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Gegen das Vergessen B�ndnis gegen Rechts |
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Jahreswechsel |
Verwaltungsgericht best�tigt SammelverbotKeine Spendenaktion bei der heutigen DemonstrationSCHWANDORF (bs). Bei der Demonstration des B�ndnisses gegen Rechts zum Jahrestag des Nazi-Anschlags darf heute nicht gesammelt werden. Ein entsprechendes Verbot der Stadt hat gestern das Bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg best�tigt. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Marktplatz und endet nach Zwischenkundgebungen am Wendelinplatz und in der Bahnhofsstra�e am Schlesierplatz. Wie die MZ bereits mehrfach berichtet hat, wollte das B�ndnis gegen Rechts w�hrend der Kundgebung f�r einen Mahnmal zum Gedenken an die vier Opfer des rassistisch motivierten Brandanschlags vor zehn Jahren sammeln. Die Stadt hatte dies verboten. Begr�ndung: Da der Hauptausschu� die Aufstellung eines Gedenksteins abgelehnt habe, brauche man daf�r auch nicht sammeln. Einen entsprechenden Antrag der parteilosen Stadtr�tin Irene Maria Sturm, die Sammlung doch zu erlauben, hat das Verwaltungsgericht Regensburg gestern abgelehnt. Begr�ndung des Gerichts: "Nach dem gegenw�rtigen Sachstand ist davon auszugehen, da� das Mahnmal f�r dessen Errichtung die Spenden gesammelt werden sollen, nicht aufgestellt werden darf, so da� der Sammlungszweck nicht erreichbar ist." Ganz abgesehen davon fehle es an Anhaltspunkten, da� die beabsichtigte Sammlung nur am 19. Dezember durchgef�hrt werden k�nne. Sturm zeigte sich �ber die Entscheidung des Gerichts "zutiefst entsetzt". "Die Errichtung eines Mahnmals f�r die Opfer des rassistischen Brandanschlags vor zehn Jahren, das damit gesetzte Signal gegen Rechtsradikalismus, Ausgrenzung, Ausl�nderfeindlichkeit, soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden", hei�t es in einer Pressemitteilung Sturms. Spendenkonto eingerichtetUnd weiter: Durch diese weitere H�rde lasse sich das B�ndnis gegen Rechts nicht entmutigen. Wer Geld f�r das Mahnmal "schenken" m�chte, kann dies nach Sturms Worten gerne tun. Au�erdem sei ein Spendenkonto bei der Sparkasse Schwandorf eingerichtet. Die Kontonummer lautet: 3 80 84 04 54. Unterdessen hat die Polizei in einer Pressemitteilung auf Verkehrsbehinderungen wegen der Demonstration hingewiesen. Absolut gesperrt f�r Parker sind ab 13 Uhr Schlesierplatz, Schwaigerstra�e, Fabrikstra�e und Bahnhofplatz mit den Parkbuchten vor dem Anwesen Nr.8. Die Anwohnern der Fabrikstra�e k�nnen ab 13 Uhr ihre Fahrzeuge kostenlos auf den Parkfl�chen an der Meiserstra�e und beim Kaufhaus Frey-Gel�nde zu parken.
Leserbriefe"CSU und ihre absurde Logik"Zur Diskussion um das Mahnmal f�r die Opfer des rassistisch motivierten Brandanschlags in Schwandorf vor zehn Jahren sind weitere Leserbriefe eingegangen. "Zynischer und absurder geht es nicht. Der CSU-Ortsverband Schwandorf macht aus einem Mahnmal zum Gedenken f�r die Opfer eines rassistischen Brandanschlages ein "glorifizierendes Denkmal f�r die T�ter". Eine so groteske Argumentation zeugt von einer alles andere als christlichen Moral. Ist vielleicht die Gedenkst�tte in Dachau ein Denkmal f�r die Nationalsozialisten? Die CSU-Vertreter f�hren die Moral und die Logik weiter ad absurdum: Da alle Gewaltverbrechen ihrer Meinung nach gleich schlimm seien, und man ja nicht laufend "Denkm�ler" daf�r setzen kann, d�rfen der "Gleichberechtigung" willen keine Mahnmale ("Denkmal") f�r Verbrechen von Nazis gebaut werden, nicht in Schwandorf, nicht in Berlin usw.. Was Martin Walser, nat�rlich auf intellektuel viel h�herem Niveau zum Besten gegeben hat, hat die CSU-Schwandorf f�r sich richtig interpretiert Auch ihr mi�f�llt es, da� Opfer von Gewaltverbrechen f�r bestimmte politische Zwecke "instrumentalisiert" werden, und sie schmettert damit die Idee eines Mahnmals schnell und unsensibel ab. Die CSU will sich wahrscheinlich nicht von der "Moralkeule" getroffen f�hlen. Es l��t sich noch die Frage an die CSU-Vertreter anf�hren, f�r wie dumm und unaufgekl�rt sie die Bev�lkerung halten, wonach ein Gro�teil der Menschen Schwandorf wegen eines Mahnmals mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringen w�rde. Hoffentlich hat der CSU-Ortsverband auch hier unrecht". J�rgen Nowak
Nicht in rechter Ecke"Mit dem Errichten eines Mahnmals, nicht: Denkmals w�rde die Stadt Schwandorf alles andere als in eine rechtslastige Ecke gedr�ngt. Im Gegenteil bewiese sie damit Widerstand gegen Rechtsradikalismus und Rassismus." Robert Kellner Mittelbayerische Zeitung Schwandorf v. 19./20.12.1998 |