Kultur und Arbeit

 

 

 

 

Eine Streitschrift zur Berliner Kulturpolitik im Allgemeinen und zur Zukunft der staatlichen B�hnen im Besonderen

 

 

 

 

herausgegeben von

 

www.der-vorhang.de

 

 

unter Mitarbeit der Personalratsvorsitzenden des Deutschen Theater und der Deutschen Oper- Berlin Detlef W�nsch, Rainer Zacke- Beaucaire sowie den Personalr�ten des caroussel- und Gorki-Theater- Berlin  David Kusche und Frank Walle

 

 

 

 

Kultur und Arbeit

Die Zukunft der staatlichen B�hnen

 

Inhaltsverzeichnis

 

1.                Kultur und Arbeit

Zum Zusammenhang von Kultur und Arbeitspl�tzen

 

2.      Theater als Wirtschaftsfaktor

 

3.      Kritische Einsch�tzung der Kulturpolitik des Berliner Senats  

 

4.      Anmerkungen zur Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der PDS f�r die Legislaturperiode 2001-2006

 

5.      Standpunkt zu den Ergebnissen der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik

 

6.      Zur gegenw�rtigen Personalsituation und zu den Folgen eines weiteren Personalabbaus

 

7.      Zum Thema �Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz�

 

8.      Zum Thema �Tarifvertr�ge�

 

9.      Zum Thema �Rechtsform�nderungen�

 

10.    Zum Thema �Privatisierung und Outsourcing�

 

11.    Zum Thema �Unternehmenssicherungsvertr�ge�

 

12.    Forderungen

13.    Anhang

 

 

 

Vorwort

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit dieser Brosch�re legen wir Euch unsere Lagebetrachtung zur Entwicklung der berliner Kultur unter besonderer Ber�cksichtigung der staatlichen B�hnen vor. Wir, das sind gewerkschaftlich organisierte Theaterpersonalr�te aus vier H�usern Berlins. Aus eigener Anschauung vor Ort, aber auch durch gewerkschaftliche Schulung und den Austausch mit Kollegen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum sind wir �ber die Entwicklungsprozesse und ihre gef�hrlichen Potentiale im Bilde.

 

In unserer Brosch�re weisen wir nicht nur schl�ssig nach, warum alle H�user erhalten werden m�ssen, wir zeigen auch machbare Mittel und Wege dazu. An dieser Stelle bedanken wir uns f�r die Mitarbeit und Hilfestellung der ver.di-Landesbezirksleitung, die diese Brosch�re initiiert und hauptamtlich gef�rdert hat. Nun m�chten wir Euch erkl�ren, warum Ihr eine Brosch�re in H�nden haltet, auf der unser �ver.di�-Logo nirgends zu finden ist. Wir haben diese Streitschrift im Auftrag und mit Unterst�tzung unserer Gewerkschaft ausgearbeitet. Leider ist eine Ver�ffentlichung bei ver.di seit Juli 2002 nicht erfolgt. Da die Entwicklung, besonders in Berlin, �u�erst rasant fortschreitet, konnten wir nun nicht mehr l�nger warten und verlegen unsere Streitschrift selbst. �Nur auf die Minute kommt es immer an.�

 

Es gibt viel zu tun.

 

 

 

David Kusche, der-vorhang.de

 

 

 

 

Der B�cker backt uns Morgenrot

Weill / Kaiser

 

 

Der B�cker backt uns Morgenrot

Das allerfeinste Weizenbrot

Doch wer sein Geld vergessen

Darf das wei�e Brot nicht essen

In Berlin gibt�s kein Brot in der Not

F�r ihn gibt�s kein Brot in der Not

 

Schnalle deinen G�rtel enger um ein Loch

Es geht noch, es geht noch,

Es geht ja immer noch

Schnalle deinen G�rtel enger um ein Loch

Erst denkt man, es geht nicht,

Und dann geht�s doch

 

Wo liegt das blanke Silbergeld,

F�r das man Weizenbrot erh�lt?

Wir haben�s nicht vergessen

Wir haben�s nie besessen!

F�r uns gibt�s kein Geld in der Welt

F�r uns gibt�s kein Geld in der Welt

 

Schnalle deinen G�rtel enger um ein Loch

Es geht noch, es geht noch,

Es geht ja immer noch

Schnalle deinen G�rtel enger um ein Loch

Erst denkt man, es geht nicht,

Und dann geht�s doch

 

Und so vergeht die Lebenszeit

Man war doch da, man war bereit

Doch will sich wer beschweren,

Mu� er h�ren,

Was man ihm in die Ohren schreit

Was man ihm in die Ohren schreit:

 

Schnalle deinen G�rtel enger um ein Loch

Es geht noch, es geht noch,

Es geht ja immer noch

Schnalle deinen G�rtel, bis das Leder bricht

Das geht nicht!

Das geht nicht!

 

Und wenn du denkst, es geht noch,

Das geht nicht!

 

 

 

 

1. Kultur und Arbeit

Zum Zusammenhang von Kultur und Arbeitspl�tzen

 

�Kunst ist sch�n, macht aber viel Arbeit�

(Karl Valentin)

 

 

Wir, die Personalr�te und Besch�ftigten der staatlichen B�hnen in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wissen, dass Kultur nicht nur Arbeit macht, sondern vor allem auch Arbeit schafft. Der Zusammenhang von Kultur und Arbeitspl�tzen wird aber in der gegenw�rtigen Spardebatte wieder einmal vernachl�ssigt.

 

Angesichts der Wechselwirkungen von Kultur und Wirtschaft muss daran erinnert werden, was Ergebnis diverser Untersuchungen f�hrender Wirtschaftsforschungsinstitute ist:

Gelder, die f�r Theater, Museen und andere kulturelle Einrichtungen ausgegeben werden, sind keine verlorenen Zusch�sse, keine Subventionen ohne �konomischen Nutzen, sondern diese Gelder schaffen Arbeitspl�tze und flie�en vermehrt zur�ck.

 

Das �ffentlich subventionierte Kulturangebot l�st Arbeitsplatz-, Einkommens- und Umsatzsteigerungen aus, die sich positiv auf die Berliner Wirtschaft und damit erh�hend auf das Steueraufkommen des Landes auswirken. Kultur ist damit nicht nur ein Dienstleistungsangebot f�r die �Kunst-Konsumenten�, sondern ein Produktionsfaktor und eben kein �berfl�ssiger Luxus.

 

�ltere Berechnungen haben ergeben:

Jede/r f�r Kunst und Kultur ausgegebene Mark/Euro kommt 1,2fach bis 1,7fach wieder in den Wirtschaftskreislauf zur�ck.

Den verantwortlichen Politikern sollte endlich klar werden:

Kultur bringt Geld, Subventionen im Kulturbereich sind gut angelegt. Eine Steigerung der Kulturausgaben w�rde einen Besch�ftigungsmultiplikator ausl�sen: Zus�tzliche Besch�ftigung, zus�tzliche Einkommen, direkte Steuereinnahmen und indirekte Steuerr�ckfl�sse durch Vergabe von Auftr�gen an die Berliner Wirtschaft.

 

Die verantwortlichen Politiker sollten endlich erkennen, dass Kultur in Berlin ein wichtiger Wirtschaftszweig mit Zukunft ist!

 

Die Ergebnisse aus dem Gutachten, das seinerzeit im Auftrag des Bundesministers des Innern vom IFO-Institut f�r Wirtschaftsforschung erstellt wurde*), lassen sich sinngem�� auch auf die Berliner Situation �bertragen: Die Berliner Theater, Opernh�user und Konzerth�user z�hlen zu den bedeutendsten Kulturinstitutionen (�Kulturmetropole Berlin�) und spielen eine beachtliche Rolle als Arbeitgeber.

Tausende Besch�ftigte verdienen hier f�r sich und ihre Familien ihren Lebensunterhalt .

Schauspiel- und Musiktheater-Solisten, Ballettmitglieder, Chors�nger und Orchestermusiker zahlen in der Region Steuern, kaufen hier Lebensmittel, Kleidung, Musikinstrumente, B�cher, Noten und M�bel f�r sich und ihre Familien. Neben den K�nstlern geben Verwaltungsmitarbeiter ihr Gehalt in Stadt und Umland aus, ebenso die Besch�ftigten der Theaterwerkst�tten, in denen vom B�hnenbild-Zimmern bis zum Per�ckenkn�pfen, vom N�hen der Operettenf�rstenroben bis zur W�sche der Ballett-Trikots fast alle Arbeiten erledigt werden, die ein Theater braucht.

 

 

*)             Gutachten �Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur�, vom IFO-Institut f�r Wirtschaftsforschung in M�nchen erstellt. Autoren: M. Hummel, M. Berger unter Mitarbeit von F. M�ller, Mai 1988

 

Und auch Beleuchter, Requisiteure oder B�hnenarbeiter zahlen Miete und nutzen die Dienstleistungsangebote der Region.

Das summiert sich. Es ist eine Menge finanzieller �Treibstoff�, mit dem Theatermitarbeiter den Wirtschaftsmotor der Region in Bewegung halten. Von den Millionen Euro, die f�r Personal- und Sachkosten aufgewendet werden, bleibt ein gro�er Teil im Land. Die B�hnen kaufen bei Betrieben in der N�he Holz, Metall, Farbe und Stoffe, bis auf Spezialit�ten, die bundesweit nur wenige Hersteller liefern k�nnen. Berliner Firmen sorgen auch f�r Versicherungen, f�r Werbung, f�r Fahrzeuge, sie drucken Plakate und Programme.

Auch den benachteiligten B�rgerinnen und B�rgern wird der Besuch von Auff�hrungen erm�glicht.

 

Schlussfolgerungen f�r staatliche Ausgaben im Kunst- und Kulturbereich:

Kunst- und Kulturausgaben des Staates, die eine Erh�hung des staatlichen Angebots an kulturellen Leistungen bewirken, haben positive Einkommens- und Besch�ftigungseffekte, bringen �mehr Arbeit�!

 

 

2. Theater als Wirtschaftsfaktor

 

Zu den positiven  Besch�ftigungseffekten kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu:

die sogenannte Umwegrentabilit�t. Damit bezeichnet man die Belebung der Wirtschaft dadurch, dass die Theaterbesucher rund um die Auff�hrung Geld ausgeben. F�r Abendkleidung, f�r Taxi- und Parkhauskosten, f�r das Essengehen und das Glas Wein nach der Vorstellung, oder f�r den Friseurbesuch vorher. Genaue Zahlen zur �Umwegrentabilit�t� liegen f�r die Berliner B�hnen aktuell zwar nicht vor, aber es kann auf Daten verwiesen werden, die die Theater in Bremen und Z�rich ermittelten. In Bremen kam heraus, dass f�r jede Zuschussmark das Anderthalbfache an die lokale Wirtschaft zur�ckfloss. In Z�rich war es gar das 1,7fache*).

 

Ein Theater ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern ein Wirtschaftsfaktor!

 

Daraus ergibt sich:

Angesichts der staatlichen Zust�ndigkeit � im Rahmen der Kulturhoheit der L�nder � darf mit dem Ruf nach Privatisierung kultureller Aktivit�ten die Verantwortung f�r staatliche Mitgestaltung (insbesondere der L�nder und Kommunen) nicht auf Sponsoren und M�zene abgew�lzt werden!

 

Wir begr��en ausdr�cklich das Engagement der Sponsoren, die oft erhebliche Summen in die Unterst�tzung von K�nstlern oder Orchester investieren und damit bestimmte Auff�hrungen erst erm�glichen**)

Kultur ist ein Wirtschaftsfaktor; aber die Rahmengestaltung ist � mehr als die Herstellung von Schuhen, Zahnpasten oder Gl�hbirnen � in Verbindung mit der politischen Kultur eines demokratischen Staatswesens zu handhaben. Notwendig ist aber auch eine Auslotung aller M�glichkeiten einer effizienten Ausgestaltung der Kulturausgaben, einer verst�rkten Einbindung von Verteilern (nach dem Subsidiarit�tsprinzip) und einer m�glichen Erschlie�ung zus�tzlicher Finanzierungsquellen z. B. durch Sponsorship und M�zenatentum. Diese Ausgaben erg�nzen die staatliche Kulturf�rderung, sie werden sie jedoch nicht ersetzen k�nnen.

 

 

 

 

 

*)             Quelle: Saarbr�cker Zeitung vom 29.01.1997

**)            vgl. Dokumentation des 4. Theaterworkshops der Gewerkschaften �TV, DAG   und IG Medien,

21. � 23. Juni 1999 (Anhang)       

 

 

Nachstehend sollen noch einmal die Ergebnisse des IFO-Gutachtens von M. Hummel und M. Berger, unter Mitarbeit von F. M�ller �Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur� zusammengefasst werden.

