Diesel: EU plant Einheitssteuersatz

Bolkestein will Wettbewerbsverzerrungen beseitigen

Brüssel (cd)

Die EU-Kommission plant die Einführung eines einheitlichen Mineralölsteuersatzes auf Dieselkraftstoff in Höhe von 350 EUR je 1000 l. Das sieht ein Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vor, der voraussichtlich am kommenden Mittwoch der Kommission zur Annahme vorgelegt werden soll. Den EU-Mitgliedstaaten soll jedoch eine Übergangsfrist von sieben Jahren für die Umsetzung eingeräumt werden. Der aktuelle Steuersatz in der Bundesrepublik beträgt seit 1. Januar 439,70 EUR je 1000 l. Sollte sich Bolkestein mit seinen Plänen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen für Transportunternehmen durchsetzen, stehen Diskussionen im EU-Ministerrat bevor. Die Kommission rechnet mit strikter Ablehnung der Vorschläge durch Großbritannien.