Mieterinitiative der Viterra-Mieter Herne-Holsterhausen
Herne, 10. März 2004
An die NRW-Landesregierung und die Firma Viterra
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des Gespräches der NRW-Landesregierung mit der Firma Viterra am kommenden Freitag übersenden wir nachfolgend die Anliegen und Forderungen unserer Initiative. Wir bitten, dies bei den Beratungen miteinzubeziehen.
Nach verschiedenen Diskussionen, Mieterversammlungen und Beratungen mit anderen Initiativen im Revier halten wir gegenwärtig folgende Punkte für zentrale Anliegen der Viterra Mieterinnen und Mieter:
Wir fordern verbindliche Klarheit von der Viterra, welche Wohnungen in Herne und im Revier zu welchen Bedingungen verkauft werden sollen. Auch die Einzelheiten der dubiosen Verkäufe der 27.000 Wohnungen an die Münchener KGAL-Tochter müssen offen gelegt werden.
Bei Verkäufen müssen Viterra bzw. die Nachfolgeunternehmen einen generellen Kündigungsschutz von 10 Jahren hinsichtlich möglicher Umwandlungen in Eigentumswohnungen gewähren, unabhängig von den bundes- und landesrechtlichen Regelungen.
Für Mieter und Mieterinnen ab 60 Jahren muss ein lebenslanges Wohnungsrecht gelten, gleiches gilt für frühverrentete Bergleute und Mieter, die bereits zehn Jahre lang bei der Viterra wohnen.
Die Belegungsrechte der RAG und anderer Firmen müssen den Mietern bekannt gemacht und von der Viterra bestätigt werden. Ausweitung des Schutzes durch die Belegungsrechte, insbesondere in Mehrfamilienhäusern.
Entschädigungsleistungen der Viterra, insbesondere für Mieter aus Zechensiedlungen, die ihre Wohnungen oft mit tausenden Euro und tausenden Arbeitsstunden Instand gesetzt, renoviert und modernisiert haben.
Senkung der überhöhten Grundmieten, die wesentlich zum Wohnungsleerstand beitragen.
Grundrenovierungen stehen in vielen Häusern an. Sie sollen unter Verzicht auf Mieterhöhungen umgehend von der Viterra durchgeführt und die Aufträge an mittelständische Betriebe der Region gehen.
Senkung der "zweiten Miete", bei der die Viterra häufig überhöhte Betriebskosten abrechnet oder auch die Heizkostenabrechnungen unzulässig in die Höhe treibt (Stichwort: "Wärme-Contracting").
Von der NRW-Regierung fordern wir das Ausschöpfen aller landesrechtlichen Möglichkeiten. Insbesondere muss auch nach dem 31.8. die zehnjährige Kündigungsschutzsperre bei Umwandlung in Eigentumswohnungen in Gebieten wie Herne und Gelsenkirchen bestehen bleiben. Die mit dem bisherigen Ministeriumsentwurf geplanten Verschlechterungen der Mieterschutzrechte lehnen wir ab. Wir halten es für notwendig, ausreichenden und preiswerten Wohnraum energisch zu schützen und auszubauen.
In diesem Sinne setzen wir uns für den Zusammenschluss der Mieterinnen und Mieter, der Bürgerinitiativen und Mietervereine im Revier ein.
Im Auftrag des Sprecherkreises der Mieterinitiative der Viterra-Mieter Herne/Holsterhausen
Peter Weispfenning und Uwe-Stassfeld-Nickel
Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an 02325-910025, [email protected]
http://de.geocities.com/peter_weispfenning/