Ziel der vorliegenden Untersuchung war es, Antworten auf folgende Fragen zu geben:

 

�         In welchem Umfang tr�gt der Kunst- und Kulturbereich zur Entstehung von Einkommen und Besch�ftigung bei?

 

�         Welchen Anteil hat er an den gesamtwirtschaftlichen Investitionen?

 

�         Wie hoch sind die staatlichen Ausgaben f�r Kunst und Kultur?

 

�         Mit welchen R�ckfl�ssen an Steuern und Sozialversicherungsbeitr�gen kann der kunst- und kulturf�rdernde Staat rechnen?

 

Nach den Ergebnissen der Untersuchungen, die sich auf das Jahr 1984 beziehen, ist der Kunst- und Kulturbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor:

 

�         680.000 Personen waren mit der Schaffung, Verbreitung und Bewahrung von Kunst und Kultur befasst.

 

�         Der Kunst- und Kulturbereich leistete einen Beitrag von 40 Mrd. DM zur Entstehung von Einkommen im Inland.

 

�         Die Anlageinvestitionen dieses Bereichs beliefen sich auf 5 Mrd. DM.

 

44 % der Arbeitspl�tze stammten aus dem Kernuntersuchungsbereich. Die �brigen Besch�ftigungsm�glichkeiten verteilten sich auf die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche in nahezu gleichem Umfang. Die wirtschaftliche Leistung (gemessen an der Bruttowertsch�pfung) konzentrierte sich st�rker auf den Kernuntersuchungsbereich. Dort entstanden 50 % der Einkommen. Sie beruhten im wesentlichen auf den Aktivit�ten der Vermarkter.

 

Mit 20 Mrd. Wertsch�pfung und 300.000 Erwerbst�tigen war der Kernbereich im Hinblick auf die wirtschaftlichen Indikatoren merklich gr��er als z. B. der Luft- und Raumfahrzeugbau oder der Sektor Herstellung von B�romaschinen, EDV-Ger�ten und -einrichtungen (1984: 4,2 bzw. 9,4 Mrd. DMM Wertsch�pfung und 56.000 bzw. 84.000 Erwerbst�tige).

 

Bez�glich des Anteils des gesamten Kunst- und Kulturbereichs an der wirtschaftlichen Leistung aller Wirtschaftsbereiche zeigte sich folgendes Ergebnis: 

 

�         Der Kunst- und Kultursektor hatte einen Anteil von 2,3 % an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertsch�pfung.

 

�         Sein Anteil an allen Erwerbst�tigen lag bei 2,7 %.

 

�         Sein Anteil an den gesamtwirtschaftlichen Anlageinvestitionen betrug 1,4 %.

 

Ber�cksichtigt man neben den Kernsektoren des Kunst- und Kulturbereichs auch die vor- und nachgelagerten Bereiche, so best�tigt sich durch die Untersuchungen in noch h�herem Ma�e, dass die Zahlungen des Kunst- und Kulturbereiches an den Staat die �bertragungen des Staates an den Kunst- und Kulturbereich weit �bersteigen.

 

 

 

Um die Auswirkungen einer Erh�hung der staatlichen Ausgaben f�r die Theater darstellen zu k�nnen, wurde eine Erh�hung der Ausgaben �ffentlicher Theater um 100 Mill. DM angenommen. Dies entspricht in etwa einer Erh�hung des Theateretats um 5 %. Weiter wurde angenommen, dass diese Ausgabensteigerung durch eine proportionale Erh�hung des Staatszuschusses und der Einnahmen aus Eintrittskartenverkauf erm�glicht wird; so l�sst sich f�r 80 Mill. DM erh�hter staatlicher Theaterzusch�sse ein Zusatzeinkommen von 100 Mill. DM errechnen, und zwar entst�nden 79 Mill. DM direkt im Theaterbereich, 14 Mill. DM im Vorleistungsbereich (Einkommen aus unselbstst�ndiger Arbeit und aus Unternehmert�tigkeit und Verm�gen) und weitere 7 Mill. DM �ber den Einkommensmultiplikator.

 

Die unterstellte Ausgabenerh�hung der Theater bewirkte eine zus�tzliche Besch�ftigung von 1.500 Personen, wovon 1.050 direkt im Theaterbereich, 300 Besch�ftigte im Vorleistungsbereich und zus�tzlich etwa 150 Personen �ber den Multiplikator Arbeit finden w�rden.

 

Insgesamt bewirkte also die Ausgabenerh�hung der �ffentlichen Theater ein Zusatzeinkommen von 100 Mill. DM und eine zus�tzliche Besch�ftigung von 1.500 Personen. F�r den Fall, dass es den Theaterleitungen gel�nge, f�r das zus�tzliche Theaterangebot das durchschnittliche Einspielergebnis �ffentlicher Theater in der Bundesrepublik Deutschland in H�he von etwa 20 % zu erreichen, lie�en sich die gesamtwirtschaftlichen Multiplikatoren auf die St�dte �bertragen: Jede zus�tzlich verausgabte Million DM staatlicher Zusch�sse erzeugte dann �ber die Vorleistungsverflechtung und den Keynes-Multiplikator*) Zusatzeinkommen in H�he von 1,25 Mill. DM! Zwei zus�tzliche Arbeitspl�tze, die in diesem Zusammenhang bei den Theatern entstehen, schaffen danach nahezu einen weiteren Arbeitsplatz in der �brigen Wirtschaft!

 

Wenn das Einspielergebnis niedriger ausfallen w�rde, verringerten sich allerdings die Einkommens- und Besch�ftigungseffekte der staatlichen Zusch�sse. Weniger Einkommen und weniger Besch�ftigung entstehen auch, wenn � bei unver�ndertem Einspielergebnis � die Theaterbesucher ihre sonstigen Ausgaben an anderer Stelle einschr�nkten. Diese �berlegung ist von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit den Nebenausgaben von Theaterbesuchern (vgl. hierzu die Darstellung im Anhang)**) 

 

 

 

*)             John M. Keynes erbrachte in seinem 1936 erschienenen Werk �Allgemeine Besch�ftigungs-, Zins- und Geldtheorie� den wissenschaftlichen Beweis, dass in bestimmten Situationen Volkswirtschaften aus eigener Kraft nicht mehr zur Vollbesch�ftigung gelangen k�nnen. Die damalige Bundesregierung schuf deshalb im Jahre 1967 das Stabilit�tsgesetz (Gesetz zur F�rderung der Stabilit�t und des Wachstums der Wirtschaft).

 

**)            vgl. Dokumentation des 4. Theaterworkshops der Gewerkschaften �TV, DAG und IG Medien (Auszug, Anhang)

 

 

 

 

 

Die Untersuchungen des IFO- Institutes und die neueren Angaben aus Bremen und Z�rich werden durch Untersuchungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen best�tigt: Danach sind von 1996 bis 1999 in NRW die Ums�tze im Kultursektor um 20,7 % auf 37,8 Mrd. Euro gewachsen, das macht 3,6 % des Gesamtertrags aller Wirtschaftszweige in Nordrhein- Westfalen aus. Parallel dazu kletterte auch die Anzahl der Arbeitspl�tze im Kultursektor um 9% auf 278.000! *)

Aufgrund der o. g. Untersuchungsergebnisse w�re es folgerichtig, wenn sich der Senat auf die Dienstleistungsbranche Kultur neu besinnt und auf deren Verflechtung mit anderen Wirtschaftszweigen. Die Verantwortlichen sollten endlich begreifen, wie segensreich sich Investitionen in der Kulturbranche und speziell auf die Berliner Theater auswirken w�rden.

 

 

3.     Kritische Einsch�tzung der Kulturpolitik

        des Berliner Senats

 

Berlin hat(te) Weltniveau . . .

 

�Berlin hat Weltniveau als Wissenschaftsstandort. In Bio-, Medizin-, Verkehrs- und Informationstechnologie haben wir eine ganze Menge an Know-how zu bieten. Auch als Medizinstandort wird Berlin immer interessanter. Hier wirken sich die N�he zur Bundesregierung und das Kulturangebot positiv aus.�

Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi**)

 

Der Wirtschaftssenator bewertet die Lage der Berliner Wirtschaft offensichtlich weit g�nstiger, als sie sich tats�chlich darstellt:

Die allgemeine Wirtschaftslage und eine daraus resultierende schwache Kaufkraft in der Region wird zus�tzlich durch den Sparkurs des Senats weiter verschlechtert. Dringend notwendige Wachstumsimpulse der �ffentlichen Hand bleiben aus.

 

Berlin entfernt sich damit immer weiter von seiner alten Gr��e und St�rke. Aktuelle Betriebsschlie�ungen, Unternehmensverlagerungen und Insolvenzen machen deutlich, in welch angespannter Lage sich die Berliner Wirtschaft befindet. Jeder Wegzug eines Unternehmens, jede Insolvenz bedeutet f�r den Standort eine weitere Schw�chung. Dabei hat die Metropole ohnehin schon an hoher Arbeitslosigkeit und Wachstumsschw�che zu leiden. In den zwanziger Jahren war die Stadt der viertgr��te Industriestandort der Welt, nach London, New York und Chicago.

 

Heute konzentriert sich die Wirtschaftspolitik auf Wachstumsnischen. In den Bereichen Biotechnologie, Umwelttechnik, Medien und neue Kommunikationstechnologie werden Entwicklungschancen gesehen. Angesichts des Scheiterns industrieller Gro�projekte ruhen die Hoffnungen nunmehr auf der innovativen Gr�nderszene.

 

Aktuelle Umfragen und Untersuchungen zum Wirtschaftsstandort Berlin haben jedoch ergeben, dass nicht nur f�r die Bev�lkerung sondern auch aus der Sicht von Spitzenmanagern die Lebensqualit�t Berlins nur noch auf einen mittleren Platz hinter M�nchen, Frankfurt am Main und D�sseldorf einrangiert wird. Zur Lebensqualit�t z�hlen nach einer Studie der Unternehmensberatung William M. Mercer u. a. politische Stabilit�t, Freiheitsrechte, Gesundheitsversorgung, Schulen, Restaurants und Theater.***) Was liegt n�her, als die positiven Standortfaktoren, die die Stadt (noch) zu bieten hat, zu st�rken?

 

*)             Quelle: Standortfaktor Kultur, in : Berliner Wirtschaft, Zeitschrift der IHK Berlin, H.5, 52 Jahrg. Mai 2002

**)            , zit. n.: Frankfurten Rundschau, 11. April 2002,

***)          vgl. hierzu auch: DIW � Untersuchung Mai  2002 �ber die Kostenfaktoren der �ffentlichen Theater (Anhang)

 

 

 

Statt dessen stranguliert sich Berlin durch seine Sparpolitik! Die Stadt investiert viel zu wenig in ihre Infrastruktur, warnte das Deutsche Institut f�r Wirtschaftsforschung (DIW) bereits im Jahre 2000.*)

Durch radikale K�rzungen hat der Senat bereits in den vergangenen Jahren die wirtschaftlichen Wachstumspotenziale deutlich beschnitten; Berlin ist dadurch mittlerweile das Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesl�nder.

Insbesondere die K�rzungen bei den �ffentlichen Investitionsmitteln haben bereits in der Vergangenheit dazu gef�hrt, dass heute die elementaren Voraussetzungen f�r einen attraktiven Wirtschaftsstandort stark beeintr�chtigt sind: Neben schlechten Strassen, unterfinanzierten Schulen und Hochschulen, Verfall der sozialen Infrastruktur, weiterhin zu knappen Mitteln f�r Wissenschaft und Forschung, weiter steigender Arbeitslosigkeit durch Stellenabbau in der �ffentlichen Verwaltung drohen nun auch massive K�rzungen in der Kulturpolitik und  desolate bauliche Zust�nde an den Theatern und Opernh�usern durch fehlende Sachinvestitionen.

 

Durch den Senat wird auch noch der Bereich, der fr�her Weltniveau hatte, der stets f�r die Attraktivit�t des Standortes Berlins eine gro�e Rolle spielte, im wahrsten Sinne des Wortes ruiniert: Die Berliner Kulturlandschaft!

Was wir z. Z. erleben, ist mehr als eine Finanzkrise. Bankendesaster und Haushaltsnotstand haben sich zur Systemkrise entwickelt! Im Land Berlin ist das Ende der Politik, und damit auch das Ende der Kulturpolitik zu besichtigen. Wir bef�rchten, dass Berlin weiter verlottern wird, dass neben Schwimmb�dern und Schulen auch weitere Kultureinrichtungen geschlossen werden. F�r eine solche Politik kann es aber keine Akzeptanz geben!

