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Berlin (ots) - "Durch die heute in Br�ssel vorgelegte
Neufassung der �bernahmerichtlinie benachteiligt die EU-Kommission
erneut deutsche Unternehmen." Das sagte der Pr�sident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski.
Bereits im letzten Jahr sei der Richtlinienvorschlag gescheitert,
weil er das Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa verfehlte.
Rogowski kritisierte, dass deutsche Unternehmen zur Neutralit�t
im Abwehrkampf verpflichtet werden, w�hrend wirksame
Verteidigungsmittel in Form der Mehrfachstimmrechte in anderen
Mitgliedstaaten unber�hrt bleiben sollen.
"Es ist schwer zu verstehen, warum Binnenmarktkommissar
Frits Bolkestein den Rat der von ihm selbst eingesetzten
Expertengruppe missachtet, indem er deren Vorschlag nur teilweise �bernimmt",
sagte Rogowski. Die von der Expertengruppe vorgeschlagene so
genannte Durchbruchsregel h�tte alle bestehenden Verteidigungsma�nahmen
und damit auch H�chst- oder Mehrfachstimmrechte im Falle einer �bernahme
au�er Kraft gesetzt. Damit w�ren faire und einheitliche
Rahmenbedingungen im europ�ischen Binnenmarkt entstanden.
"Im Grunde stehen wir heute wieder dort, wo wir schon vor
einem Jahr waren." Die Kommission habe die Chance nicht genutzt,
nach 13-j�hriger Debatte �ber den Richtlinienvorschlag eine
binnenmarktgerechte L�sung zu pr�sentieren. "Man kann nicht
dem einen die Abwehrrechte verbieten und dem anderen belassen.
Entweder man l�sst sie alle unangetastet oder man untersagt sie
ohne Ausnahme."
"Ich bin zuversichtlich", so Rogowski, "dass der
Ministerrat und das Europ�ische Parlament diese Schieflage in den
anstehenden Beratungen beseitigen werden."
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