen Koalitionen gehabt hätte. Dabei ging es meistens um Korruption auf höchster Ebene, Mißwirtschaft, Begünstigungen, Subventionsbetrügereien, illegale Auftragszuweisungen. Auch in den Skandal der Loge P2 war Andreotti verwickelt, obwohl ihm eine Mitgleidschaft nicht nachgewiesen werden konnte.

Wie konnte sich Andreotti so lange an der Macht halten?

Andreottis Machtbasis lag in und um Rom und beruhte auch auf seinen sehr guten Kontakten zum Vatikan. Ende der 1960er Jahre drängte der aufstrebende und mafianahe sizilianische Politiker S. Lima auf die nationale Ebene und schloß sich der Andreotti-Fraktion an. Dieses zynische Bündnis mit der Mafia beruhte nicht auf irgendwelchen ideologischen Präferenzen, sondern war ausschließlich ein Machtbündnis.

Andreotti kontrollierte vorher nur wenige Prozent der christdemokratischen Parteimitglieder. Der Mafia-Politiker Lima hingegen kontrollierte alleine 25% der Christdemokraten in der Hochburg Sizilien. Erst durch diese Transformation seiner Fraktion zu einer landesweiten Allianz konnte Andreotti die höchste Stufe der Politik erreichen.

Dies zahlte sich für beide Seiten aus. Andreotti wurde 1972 erstmals Premierminister und Lima wurde Minister.
Andreotti ging das Bündnis aus purem Machtkalkül ein und er stieg in den 1970/80er Jahren zum einflußreichsten italienischen Politiker auf. Er hielt sich fast 50 Jahre in der hohen politiker und bekleidete jeden bedeutenden Ministerposten mindestens einmal.

Anfang der 1990er Jahre begann jedoch seine Machtbasis zu schwinden

1992 wurden zahlreiche Mafiabosse aufgrund von Kronzeugenaussagen zu langen Haftstrafen verurteilt, worauf die Mafia mit Morden an hochkarätigen Persönlichkeiten reagierte. Neben den den beiden Staatsanwälten Falcone und Borsellino, die der Mafia großen Schaden zugefügt hatten, wurden auch die beiden Exponeneten der Mafia-Politik Verbindung, Salov und Lima, ermordet.
Ausgelöst wurde diese Reaktion durch die Schwäche der alten Parteien und besonders der Christdemokraten, die ihren Teil des Bündnisses nicht mehr einhalten konnten: den Schutz vor Strafverfolgung.

Limas Ermordung wurde allgemein als Warnung der Mafia an Andreotti gewertet. Dieser war jedoch schon von den Höhen der Macht herabgestürzt. Aufgrund engagierter Anti-Mafia Maßnahmen der neuen Regierung, faßten viele Mafiosi Vertrauen in den Staat und berichteten den Behörden über die vielfältigen Verwicklungen zwischen Politik und Mafia.

Darunter war auch ein hochkarätiger ehemalifer Mafiaboss, T. Buscetta, dessen Clan Anfang der 1980er Jahre gegen die Corleoneser verloren hatte und rücksichtslos niedergemetzelt wurde. Nicht nur Buscetta beschuldigte Andreotti enger Verbindungen zu hohen Mafiabossen. Weitergehend wurde Andreotti sogar ein Auftragsmord an einem mißliebigen Journalisten vorgeworfen. Der Prozeß gegen Andreotti über diesen Mordauftrag und seine Mafiaverbindungen zieht sich schon lange hin, und das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Bisher konnte sich Andreotti immer wieder aalglatt durch alle Verfahren gegen ihn herauswinden, doch Ende 2002 wurde er in 2. Instanz von einem italienischen Gericht wegen Auftragsmordes an einem Journalisten für schuldig gesprochen. Das Letztinstanzliche Urteil steht jedoch noch aus. Sein Mafiaprozess endete jedoch, wie so oft in seinen Prozessen, wegen Mangels an Beweisen mit einem Freispruch. Im Prozeß machte Andreotti jedoch keine gute Figur, und ihm konnte einige Lügen und Ungereimtheiten nachgewiesen werden.

Skandale: u.a.

* Giuffre- Finanzskandal

Flughafen Fiumicino
- gigantische Fehlplanung
- undurchsichtige Auftragsvergabe an befreundete Baulöwen

* Affäre mit den fingierten Kriegsschäden
- Firmen bekamen Entschädigungen , die vielfach überhöht waren

* illegale Waffenlieferungen
- Anfang der 1970er Jahre an Libyen (verbunden mit Bestechung)

* Geheimdienstskandal Als Verteidigungsminister war er der Oberaufseher über die Geheimdienste , als aufgedeckt wurde, daß der Geheimdienst unautorisiert 150.000 Akten über wichtige Personen angelegt hatte. Ein Großteil dieser Akten gelangte 1974 schließlich zum berüchtigten Großmeister der Loge P2, L. Gelli.

* Sindona- Skandal
- Andreotti war Gönner des Skandalbankiers, Bankrotteurs und Mafiosi Sindona. Als sein Milliarden-Imperium vorm Zusammenbruch stand, versuchte Andreotti den Zentralbank-Präsidenten zur Rettung zu veranlassen.

* Skandal um die Erdölbeschaffung

* 1986 drohende Anklage wg. Begünstigung - aber die Kommunisten bewahrten ihn davor, in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligung

zahlreiche Falschaussagen und sogar Meineide konnten ihm nachgewiesen werden, ohne jedoch strafrechtlich relevant zu werden, da sie meist schon verjährt waren.