 

Der Zerst�rung der kulturellen Infrastruktur muss Einhalt geboten werden!

Die f�r die Sanierung der Theater dringend ben�tigten Gelder m�ssen bereitgestellt werden:

�       F�r die Staatsoper                                                200 Mio Euro

�       F�r das Deutsche Theater                                     35 Mio Euro

�       F�r das carrousel-Theater                                     20 Mio Euro

�       F�r die Volksb�hne                                                 19 Mio Euro

Insgesamt ist mit Ausgaben von ca. 400 Mio Euro zu rechnen, um den Spielbetrieb nicht zu gef�hrden. Ohne Investitionen geht es nicht!

 

Wir fordern, dass bei allen Sparbem�hungen Investitionen nicht g�nzlich wegfallen  d�rfen. Sonst ist in k�rzester Zeit die Situation da, dass B�hnentechnik stillgelegt und Auff�hrungen gestrichen werden m�ssen.

 

Wir haben die Besorgnis, dass einige Berliner Theater und Opernh�user ohne die dringende notwendigen und jahrelang hinausgez�gerten Investitionen nur noch als Ruinen bespielbar sind, nach dem offensichtlichen Investitionsmotto des Senats: �Ruinen schaffen ohne Waffen!�

Wie soll man die kulturpolitische Einstellung des Finanzsenators sonst verstehen, der gesagt haben soll: �Berlin nimmt nicht zu wenig ein, sondern gibt zu viel aus, auch f�r Kultur�**) und das angesichts der von uns beschriebenen Zusammenh�nge von Kultur und Arbeitspl�tzen, der dargestellten Besch�ftigungs- und Einkommenswirkungen von staatlichen Kulturpolitik?

Darauf sollte man Herrn Sarrazin ein Bibelzitat ans Herz legen, das da lautet:

�Darum bekenne ich, da� ich habe unweislich geredet, das mir zu hoch ist, und nicht verstehe ��***)

 

Finanzsenator Sarrazin kritisiert angeblich zu hohe Kulturausgaben: Pro 1000 Einwohner sollen es 179 Euro im Jahr sein, in Hamburg und Bayern �nur� 102 Euro.

Berlin habe 135 Theater und 170 Museen und 3 Opernh�user;

Hamburg nur 50 Museen und 40 B�hnen,

M�nchen 46 Museen und 59 B�hnen.

.

*)             Perspektiven der Finanzpolitik in Berlin, hrsg. v. DIW, November 2000

**)            zit.n. Frankfurter Rundschau, 11. Apr. 2002

***)          Buch Hiob, Kap. 42, Vers 3, nach der �bers. von Martin Luther, in: Die Heilige Schrift, Altes Testament, Berlin 1895

Bei einer Einwohnerzahl:       Berlin              3,4 Mio

                                               Hamburg         1,7 Mio

                                               M�nchen         1,2 Mio

Herr Sarrazin sollte froh sein, dass die Ausgaben f�r Kultur die Einnahmeseite seines Haushalts st�rken!

Herrn Sarrazin m�sste aus der Geschichte eigentlich bekannt sein, dass Berlin in den 20iger Jahren eine Kulturmetropole von Weltrang war, aus der international bekannte K�nstler hervorgegangen sind .

Herrn Sarrazin m�sste des weiteren  bekannt sein, dass Berlin bis heute die jahrzehntelange Teilung nicht ganz �berwunden hat: zwei vollst�ndig ausgestattete Gro�st�dte mussten zusammengef�hrt werden, alles war doppelt vorhanden. 230 Mio DM Kulturzuschuss gab es vom Bund noch 1990, dann jahrelang nichts mehr, schlie�lich 120 Mio DM lt. Hauptstadtkulturvertrag. In dieser Zeit ging schon vielen verloren, ein Drittel der Besch�ftigten und 5 gro�e Theater:       

 

(1) das Theater im Palast der Republik (1990)

(2) das Schillertheater (1993)

(3) die Freie Volksb�hne-West (1992)

(4) das Metropol-Theater (1997)

(5) und nun das Theater des Westens!

Diese Schlie�ungen schw�chen die Einnahmeseite im Haushalt!

Weitere, vom Finanzsenator geplante Einsparungen im Kulturbereich sto�en jetzt auch in seiner eigenen Partei anscheinend auf heftigen Widerstand. �Die kursierenden Zahlen sind unrealistisch und viel zu hoch�, sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brigitte Lange,  ��das kann man nicht so hinnehmen!�.*)

 

Die Senatsverwaltung f�r Wissenschaft, Forschung und Kultur soll in den  n�chsten beiden Jahren insgesamt 170 Mio Euro einsparen. Davon sollen etwa 40 Mio Euro den Kulturbereich betreffen, der einen Gesamtetat von etwa 370 Mio Euro hat.

 

Lange kritisierte weiter, in Berlin entstehe ein Klima der Verunsicherung, da die Zukunft der Kultur in der Hauptstadt v�llig unklar sei. �Das ist �u�erst unproduktiv�.

Lange sieht im Kulturbereich kaum noch Sparpotential. �Wir gehen ja davon aus, kein Haus zu schlie�en�. Zudem d�rfe nicht auf Kosten der k�nstlerischen Vielfalt gek�rzt werden.**)

 

Das Deutsche Institut f�r Wirtschaftsforschung (DIW) warnt in seiner Untersuchung �ber die Kostenfaktoren der �ffentlichen Theater vor einer weiteren Schlie�ung von Theatern. Dies d�rfe nur die Ultima Ratio sein. Es wird auf die negativen Effekte einer Schlie�ung verwiesen: schwindende kulturelle Ausstrahlung, sinkende Attraktivit�t der Stadt, Verlust der Arbeitspl�tze u.a. ***)

 

Zum Thema Sparhaushalt und Kulturetat stellen wir fest:

Der Kultursenator hat f�r den Berliner Haushaltsentwurf hastig und planlos, ohne erkennbares Konzept, den Kulturetat zusammengeflickt.

Die Freude �ber z. Z. nicht geplante, weitere Theaterschlie�ungen d�rfte unserer Meinung nach verfr�ht sein. Der eigentliche Sparhaushalt im Bereich Kultur kommt sp�testens im Jahre 2004 auf uns zu.

Eine schon jetzt vorhandene Deckungsl�cke ist der Kn�ppel, der geschwungen wird, um fl�chendeckend zu sparen. Weitere 5 % des Jahresbudgets sollen eingespart werden, weiterer Personalabbau wird von den staatlichen B�hnen verlangt. Neue Belastungen, die aufgrund von dringend sanierungsbed�rftigen B�hnen auf ca. 400 Mio Euro gesch�tzt werden (siehe Aufstellung Investitionsbedarf) sind noch gar nicht eingeplant!

 

*)             zit. n. dpa/taz v. 13.03.2002

**)            ebenda

***)          Julio R. Robledo: Die Kostenfaktoren der �ffentlichen Theater in Deutschland in: DIW-Wochenbericht Nr. 21/2002

 

 

 

Weitere Sparma�nahmen durch Personalabbau, Ausgliederungen und Fremdvergabe, K�rzung von staatlichen Zusch�ssen und Schlie�ung einzelner H�user k�nnen keine Fortschritte zur Sanierung des Berliner Haushalts bringen! Im Gegenteil: Sie schm�lern die Magnetwirkung der Berliner Theaterlandschaft auf den Tourismus.

 

Die Festspiele von Bayreuth finden in Berlin sozusagen im Sommer und  Winter statt!

 

Am knappen Kulturetat von 370 Mio Euro f�r Dutzende von Theatern, Opern, Orchestern und Museen (gerade mal 2,3 % des Gesamtetats) sind keine Summen einzusparen, die die  Berliner Schuldenlast von mind. 42 Mrd. Euro nennenswert verringern k�nnten. Statt weiterer Einsparungen sollte man den Anziehungspunkt Kultur- und Theaterlandschaft wie bisher, ja sogar noch intensiver, f�rdern! Schlie�lich bringt jeder investierte Euro vielfachen Ertrag; jede verkaufte Theaterkarte erwirtschaftet Gewinn (siehe ifo- Untersuchung).

 

Den verantwortlichen Kulturpolitikern sollte klar sein, dass eine vielf�ltige B�hnenlandschaft mit entwickelter k�nstlerischer Qualit�t  einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor darstellt und unmittelbar oder mittelbar positive Folgewirkungen erbringt, f�r :

�       die Berliner Fremdenverkehrsbranche, insbes. f�r die Hotels- und Gastst�tten

�       die Medien, insbes. f�r die Presse, Rundfunk, Fernsehen

�       den �ffentlichen Nahverkehr

�       die sonstigen Dienstleistungen usw.

 

 

4.     Anmerkungen zur Koalitionsvereinbarung

zwischen der SPD und der PDS f�r die Legislaturperiode 2001 - 2006

 

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD, Landesverband Berlin, und der PDS, Landesverband Berlin, hei�t es im Abschnitt 23 �Kulturstadt Berlin�: dass � ... die Vielfalt Berliner Kultur, das Neben- und Miteinander von Hoch- und Off-Kultur, von �berregional bedeutsamen Einrichtungen (...) eine der wesentlichen Zukunftsressourcen der Metropole�� sei, und dass Berlin als Kulturmetropole �internationale Ausstrahlung und Lebensqualit�t� besitze.*)

Dick zu unterstreichen ist die Aussage, dass langfristige Planungssicherheit erforderlich sei, um diese vielf�ltige B�hnenlandschaft zu erhalten. Aus diesem Grunde fordern wir langfristige Unternehmenssicherungsvertr�ge (siehe Abschnitt: 11).

 

Zielsetzung der Kulturpolitik soll die Sicherung und Weiterentwicklung der k�nstlerischen Qualit�t und der Profile der Einrichtungen und die Erh�hung der Zuschauerakzeptanz und die Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz sein). Es wird bezweifelt, ob eine Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz bei den �derzeit nach � 26 LHO gef�hrten�, landeseigenen B�hnen m�glich sei; Rechtsform�nderungen werden angek�ndigt.**)

Wir sind der Auffassung, dass Rechtsform�nderungen nicht notwendig, ja abzulehnen sind, und dass die sog. LHO-Betriebe sehr wohl wirtschaftlich effizient gef�hrt werden k�nnen (vgl. hierzu den Abschnitt 9).

 

 

*)             Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS, Legislaturperiode 2001-2006

**)            Koalitionsvereinbarung, a.a.O.

 

 

Nach der Landeshaushaltsordnung, � 26, haben die staatlichen B�hnen einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan �umfasst einen Erfolgs- und einen Finanzplan. Im Erfolgsplan sind die im Wirtschaftsjahr voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Ertr�ge nach Art einer Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen.

Im Finanzplan sind die geplanten Ma�nahmen zur Vermehrung des Anlage- und Umlaufverm�gens, Schuldentilgungen und Gewinnabf�hrungen sowie die zu erwartenden Deckungsmittel darzustellen. Im �brigen sind, soweit der Senator f�r Finanzen im Einzelfall nichts anderes bestimmt oder zul�sst, f�r den Wirtschaftsplan, den Jahresabschluss und den Gesch�ftsbericht die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes entsprechend anzuwenden.�*)

 

Die staatlichen B�hnen wirtschaften folglich wie ein �...erwerbswirtschaftlicher Betrieb, der sich den Erfordernissen des freien Wettbewerbs anzupassen hat�.**)

 

Zu der in der Koalitionsvereinbarung beabsichtigten Reform der Tarifvertragsstrukturen im k�nstlerischen und nichtk�nstlerischen Bereich soll gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Deutschen B�hnenverein ein �Berliner Modell� entwickelt werden. Tarifvertr�ge sollen auf die b�hnenspezifischen, wirtschaftlichen und k�nstlerischen Notwendigkeiten ausgerichtet und bestehende Regelungen vereinheitlicht werden. Sollte dies nicht gelingen, k�ndigt Berlin an, aus dem Deutschen B�hnenverein auszutreten.

 

Dieses Vorhaben, dass mit einer Flucht aus den Fl�chentarifvertr�gen gleichzusetzen w�re, wird von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt. Personalr�te und Besch�ftigte haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach f�r die Erhaltung der Tarifvertr�ge ausgesprochen (siehe hierzu Abschnitt 8).

