Datum

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

Behörde

 

 

Postanschrift:

 

                                                                                                                 

 

 

 

 

 

 

 

Strafbefehl

 

 

 

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie,

 

am

um

in

 

Vorschriften

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird deshalb gegen Sie eine Geldstrafe von ______ Tagessätzen festgesetzt.

 

Die Höhe eines Tagessatzes beträgt                ________ DM, die Geldstrafe insgesamt mithin __________________ DM

 

Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an die Stelle eines Tagessatzes ein Tag Freiheitsstrafe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen Auslagen zu tragen.

 

Bitte wenden !

Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem unten bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Es steht Ihnen frei, den Einspruch zu be­gründen. Es empfiehlt sich jedoch anzugeben, ob Sie den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte, z. B. das Strafmaß, die Einzie­hung der Fahrerlaubnis oder die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, beschränken möchten. In der Einspruchsschrift können Sie auch weitere Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden) angeben.

Ist der Einspruch rechtzeitig eingegangen, findet eine Hauptverhandlung statt. In dieser entscheidet das Gericht, nachdem es die Sach- und Rechtslage erneut geprüft hat. Dabei ist es an den Schuld- und Strafausspruch in dem Strafbefehl nicht gebunden. Wenn Sie den Einspruch in zulässiger Weise auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken, erstreckt sich die Hauptverhandlung in der Regel nur darauf. In den übrigen Punkten steht der Strafbefehl dann einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Gegen die Entscheidung über die Verpflichtung, Kosten oder notwendige Auslagen zu tragen, können Sie sofortige Beschwerde ein­legen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 DM übersteigt.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht innerhalb einer Woche einzulegen.

Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung in deutscher Sprache vor dem Ablauf der Frist beim Gericht eingeht. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

 

 

Geschäfts-Nr. des Amtsgerichts	Ort, Datum   Amtsgericht  ___________________________________ Ausgefertigt
Bitte bei allen Schreiben an das Amtsgericht — insbesondere bei Einlegung eines Rechtsmittels—  angeben!	Richterin/Richter                         Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter am Amtsgericht                           der Geschäftsstelle

 

 

Geschäftsnummer der Staatsanwaltschaft	Datum des Strafbefehls
Bitte bei Zahlungen und allen Schreiben an die Staatsanwaltschaft — insbesondere bei Einwendungen gegen die Vollstreckung— angeben!

 

Bezeichnung der Kasse

Überweisung an Kasse des Landesverwaltungsamtes

 

Konto-Nr., Name und Sitz des Kreditinstitutes

Konto-Nr. xxxxxxxxxx. Landesbank xxxxxxx (BLZ xxxxxxx)

 

Sehr geehrte Dame ! Sehr geehrter Herr ! Sie werden gebeten, den nebenstehend berechneten Betrag (Geldstrafe und Kosten) innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Strafbefehls auf das oben angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen, sofern Sie nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt haben. Ein vorbereiteter Überweisungsschein liegt an. Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so ist die zwangsweise Einziehung ohne weitere Mahnung zulässig. Eingaben, die die Zahlung von Geldstrafe und Kosten betreffen, sind ausschließlich an die oben bezeichnete Staatsanwaltschaft unter Angabe der Geschäfts-Nr. zu richten.   Hochachtungsvoll                                                       Name und Amtsbezeichnung

Kostenrechnung Es sind zu zahlen DM Nr. des Kostenverzeichnisses (Anlg. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG   Geldstrafe     Gebühr für den Strafbefehl (Nr. 6111, 6110b)   Gebühr für die Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. 6111, 6110c)   Auslagen für die Zustellung (Nr. 9002)   Auslagen der Polizei für Blutentnahme und –untersuchung (Nr. 9012)                       Summe Die Überbringerin oder der Überbringer dieses Strafbefehls ist zum Empfang des Geldes nicht berechtigt. Bitte bei allen Zahlungen die Geschäfts-Nr. und die Staatsanwaltschaft angeben.