Unsere Sicht zum leidigen Wahl-Theater

"Wir haben keine Wahl!"

Wir haben keine Wahl!

Alle paar Jahr haben wir die �Wahl�. Wir d�rfen zwischen Kandidaten und Parteien der Linken und Rechten sowie denen der Mitte ausw�hlen. Alle �berh�ufen sie uns mit ihren Weisheiten und den einleuchtendsten Vorschl�gen und Programmen. Gerade letztens titelte eine gro�e deutsche Tageszeitung in dicken Lettern �Jetzt haben wir die Wahl�.

Doch welche Wahl haben wir?

Wahlen sollen uns suggerieren, wir h�tten in irgendeiner Art und Weise Einflu� auf diese Verh�ltnisse, wir k�nnten den Weg, den diese Gesellschaft mittels unserer Stimmabgabe bestimmen, Schlimmeres abwenden (das Schlimme, d.h. die schlimme Ausgangsposition steht eh nicht zur Disposition). Dies ist die Illusion der Wahl � dabei �ndert all dies nichts an unserer elenden Existenz als LohnarbeiterIn, Almosenempf�ngerIn, als UnzufriedeneR, etc. Diese unsere Existenz als LohnarbeiterIn, Almosenemf�ngerIn, etc. steht eh nicht zur Disposition, ebenso wie die Gesch�ftsgrundlage dieser Gesellschaft: die kapitalistische �konomie, die uns bei Verwertbarkeit (unserer Arbeitskraft) aufsaugt und bei fehlender Verwertbarkeit zum �berfl�ssigen, weil nicht finanziell fl�ssigen Ausschu� werden l��t.

Wir haben die Wahl aus dem vorhandenen Angebot zu w�hlen, zwischen den verschiedenen Varianten der Parteien, ihrer Programme, KandidatInnen, Parolen, Slogans, etc. , die uns dargeboten werden wie andere verg�ngliche, der Konjunktur unterlegene Waren. Ihre jeweilige Erscheinungsform �ndert nichts an dem Fortbestand der Gesch�ftsbedingungen; �ndert nichts am Fortbestand der kapitalistischen �konomie.

So gleichen die Wahlslogans und Werbespots der Parteien und PolitikerInnen denen der Waschmaschmittel- oder Autofirmen. Das jeweilige Produkt ist besser, w�scht sauberer, wie die jeweilige Regierung �gerechter� verteilt, �sozialer� entl��t, etc.

Die freie Wahl als Grundprinzip

Wir haben die Wahl zwischen Mc Donalds und Burger King , zwischen Coca-Cola und Pepsi, zwischen Aldi und Karstadt, zwischen Linux und Microsoft, zwischen Mallorca und Balkonien, wie wir die Wahl zwischen SPD und CDU, zwischen �rechts� und �links�, zwischen all dem Angebot der Warengesellschaft haben. Nur leisten k�nnen m�ssen wir es uns, denn die Rechnung zahlen wir, all dies geht auf unsere Kosten, ob nun die Wahl eines bestimmten Produktes oder die einer bestimmten Partei. Es ist die Wahl zwischen verschiedenen Graden der Illusion, je nachdem wie glaubhaft die Illusion r�berkommt.

Die freie Wahl ist das Grundprinzip dieser Gesellschaft: wir haben sie zwar nie, aber das Kapital l��t uns die Illusion, wir h�tten sie. Die Illusion der Wahlen (d.h. der M�glichkeit der Einflu�nahme und Ver�nderung mittels Wahlen) folgt dem Prinzip der kapitalistischen �konomie: dem der Wahl, der freien Entscheidung des Individuums der b�rgerlichen Gesellschaft (im Falle der Wahlen mittels der Stimmabgabe, im Falle der Produkte des �berlebens mittels des Kaufs). Die Entscheidung f�r einen Kandidaten, f�r eine Partei, f�r ein Programm � all das gleicht der Entscheidung f�r ein Produkt im Supermarkt � �hnlich angepriesen.