 

Weitere angek�ndigte �Strukturreformen� und �Strukturma�nahmen� m�ssen erst noch konkretisiert und auf ihren Sinngehalt sowie die Zweckm��igkeit �berpr�ft werden. Zur Umsetzung einzelner Strukturma�nahmen soll den B�hnen ein B�hnenstrukturfonds zur Verf�gung gestellt werden. Die Werkst�tten der Landesb�hnen sollen unter Beibehaltung ihrer B�hnenn�he hinsichtlich einer Konzentration von Potentialen und der Verbesserung ihrer Kooperation �berpr�ft werden. Weitere Verbundl�sungen im nichtk�nstlerischen Bereich sollen gepr�ft werden; dem Marketingbereich soll dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

 

Die drei Opernh�user haben nach der Koalitionsvereinbarung eine wirksame und nachhaltige Spielplanabstimmung zu gew�hrleisten, die ein international konkurrenzf�higes Opernangebot, deutlich unterscheidbare k�nstlerische Profile und unverwechselbare Programmkonturen sicherstellt. Zur F�rderung des Nachwuchses und der zeitgen�ssischen Oper sollen Kooperationsmodelle mit der freien Szene unterst�tzt werden. In der Koalitionsvereinbarung ist die zutreffende Feststellung enthalten, dass der bauliche Zustand der staatlichen B�hnen Besorgnis erregend ist und zunehmend die Arbeitsf�higkeit der H�user gef�hrdet. Leider fehlen entsprechende Mittel f�r Bauinvestitionen im Haushaltsplan! Die Kulturf�rderung und Kulturverwaltung soll �reformiert� werden; dabei sollen ausdr�cklich Besitzst�nde nicht gewahrt werden, sondern es soll �Raum und Platz� gegeben werden, um auf �neue Entwicklungen� zu reagieren bzw. diese ansto�en zu k�nnen.

 

 

 

 

 

*)             zit. n. AV LHO � 26; Erl�uterungen zur Landeshaushaltsordnung

**)            zit. n. AV LHO � 26; Erl. � (s.o.)

 

 

 

Diese nebul�sen Formulierungen werden in der Koalitionsvereinbarung durch Stichworte wie

 

�       Planungssicherheit, Eigenverantwortung, Rahmenvereinbarung, Erhaltung der vielf�ltigen Berliner B�hnenlandschaft, wirksame Strukturreformen, inhaltliche/ organisatorische Ma�nahmen und Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz erg�nzt.

 

Das Ziel soll sein,

 

�       langfristig ausgeglichene Betriebsergebnisse unter Einhaltung der vereinbarten Zusch�sse zu erreichen, leistungsorientierte Kriterien sowie Anreiz- und Steuerungsm�glichkeiten zu schaffen.

 

Eine Kulturpolitik, die diese Ziele konkretisiert, ist z. Z., wenn �berhaupt, nur in Ans�tzen erkennbar. Was jedoch konkret erkannt werden kann, sind die negativen Auswirkungen der Sparpolitik:

Seit dem Jahr 1992 sind im �ffentlichen Dienst schon mehr als 67.000 Arbeitspl�tze abgebaut worden, hierzu geh�ren auch die Arbeitspl�tze bei den staatlichen B�hnen.  Es sollen noch mehr werden. Darauf hat sich die SPD-PDS-Koalition verst�ndigt. Der Kassensturz des neuen Finanzsenators Sarrazin offenbart einen tiefen Blick in ein Fass ohne Boden. Berlin sitzt in der Schuldenfalle, daraus ergibt sich  folgende Situation: Berlin kann sparen, soviel es will; durch den Zins- und Schuldendienst von z. Z. 6,3 Mio Euro t�glich werden alle Einsparbem�hungen wieder aufgefressen.

 

Beispiele:

Die Einsparung von einer Mrd. Euro Personalkosten in der �ffentlichen Verwaltung ist innerhalb von ca. 4 Wochen �verfr�hst�ckt�.

Der Abbau von �ffentlichen Zusch�ssen f�r Theater, wie z. B. 9,2 Mio f�r das Hansa-Theater, bringt den Berlinern ganze 27 Stunden Zinsfreiheit.

Die in die Diskussion gebrachte Schlie�ung eines von 3 Opernh�usern k�nnte das �gro�e Loch im Eimer� (Sarrazin) nicht stopfen, w�rde jedoch die kulturelle Vielfalt in der Kulturmetropole Berlin empfindlich treffen. In der Vergangenheit erbrachte Sparopfer w�rden in wenigen Minuten durch die Zinsfalle zunichte gemacht.

Wir haben nichts gegen sinnvolle Sparkonzepte.

 

 Wir wehren uns aber

 

�         gegen weitere Fremdvergabe von Leistungen

 

�         gegen konzeptionsloses Kaputtsparen

 

�         gegen weitere Ausgr�ndungen und Privatisierungen

 

 

Wir warnen vor einer Sparpolitik, die zu Verlusten f�hrt:

Bei der Staatsoper legen mittlerweile jahrelang verz�gerte Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen  den Spielbetrieb lahm und f�hren zu Einnahmeausf�llen.

 

Sparma�nahmen und Personalabbau f�hren zum Einsatz von Fremdfirmen und Externen. Statt eingearbeitetem, qualifizierten Fachpersonal in allen Bereichen des Theaters kommt es durch Fremdfirmeneinsatz zu Mehrkosten. Mehrarbeit der Stammbelegschaft f�hrt zu Kostensteigerung.

 

 

 

5.               Standpunkt zu den Ergebnissen der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik

 

Der Berliner Senat hatte am 14. M�rz 2000 die Einsetzung einer Expertenkommission  beschlossen. Vorsitzender war der Bundesminister a. D. Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU-MdB. Die Expertenkommission sollte u. a. begutachten, welche staatlichen Aufgaben in welchem Umfang wahrgenommen und wie Kostensenkungen einerseits sowie Qualit�tsverbesserungen andererseits erzielt werden k�nnen. Dem Senat wurden mit dem Abschlussbericht Vorschl�ge f�r einen �wirkungsvollen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Abbau von Ausgaben des Landes Berlin� gemacht.

 

Die Expertenkommission kommt zu der Auffassung, dass die Staatsaufgaben auf den �Pr�fstand� geh�ren und schl�gt vor, staatliche Aufgaben in

a) staatliche Kernaufgaben (verfassungsrechtlich vorgegeben) und

b) sonstige vom Staat wahrgenommene Aufgaben

einzuteilen.

 

Zu den �sonstigen Aufgaben� soll u. a. die ... �bisher in �ffentlicher Tr�gerschaft wahrgenommene (...) Erstellung von �ffentlichen G�tern und Dienstleistungen ...� geh�ren. Der Staat solle zwar die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Dienste und G�ter) gew�hrleisten, diese Dienstleistungen und G�ter m�ssen jedoch nach Auffassung der Kommission nicht in �Eigenproduktion� erstellt werden (vgl. Abschn. II Ziff. 7 des Abschlussberichts).*)

Die Expertenkommission fordert den Senat auf, in eine �m�glichst umfassende Wettbewerbssituation� einzutreten und s�mtliche Bereiche mit �anderen �ffentlichen Aufgaben� in den Wettbewerb mit anderen Anbietern zu stellen (vgl. Abschn. II, Vorschlag 2).

 

Beispielhaft werden genannt:

 

�       Facility-Management (Hausverwaltung, bauliche Unterhaltung, Pf�rtnerdienst, Botendienste)

 

�       Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

 

�       IT-Angebote (Hardware, Software, Betreuung, Schulung etc.)

 

�       das gesamte Bauwesen (Hochbau, Tiefbau, bauliche Unterhaltung).

 

Diese und andere Bereiche sollen in Zukunft zu �konkurrenzf�higen Kosten� arbeiten. Zwar sind die staatlichen B�hnen in dem Abschlussbericht nicht ausdr�cklich erw�hnt, die Expertenkommission hat auch keine Vorschl�ge f�r strukturelle Ver�nderungen in den Berliner Kultureinrichtungen gemacht, jedoch sind einige Vorschl�ge der Expertenkommission, die die staatlichen B�hnen betreffen, bereits in der Umsetzungsphase (z. B. Facilitymanagement).**) Die Expertenkommission bereitet argumentativ den R�ckzug des Staates aus zahlreichen Verantwortungsbereichen vor und ebnet den politischen Weg weiterer Ausgliederungen und Privatisierungen (siehe hierzu Abschn. Nr.10 Privatisierung und Outsourcing).

 

 

 

*)             Expertenkommission Staatsaufgabenkritik, Abschlu�bericht, 23. Nov. 2001

**)            vgl. 50- Punkte- Programm zur Sanierung des Berliner Haushalts (Anhang)

 

 

 

 

Bemerkenswert ist der Vorschlag der Expertenkommission einer �Produktivit�tsdividende�

f�r den Personalhaushalt des Landes Berlin, der wohl auch die Besch�ftigten des Landes bei den staatlichen B�hnen betreffen d�rfte. In Abschn. IX, Ziff. 4f des Abschlussberichtes wird zum Thema �Produktivit�tsfortschritt� folgendes ausgef�hrt:

 

�Mangels unternehmerischer Gewinnerzielung kann f�r den �ffentlichen Sektor kein methodisch dem Privatsektor entsprechender Produktivit�tsfortschritt ermittelt werden. Rationalisierungen sind zwar in der �ffentlichen Verwaltung wegen ihres Dienstleistungscharakters schwieriger zu realisieren als z. B. in Industrieunternehmen. Es ist aber grunds�tzlich anzunehmen, dass ein Produktivit�tsfortschritt �hnlich wie in vergleichbaren Dienstleistungsunternehmen stattfindet bzw. durchgesetzt werden kann und sollte. Er kann pauschal auferlegt werden, indem die o.a. globalen Personalbudgets mit einer j�hrlichen �Produktivit�tsdividende� von z. B. 1,5 % bzw. 1 % belegt werden. Wie die Beh�rden diesen verordneten Produktivit�tsfortschritt erwirtschaften, bleibt ihnen �berlassen. Durch die j�hrliche Wiederkehr entsteht allerdings ein allgemeiner Rationalisierungsdruck, der die eigen-st�ndigen Anstrengungen der Verwaltungen zur Verbesserung ihrer Arbeitsprozesse dauerhaft am Leben h�lt.

Die �Ertr�ge� dieser Produktivit�tsdividende sind z. T. zur Konsolidierung zu verwenden, k�nnen z. T. aber auch f�r neue Aufgaben bzw. Aufgaben mit wachsender Bedeutung verwendet werden.�

 

Die SPD-PDS-Koalition will das Land Berlin wie ein Unternehmen f�hren (�Unternehmen Verwaltung�). Dazu liefert  die Expertenkommission die Konzepte, die angeblich zur F�hrung des Landes Berlin nach unternehmerischen Grunds�tzen (was immer das hei�en mag) beitragen und aus der Schuldenfalle f�hren sollen. Der Erfolg l�sst jedoch weiterhin auf sich warten. Im Gegenteil: �Unternehmerisches Handeln� der Bankgesellschaft- Berlin f�hrte jetzt dazu, dass das Land sich zus�tzlich �ber 30 Jahre lang mit Geld verschuldet, welches gar nicht vorhanden ist. Diese Milliarden Euro h�tten ausgereicht, jahrelang der Berliner Kulturlandschaft zu einer neuen Bl�te zu verhelfen .

 

Die Expertenkommission schl�gt vor, unternehmerische Grunds�tze noch st�rker zur Anwendung zu bringen. �bertragen auf die staatlichen B�hnen hei�t das, diese sollen wie Unternehmen gef�hrt werden. Betriebswirtschaftliche Grunds�tze, wie sie f�r die private Wirtschaft gelten, sollen Anwendung finden. Abgesehen davon, dass die oft beschworenen �betriebswirtschaftlichen Grunds�tze� auch kein Allheilmittel sind (siehe Bankgesellschaft Berlin) k�me wohl kaum ein privatwirtschaftlich gef�hrtes Unternehmen auf die Idee, seine g�ngigen Produkte, mit denen es Ertr�ge erzielt, vom Markt zu nehmen. Aber genau dies macht der Berliner Senat seit geraumer Zeit: Ein Theater nach dem anderen wird durch die Sparpolitik ruiniert und muss dann schlie�en. Das Argument, man schlie�e ja keine B�hne, sondern reduziere bzw. streiche lediglich die Zusch�sse, muss f�r die Besch�ftigten und das treue Theaterpublikum wie glatter Hohn klingen.

