Die BRD auf dem Weg zur "DDR light"

Der nachstehend abgedruckte Brief des Vorsitzenden der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) e. V. Hamburg an den Chefredakteur der taz bietet ein Beispiel daf�r, wie die Pressefreiheit mi�braucht wird, um unbescholtene B�rger zu denunzieren. Dies gilt in besonderer Weise f�r den ungesetzlichen "Kampf gegen Rechts". Unmerklich treibt unsere Republik in einen Zustand, der mit dem Begriff "DDR light" treffend umschrieben ist. Der Verfall der demokratischen Streitkultur und die damit verbundene Aush�hlung unserer verfassungsm��ig garantierten Freiheit nehmen bedrohliche Formen an. Die Chefredaktion der taz hat diesen Brief nicht beantwortet.

An die tageszeitung 

Chefredakteur o.V.i .A.

Kochstra�e 18 

10969 BERLIN

den 26. Februar 2001

Betr.: Ihre Lokalredaktion Hamburg; hier: Berichterstattung �ber die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG)

Bezug: 1. Artikel �Vom Rechtsweg zum Rechts-Weg� vom 20.09.1999;

2. Artikel �Auf Kommando rechts um� vom 3./4.02.2001;

3. Artikel �Tagesbefehl: Absagen� vom 07.02.2001;

Mit Bezugsartikel 1 hat Ihre Lokalredaktion die SWG in die �Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus� ger�ckt. Amtsrichter Ronald Schill hat darauf seinen Vortrag bei der SWG abgesagt. Daraufhin habe ich Ihnen sowie dem Hamburger Abendblatt und der Hamburger Morgenpost, die o.a. Artikel inhaltlich �bernommen hatten, folgendes geschrieben: 

Auszug:

�Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) ist ein eingetragener, gemeinn�tziger Verein. Seine Satzung ist bei dem Hamburger Registergericht einzusehen. Grundlage der staatsb�rgerlichen Bildungsarbeit der SWG ist das Grundgesetz. Die von der Gesellschaft herausgegebenen Publikationen sind �ffentlich zug�nglich und werden Jedermann auf Anforderung gern zur Verf�gung gestellt. Die Vortragsveranstaltungen werden zum Schutz gegen Linksextremisten und Autonome regelm��ig bei dem Hamburger Polizeipr�sidenten angemeldet. Das j�hrlich herausgegebene �Deutschland-Journal� enth�lt im Anhang eine aktuelle Aufstellung der Referenten. Es handelt sich um ausgewiesene Demokraten. Falls gew�nscht, senden wir Ihnen unser letztes Deutschland-Journal zu. Im �brigen behalte ich mir vor, gegen einige Tatsachenbehauptungen rechtlich anzugehen. So hat zum Beispiel die SWG unter meiner Leitung seit 1995 und meines Wissens nach auch zuvor niemals eine gemeinsame Veranstaltung mit der �Gesellschaft f�r freie Publizistik� (GfP) abgehalten und beab-sichtigt auch nicht, dies zu tun. Bevor Ihre Autoren den Vorsitzenden der SWG �ffentlich in die rechtsextreme Ecke stellen, sollten sie ihn nach gutem demokratischen Brauch, nach den Regeln menschlichen Anstandes und nach den Anforderungen sorgf�ltiger journalistischer Recherche anh�ren.

Die eigentliche Sorge des Lesers Ihres Artikels betrifft aber die Themen: Rufmordkampagne� Medienopfer, Pers�nlichkeitsrechtsverletzung, Diffamierungsmuster. Ich empfehle dazu die Lekt�re des Berichtes der XI. Erlanger Medientage des Vereins �B�rger fragen Journalisten�. Unter dem Titel �Freiheit und Verantwortung der Medien� haben so hervorragende Fachleute wie u.a. Dr. Butz Peters, Heinz Klaus Mertes und Prof. Dr. Lothar Bossle ihre Sorge um den Schutz der grundgesetzlich garantierten b�rgerlichen Freiheiten vor einer die Pressegesetze und Normen des freiheitlichen Rechtsstaates unterlaufenden Telekratie zum Ausdruck gebracht.�

Unbeirrt von diesem Vorbringen setzen Sie nun mit Bezugsartikel 2 die beanstandete Berichterstattung fort. Die F�hrungsakademie hat daraufhin kurzfristig die geplante und vorbereitete F�hrung durch das Plan�bungszentrum f�r die Regionalgruppe Hamburg abgesagt (Bezugsartikel 3). Man mag dies alles abbuchen als Privatkrieg eines drittklassigen Lokalredakteurs. Schlampige Recherchen, unwahre Berichterstattung und ideologisch verf�lschter Journalismus kommen sehr oft vor. Kein Medium ist davor gefeit. Die �ffentlichen R�gen des Presserates gegen verschiedene Zeitungen, darunter die taz wegen Versto�es gegen den Pressekodex in Sachen �Sebnitz� sind ein aktuelles Beispiel daf�r.

Worum es eigentlich geht, ist die Entwicklung der politischen Verh�ltnisse in Deutschland von einer �Offenen Gesellschaft� (Karl Popper) zur �geschlossenen Gesellschaft� (Gerard Radnitzky). In seinem Buch: �Wohin treibt unsere Republik?� spricht Rainer Zitelmann erstmals von der �DDR light�. Prof. Dr. G�nter Zehm greift dies auf und verst�rkt diese Warnung noch erheblich in einem Artikel in der �Jungen Freiheit� mit der �ber-schrift �R�ckkehr der Blockwarte�, womit er unter anderem die �berhandnehmenden Verleumdungen und Bespitzelungen der sogenannten �Rechten� meint. Sogar noch der erste, von Otto Schily unterschriebene Verfassungsschutzbericht von 1998 trifft die �berkommene saubere und korrekte Unterscheidung von radikal und extremistisch im Sinne des � 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Inzwischen hat sich eine unterschiedslose Kampagne gegen rechts ausgebreitet, die letztlich ungesetzlich ist.

Es ehrt die taz, dass sie einen Artikel von Eberhard Seidel unter dem Datum 2. Februar 2001 ver�ffentlicht hat, der �berschrieben ist mit: �Eiferei gegen rechts�. Es geht dabei um die K�ndigung des Girokontos der �Jungen Freiheit� durch die Postbank. Ich frage Sie: trifft es nicht auch auf die Angriffe gegen die SWG zu, was Eberhard Seidel in anderem Zusammenhang schreibt: �An Stelle des politischen Streits soll die Denunziation treten.�? Eiferei also gegen rechts?

Ihre Mitarbeiterin Bettina Gaus hat ein feines Buch geschrieben. Der Titel lautet: �Die scheinheilige Republik� Das Ende der demokratischen Streitkultur. Ihre Redakteure sollten es lesen.

Ich empfehle f�r die n�chste Redaktionsbesprechung als Motto die letzten S�tze des Buches: �Eine R�ckkehr zum demokratischen Streit wird es nur geben, wenn ein nennenswerter Teil der Gesellschaft ihn verlangt. Bislang ist das nicht der Fall. Wenn es dabei bleibt, dann h�hlen wir unsere Freiheit selber aus. Es bedarf nicht der Exekutive, um die Demokratie zu ersticken, die vom Streiten beatmet wird.�

Mit freundlichen Gr��en und in Erwartung Ihrer gelegentlichen Antwort

gez. Reinhard Uhle-Wettler

 

Mirror-URL: http://de.geocities.com/sekroethi/BRDzuDDRlight.htm