Lkw-Unternehmer empfingen Kanzler
mit Trillerpfeifen

Protest bei Wahlkampfauftakt / Steuerangleichung gefordert

Mit Trillerpfeifen begleiteten Verkehrsunternehmen den Wahlkampfauftakt von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag in Hannover. Sie erinnerten die Bundesregierung an ihre Versäumnisse in der Verkehrspolitik. Die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Kfz- und Mineralölsteuern gefährdeten viele Unternehmen. "Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die geplante Einführung der Lkw-Maut mit dem angebotenen lächerlichen Entlastungspaket von 300 Mio. EUR", begründet Bernward Franzky, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), die Aktion in einer Pressemitteilung. Konsequent wäre die Angleichung der Kfz- und der Mineralölsteuer auf europäisches Durchschnittsniveau und die Abschaffung der Ökosteuer gewesen, führte er weiter aus. Dagegen hat Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig das Mautkonzept am Dienstag in einer Pressenotiz seines Hauses verteidigt. Die Einnahmen aus der Maut kämen "allen Verkehrsträ gern zugute", versicherte Bodewig. Die daraus resultierende gerechtere Kostenverteilung im Güterverkehr steigere die Wettbewerbsfähigkeit von Schiene und Wasserstraße.