Anstatt sich verbohrt an den (Schein-)Diskussionen des Politzirkus und des Spektakels der Wahlen zu beteiligen, w�re ein entspannterer Umgang ratsam. Das politische Establishment offenbart seine fehlenden Antworten und Probleml�sungen, seine Mittelm��igkeit, seine Inhaltsleere, seien Beliebig- und Austauschbarkeit durch einen ebensolchen Wahlkampf (der Werbung entlehnte beliebige Solgans, dumpfe Parolen, austauschbare Vertreter, inhaltsleere Programme, sich �hnelnde Wahlvereine), der dem Winter- und Sommerschlu�verkauf eines Kaufhauses eher gleicht als der Entscheidung und Weichenstellung f�r die Probleme einer aus Menschen bestehenden Gesellschaft. Wir t�uschen uns nicht, wenn wir uns f�hlen, als wolle man uns Ladenh�ter andrehen, denn die �berzeugungskraft der Programme und Solgans gleicht der der Waschmittelwerbung.

Die Logik des �kleineren �bels�

Es ist die Logik des kleineren �bels, die uns unseren Alltag ertr�glich erscheinen lassen bzw. machen soll. Solange wir Arbeit haben, geht es �uns� ja noch gut im Verh�ltnis zu den Arbeitslosen. Das diskutierte Renteneintrittsalter von 70 Jahren l��t das jetzige Renteneintittsalter von 65 Jahren als angenehm erscheinen. Solange wir in Frieden leben, k�nnen wir ja gl�cklich sein, da� wir keinen Krieg haben. Solange wir noch keine Nazis an der Macht haben, geht es �uns� ja noch gut. Im Verh�ltnis zu den Ossis haben wir Wessis ja etwas mehr in der Lohnt�te. Oder: Im Verh�ltnis zu den Menschen in der 3. Welt, die tagt�glich mit Armut, Hunger und Krieg leben m�ssen, geht es �uns� ja noch sehr gut. Bei den Wahlen ist es f�r viele von uns lange kein Geheimnis mehr, da� es f�r den, der �berhaupt noch zur Wahl geht, nur noch um die Wahl des kleineren �bels geht. Einst war es die SPD, dann die Gr�nen, heute die PDS (?). ... Diese Logik, der jede Verh�ltnism��igkeit fehlt, soll uns unseren Alltag vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit, des Krieges, der Nazi-Verbrechen, etc. ,also vor dem Hintergrund des gr��eren oder besser gesagt sichtbareren und barbarischeren �bels ertr�glich(er) und seine Unannehmlichkeiten und Verbrechen vergessen machen. Irgendwie l��t es sich halt doch aushalten und arrangieren und schon ist man integriert und macht das Spiel mit � nach ihren Regeln. Im Jahr 2005 ist es in Deutschland eine Regierung aus SozialdemokratInnen und Gr�nen, welche Krieg gegen Jugoslawien gef�hrt hat, Fl�chtlinge in Folterl�nder abschiebt, den Lebensstandard mittels Hartz IV und anderer Ma�nahmen senkt, den �berwachungsstaat perfektioniert ..., welche also eine Politik im Sinne des Kapitals f�hrt � dazu braucht es keine Nazis oder ChristdemokratInnen. Soviel zur Logik des kleineren �bels.

Sowohl das kleinere als auch das gr��ere �bel sind beide dennoch ein �bel � uns wohlbekannt aus unserem Alltag, in dem die Mittelm��igkeit und der Zwang der Verh�ltnisse regieren � da bilden �linke� und �rechte� Alternativen keine Ausnahme, sondern sind Bestandteil des herrschenden Politzirkus. Beide erg�nzen das Angebot vorz�glich, indem sie die gebotene Narrenfreiheit nutzen und uns eine wirkliche Wahlfreiheit vorgaukeln. Es wird uns vorgegaukelt, wir k�nnten Entscheidungen treffen oder h�tten mittels Stimmabgabe zumindest die M�glichkeit auf Entscheidungen Einflu� zu nehmen und als wenn Entscheidungen im Parlament getroffen w�rden.

