Schon gelesen - 18. Januar 2003
NRW will Berufsbeamte weitgehend abschaffen
Eine Reformkommission der nordrhein-westfälischen
Landesregierung schlägt anscheinend eine
weitgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums
vor. Der "Spiegel" meldet, zukünftig solle es nur noch
bei Polizei, Justiz, Finanzbehörden und Streitkräften
den klassischen Beamten geben. Der
Kommissionsbericht werde am Montag
NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD)
übergeben.
Reformkommission von Clement eingesetzt
Das Gremium sei von Steinbrücks Vorgänger, dem heutigen
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), eingesetzt
worden. Die
Kommission verlange auch eine radikale Streichung von Vergünstigungen
im
öffentlichen Dienst, etwa der Alterszulagen. Die Mitbestimmung
der Staatsbediensteten
solle auf das Niveau der Privatwirtschaft zurückgeführt
und die Bezahlung stärker an
Leistung ausgerichtet werden. Betriebsbedingte Kündigungen
müssten möglich sein.
FDP begrüßt Reformvorschläge
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte die Vorschläge.
Die Freidemokraten seien
schon lange dafür, den Beamtenstatus auf den Kernbereich
der staatlichen Verwaltung
zu beschränken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
Jörg van Essen in Berlin.
Beamtentum in der Verfassung verankert
Die Zukunft des in der Verfassung verankerten Berufsbeamtentums
wird immer wieder
diskutiert. Unbestritten ist, dass viele Aufgaben auch von Angestellten
übernommen
werden könnten. Doch der Beamte ist billiger. Er verdient
brutto weniger, und es fallen
keine Rentenbeiträge an. Die Kosten für die Pensionen
werden allerdings in die
Zukunft verschoben.
Und ich persönlich frage mich mal wieder -
arbeiten diese Komission für Geld oder für Gott!
Und: Was nützt die beste Reform wenn....keine Basis dafür
da ist!
Und die Exponenten warten mehr oder wenig geduldig auf des Erreichen
der Pensionsgrenze!
Und die Damen und Herrn der
fordern mal eben 9 %+Bonus!
Und die Gebühren für den Musikunterricht
unserer Kinder sind mal eben um 5 % gestiegen!
Fri 2003