Hemmnis für den Export, Spaniens Transporteuere protestieren gegen die  Mautgebühren in Deutschland und Frankreich

Deutschland führt am 1. September eine Mautgebühr für Lastwagen auf den Autobahnen ein. Frankreich hat angekündigt, eine zusätzliche Maut 2006 zu erheben. In Spanien haben diese Vorhaben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von den Transportunternehmern über die Gewerkschaften bis zu Wirtschaftsminister Rodrigo Rato sind sich alle einig: Die Maut-Pläne behindern den freien Warenverkehr und verzerren den Wettbewerb. Spaniens Exporte gelangen fast nur über den Fernstraßenweg nach Nord- und Osteuropa.

Nach Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium betreffen die Gebühren 60 Prozent der 1,6 Millionen jährlichen Lastwagenfahrten ins Ausland. 10,5 Millionen Tonnen an Exportwaren würden teurer. Der Spediteursverband CETM schätzt, dass allein die Pläne Frankreichs die Transportkosten um 20 Prozent erhöhen und den Sektor gut 220 Millionen Euro pro Jahr kosten werden.

Der Verband der freischaffenden Spediteure Fenadismer fügt hinzu, dass die deutsche Maut vergleichbar zu Buche schlage. So werde sich ein Kilo Bananen etwa um 14 Cent verteuern, ohne dass die Erhöhung an die Kunden weitergegeben werden könne.

Vor diesem Hintergrund kündigte das Kabinett Initiativen auf allen Ebenen an. Rato selbst will beim EU-Ministertreffen am 5. Juni Einspruch einlegen. Die spanischen EU-Abgeordneten werden sich bei der nächsten Sitzung der Transportkommission am 11. Juni über die Maut-Pläne beschweren.

Zudem schaltete sich EU-Kommissarin Loyola de Palacio ein. Wie sie betonte, müsse die Kommission die Pläne bewilligen. Man werde keinesfalls dulden, dass Frankreich auf seinen gebührenpflichtigen Autobahnen eine neue zweite Abgabe kassiert. Gegen die deutschen Pläne gab es keine Einwände. Die Bundesrepublik, so die Kommissarin, beschränke sich auf eine einzige Mautgebühr.