Die parlamentarische Demokratie ist genau der Grund daf�r, da� wir von Entscheidungen ausgeschlossen sind, ebenso wie das in der BRD existierende Streikrecht im Endeffekt das Streikverbot manifestiert (�politische� Streiks z.B. gegen die Politik der Regierung sind in der BRD verboten!). Wir haben jeder eine Stimme und sie bereits nach Abgabe wieder verloren.

Die Linke und die Wahlen

Den Kapitalismus zu kritisieren ist gut. Zur Wahl aufzurufen, bedeutet sich aktiv am Erhalt dieses Systems zu beteiligen, seine Sicherheit und Fortdauer abzusichern, den Anschein zu geben als k�nne das System abgew�hlt werden und k�nne es �nderungen geben, indem man seine eigene Verantwortung an Politiker delegiert.

Die Anklage des �Wahlbetruges� setzt die Illusion in die Welt, Wahlkampf sei verschieden von der sonstigen Wirklichkeit der Warenwelt. Als wenn Politiker in Wahlk�mpfen ohne L�gen auskommen k�nnten und als wenn nicht die ganze kapitalistische Wirtschaft, das ganze kapitalistische Gesch�ft ein einziger gro�er Betrug w�re. Als wenn es auf �ehrliche� Politik ank�me, als wenn solche Ehrlichkeit etwas an den Inhalten und den Machtverh�ltnissen �ndern bzw. es besser w�re, wenn die Politiker ihr Wort halten w�rden.

Was "linke" Politik ist bzw. nur sein kann, hat die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bestens unter Beweis gestellt. Sie hat sich an der Senkung des Lebensstandards beteiligt und ihn "sozial" gestaltet und als linkes Gewissen gerechtfertigt. �hnlich haben sich die "rechte" Schill-Partei oder die FP� Haiders trotz vollmundiger Wahlversprechen verhalten. Ihre Politik war auch keine "im Interesse der kleinen Leute", im Gegenteil bedeutete sie die Fortsetzung der Vorg�nger-Regierung. Anstelle einer "ehrlichen" Politik, welche neue Illusionen sch�rt, sollte der gesamte Politikbetrieb, mitsamt seinen rechten, linken und mittleren Idioten-Varianten, ins Feld der Kritik ger�ckt werden.

�Wahlbetrug�

F�r viel Get�se sorgt immer wieder die Desillusionierung vieler W�hlerInnen �ber die Diskrepanz zwischen Wahlslogans und der sp�teren Realpolitik. Schnell kommt oft der emp�rte Vorwurf des Wahlbetruges auf. Dabei geh�rt dies zum Gesch�ft � seit wann verspricht eine Ware, was sie verspricht? So wie dem Konsum einer Ware der Konsum weiterer Waren folgt, weil keine wirklich Befriedigung bringt, folgt eine Regierung der n�chsten, weil keine die anstehenden Probleme zur Zufriedenheit der Menschen l�sen kann. � Nicht die Politik �egal wie �arbeitnehmerfreundlich�, �sozial�, �links�, �fortschrittlich�, �kommunistisch� oder was auch immer sie sich gerieren mag - kann uns von diesem Elend befreien, von dem sie nur ein Bestandteil ist. Statt dessen m�ssen wir uns vom Elend jeglicher Politik befreien.

Die Wahlen sind das Mittel eine Garnitur ausgedienter, ersch�pfter Politkasper durch die Riege der ehemaligen Opposition zu ersetzen � die Grundz�ge der Politik, also die kapitalistische Gesch�ftsgrundlage, bleibt, lediglich die Nuancen �ndern sich: z.B. Gewichtung des einen oder anderen Ressorts, die Schnelligkeit der �Modernisierung� der Verwertungsbedingungen, der Verschlechterung der (�ber-)Lebensbedingungen, des Umbaus des Staates und des Marktes, der Grad der Verarsche (offen, gem��igt oder verdeckt � eher �sozial� oder im Namen des Wachstums und des Fortschritts).

