BGL informiert über Einbauboykott und Folgen

(hec) Die Einführung der für Mitte 2003 geplanten streckenbezogenen Lkw-Maut wird ohne überzeugende Harmonisierungsschritte im deutschen Transportgewerbe rund 100 000 Arbeitsplätze und 10 000 Unternehmen gefährden. Das betont der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in einer Pressemitteilung zum Einbauboykott.

Das von der Bundesregierung dem Güterkraftverkehr vorgelegte Harmonisierungsangebot von 300 Mio. EUR macht nach BGL-Angaben lediglich ein Fünftel bis ein Sechstel der derzeitigen fiskalischen Wettbewerbsverzerrung zu maßgeblichen EU-Wettbewerbern aus. Dieses Angebot werde daher vom deutschen Transportgewerbe als völlig unzureichend bewertet. Aus der zugesagten "größtmöglichen Harmonisierung" mit Mauteinführung ist eine zusätzliche milliardenschwere Belastung geworden, so der BGL. "Das Gewerbe kann seine Zustimmung zur Autobahnmaut nur geben, wenn über die Maut eine effektive Harmonisierung der Mineralöl und Kraftfahrzeugsteuer herbeigeführt wird", betont der Verband.

Im Internet informiert der BGL, mit welchen Aktionen des Güterkraftverkehrsgewerbes die zugesagte "größtmögliche Harmonisierung" in der Politik eingefordert werden soll. So ruft der BGL zum Boykott des Einbaus der zur Erhebung der elektronischen Maut erforderlichen Erfassungsgeräte auf. Denn ohne Zustimmung der Betroffenen wird die Einführung einer elektronischen Maut nicht realisierbar sein. Dargestellt wird, wie sich die Betroffenen innerhalb des rechtlichen Rahmens gegen diese Maut wehren können.

(DVZ 24.09.2002)