Armes Deutschland,
trotz der Wende, Die Millionen Hoffnung 'bracht, Bist durch
der Politiker Hände In ein Lügenland gemacht. Schmiergeld und
Bestechung toben Unter der Verfassung Schutz Richter in den
roten Roben Richten ihren Herrn zum Nutz!
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Helmut Kohl, 30. Januar 1991, Bundestag: "Der
Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der
Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung
gemacht |
Michael Gorbatschow, 1. März 1998, Berlin: "Für mich
klingt es einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte
diese Forderung nach dem Verbot der Restitution als
Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung
gefordert." |
Die Welt Online, 14. Jan 2000 "Die Bonner
Staatsanwaltschaft teilte dem Bundestag am Mittwoch ihre
Absicht mit, in der Parteispendenaffäre gegen Altkanzler
Helmut Kohl (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachtes der Untreue einzuleiten."
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Einigkeit und Recht und
Freiheit Einst im Lande sehr gepflegt, Streitigkeit, Unrecht,
Unfreiheit Haben Euren Platz belegt. Recht, das frei und in
der Stille Seiner Wege gehen sollt, Beugt sich vor der
Politiker Wille Ihnen den Gehorsam zollt.
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Der Spiegel, Titelblatt vom 14. 20 2000?, : "Im Land
der Lügen" |
Haager Landkriegsordnung , 29 Juli 1899 (noch immer
gültig) Artikel XLVI: "Privater Besitz darf nicht
konfisziert werden." |
Immanuel Kant ( 1724 - 1804 ): "Das Recht muß nicht der
Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepaßt werden."
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Neue Züricher Zeitung, 23. November 2000: "Das
Verfassungsgericht hat ein hochpolitisches Urteil gefällt und
eine skandalöse Haltung der Bundesregierung sanktioniert."
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Des Klassenhasses fette
Beute Vom Staat zu Unrecht einverleibt, Von "Treuer Hand"
verscherbelt heute, Bis nichts mehr davon übrigbleibt. Handel
mit gestohl'nem Gut, Gesetzlich Hehlerei genannt, Wird, wenn'
s die Regierung tut, Plötzlich als rechtens
anerkannt.
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Theo Waigel, 23. Mai 1990, Bundestag: "Die Erlöse aus
möglichen Veräußerungen volkseigenen Vermögens sollen zum
Ausgleich staatlicher Verpflichtungen eingesetzt werden."
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§259 StGB: "Wer eine Sache, die ein anderer
rechtswidrig erlangt hat, absetzt oder absetzen hilft, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft." |
Kammergericht Berlin, 19 Dezember 2000: "Das Recht auf
freie Meinungsäußerung erlaubt es, Argumente - wenn nötig -
sogar stark überspitzt zu artikulieren."
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