Wahlen als Frischzellenkur

Aufsehen erregende Parteien und PolitikerInnen sind wie eine Frischzellenkur f�r das politische Establishment. Sie beleben das (politische) Gesch�ft, machen das Angebot bunter und die Wahlen spektakul�rer. In den letzten Jahren haben in der BRD Parteien wie die DVU, die Republikaner, die Schill- und Statt-Partei sowie die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) diesen Job �bernommen. In �sterreich war dies der Job von J�rg Haiders FP�. Diese politischen Formationen bewegten das Stimmvieh zur Stimmabgabe und sorgten gleichzeitig f�r eine Polarisierung, so da� viele w�hlen gingen, um ihren Wahlerfolg zu verhindern. Neben neuem Stimmvieh, das sich sonst vielleicht enthalten h�tte, trieben diese Formationen dem Politzirkus neues politisches Personal (welches Teile des abgenutzten und verbrauchten Personals ersetzten) und neue politische Aktivisten zu, welche die nahezu tote und langweilige Politkultur mit spektakul�ren und provokativen Debatten und Forderungen belebten (wovon nicht viel umgesetzt wurde, selbst als einige dieser Formationen wie die Schill-Partei und die FP� in Regierungsverantwortung kamen) und dem Politbetrieb neues Leben einhauchten.

Wir haben keine Wahl!

�Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden �bels darin, dass statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolution�ren Politiker suchen den Grund des �bels nicht im Wesen des Staates, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen." (Karl Marx, 1844, Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preu�en)

Wir sind es leid stets in der Kategorie des kleineren �bels zu denken. Wir sehen und erleben t�glich, da� f�r uns auch das �kleinere �bel� ein �bel bleibt. Wer k�me schon freiwillig auf die Idee zwischen Pest und Cholera zu w�hlen, wenn es das eigene Leben zu w�hlen gilt?

Immer neue Wahlvereine bedeuten nur eine Vervielfachung der Wahlalternativen im System, nicht die Vervielfachung der Alternativen zum System. Das alles bedeutet, da� diese alternativen Parteien all dies alternativ gestalten wollen, d.h. Entlassungen werden �Sozial gerecht� durchgef�hrt, Steuern werden �fair� erhoben, die Ausbeutung der Arbeitskraft mittels der Lohnarbeit wird �human� gestaltet, etc. � aber all das hat kein Ende, es wird lediglich transformiert und sch�n geredet. Der allt�gliche Alptraum wird �alternativ� gestaltet, nicht beendet. Wir brauchen aber weder weitere Varianten der allt�glichen Zumutungen, des allt�glichen Schwachsinns, etc. , auch keine linke Weihe oder F�rsprecher eines Politikwechsels, keinen, der uns integrieren will und uns den Schwachsinn im Namen des Kapitals erkl�ren will. Wir wollen keine Sozialwohnungen, keinen Sozialstaat, keine gesicherte Rente, keine Lohnarbeit f�r alle � all das wollen wir nicht, denn es fehlt uns nicht zum guten Leben, sondern verhindert es.

Ein Leben ohne die allt�glichen Zumutungen der auf der Lohnarbeit und der Ware basierenden kapitalistischen Warengesellschaft l��t sich genauso wenig durch Wahlen wie durch die Wahl eines anderen Produktes im Supermarkt oder ein anders TV-Programm herbeif�hren. Solch ein Leben kann nur der bewu�te Akt der Mehrheit der Menschen sein, die nicht mehr gewillt sind, das allt�gliche �berleben weiter zu ertragen und durch ihr Handeln bzw. Nicht-Handeln zu reproduzieren. Solch ein Leben kann nur durch den bewu�ten Bruch der Menschen mit ihrer bisherigen elenden Existenz als LohnarbeiterInnen und Warensubjekte erfolgen, d.h. durch die Aufhebung der bisherigen kapitalistischen Verkehrsverh�ltnisse und warenf�rmigen zwischenmenschlichen Beziehungen und ihre Ersetzung durch neue, von den Menschen selbst organisierte Verkehrsformen und menschliche Beziehungen. Solch ein Bruch setzt die kollektive Aneignung unserer Leben und der m�glichen Ressourcen der Erde und einer von den Menschen entwickelten und organisierten Produktivkr�fte, Technologie, Wissenschaft voraus. Die soziale Revolution l��t sich nicht w�hlen, sie l��t sich nur machen!

29.08.2005

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