 

Nach den Vorschl�gen der Expertenkommission soll die Arbeitsproduktivit�t j�hrlich um 1 %- 1,5% gesteigert werden. Marx schreibt �ber die Arbeitsproduktivit�t, dass ihr �historischer Beruf� in der kapitalistischen Produktionsweise �... die r�cksichtslose, in geometrischer Progressive vorangetriebene Entfaltung der Produktivit�t der menschlichen Arbeit (ist)�.*)

Er schreibt ferner: �Masse und Wert der angewandten Maschinerie w�chst mit der Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit (...).**)

 

Dies bedeutet, dass die Steigerung der Arbeitsproduktivit�t durch Maschineneinsatz und Kapital zu dem Prozess f�hrt, den wir als �Rationalisierung� bezeichnen. Angesichts der Tatsache, dass wir z. Z. eine konjunkturelle Schw�cheperiode erleben, verbunden mit einem drastischen R�ckgang des Steueraufkommens, mutet es geradezu wie Schwachsinn an,

 

*)             Karl Marx, Das Kapital Band III, S. 272    

 **)           Karl Marx, a.a.O., S. 118

wenn das Land Berlin seine ertragstarken Produkte, die es auf dem Dienstleistungsmarkt noch anzubieten hat, n�mlich die aus der kulturellen Produktpalette, die Angebote der Theater und Opernh�user, wegrationalisiert; damit werden alle Impulse f�r mehr Besch�ftigung und Einkommen abgew�rgt! Wenn hier nicht schleunigst das Steuer herumgerissen wird, ist die Zeit nicht mehr fern, in der kaum noch ein  Tourist sich in die ehemalige, nun ver�dete Kulturlandschaft Berlin verirren wird. Jung-dynamischen und kulturell interessierte Unternehmer/innen und B�rger/innen werden dann angesichts der zuk�nftigen verarmten kulturellen Steppenlandschaft nach mehrj�hriger Kahlschlagpolitik wom�glich sagen: �Nichts wie weg hier...!� Zum Gl�ck ist es soweit noch nicht gekommen; ein solches Szenario entspricht noch nicht der gegenw�rtigen Situation.

 

Jean van Daalen, Vizepr�sident des Hotel- und Gastst�ttenverbandes und Mitglied des Pr�sidiums der IHK- Berlin, spricht (noch) von der �starken Anziehungskraft�, die vom kulturellen Sektor auf den Tourismus ausgeht, und dass f�r Berlin- Besucher die kulturelle Szene nach wie vor � der Magnet schlechthin� sei.*) Volksb�hnenchef Frank Casdorf hat lt. Berichterstattung des � Spiegel� aber schon die � die Schnauze voll von dieser Stadt�, die ihn zwinge, �wie eine Nutte auf den Strich zu gehen��, um sich ein paar Mark f�r sein Theater �zusammenzubetteln�**) und Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles droht damit; dass er, w�rden ihm versprochene Zusatzmittel gestrichen, die Stadt verlassen wird:��dann bin ich weg- und zwar blitzartig�.***)

Fest steht:

In den Theatern, Konzert- und Opernh�usern l�sst sich nichts mehr einsparen, l�sst sich niemand mehr durch Maschinen ersetzen! Es kommt, anders als in der von Marx beschriebenen und von Unternehmensberatern favorisierten industriellen Produktionsweise im kulturellen Bereich, vor allem bei Schauspiel-, Oper-, Ballett und Konzertveranstaltungen auf die menschliche Arbeitskraft des k�nstlerischen und nichtk�nstlerischen Personals, auf eine kompetente Theaterleitung und f�hige Intendanten an. Da gibt es keine Rationalisierungsreserven mehr- da kann das Ziel nicht weitere �Ausgabek�rzungen� sondern nur �Einnahmesteigerungen� hei�en!

 

 

 

6.     Zur gegenw�rtigen Personalsituation und zu den Folgen eines weiteren Personalabbaus

 

Im Land Berlin wurden seit dem Jahr 1992 insgesamt 62.000 Stellen abgebaut. Mehr als ein Viertel des Stellenbestandes ist seit der Vereinigung nicht mehr vorhanden. Der Stellenabbau ist z. T. �aufgabenkritisch�, z. T. durch Rationalisierung, z. T. durch Kapazit�tsr�ckg�nge (Sch�lerr�ckg�nge), z. T. durch Ausgliederungen (Outsourcing) und Privatisierungen erreicht worden, in gro�em Umfang aber auch durch Arbeitsverdichtung.

Sogar die Expertenkommission ist zu der Einsch�tzung gelangt, dass �� f�r  Arbeitsverdichtung nunmehr nach allgemeiner Einsch�tzung kein Raum mehr (ist)�!****)

 

In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und PDS darauf verst�ndigt, weitere 1,074 Euro (= 2,1 Mrd. DM) bei den Personalkosten einzusparen. In den n�chsten Jahren wird es nach gewerkschaftlicher Sch�tzung zu einem weiterem rasanten Abbau in einer Gr��enordnung von 60.-80.000 Stellen kommen. Dies ergibt sich aus den aktuellen vorliegenden Daten (Stand: Juni 2002).

 

 

*)             Zit.n; Berliner Wirtschaft, Standortfaktor Kultur, a.a.O.

**)            Zit.n.; Der Spiegel, H.24/2002 V.10.Juni 20

***)          Zit.n. Der Spiegel, a.a.O

****)         vgl. Expertenkommission, a.a.O., S. 39

 

 

 

Von diesen Stellenstreichungen werden auch die Besch�ftigten in den Staatlichen B�hnen betroffen sein. Angestrebt wird z. B. die �nat�rliche Fluktuation� zu forcieren.

Der Senat will mit den Gewerkschaften u. a. verhandeln �ber:

-          die Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen;

-          die m�glichst umfassende Anwendung des Altersteilzeitgesetzes;

-          den zeitlich begrenzten Verzicht auf Lohn- bzw. Einkommensbestandteile.

 

 

Bereits in der Vergangenheit ist es zu einem erheblichen Personalabbau gekommen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die negative Personalentwicklung bei den staatlichen B�hnen in Berlin folgt nicht nur dem bundesweiten Trend, er geht sogar dar�ber hinaus. Durchschnittlich 1/3 aller Stellen gingen seit der Vereinigung bei beiden Stadth�lften verloren. Bundesweit sind seit der Wiedervereinigung in deutschen Theatern und Orchestern rund 6.000 von urspr�nglich 45.000 Stellen abgebaut worden.

 

Allein bei den Orchestern sind bundesweit seit 1992 von 12.500 Planstellen f�r Musiker 1.770 gestrichen worden. Diese Ma�nahmen haben drei Hauptleidtragende:

- de betroffenen Besch�ftigten,

- die betroffenen Zuh�rer, Zuschauer und die Tourismusbranche.

 

Da die Stellen zwar abgebaut worden sind, aber die Arbeit weiterhin geschafft werden muss, greifen die gesch�ftsf�hrenden Direktoren zu der Notma�nahme, Aushilfskr�fte f�r den technischen Bereich einzustellen. Dies f�hrt wiederum zur Steigerung der Personalkosten und belastet den Landeshaushalt, so dass Einsparpotenziale sich wieder aufheben ( siehe hierzu die Personalkostenberichte im Anhang).

 

F�r die Besch�ftigten ergibt sich bei der gegenw�rtigen Kulturpolitik neben dem oben gesagten das Problem der Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Frage nach den erworbenen Rechten der sozialen Sicherheit und schlie�lich der Motivation.

 

Sie werden konfrontiert mit

�       Zwang zu Kostensenkungen

�       Wettbewerbsdruck und Konkurrenz

�       Outsourcing und Privatisierung

�       weiteren Stellenabbau

�       weniger Auszubildenden

�       Abbau von Schutzrechten

�       weiteren Rationalisierungsma�nahmen

�       weiterer Leistungsverdichtung

�       dem Vorhaben, keine Tarifl�hne und Tarifgeh�lter mehr zu zahlen

�       einer �ffentlichen Diskussion �ber evtl. betriebsbedingte K�ndigungen

Es ist deshalb von gro�er Wichtigkeit, nicht nur Planungssicherheit f�r die Leitungen der staatlichen B�hnen, sondern auch Planungssicherheit f�r die Besch�ftigten wiederherzustellen! Insofern ist es wichtiger denn je, den Besch�ftigten im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes Berufsperspektiven aufzuzeigen.

 

Wir fordern ein Personalentwicklungskonzept, um neben

�       einer sorgf�ltigen Bildungsbedarfsanalyse

�       die Aus- und Weiterbildung zu verst�rken sowie

�       eine systematischen F�hrungskr�fte- Fortbildung sicherzustellen

 

Insbesondere sind gezielt

�       �ltere Besch�ftigte, Leistungsgeminderte, Besch�ftigte mit gesundheitlichen Beeintr�chtigungen, Frauen mit Familie, Berufsr�ckkehrerinnen, Schwerbehinderte und Alleinerziehende;

�       Nachwuchs- und Nachwuchsf�hrungskr�fte sowie die Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

�       Besch�ftigte aus Bereichen mit Personal�berh�ngen zu f�rdern.

 

Das Land Berlin wird aufgefordert, auch bei den staatlichen B�hnen jungen Menschen durch die Schaffung zus�tzlicher Ausbildungspl�tze eine berufliche Perspektive zu er�ffnen. Dies schlie�t die �bernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung ein. Auszubildende, die in Ausbildungsberufen ausschlie�lich f�r den �ffentlichen Dienst ausgebildet werden, sind in unbefristete Arbeitsverh�ltnisse zu �bernehmen.

 

Wir fordern die Verantwortlichen auf, ihrer Verantwortung als Arbeitgeber angesichts von Dauer- und Massenarbeitslosigkeit gerecht zu werden und alle Besch�ftigungs- und Ausbildungsm�glichkeiten zu nutzen.

 

Es ist inkonsequent und zynisch, von den Arbeitgebern der freien Wirtschaft und von den Arbeitnehmern im B�ndnis f�r Arbeit einen Beitrag zur Besch�ftigungssicherung und -f�rderung einzufordern und selbst weiter Personal abzubauen.

 

 

7.               Zum Thema �Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz�

 

Vor dem Hintergrund drohender massiver Einschnitte im Kulturetat sind in der Koalitionsvereinbarung �wirksame Strukturma�nahmen� angek�ndigt worden. Angesichts einer strukturellen Unterfinanzierung in den letzten Jahren soll nun eine �Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz� erfolgen, um langfristig ausgeglichene Betriebsergebnisse der B�hnen zu erreichen, und so den Zuschussbedarf des Landes Berlin zu senken.

 

Wir warnen davor, Theater und Opernh�user einfach wie �normale� Unternehmen zu behandeln. Die bereits von der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik (der sog. Scholz-Kommission) vorgeschlagene Produktivit�tssteigerung w�rde sich nach unserer Auffassung verh�ngnisvoll auswirken.

 

L�sst sich dieses Produktivit�tsziel (1 %- 1,5% j�hrl. Steigerung) einfach auf die staatlichen B�hnen �bertragen? Durch welche Ma�nahmen soll angesichts des bereits in den letzten Jahren erfolgten Personalabbaus denn die Produktivit�t noch gesteigert werden? Die Personalr�te und Besch�ftigten der staatlichen B�hnen sind grunds�tzlich bereit, sinnvolle Ma�nahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz mit zu tragen.

 

Ein Mehrsparten-Haus mit anspruchsvollem Programm kann jedoch nicht, wie beispielsweise ein Revue-Theater, ohne staatliche Zusch�sse auskommen! Kostensenkungsma�nahmen, die das Ziel verfolgen, auf ein populistisches Kulturprogramm zu reduzieren, werden von uns abgelehnt.

 

Und: Genauso wie man die ersten 16 Geiger eines Orchesters nicht runterschrumpfen kann, ist es auch nicht m�glich, von den Schauspielern eines Ensembles einfach jedes Jahr 1% -1,5% der Mitglieder wegzurationalisieren!

Die  personelle Ausd�nnung bei dem sog. Nichtk�nstlerischen Personal, den

�         B�hnenhandwerker/innen

�         Beleuchter/innen

�         Inspizient/innen

�         Souffleusen

�         B�hnenbildner/innen

�         Ankleider/innen

�         Requisiteur/innen

�         Tontechniker/innen

�         Maskenbildner/innen

�         Pf�rtner/innen und

�         Kraftfahrer/innen sowie bei

�         den zentralen Diensten

ist bereits so weit fortgeschritten, dass weitere Sparma�nahmen sich kontraproduktiv auswirken w�rden. Weiterer Personalabbau als Sparma�nahme w�rde bei den Besch�ftigten, die in den letzten Jahren ihre Bereitschaft zum Sparen bereits hinl�nglich unter Beweis gestellt haben, fatale Wirkungen ausl�sen. Die Besch�ftigten w�rden demotiviert, was unmittelbare Auswirkungen auf den Spielbetrieb h�tte, nach dem Motto: "Weine nicht, Bajazzo..."

 

Sollen die B�hnen etwa kaputt gespart werden? Kultur (und Wissenschaft) ist das Einzige, was diese Stadt (noch) hat!

