| Peter Grottian (Linksnet) |
| Rede von Peter Grottian |
| Europ�ischer Aktionstag des DGB Auftaktkundgebung
auf dem Alexanderplatz am 3.4.2004 in Berlin Peter Grottian: Am 1. November letzten Jahres demonstrierten hier in Berlin 100 000 Menschen. Heute sollen es weit mehr werden. Im November war es ein Aufbegehren der Gewerkschaftsbasis, widerst�ndiger B�rgerinnen und B�rger, sozialer Gruppen, au�erparlamentarischer Bewegungen, entt�uschter PDS- und SPD-Basis � Bsirske kam als Demonstrationsteilnehmer der Gewerkschaftsspitzen. Heute sind der DGB und die Mehrzahl der Einzelgewerkschaften die Tr�ger des Protestes, scheinbar vereint mit der Gewerkschaftsbasis, der globalisierungskritischen Bewegung, der rebellierenden Parteibasen, den sozialen Projekten, den B�rgerinnen und B�rgern, den Rentnern. Nat�rlich � unser Protest ist das augenblicklichste Sturmzeichen des Widerstands, es ist der massenhafte Ausdruck, da� wir eine Grunds�ule des Grundgesetzes, die den Sozialstaat im Artikel 20 als unver�nderliches Prinzip festschreibt, zu verteidigen bereit sind. Aber: Ist unsere gro�e Demonstration wirklich der Widerstand, der die Herrschenden das Nachdenken oder das F�rchten lehren k�nnte, der sie zwingen wird, ihre Fata-Morgana-Politik der v�lligen Fixierung auf die Wachstumsmorgenr�te abzu�ndern? Nein, t�uscht euch nicht, die M�chtigen und die Medien behandeln uns als Gro�-Event � man wird raunend Verst�ndnis �u�ern, das Anliegen scheinbar ernst nehmen � und die bisherige Politik fortsetzen! Und Ihr wi�t, da� es so ist. Macht euch nichts vor, 200 000 Latsch-Demonstranten allein, ein paar Reden, hinterher ein Bier, es beeindruckt nicht nachhaltig die Wirtschaft, Rot-Gr�n oder Schr�der � oder die plural gefa�ten Einheitsparteien der Republik. Sie werden ihre Politik fortsetzen, wenn wir den grundgesetzlich verbrieften Widerstand gegen die Abschaffung von Politik, Sozialpolitik, menschengerechter Politik nicht anders aufhalten. Doch wie und wo k�nnen wir zulegen, zuspitzen, den Konflikt versch�rfen? 1. Die programmierte Erfolglosigkeit der Agenda 2010 fordert unsere Alternativen heraus: Menschenrechtsgem��e Grundsicherung statt repressiver Sozialhilfe lautet die erste Antwort. Erst die Grundsicherung schafft die Voraussetzung der Freiheit von Angst. Sie macht demokratisches Verhalten m�glich. Kurz: Die Grundsicherung ist eine positive Antwort auf die strukturelle Krise der kapitalistisch verfa�ten Arbeitsgesellschaft. Die menschenrechtliche Entsprechung w�re als zweite Antwort ein Programm von zwei Millionen neuen Arbeitspl�tzen, die sich Erwerbslose selbst suchen k�nnen � ein Arbeitsmarkt von unten, relativ selbstbestimmt, entb�rokratisiert, auf gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsfelder konzentriert, aber auch gesellschaftlich mit 30 Milliarden Euro finanziert. Die Agenda 2010 macht Menschen zu Schrott. Bei unseren Projekten h�tten sie die M�glichkeit, aufrecht zu gehen und Sinnstiftendes zu arbeiten. Als dritte Antwort m��ten die Gewerkschaften arbeitsplatzschaffende Strategien wieder auf die Tarifagenda setzen � Konzepte m�ssen die Gewerkschaften vorlegen, die nicht nur auf Lohnprozente fixiert sind, sondern als Gegenprojekt zur Agenda 2010 gelten k�nnen, die diesen Namen verdienen. H�here Erbschafts-, Verm�gens- und Finanztransfersteuern zu fordern ist ja grunds�tzlich richtig, aber solange die Gewerkschaftsspitzen zur Arbeitszeitverk�rzung, Teilung von Arbeit zwischen Frauen und M�nnern, Angeboten f�r die j�ngere Generation, vern�nftigen Formen von Teilzeit auf ihrem Tariffeld nichts mehr zu sagen haben, schw�chen sie ihre Machtpositionen. Schlie�lich m�ssen wir die Kommunen st�rken in ihrer Rolle in der sozialen und st�dtischen Infrastruktur. Diese vier Bausteine k�nnten sehr wohl eine programmatische Alternative sein � wir haben Alternativen! 