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Neue EU-�bernahmerichtlinie benachteiligt erneut deutsche Unternehmen
 

Berlin (ots) - "Durch die heute in Br�ssel vorgelegte Neufassung der �bernahmerichtlinie benachteiligt die EU-Kommission erneut deutsche Unternehmen." Das sagte der Pr�sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Bereits im letzten Jahr sei der Richtlinienvorschlag gescheitert, weil er das Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa verfehlte.

Rogowski kritisierte, dass deutsche Unternehmen zur Neutralit�t im Abwehrkampf verpflichtet werden, w�hrend wirksame Verteidigungsmittel in Form der Mehrfachstimmrechte in anderen Mitgliedstaaten unber�hrt bleiben sollen.

"Es ist schwer zu verstehen, warum Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den Rat der von ihm selbst eingesetzten Expertengruppe missachtet, indem er deren Vorschlag nur teilweise �bernimmt", sagte Rogowski. Die von der Expertengruppe vorgeschlagene so genannte Durchbruchsregel h�tte alle bestehenden Verteidigungsma�nahmen und damit auch H�chst- oder Mehrfachstimmrechte im Falle einer �bernahme au�er Kraft gesetzt. Damit w�ren faire und einheitliche Rahmenbedingungen im europ�ischen Binnenmarkt entstanden.

"Im Grunde stehen wir heute wieder dort, wo wir schon vor einem Jahr waren." Die Kommission habe die Chance nicht genutzt, nach 13-j�hriger Debatte �ber den Richtlinienvorschlag eine binnenmarktgerechte L�sung zu pr�sentieren. "Man kann nicht dem einen die Abwehrrechte verbieten und dem anderen belassen. Entweder man l�sst sie alle unangetastet oder man untersagt sie ohne Ausnahme."

"Ich bin zuversichtlich", so Rogowski, "dass der Ministerrat und das Europ�ische Parlament diese Schieflage in den anstehenden Beratungen beseitigen werden."

 

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