BUNDESSOZIALGERICHT
Beschluss
in dem Rechtsstreit

BSG Az.: B 8 SO 39/16 BH
Hessisches LSG 29.04.2016 - L 4 SO 79/14 ZVW
SG Gießen 27.03.2012 - S 20 SO 9/08

............................,
Kläger und Antragsteller,
g e g e n
Wetteraukreis,
Europaplatz, 61169 Friedberg,
Beklagter.


Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. Juni 2017 durch
die Richterinnen K , S und Dr. M
beschlossen:


Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April
2016 - L 4 SO 79/14 ZVW - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt
beizuordnen, wird abgelehnt.

 - 2 -

G r ü n d e :

I

1
Im Streit sind Ansprüche des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe -
(SGB XII).

2
Der prozessunfähige Kläger bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherungsleistungen). Er begehrt
von dem Beklagten ua einen Zuschuss in Höhe von 2,30 Euro kalendertäglich für ein "Essen auf
Rädern". Sein Antrag und seine Klage wegen eines solchen Zuschusses blieben ohne Erfolg
(Urteil des Sozialgerichts <SG> Gießen vom 27.3.2012). Das Hessische Landessozialgericht
(LSG) hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen (Urteil vom 26.9.2012). Diese Ent-
scheidung hat der Senat aufgehoben und die Sache wegen eines Verfahrensfehlers zur er-
neuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen (Beschluss vom
8.4.2014 - B 8 SO 47/13 B). Im (wiedereröffneten) Berufungsverfahren hat das LSG Justiz-
inspektor S P zum besonderen Vertreter bestellt (Beschluss vom 11.5.2015) und (ohne
eine mündliche Verhandlung durchzuführen) die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom
29.4.2016). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ua ausgeführt, nachdem der Kläger
einen weiteren Antrag auf einen Essenszuschuss gestellt habe (vom 27.9.2009), habe sich der
angefochtene Verwaltungsakt für die Zeit ab 27.9.2009 erledigt. Der Kläger habe nicht nachge-
wiesen, dass in der Zeit davor die geltend gemachten Kosten überhaupt angefallen seien; er
habe kein "Essen auf Rädern" in Anspruch genommen.

3
Mit Schreiben vom 20.6.2016 hat der Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung
eines Rechtsanwalts für die Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi-
sion im Urteil des LSG beantragt; der besondere Vertreter hat den Antrag genehmigt.

II

4
Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig er-
scheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG> iVm § 114 Zivilprozessordnung
<ZPO>); daran fehlt es hier. Es ist nicht ersichtlich, dass ein zugelassener Prozessbevollmäch-
tigter die Beschwerde erfolgreich begründen könnte. Hinreichende Aussicht auf Erfolg wäre nur
zu bejahen, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungs-
gründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend
gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen.
 - 3 -

5
Der Rechtssache kommt nach Aktenlage keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 Nr 1
SGG); denn sie wirft keine Rechtsfrage auf, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der
Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht be-
dürftig und fähig ist. Anhaltspunkte dafür, dass eine Divergenzrüge (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
Aussicht auf Erfolg versprechen könnte, bestehen ebensowenig. Die Frage der inhaltlichen
Richtigkeit der Entscheidung vermag weder eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
noch wegen Divergenz zu begründen.

6
Es ist schließlich nicht erkennbar, dass ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1
SGG) mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte. Das LSG hat für den prozess-
unfähigen Kläger nunmehr einen besonderen Vertreter bestellt (vgl § 72 SGG); dieser hat einer
Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats (vgl § 155 Abs 3, 4 SGG) ebenso
wie einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (vgl § 124 Abs 2, § 153 Abs 1 SGG) zu-
gestimmt. Da eine mündliche Verhandlung im Einverständnis mit den Beteiligten nicht stattge-
funden hat und durch Urteil entschieden worden ist, kommt es nicht auf die Maßstäbe an, die an
eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG für den Fall zu stellen sind, dass ein
Beteiligter bereits vor dem SG an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verhindert war
(vgl insoweit ua Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24.5.2012 - B 9 SB 14/11 B - SozR
4-1500 § 153 Nr 14). Soweit sich dem Vorbringen des Klägers gegen das LSG und den beson-
deren Vertreter der Vorwurf entnehmen lässt, das LSG habe in verfahrensfehlerhafter Weise
versäumt zu überprüfen, ob sich die prozessualen Handlungen seines besonderen Vertreters im
Rahmen der diesem obliegenden Pflichten gehalten haben (zu den Maßstäben insoweit BSG
SozR 4-1500 § 72 Nr 3), ist nicht erkennbar, dass ein solcher Verfahrensfehler vorliegt. Der
besondere Vertreter hat auf die Hinweise des LSG vom 11.5.2015 - im Sinne des Klägers - die
von ihm formulierten Anträge genehmigt; welcher weitere Vortrag durch den besonderen Ver-
treter (nicht aber den prozessunfähigen Kläger) hätte erfolgen können, der zu einem Erfolg in
der Sache geführt hätte, ist nicht erkennbar. Sonstige Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.

7
Mit der Ablehnung von PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen
der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

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