Kultur interessiert nicht nur die Theater- und Operng�nger Berlins, sondern auch die Touristen/den Tourismus. Bei der Kultur sollte man deshalb nicht weiter sparen! Das von den Berliner B�hnen geforderte Profil l�sst sich nicht administrieren. So etwas muss sich entwickeln und darf nicht kaputt gespart werden. Kulturpolitik darf sich nicht in die K�nste einmischen � damit ist bereits die DDR-Kulturpolitik gescheitert!

 

Ist die Sparpolitik ��konomisch vern�nftig�?

Personalabsenkungen in der Vergangenheit haben bereits dazu gef�hrt, dass w�hrend des Proben-Betriebs keine Vorstellungen im Foyer oder auf Nebenb�hnen mit den Besch�ftigten mehr stattfinden k�nnen, die z. Z. keine Proben haben. W�hrend des Probebetriebes werden also keine Einnahmen mehr erzielt. Die Sparma�nahme �Personalabbau� f�hrte so bereits unmittelbar zu Einnahmeverlusten! Wenn die besondere Form des Spielbetriebes es mit sich bringt, dass an Tagen ohne Auff�hrungen keine Einnahmen durch stattfindende Proben oder Gastspielen au�erhalb erzielt werden k�nnen, dann f�hren weitere Sparma�nahmen von dem Ziel, die personellen Ressourcen so einzusetzen, dass parallel wieder verschiedene Veranstaltungen stattfinden k�nnen, immer weiter weg.

 

 

 

Jeder Student der Wirtschaftswissenschaften lernt im 1. Semester das sog. �konomische Prinzip: Das wirtschaftliche Handeln unterliegt wie jedes auf Zwecke gerichtete menschliche Handeln dem allgemeinen Vernunftsprinzip (= Rationalprinzip oder �konomisches Prinzip).

 

Entweder soll mit einem gegebenen Aufwand an Produktionsfaktoren der gr��tm�gliche G�terertrag erzielt werden, d. h. der Ertrag soll maximiert werden (Maximalprinzip) oder der Mitteleinsatz soll minimiert werden (Minimalprinzip). Mit einem minimalen Geldeinsatz

soll ein bestimmter Erl�s erwirtschaftet werden.*) Die Betriebswirtschaftslehre soll als Theorie der kapitalistischen Unternehmung erkl�ren, wie mittels des betrieblichen Prozesses der Unternehmer den gr��tm�glichen Gewinn erzielen kann.

 

Deshalb eignet sich die Betriebswirtschaftslehre nicht dazu, direkt in die Kulturpolitik einzugreifen, denn diese dient nicht der Profitmaximierung, sondern dazu, einen m�glichst gro�en Beitrag zur Bedarfsdeckung der Gemeinschaft mit einem vielf�ltigen Kulturangebot zu leisten. Dieses Kulturangebot muss durch den Staat durch Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel dauerhaft zur Verf�gung gestellt und gesichert werden (Freiheit der Kultur, Grundgesetz).

 

 

8. Zum Thema �Tarifvertr�ge�

 

�Was die angebliche Unflexibilit�t von Tarifvertr�gen angeht, da muss ich erstmal uns Intendanten ran nehmen. Wir k�nnen unter Ausnutzung der M�glichkeiten, die wir haben, mit all unseren verschiedenen Dienstvertr�gen � davon gibt es bestimmt f�nf oder sechs � sehr  gut fahren. Ich kann die Klage, dass mein Haus unbeweglich sei, nicht f�hren (...)� (Frank Baumbauer, seinerzeit Intendant in Hamburg),**)

 

Das leidige Finanzproblem, vor dem die Kommunen angesichts leerer �ffentlicher Kassen stehen, soll nach den Vorstellungen von Unternehmensberatern, Anwaltskanzleien und anderen �Experten� durch folgendes Modell gel�st werden:

Raus aus dem Haushaltsrecht, raus aus den Tarifvertr�gen, raus aus dem Deutschen B�hnenverein, rein in privatrechtliche Unternehmensformen, rein in individuelle Vereinbarungen, wie Haustarifvertr�ge oder Betriebsvereinbarungen. Die Besch�ftigten sollen den Betriebs�berg�ngen zustimmen. Dadurch soll angeblich die Kunst sowohl billiger als auch besser werden.

Nicht von der �ffentlichen Hand getragene GmbHs sollen das Allheilmittel sein. Diese w�ren nicht mehr an die Tarifvertr�ge des �ffentlichen Dienstes gebunden. Dazu werden angeblich ausschlie�lich positiv gelaufene Beispiele angef�hrt, wie beim Friedrichstadtpalast oder dem Berliner Ensemble .

Dort wurden im Wege der Privatisierung Tarifvertr�ge des �ffentlichen Dienstes f�r den nichtk�nstlerischen Bereich aufgehoben und gleichzeitig die Koppelung der Tarifsteigerungen des �ffentlichen Dienstes f�r den k�nstlerischen Bereich abgeschafft.

 

 

 

*)         vgl. W�he, Einf�hrung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, M�nchen 1986, S. 1

**)            zit. n. Theater heute, H. 5/2000, in: H. 4/2002, S. 7

 

 

Aus der Sicht der Besch�ftigten kann es wohl nicht als Fortschritt bezeichnet werden, den Schauspielern eine Tariferh�hung zu verwehren, die ein Verwaltungsangestellter erh�lt.

Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere dem Kaufkraftschwund und der negativen Realeinkommensentwicklung, kann es gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch nicht das Ziel sein, immer gr��ere Gruppen von Besch�ftigten an den Theatern und Opernh�usern aus den Tariferh�hungen herauszunehmen und Haustarifvertr�ge sowie andere Vereinbarungen mit Verg�tungsverzicht abzuschlie�en.

 

Die beachtlichen Steigerungen der Arbeitsproduktivit�t und Arbeitsintensit�t erfordern einen entsprechenden Ausgleich durch Tariferh�hungen. Das Prinzip, dass der Lohn, das Einkommen ein Preis f�r die (gestiegene) Leistung ist, w�rde durch Lohnverzicht v�llig ad absurdum gef�hrt. Auch das h�ufig genannte Argument, die g�ltigen Tarifvertr�ge w�ren nicht flexibel genug, h�lt einer n�heren Betrachtung nicht stand (siehe das Zitat von F. Baumbauer). Man muss die Tarifvertr�ge nur richtig anwenden k�nnen!

 

Die Personalr�te und Besch�ftigten der staatlichen B�hnen setzen sich ein f�r die Verteidigung der Tarifvertr�ge des �ffentlichen Dienstes, BAT/BAT-O, BMTG/BMTG-O. Sie sind gegen betriebsbedingte K�ndigungen und f�r die Erhaltung der Rechte der Besch�ftigten.

 

Sie wenden sich

�         gegen das Antasten der Besch�ftigungssicherungsvereinbarung VBSV 2000

 

�         gegen einen Verzicht auf Lohn- oder Verg�tungsanteile

 

�         gegen eine Aufl�sung der Fl�chentarifvertr�ge

 

                   

              9. Zum Thema �Rechtsform�nderungen�

 

�Le travailleur est le seul v�ritable expert en ce qui concerne son travail�

(Der Arbeiter ist der einzige, wirkliche Experte seiner Arbeit)

 

Klassische Feststellung des ehemaligen Generalsekret�rs der franz�sischen Gewerkschaft CFDT, Edmon Maire zur Forderung, die abh�ngigen Besch�ftigten in ihrem Expertenstatus endlich ernst zu nehmen!

 

Der Senat hat in seiner 56. Sitzung am 06. M�rz 2001 Folgendes beschlossen (Senatsbeschluss Nr. 912/01 vom 06.03.2001 - Auszug):

 

1.    Der Senat stimmt der Bildung von GmbH'n als Tr�gerform der LHO-Betriebe (mit Ausnahme der Philharmonie) zu. Damit sind keine Entscheidungen �ber ggf. notwendige Entschuldungen getroffen worden. Der Einrichtung eines Opernrates zur Koordinierung der gegenseitigen Erg�nzung des Angebotes und die Koordinierung der Opernballette durch einen gemeinsamen Verantwortlichen wird ebenfalls zugestimmt.

 

2.    Die Senatsverwaltung f�r Wissenschaft, Forschung und Kultur wird beauftragt, f�r die Einzeleinrichtungen Deutsche Oper, Carrousel-Theater und Deutsches Theater eine besondere Beschlussvorlage einzubringen, in der Einzelheiten der Entschuldung und der Finanzierung dargelegt werden.

 

3.    Die Senatsverwaltung f�r Wissenschaft, Forschung und Kultur wird erm�chtigt, die Ver�nderungen der Rechtsform f�r die Deutsche Staatsoper und die Komische Oper einzuleiten.

4.    Die Senatsverwaltung f�r Wissenschaft, Forschung und Kultur wird beauftragt, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung Philharmonie dem Senat zur Beschlussfassung in der Senatssitzung am 20. M�rz 2001 vorzulegen.

 

5.    Der Senat wird seine Entscheidung �ber langfristige Finanzierungsvertr�ge mit Berliner Kultureinrichtungen nach Er�rterung der Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung treffen.

(...)

Erneut wird angek�ndigt, die Rechtsformen der staatlichen B�hnen zu �berpr�fen, mit dem Ziel, zu pr�fen, ob die �wirtschaftliche Effizienz� der derzeit nach � 26 LHO gef�hrten, der landeseigenen und der mit Landesmitteln gef�rderten B�hnen nicht noch gesteigert werden k�nne. Dahinter steckt offensichtlich der Versuch, weitere H�user in GmbHs oder andere Rechtsformen umzuwandeln, d. h. zu privatisieren!

 

Welche Argumente sprechen f�r- und gegen Rechtsform�nderungen?

Ausgangslage:

Sowohl in privaten und �ffentlichen Betrieben als auch den �ffentlichen Verwaltungen werden z. Z. zahlreiche Ausgliederungs- und Privatisierungsprozesse geplant, eingeleitet oder durchgef�hrt. Die f�r Rechtsformwechsel vorgetragenen Gr�nde sind vielf�ltig:

 

Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Zugang zum privaten Kapitalmarkt, Schaffung oder Erh�hung der unternehmerischen Flexibilit�t, besserer Marktzugang. Nicht genannt werden Gr�nde, die h�ufig auch ein Motiv f�r einen Rechtsformwechsel sind, wie Senkung der Personalkosten, Tarifflucht oder Abw�lzung der Verantwortung f�r das Personal auf Dritte. �Eigenverantwortung!� �Flexibilit�t!� �Tochterunternehmen!� hei�en die Zauberw�rter.

 

Das Metropol-Theater konnte 1997 nur deswegen in Konkurs gehen und sein gro�es Ensemble entlassen, weil es vorher in eine GmbH umgewandelt worden war. Warum wird von einigen Kulturpolitikern vorgeschlagen, auch die letzten acht Berliner B�hnen zu privatisieren, also die drei Opernh�user, das Konzerthaus, das Deutsche Theater, das Maxim Gorki Theater, die Volksb�hne und das carrousel-Theater? Es geht um Geld, darum, weniger Geld auszugeben, es geht um neue Sparm�glichkeiten.

Z. Z. werden massiv weitere Zusammenlegungen, Eingliederungen und Ausgliederungen (Outsourcing) vorbereitet, mit allen negativen Folgen f�r die Besch�ftigten. Die Zusammenlegung der Ballette von Deutscher Oper und Staatsoper ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung.

 

Was bringt die GmbH-L�sung?

Hierzu J�rgen Flimm, Ex-Intendant des Hamburger Thalia Theaters und amtierender Pr�sident des B�hnenvereins:

�Da muss man aufpassen. Eine GmbH l�sst sich leichter f�hren, das ist wahr. Es ist aber kein Zufall, dass gerade in Berlin �ber Zuschussk�rzungen f�r die Schaub�hne und das Berliner Ensemble schwadroniert wird. Beide H�user sind private GmbHs. Da braucht das Land Berlin nur Subventionen zu streichen, die GmbH geht in die Insolvenz und - aus die Maus.�*)

Wir weisen darauf hin, dass durch GmbH-Bildungen keine wesentlichen Ver�nderungen gegen�ber dem derzeitigen Status der staatlichen B�hnen erreichbar sind. Die Basis f�r mehr Wirtschaftlichkeit war bereits 1996 erreicht, als die �berf�hrung der H�user von der Kameralistik in die relative Selbstst�ndigkeit von B�hnen nach der Landeshaushaltsordnung erfolgte. Seitdem sind die staatlichen B�hnen Einrichtungen, die nach wirtschaftlichen Grunds�tzen handeln. Die GmbH ist eine Rechtsform, die auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet ist. Eine einseitige Gewinn-Orientierung f�hrt zwangsl�ufig zu einem populistischen Programm. Dies kann aber nicht der Auftrag der staatlichen B�hnen sein.

