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Deklaration - Demokratische Partei Serbiens (DSS), Serbische Demokratische Partei (SDS), Serbische Liberale Partei (SLS) und Volksversammlungs Partei (SNS) - Belgrad, den 5. August 1999
Im letzten Augenblick in dem der voellige Verlust der Souverenitaet Serbiens, die Zerstueckelung des Reststaates und der Untergang in das endgueltige Verderben noch verhindert werden kann, hat das serbische Volk kein Recht auf irgendwelche Umwege. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass man die Urspruenge des Uebels, welche uns in diese Situation gebracht haben, klar sieht und es ist ebenso von entscheidender Vernunft den einzig moeglichen Weg zur Rettung auszuwaehlen.
Aus diesem Grunde erklaeren die Demokratische Partei Serbiens (DSS), die Serbische Demokratische Partei (SDS), die Serbische Liberale Partei (SLS) und die Volksversammlungs Partei (SNS) folgende
DEKLARATION
Der groesste Teil der Schuld fuer die gegenwaertige Krise und ihre Vertiefung traegt das apatriotische und undemokratische Regime von Slobodan Milosevic, welcher versucht hat das Weiterleben der kommunistichen Ideologie und die Utopie des Jugoslawentums zu erhalten. Anstatt dass eine prinzipielle, aktive und schaffende Politik zum Schutz nationaler und staatlicher Interessen gefuehrt wurde, hat das Regime in kritischen Augenblicken der eigenen Machterhaltung, das Wohlwollen westlicher Maechte mit dem Verkauf serbischer Laender und dem Wegschauen vor der Vertreibung der Serben aus dem Gebieten, wo sie seit Jahrhunderten lebten, erkauft. Anstatt das eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik geschaffen wurde, die Rechtslosigkeit und die Kriminalitaet bekaempft wurden, hat das Regime seinen Gefolgsleuten Privilegien gegeben und den Aufkauf wirtschaftlicher Gueter zu Spottpreisen ermoeglicht, wodurch ein riesiger Unterschied zwischer einen kleinen Zahl Reicher und einer grossen Zahl von Hungernden geschafft wurde, was den Staat an den Rand des Untergangs gefuehrt hat.
Das Volk in Serbien hatte keine Moeglichkeit an gerechten und demokratischen Wahlen politische Vertreter zu erhalten, welche klug und rechtschaffen seine Interessen vertreten haetten. Deshalb ist eine gruendliche Demokratisierung Serbiens eine Voraussetzung fuer den Beginn einer neuen Zeit, in welcher die Regierung zum Nutzen des eigenen Volkes arbeiten wird; das ist zugleich die einzige Moeglichkeit innere Zusammenstoesse zu verhindern, welche von Unruhen und Blutvergiessen begleitet waeren.
Deshalb hat die gegenwaertige Regierung, an der Spitze mit Slobodan Milosevic, keine Legitimitaet und muss, um des nackten Ueberlebens Serbiens willen, sofort abtreten.
Das ist die einziege Art und Weise, wie Kosovo und Metohien zurueckgebracht werden koennen, wie die Republika Srpska gestaerkt wird, wie unsere Landsleute in den Nachtbarstaaten geschuetzt werden, wie gute Beziehungen mit Montengro im Bundesstaat gebildet werden koennen und wie der Staat sich einen ebenbuertigen und fairen Platz in Europa zurueckerkaempfen kann und dabei nict erniedrigt und missachtet wird. Damit wuerde sich fuer Serbien die Moeglichkeit fuer eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eroeffnen anstatt eines Rueckgangs; das serbische Volk muss die Politik der Konfrontation mit der ganzen Welt ablehnen, darf aber keine unterwuerfige Rolle gegenueber den maechtigen Staaten in der sogenannten internationalen Gemeinschaft annehmen.
Sofort nach dem Rueckzug derjenigen, welche das gegenwaertige Regime personifizieren wuerde ein vorlaeufiges Parlament und eine vorlaeufige Regierung gewaehlt, die Bedingung dafuer waere der Ruecktritt von Slobodan Milosevic. Fuer eine solche Parlamentsversammlung waere ein Konsens zwischen Opposition und Regierung noetig. An dieser Abmachung wuerden die Parteien, weche parlamentaeren Status im Bundesparlament und im Republiksparlament besitzen, teilnehmen. Die vorlaeufige Regierung waere aus kompetenten Persoenlichkeiten gebildet und wuerde 6 Monate lang die Regierungsgeschaefte fuehren, deren Mitglieder duerften sich bei den naechsten Wahlen, an denen auch unsere Buerger im Ausland stimmen duerften, nicht als Kandidaten fuer die verfassungsbildende Parlamentversammlung zur Verfuegung stellen. Diese Regierung wuerde sich fuer die Bildung eines mehrparteiischen runden Tisches einsetzen, um den Entwurf der neuen Wahlgesetze, Gesetze der offentlichen Medien und politischen Parteien zu erarbeiten. Diese Gesetzesentwuerfe wuerde das vorlaeufige Parlament eroerten, welches zugleich die politische Kontrolle in den Grenzen seines Mandates ueber die Arbeit der Regierung ausueben wuerde.
Als nationale und demokratische Parteien sind wir bereit mit allen Parteien, Vereinigungen und Personen zusammenzuarbeiten, welchen die Rettung des Volkes und der Heimat am Herzen liegt.
Belgrad, den 5. August 1999
Demokratische Partei Serbiens (DSS), Praesident Vojislav Kostunica
Volksversammlungs Partei (SNS), Praesident Slobodan Rakitic
Serbische Demokratische Partei (SDS), Praesident Dragoljb Kojcic
Serbische Liberale Partei (SLS), Praesident Ivan Micovic