2. Gewerkschaftliche Widerst�nde mit anderen Protestbewegungen anders b�ndeln, damit sich der Widerstand dynamisiert. Wer breiten Widerstand will, mu� auch die Breite von B�ndnissen wollen. Die heutige Veranstaltung ist prim�r eine Gewerkschaftsveranstaltung, die nach ihren Prinzipien abl�uft. Wir kritisieren das als Vertreter au�erparlamentarischer Bewegungen sch�rfstens und fragen uns, warum die Gewerkschaftsspitzen nach wie vor so �ngstlich sind, genauer: die Hosen so voll haben. Die Strategie der Gewerkschaften, den breiten gesellschaftlichen Widerstand abzubrechen und den parlamentarischen Einflu�scho� zu suchen, ist offenkundig gescheitert. Nichts liegt n�her in bewu�ter Distanz zur Macht, seine Macht mit vielen Menschen neu zu organisieren und zu st�rken. Das geschieht heute � aber nicht als integrierendes B�ndnis unterschiedlicher widerstandsbereiter Gruppen, sondern zu den Konditionen der Gewerkschaften. Das ist engstirnig, nicht sehr selbstbewu�t und riecht nach gesellschaftspolitischer Taktik: Wie das Ohr der M�chtigen nicht verlieren und gleichzeitig eine starke soziale Bewegung sein wollen? Wir fordern deshalb die Gewerkschaften auf, die heute bescheiden beschrittene Strategie der vorsichtigen gesellschaftlichen �ffnung, auch im Sinne eigener Interessen drastisch auszuweiten: globalisierungskritische Bewegungen, lokale Sozialforen und Sozialb�ndnisse, Teile von Kirchen und Wohlfahrtsverb�nden, aufm�pfige, individualisierte B�rgerinnen und B�rger, Jugendliche, Kinder, �ltere, Frauen, Migranten, das geh�rt zusammen, was hier als Betroffene zusammengeh�rt. Massenprotest in K�ln, Stuttgart und Berlin ist wichtig, aber der dezentralisierte kommunale Protest mu� zur Dauerfeuerstelle unseres Protestes werden, um die Herrschenden zur �nderung ihrer Politik zu bewegen. Globalisierungskritische Bewegung, Massendemonstrationen und lokaler Widerstand m�ssen verbunden werden. 3. Aufstehen f�r drei Stunden Protest ist zu wenig � Armuts- und Sozialproteste in die Reichtumszentren tragen, Arbeitspl�tze instandbesetzen, Teilschlie�ung von Arbeits�mtern, radikale Verweigerung sozialer Zumutungen. Wir m�ssen uns mehr zumuten als eine dreist�ndige Demonstration. Ja, wir sind nicht einge�bt in provozierende Sozial- und Armutsproteste wie in Italien oder Frankreich. Aber wir m�ssen jetzt mehr versuchen, so schwer es auch ist, die H�rde zu Protest- und Konfliktformen des zivilen Ungehorsams zu �berspringen. Papierene Alternativkonzepte machen nur Sinn in Kombination radikalerer Protest- und Aktionsformen. Wenn wir f�r gesellschaftlich sinnvolle Arbeitspl�tze und eine menschengerechte Grundsicherung eintreten, dann m�ssen wir zum Mittel der Instandbesetzung von Arbeitspl�tzen greifen und gleichzeitig die teilweise menschenzurichtenden Arbeits- und Sozial�mter schlie�en. Wenn wir die grassierende Verarmung der sozial schwachen Schichten anprangern, dann m�ssen wir zusammen mit Obdachlosen, Sozialhilfeempf�ngern, Erwerbslosen, Rentnern die Armut in die Reichtumszentren der St�dte tragen, damit sie der Armut nicht mehr ausweichen k�nnen. Armut mu� ihr offensives Gesicht zeigen, sie darf sich nicht mehr verstecken. Wenn die Herrschenden uns statt Arbeitszeitverk�rzung Arbeitszeitverl�ngerung ohne neue Arbeitspl�tze aufdr�cken wollen, dann wird man als Gewerkschaft doch mal einen zweist�ndigen Warnstreik mit Alternativkonzepten wagen k�nnen. Wenn die sozialen Mobilit�tsrechte der sozial Schwachen durch Streichen des Sozialtickets augenma�los verletzt werden, dann sollten wir mit den Betroffenen solange Schwarzfahren, bis diese sozialen Grundrechte wieder hergestellt sind. Kurz: Die Herrschenden werden sich nur bewegen, wenn unsere hier gezeigte Massensolidarit�t ganz andere Protest- und Konfliktformen hervorbringt. Nicht klammheimlich doch auf die Erweichung des neoliberal getr�nkten Herzens der Sozialdemokratie hoffen, lautet die Devise, sondern uns zu menschenrechtlicher Radikalit�t ermuntern. Diese Demonstration ist sanftpf�tig, ziehen wir zun�chst f�r uns selbst radikalere Konsequenzen. Dann werden wir gute Karten haben. http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1183 (07.04.2004) � 2004. Alle Rechte liegen bei den AutorInnen bzw. bei den Publikationen/Verlagen |