Spanien: Regierung novelliert Konkursrecht und schafft Standardverfahren

Das Parlament hat ein neues Konkursgesetz verabschiedet. Hauptpunkte sind die Gr�ndung von speziellen Handelsgerichten und die Vereinheitlichung der derzeit vier verschiedenen Konkursm�glichkeiten zu einem einzigen Standardverfahren. Ziel sei, die Abwicklung schneller, flexibler und transparenter zu machen, erkl�rte Justizminister Jos� Mar�a Michavila. Zudem sollen die Betriebe, wenn m�glich, vor der Schlie�ung bewahrt und Arbeitspl�tze erhalten werden.

Dazu erlaubt das neue Gesetz erstmals, dass zahlungsunf�hige Unternehmer ihre Firma verkaufen, wenn das den Betrieb und die Stellen erh�lt. Zudem k�nnen die Gerichte Eilkompromisse mit den Gl�ubigern vermitteln, sodass die Begleichung der Schulden nicht mehr von vornherein oberste Priorit�t hat. Dar�ber hinaus entscheiden die Handelsrichter k�nftig auch �ber Abfindungen und L�hne. Folgeprozesse bei Arbeits- und Sozialgerichten bleiben so erspart.

Bei Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Gesetz auf Beifall gesto�en, da die derzeitige Regelung auf ein Dickicht von Vorschriften aus den Jahren 1829, 1885 und 1922 zur�ckgeht, die als �berholt gelten. Lediglich ein Detail wird kritisiert: Im Gegensatz zu allen anderen EU-L�ndern hat der Staat das erste Zugriffsrecht auf die Konkursmasse, danach die Banken und zuletzt die Zulieferer. Das sei vor allem f�r Kleinbetriebe problematisch, die bei der Pleite gr��erer Firmen oft in Mitleidenschaft gezogen w�rden.

Zum Ausgleich hat die Regierung Arbeitnehmern und Besch�ftigten das Recht einger�umt, in jedem Stadium des Verfahrens Einspruch einzulegen. Dieser Kompromiss ist akzeptiert worden. Das Gesetz kann so 2004 in Kraft treten.