50 Prozent Betriebsausgaben-Pauschale für Kleinunternehmer

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will für Kleinunternehmer mit einem Umsatz von 17.500 Euro eine Betriebsausgaben-Pauschale von 50 Prozent einführen.

Damit seien die Unternehmen von der Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht befreit. Sofern sie keine sonstigen Einnahmen haben, gelte dies auch für die Einkommensteuer.

Ab dem 1. Januar 2004 soll diese Umsatzgröße auf 35.000 Euro verdoppelt werden. Dies bedürfe allerdings der Zustimmung von Seiten der Europäischen Union.

Weiter sieht Clements Offensive "pro mittelstand " vor, junge Existenzgründer in den ersten vier Jahren von Beitragszahlungen an die Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern zu befreien.

Voraussetzung hierfür sei, dass der Gewinn der Kleinstgewerbetreibenden 25.000 Euro im Jahr nicht übersteige. Damit werde die Obergrenze für die schon bestehende IHK-Beitragsbefreiung auf das Fünffache erhöht.

Clement hatte zuvor bereits angekündigt, die Steuer- und Abgabenlast auf 40 Prozent zu reduzieren und die bürokratischen Belastungen für den Mittelstand weiter abzubauen.