Die Rechtsform des sog. LHO-Betriebes hat sich bew�hrt.

 

*)             Zit. n. Theater heute, H. 4/2002, S. 8

 

Wir wenden uns gegen beabsichtigte Rechtsform�nderungen und fordern die Erhaltung des jetzigen Status der staatlichen B�hnen als LHO-Betriebe!

 

Die Personalr�te und Besch�ftigten der staatlichen B�hnen haben bereits im April 2001 die Umwandlung ihrer H�user in GmbHs abgelehnt. Diese sei eine �Falle f�r die Mitarbeiter� und eine �Existenzgef�hrdung f�r die Opernh�user und Theater�, Rechtsformen wie die GmbHs h�tten erhebliche und nicht vertretbare Risiken. Das zeigten die Beispiele des Theaters des

Westens und das des Metropol-Theaters, erkl�rte der Gesamtpersonalrat der staatlichen B�hnen (25. April 2001).

 

Das DIW kommt in seiner Untersuchung �ber die Kostenfaktoren der �ffentlichen Theater zu dem Ergebnis, dass sich die in der Rechtsform der GmbH gef�hrten Theater nicht kosteng�nstiger darstellen als z.B. Regiebetriebe und dass man sich von Umwandlungen in eine GmbH oder einen privaten Betrieb keine gro�en Ersparnisse erhoffen d�rfe. Nicht auf die Rechtsform oder den Rechtstr�ger komme es vorrangig an, sondern darauf, ob das jeweilige Theater auch wirtschaftlich gut gef�hrt werde.*)

 

 

10.   Zum Thema �Privatisierung und Outsourcing�

 

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der staatlichen B�hnen wird erneut angek�ndigt, die Rechtsformen der staatlichen B�hnen zu �berpr�fen, mit dem Ziel, zu pr�fen, ob die �wirtschaftliche Effizienz� der derzeit nach � 26 LHO gef�hrten, der landeseigenen und der mit Landesmitteln gef�rderten B�hnen nicht noch gesteigert werden k�nne. Dahinter steckt der Versuch, weitere H�user in GmbHs oder andere Rechtsformen umzuwandeln, d. h. zu privatisieren!

 

�       Welche Argumente sprechen f�r- und gegen die Privatisierung?

 

�       Welche Folgen h�tten Ausgliederung, Rechtstr�gerwechsel, Privatisierung, �Outsourcing� f�r Besch�ftigte, Zuschauer und die Bev�lkerung?

 

�       Was kann alles mit dem Begriff �Privatisierung� gemeint sein?

 

�       Welche Gr�nde und Anl�sse f�r Ausgliederungen und Privatisierungen werden genannt?

 

�       Existiert eine Effizienzanalyse privater und �ffentlicher Leistungserstellung?

 

�       Welche �ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtsformen existieren �berhaupt?

 

Das sind einige der Fragen, die sich bei der Auseinandersetzung mit diesem Themenbereich stellen. Ein Aspekt ist dabei der beabsichtigte Rechtsformwechsel einerseits  und die Flucht aus den Tarifvertr�gen andererseits.

Obwohl bekannt ist, dass Jedermann f�r eine Seminargeb�hr von einigen hundert Euro eines der zahlreich angebotenen Existenzgr�nderseminare besuchen kann, um zu erfahren: �Wie gr�nde ich eine GmbH?�, werden nach wie vor von verschiedenen Senatsverwaltungen wie bekannt geworden ist, auch durch den Finanzsenator, Unternehmensberater besch�ftigt, die f�r ein Honorar im Gr��enbereich von einigen Hunderttausend Euro auf Hochglanzpapier Konzepte f�r Privatisierung, Outsourcing und Rechtsformwechsel erstellen, alles zu Lasten des Steuerzahlers, der dies zu finanzieren hat. Besonders favorisiert wird die GmbH-Gr�ndung als Allheilmittel. Auch in der Kulturverwaltung sollen z. Z. wieder entsprechende �berlegungen angestellt werden.

 

*)             Die Kostenfaktoren der �ffentlichen Theater in Deutschland-Eine Untersuchung mit dem Schwerpunkt Berlin,

DIW-Wochenbericht Nr. 21/2002, Seite 345

 

Im Abschnitt �Rechtsform�nderung� haben wir bereits dargestellt, dass GmbH-Gr�ndungen keine L�sung der Misere darstellen k�nnen. Auch das als abenteuerlich zu bezeichnende Vorhaben einer Zusammenfassung aller staatlichen B�hnen unter das Dach einer GmbH bringt Niemanden weiter, h�chstens die zu bestellenden GmbH-Gesch�ftsf�hrer (Gesch�ftsf�hrereinkommen!) und die Unternehmensberater (Honorare!).

 

Zur Begriffsbestimmung �Privatisierung�

Sachverhalte und Problemstellungen

Das allgemeine Schlagwort �Privatisierung� bedarf einer Differenzierung. Man kann vier verschiedene Formen der Privatisierung einschl. der Teil-Privatisierung unterscheiden:

a)         Die formelle Privatisierung

Durch eine formelle Privatisierung wird eine bisher in �ffentlich-rechtlicher           Rechtsform gef�hrte Einrichtung (z. B. Anstalt des �ffentlichen Rechts) oder   ein LHO- Betrieb in ein privatrechtliches Unternehmen (z. B. Kapitalgesellschaft) umgewandelt. Durch           die Umwandlung in eine andere Rechtsform, die auch als Organisations-Privatisierung bezeichnet wird, gilt statt �ffentlichem Recht nunmehr Privatrecht. Eigent�mer (Gesellschafter) des Unternehmens bleibt aber der    bisherige Tr�ger, z. B. das Land Berlin.

 

b)         Die materielle Privatisierung

Durch eine materielle Privatisierung gehen die bisher vom �ffentlichen     Tr�ger (z. B. Land Berlin) wahrgenommenen Aufgaben auf ein privatrechtliches Unternehmen �ber. Es handelt sich hierbei um die Vergabe der gesamten Aufgaben an private Auftragnehmer.

 

c)         Die Verm�gens-Privatisierung

            Durch einen Verkauf der Gesch�ftsanteile �ffentlicher Unternehmen an  

private Eigent�mer geht die Inhaberschaft an den Unternehmen auf private Unternehmen oder Kapitalanleger �ber. Der bisherige �ffentliche Tr�ger, z. B. das Land Berlin, erzielt einen Ver�u�erungserl�s.

 

d)         Das Outsourcing

Durch Vorg�nge, die man als �Outsourcing� bezeichnet, werden bestimmte �ffentliche Aufgaben zum Teil privatisiert, in dem sie aus Unternehmen mit �ffentlichrechtlicher Rechtsform ausgegliedert und in private Rechtsform �berf�hrt werden. Statt �ffentlichem Recht gilt nunmehr Privatrecht. Haupts�chlich kommen in Frage: Ausgliederungen durch Ausgr�ndung und Fortf�hrung als Tochtergesellschaft sowie Ausgr�ndung und Verkauf an Dritte. Au�erdem f�llt die Fremdvergabe von bisher geleisteten Aufgaben unter das  �Outsourcing�, z. B. an Reinigungsdienste und Catering-Unternehmen.

 

Gr�nde f�r Privatisierungen

Soweit �berlegungen des Senats von Berlin und der Koalitionsfraktionen bekannt geworden sind, sollen alle o. g. Formen der Privatisierung in die Praxis umgesetzt werden.  Bei den beabsichtigten Verm�gens-Privatisierungen geht es in erster Linie um die Erzielung von Ver�u�erungserl�sen, um die Haushaltsdefizite abzudecken.

 

In einem von der fr�heren Berliner Finanzsenatorin Fugmann-Heesing vorgelegten Konzept zur Privatisierung �ffentlicher Unternehmen und zur Aktivierung von Verm�gen wird die Forderung nach �Neuabgrenzung von privater und �ffentlicher Leistungserstellung� erhoben.*)

 

*)             Dr. Annette Fugmann-Heesing: Konzept zur Privatisierung �ffentlicher Unternehmen und zur Aktivierung von Verm�gen im Land Berlin, Berlin 19.09.1997

 

Dies greift die Expertenkommission Staatsaufgabenkritik wieder auf. Vieles, was fr�her als �unabdingbare �ffentliche Aufgabe� gegolten habe, werde heute von Privaten angeboten. Die Versorgung der Bev�lkerung mit Energie und Wasser, die Entsorgung und das �ffentliche Verkehrsangebot m�sse nicht zwingend durch �ffentlich-rechtliche Organisationsformen oder durch Unternehmen, an denen ausschlie�lich die �ffentliche Hand beteiligt sei, erbracht werden. Man bezieht diese Argumentation neuerdings auch auf die staatlichen B�hnen. Hierzu muss angemerkt werden, dass �ber privatisierte Organisationsformen keine leistungsf�hige kulturelle Infrastruktur erhalten werden kann!

 

Am Negativ-Beispiel anderer L�nder, wie z. B. USA, k�nnen mittlerweile die Folgen der Privatisierungs-Strategien an einigen Punkten deutlich herausgearbeitet werden:

 

 

 

 

Die Finanznot des Landes erfordere die Aktivierung von gro�en Teilen des landeseigenen Verm�gens. Es stelle sich die Frage, wie hoch der Landeseigentumsanteil an den neuen Unternehmen  durch Verk�ufe noch sein k�nne, hei�t es in dem Konzept zur Verm�gensaktivierung.

 

Die Umwandlungen von �ffentlichen Unternehmen seien auch deshalb unvermeidlich, weil Berlin Verm�gensanteile zur Deckung von Haushaltsl�cken einsetzen m�sse. Die Gr��e des zu ver�u�ernden Anteils oder des verbleibenden Anteils richte sich nach Marktchancen, evtl. notwendigen Einflussnotwendigkeiten (Sperrminorit�t) und Haushaltsnotwendigkeiten.*)

 

Zu diesen �berlegungen ist folgendes kritisch anzumerken:

Privatisierung ist kein Allheilmittel!

 

1. Die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste kann nicht das Konzept sein, was wir wollen. Es ist die Frage, ob allein das Hantieren mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten in den �ffentlichen Diensten nach bereits vielfach festgestelltem Versagen der einzige realistische Weg sein kann.

 

2. Die vom Berliner Senat betriebene Konjunktursteuerung durch die Finanzpolitik (Fiskalpolitik) ist f�r den Wirtschaftsstandort Berlin verh�ngnisvoll: Statt die Ausgaben auf die Einnahmen zu begrenzen, m�sste in der gegenw�rtigen Wirtschaftslage antizyklische Haushaltspolitik gefahren werden. Die Konjunktur muss angekurbelt und nicht kaputt gespart werden! Eine solche Sparpolitik f�hrte in der Weimarer Republik schon einmal zu Massenarbeitslosigkeit mit schrecklichen Folgen und treibt heute die Arbeitslosenzahlen weiter in die H�he!

 

3. Bei der Aufstellung von Haushaltspl�nen m�ssen auch alle M�glichkeiten der Einnahmesteigerung z. B. bei den Theatern (siehe Abschn. 2: Theater als Wirtschaftsfaktor) einschl. des Eintreibens von Steuer- und Einnahme- R�ckst�nden gepr�ft und realisiert werden.

 

4. Die bisherige Rechtsform muss erhalten bleiben! Das �ffentliche Verm�gen und die staatlichen B�hnen geh�ren allen Berlinerinnen und Berlinern! Statt das staatliche Verm�gen zu bewahren, sind �ffentliche Betriebe privatisiert und z. T. unter Wert verkauft worden, wie im Falle der Berliner Kraft und Licht (BEWAG) AG. Mit dem Sozialstaatsprinzip kann es jedoch nicht vereinbar sei, wenn das Gemeinwohl, das Gesamtinteresse, dem die ehem. Eigenbetriebe verpflichtet sind, zum Interesse des gesamten Aktienkapitals der neuen Eigent�mer wird. Dann drohen nicht nur die Interessen der Besch�ftigten sondern auch der Bev�lkerung �unter den Tisch� zu fallen.

 

5. Im regionalen Standortwettbewerb kann Berlin sich nur dann behaupten, wenn neben einer aktiven Strukturpolitik die Modernisierung, Umstrukturierung, Ansiedlung und Existenzgr�ndung von Gewerbe mit Qualit�tsproduktion und produktionsnahen Dienstleistungen gef�rdert wird und die kulturelle Infrastruktur erhalten und sogar noch ausgebaut wird.( Standortfaktor Kultur !)

