| Das europäische
Recht bestimmt nach Angaben des neuen Präsidenten des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zunehmend die
Rechtsprechung des Gerichts. "Insbesondere im Umweltrecht
müssen wir häufig direkt auf Grundlage von EU-Richtlinien
entscheiden, weil eine nationale Umsetzung nicht rechtzeitig
erfolgte", sagte Eckart Hien am Montag in einem Gespräch
mit der Nachrichtenagentur dpa. Der bisherige Vizepräsident
des obersten Verwaltungsgerichts übernimmt diesen Dienstag
das Amt des Präsidenten. "Unter diesem Verzug der
deutschen Gesetzgebung leiden wir gewissermaßen".
Vermieden werden könne dies, wenn Deutschland in Brüssel auf
längere Umsetzungsfristen dringe.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des EU-Rechts will
Hien insbesondere zu den künftigen EU-Mitgliedsstaaten im
Osten den Kontakt verstärken. "Die mit dem Umzug von
Berlin nach Leipzig entstandene geografische Nähe ist dabei
hilfreich für einen intensiveren Austausch", sagte Hien.
Ferner will der Präsident das Gericht "tatsächlich in
Leipzig ankommen" lassen. "Nach dem Beschluss der Föderalismuskommission
müssen wir uns nun wirklich integrieren".
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