DIHK fordert unbezahlte Mehrarbeit

                 Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat
                 vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer in Deutschland in den
                 kommenden fünf Jahren 500 Stunden umsonst arbeiten.

                 Forderung nach höherer Wochenarbeitszeit
                 DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun (Foto) sagte laut
                 Tageszeitung "Die Welt", dies würde die Arbeitskosten senken
                 und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen.
                 Deutschland brauche längere und gleichzeitig flexiblere
                 Wochenarbeitszeiten. Erforderlich sei keine starre
                 40-Stunden-Woche, sondern ein Korridor, der phasenweise
                 höhere Wochenstundenzahlen ermögliche, sagte Braun der
 Zeitung zufolge.
 

 500 Stunden umsonst arbeiten
 "Ich plädiere für Vereinbarungen über 500 Stunden unbezahlte Arbeit verteilt auf fünf
 Jahre", sagte Braun gegenüber der "Welt". Braun leitet selbst ein international tätiges
 Medizintechnik-Unternehmen. Hintergrund der Arbeitszeit-Debatte seien
 Vereinbarungen im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Darin werden die
 Angestellten verpflichtet, einen Tag im Jahr länger zu arbeiten. Gleichzeitig versucht die
 IG Metall, die Wochenarbeitszeit im Osten Deutschlands stufenweise von 38 auf 35
 Stunden zu senken.

                       Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang
                       Clement will den Kündigungsschutz für Mitarbeiter in
                       kleinen Betrieben lockern. Der strenge deutsche
                       Kündigungsschutz bereits für Unternehmen ab sechs
                       Mitarbeitern behindere dringend notwendige
                       Einstellungen im Mittelstand, sagte Clement der
                       "Financial Times Deutschland ".

                       Mehr Einstellungen erhofft
 Der verminderte Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu fünf Arbeitnehmern führe
 dazu, dass diese kleinen Unternehmen nicht mehr als fünf Leute einstellten, erklärte
 Clement gegenüber der Zeitung. "Also muss ich doch darüber nachdenken, ob und
 wenn ja, wie ich diese harte Grenze abschleife." Eine Situation mit einem Wachstum
 von 0,2 Prozent in 2002 und einer hohen Arbeitslosigkeit könne niemanden ruhen
 lassen, sagte Clement.

 Scharfe Kritik des DGB
 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß von Clement zur Lockerung
 des Kündigungsschutzes scharf zurückgewiesen. Clement müsse seine Ankündigung
 sofort zurücknehmen, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Eine solche Reform des
 Arbeitsmarktes werde bei den Gewerkschaften auf härtesten Widerstand stoßen. Der
 Minister verunsichere mit derartigen Vorschlägen die Arbeitnehmer in den kleinen
 Betrieben. Stattdessen solle Clement eher Vorschläge machen, die tatsächlich zu mehr
 Beschäftigung führten.

 Vorstoß bei Existenzgründern
 Erst vor kurzem hatte Clement vorgeschlagen, dass Existengründer bis zu
 Betriebseinnahmen von jährlich 17.500 Euro die Hälfte davon pauschal als
 Betriebskosten steuerlich absetzen können. Ab 2004 soll die Summe auf 35.000 Euro
 verdoppelt werden. Die Regelung wird allerdings nicht für bestehende
 Kleinunternehmen gelten.

 Ziel: Vollbeschäftigung
 Weit aus dem Fenster gelehnt hat sich Clement auch mit der Aussage, dass er das Ziel
 habe, noch in diesem Jahrzehnt wieder Vollbeschäftigung zu erreichen. Um dies zu
 erreichen, fordert er eine "Allianz der Erneuerung" aus Regierung, Arbeitgebern und
 Gewerkschaften. Nach Einschätzung des Ministers wird spätestens im März eine neue
 Spitzenrunde zusammen kommen.

 Bündnis für Arbeit in 2002 gescheitert
 Die letzte Spitzenrunde im Bündnis für Arbeit war im Januar 2002 am Streit über die
 Einbeziehung der Tarifpolitik gescheitert. Die Wirtschaft hatte angesichts der
 Konjunkturflaute eine Empfehlung für maßvolle Lohnabschlüsse gefordert. Schröder
 und die Gewerkschaften hatten es jedoch abgelehnt, dies zum Thema der Spitzenrunde
 zu machen.

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