Die Personalr�te und Besch�ftigten in der Vereinigten Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di sprechen sich gegen Rechtsformumwandlungen, Privatisierungs- und Teilprivatisierungsmassnahmen aus. Sie sind jedoch bereit, notwendige Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozesse konstruktiv zu begleiten, wenn zentrale Fragen von Arbeitsplatzsicherheit, Mitbestimmung und Sozialleistungen entsprechend gewerkschaftlicher Grunds�tze geregelt werden.

 

 

*)             Dr. A. Fugmann-Heesing, Konzept zur Privatisierung, a.a.O.             

 

Zum Begriff �Outsourcing� in den �ffentlichen Diensten

Outsourcing in der Form der Ausgliederung ist in der Unternehmenspraxis nicht neu. Die Entwicklung des Outsourcing zu seiner heutigen Ausgestaltung als Konzept zur Wirtschaftlichkeitsoptimierung von Unternehmensfunktionen und -prozessen ist eng verbunden mit der Entwicklung gro�er Untenehmen, Beh�rden und Institutionen. Bereits seit den 50er Jahren sind aus Abteilungen und Betrieben zunehmend Hilfsbetriebe und Dienstleistungsbereiche ausgegliedert bzw. an Dritte �bergeben worden. W�hrend zun�chst Instandhaltungsbetriebe und kleine unternehmenseigene Zulieferbetriebe wie Tischlereien, Dienstleistungsbereiche, Druckereien sowie Kantinen, Wach- und Sicherheitsdienste ausgegliedert wurden, hat sich dieser Prozess seit Beginn der 80er Jahre auf die Ausgliederung der Datenverarbeitung konzentriert. Grund f�r diese Auslagerungen ist der �konomische Druck, der zu Kostensenkungen und Strukturver�nderungen f�hrt.

 

Anfang der 90er Jahre ist der angels�chsische Begriff �Outsourcing� f�r die Ausgliederung und Auslagerung von Funktionen und Prozessen als Oberbegriff f�r verschiedene Formen der Unternehmensoptimierung im deutschsprachigen Wirtschaftsraum eingef�hrt worden. Die Wirtschaftswissenschaften haben zu der Outsourcing-Thematik u. a. folgende Motive aufgef�hrt:

 

�       Bessere Steuerung/Kontrolle durch Schaffung von klar abgegrenzten F�hrungsbereichen

 

�       Imageverbesserung

 

�       leichtere Personalbeschaffung

 

�       bessere Aufgabenabgrenzung (Fremdfirmen)

 

�       Erzielung von Gewinnen durch Drittleistungen z. B. durch Verkauf von Werkstattleistungen an Dritte

 

�       h�here Service-Leistungen in Verbindung mit anderen Theatern

 

�       geringeres Haftungsrisiko

 

�       Verbesserung der Kooperationsf�higkeit

 

�       h�here Gehaltsflexibilit�t durch Wegfall der Tarifbindung

 

�       geringeres Streikrisiko durch Schw�chung der gewerkschaftlichen Organisation

 

�       Reduzierung der Mitbestimmung durch kleinere Einheiten

 

Nicht nur im Bereich der Privatunternehmen, auch in den �ffentlichen Diensten � insbesondere im Rahmen der Verwaltungsreform � verweisen die Beratungsunternehmen zunehmend auf den angeblichen Zwang zur Konzentration auf das Kerngesch�ft. In diesem Zusammenhang sollen auch im Bereich der �ffentlichen Dienste Lean-Konzepte (Lean-Management) eingef�hrt werden.

 

Lean-Konzepte beinhalten im Einzelnen:

 

 

 

 

 

Kaizen

Kaizen beschreibt den kollektiven Proze� zur kontinuierlichen, schrittweisen Verbesserung der Produktions- und Arbeitsprozesse.

 

 

Fraktale Organisation

Als Fraktale Organisation bezeichnet man selbstorganisierende, flexible Teams, die Aufgaben und Probleme selbst�ndig und in Eigenverantwortung l�sen.

 

Outsourcing

Outsourcing beschreibt die Auslagerung oder Ausgliederung von Unternehmensfunktionen bzw. �prozessen.

 

 

Allgemeine Motive und Beispiele

Beispiele f�r Ausgliederungen oder Auslagerungen in Betrieben und Verwaltungen

                       

                        Welche Einheit?                              Welche Begr�ndung wird genannt?

                       

                        Personalabteilung                              Externe Lohnabrechnung aus Kosten-

                        Lohnb�ro                                            gr�nden/Senkung der Personal- und

                                                                                  Ausstattungskosten

 

                        Elektronische                                     Au�enstehende sind kompetenter,

                        Datenverarbeitung                             private Anbieter sind vorhanden,

                                                                                  Personalabbau

 

                        Verschiedene Bereiche wie               Know-how-Konzentration und

                        Werkst�tten,                                      Personaleinsparung, Anbieter

                        K�chen- und Kantinen,                      sind angeblich kosteng�nstiger,

                        Fuhrpark,                                           Effizienzsteigerung,

                        St�rungsdienst,                                 Personalabbau

                        Pf�rtnerdienst,

                        Poststelle, Botendienste

                        Hausverwaltung,       

                        Instandhaltung,

                        Aus- und Weiterbildung

                        Personalentwicklung                        

                                                                                 

 

 

                        Liegenschaften                                  Facility-Management

                        Grundst�cks- und                              Personaleinsparung

                        Geb�udeverwaltung                           Kosteneinsparung                 

                                                          

                        Sekund�re Dienstleistungen             kosteng�nstiger

                        z. B. Reisekostenab-

                        rechnung

 

 

                        Haushaltstechnik,       -                      Bereithaltung, Material,

                        Elektro-Technik,                                 Instandhaltung und Personal

                        EDV-Technik                                     entfallen, Know-how-Konzentration

                                                                                  und Personaleinsparung,

                                                                                  externe Anbieter sind kosteng�nstiger;                                                                                                                                                      Effizienzsteigerung                                                  

 

                                                                      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                           

                                                                      

1. Bildung Costcenter                    wirtschaftliche Einheit im Unternehmen

                                                                                  mit eigenen Kostenstellen

                                   

                             

                        2. Bildung Profitcenter                   wirtschaftliche Einheit im Unternehmen

            mit eigener Kostenrechnung

                                                                     

                                                                                  

                        3. Rechtliche Ausgliederung         wirtschaftliche und rechtliche Einheit

                                                                                   au�erhalb des Unternehmens

                                                                                   mit eigener Kosten- und Gewinnrechnung

                                   

                      

                                                                      

            Auch wenn f�r Einige der Begriff �Outsourcing� schon zum Reizwort geworden ist, das sie nicht mehr h�ren k�nnen, sei davor gewarnt, die Entwicklung zu verharmlosen oder zu ignorieren. In den �ffentlichen Diensten und bei den staatlichen B�hnen wird die Tendenz zu Ausgliederungsma�nahmen und Teilprivatisierungen in den n�chsten Jahren st�ndig zunehmen. Neben der Ausgliederung von Aufgabenbereichen erh�lt das sog. Proze�-Outsourcing, d. h. das Fremdbeziehen von Dienstleistungen, eine immer gr��er werdende Bedeutung, gekoppelt mit Arbeitnehmer�berlassung.

 

Wir sehen es als eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe an, angesichts dieser    Entwicklung die Interessen der Besch�ftigten zu verteidigen und eine funktions-

f�hige Arbeitnehmervertretung zu gew�hrleisten.

                                                                                         

 

 

 

 

 

11. Zum Thema �Unternehmenssicherungsvertr�ge�

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. fordert langfristig Unternehmenssicherungsvertr�ge f�r die staatlichen B�hnen als LHO-Betriebe.

 

Angesichts der unsicheren finanziellen Zukunftsperspektiven stellt sich verst�rkt die Frage nach der Verl�sslichkeit der staatlichen F�rder- und Zuwendungspolitik. Es gibt keine Bestandsgarantie f�r Theater, in welcher Rechtsform auch immer. Auch f�r die staatlichen B�hnen existiert der �Risikofaktor staatliche Kulturpolitik�. Abh�ngig von den jeweils amtierenden Kulturpolitikern ist das Existenzrisiko mehr oder weniger hoch.

 

Die staatlichen B�hnen m�ssen � im Gegensatz zu den �ffentlichen Verwaltungen und staatlichen �mtern � als LHO- Betriebe gem. � 26 der Landeshaushaltsordnung wirtschaftlich abrechnen und eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellen. Etwaige durch aktive Ma�nahmen erzielte Einnahmesteigerungen m�ssen in den Betrieben verbleiben. Es besteht  die Gefahr der K�rzung von staatlichen Zusch�ssen, wenn die Einnahmeseite sich durch Bem�hungen der gesch�ftsf�hrenden Direktoren oder Intendanten verbessert. Deshalb ist die Forderung nach einer Verl�sslichkeit der Landeszusch�sse zu erheben. Um die Einnahmesituation zu stabilisieren, ist die Forderung nach l�ngerfristigen Unternehmenssicherungsvertr�gen zu stellen.

 

Wir halten deshalb solche Unternehmenssicherungsvertr�ge, z. B. �ber eine Laufzeit von 5 Jahren, zur Absicherung der Einnahmesituation, f�r dringend erforderlich. Diese Vertr�ge sollten sich an den Vereinbarungen orientieren, die das Land Berlin mit seinen ehem. Eigenbetrieben, der BVG oder der BSR, geschlossen hat.

 

Politische Initiativen und parlamentarische Bem�hungen zur Absicherung des Berliner Kulturbetriebes durch ein Landeskulturgesetz werden von uns ausdr�cklich unterst�tzt.

 

 

 

 

 

 

Die Zukunft der staatlichen B�hnen

 

 

 

Ziele/ Forderungen

 

 

 

Wir sind

 

�         gegen sinnlose Sparma�nahmen � f�r den Erhalt einer vielf�ltigen Kulturlandschaft

 

�         f�r die Verteidigung der Tarifvertr�ge des �ffentlichen Dienstes,

BAT/BAT-O

BMTG/BMTG-O

 

�         gegen betriebsbedingte K�ndigungen und f�r die Erhaltung der Rechte  der Besch�ftigten in den staatlichen B�hnen

 

�         f�r die Erhaltung der Rechtsform der staatlichen B�hnen als LHO-Betriebe und Verhinderung von Rechtsform�nderungen

 

�         f�r Unternehmenssicherungsvertr�ge f�r die staatlichen B�hnen als LHO-Betriebe.

 

�         F�r die Verst�rkung von Aus- und Weiterbildung mit Zukunftsperspektiven f�r die Besch�ftigten

 

 

 

Wir wehren uns

 

�         gegen konzeptionsloses Kaputtsparen

 

�         gegen weitere Ausgr�ndungen und Privatisierungen

 

�         gegen das Antasten der Besch�ftigungssicherungsvereinbarung VBSV 2000

 

�         gegen einen Verzicht auf Lohn- oder Verg�tungsanteile

 

�         gegen eine Aufl�sung der Fl�chentarifvertr�ge

 

 

 

 

 

 

 Inhaltsverzeichnis Anhang

 

1.)   Welche Arten von Sponsoring gibt es ?

 

2.)   Strukturelle Sparma�nahmen

Auszug Einzelplan 17 (Wissenschaft, Forschung, Kultur)

 

3.)   50-Punkte Programm zur Sanierung des Berliner Haushaltes 2001

 

4.)   Personalkosten und Stellenabbau,  Land Berlin

Quelle: Expertenkommission Staatsaufgabenkritik

 

5.)   Entwicklung der Personalkosten, Land Berlin

Quelle: Expertenkommission Staatsaufgabenkritik

 

6.)   Zuwendungen, Zusch�sse und Personalkosten, Konzerth�user

 

7.)   Zuwendungen/ Zusch�sse: Sprechb�hnen

 

8.)   Zuwendungen/ Zusch�sse: Opernh�user

 

9.)   Der Theaterbesuch als nachhaltiges Erlebnis

Modernes Theater-Marketing als Instrument zur Sicherung bestehender und Schaffung von neuen Arbeitspl�tzen.

Quelle: Dokumentation des 4. Theaterworkshops der Gewerkschaften �TV, DAG und IG Medien, Stuttgart 1999

 

10) Kennzahlen �ffentlicher Theater in Deutschland

          Quelle: DIVV Berlin, Wochenbericht Nr. 21/2002

 

11)      Rechtsformen �ffentlicher Betriebe

 

12)      Rechtsformen privatrechtlicher Unternehmen

 

13)      Vergleichende Darstellung