Nazis stellen in vielen Gegenden Deutschlands f�r Jugendliche, Andersdenkende und MigrantInnen ein Problem dar. Sicher. Dagegen m�ssen wir uns wehren. Derzeit sind es aber demokratische Regierungen und Staaten, die MigrantInnnen abschieben, Krieg f�hren, unseren �Lebensstandard� senken, etc. und nicht die Nazis. Die Nazis stellen sich als Alternative zu diesem System dar; dies ist aber z.B. nur deshalb m�glich, weil viele dies zulassen, weil viele sich nur auf eine �Gegen Nazis�-Haltung beschr�nken und ihre eigenen Lebensverh�ltnisse ausklammern (Schule, Uni, Ausbildung, Betrieb/ Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit, Wohnung, etc.). Dabei haben die Nazis nie die Interessen der Lohnabh�ngigen oder Arbeitslosen vertreten: diese verbluteten f�r die Profite des deutschen und internationalen Kapitals auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs, ebenso wie die Nazis planm��ig Millionen Menschen in Vernichtungslagern ermordeten. Nur gegen Nazis zu sein ist zu wenig, meinen wir.

Aber wie sieht es mit den Demokraten aus? Als gr��ter Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus gilt die �freie Wahl�. Schauen wir uns also die Wahlm�glichkeiten, die uns der demokratische Kapitalismus in Wirtschaft und Politik so bietet, etwas genauer an. Als KonsumentInnen haben wir im wesentlichen die Wahl zwischen verschiedenen Waren. Doch in dieser Wahl �u�ert sich die totalit�re Herrschaft der Ware-Geld-Beziehung �ber unsere Bed�rfnisse. Wir k�nnen unsere meisten Bed�rfnisse nur befriedigen, wenn wir das n�tige Kleingeld daf�r haben. Wird das Geld knapp bleiben sie unbefriedigt.

Noch krasser werden die Herrschaftsverh�ltnisse bei der freien Berufswahl: Lohnabh�ngige haben die Wahl, wo sie sich �gerne� ausbeuten lassen �wollen�. Und selbst diese �freie Berufswahl� wird durch die Massenarbeitslosigkeit immer st�rker eingeschr�nkt. F�r Langzeitarbeitslose existiert faktisch ein totalit�rer Arbeitszwang. In der kapitalistischen Wirtschaft k�nnen wir also w�hlen zwischen Pest und Cholera. Und in der Politik sieht es nicht anders aus: In der �freien Wahl� zwischen verschiedenen PolitikerInnen und Parteien �u�ert sich die totalit�re Herrschaft des BerufspolitikerInnentums als soziale Schicht.

Eine Demokratie zeichnet die Tatsache aus, da� die lohnabh�ngigen B�rgerInnen an ihrer politischen Entm�ndigung aktiv teilnehmen k�nnen: Freie Wahlen, durch welche die Lohnarbeit nicht nennenswert ver�ndert wird. Nur die Kasperpuppen im Polittheater werden alle Jahre wieder ausgewechselt. Damit die Wahl auch gewonnen werden kann, m�ssen ordentliche Wahlversprechungen gemacht werden, um die sich dann nach der Wahl kein Mensch mehr k�mmern braucht, da alle Abgeordnete des Parlamentes nur ihrem Gewissen gegen�ber verantwortlich sind. Vor der Wahl d�rfen wir das Vorspiel - auch Wahlk(r)ampf genannt � �genie�en�. Durch Plakate werden wir mit PolitikerInnen-Gesichtern und dummen Spr�chen genervt. Schon dieses Vorspiel zeigt, da� es faktisch nichts zu w�hlen gibt. In allen Grundfragen sind sich die Bonzen aus CDU, SPD, FDP, Gr�nen und Die Linke eh einig.

Und in ihrem materiellen Interesse sind sich alle PolitikerInnen sowieso einig: In ihrem Monopol uns zu regieren. Der demokratische Staat funktioniert als ideeller Gesamtkapitalist. Das BerufspolitikerInnentum ist mit den Wirtschaftsbossen untrennbar verbunden, Politik ist die Verwaltung von Kapitalinteressen. Die Klassenherrschaft der KapitalistInnen und BerufspolitikerInnen ist weder w�hl- noch abw�hlbar. Ihre �soziale Marktwirtschaft�, die uns mit Lohnsklaverei und Arbeitslosigkeit �beschenkt�, ihre Innenpolitik, die f�r uns ArbeiterInnen demokratische Narrenfreiheit und wachsende Repression bedeutet, und ihre Au�enpolitik des verlogenen Friedens und der zivilisierten Kriege sind es ebenfalls nicht.

Pressefreiheit ist im Kapitalismus wesentlich die Freiheit der Medienkonzerne, uns ihre Meinung zu verkaufen, Versammlungsfreiheit das Recht der PolitikerInnen sich gegen uns zu organisieren. Die Demokratie ist die Verschmelzung von sozialer Ungleichheit mit rechtlicher Gleichheit. So haben wir VerfasserInnen und VerteilerInnen dieses Flugblattes das gleiche Recht auf Pressefreiheit wie der Springerkonzern oder Bertelsmann. Wir haben das gleiche Recht auf Versammlungsfreiheit wie die m�chtigen Apparate der Parteien und Kapitalverb�nde. Die gleichen demokratischen Rechte bedeuten f�r Wirtschaftsbosse und die politische Klasse die soziale Herrschaft und f�r uns ArbeiterInnen und Arbeitslose weitgehend Ohnmacht.
F�r uns sind die demokratischen Rechte kaum mehr als Narrenfreiheiten. Das kann mensch zum Beispiel daran sehen, da� in Deutschland ein relativ liberales Demonstrationsrecht existiert, aber ein sehr eingeschr�nktes Streikrecht. Das Streikrecht ist in Wirklichkeit das Monopol f�r die Gewerkschaftsb�rokratie Streiks ausrufen zu d�rfen und ein Streikverbot f�r ohne oder gegen die Gewerkschaftsb�rokratie selbstt�tig handelnde und streikende KollegInnen (�wilde� Streiks). So sind zum Beispiel �politische� Streiks gegen die Ma�nahmen von Staat und Kapital verboten. K�nnte das vielleicht daran liegen, da� Streiks viel effektiver und machtvoller sind als Demonstrationen?! Nun gibt es auch Menschen, f�r die der Fakt, da� wir zum Beispiel dieses Flugblatt schreiben k�nnen ohne daf�r in ein KZ gesteckt oder erschossen zu werden, als �zivilisatorische Errungenschaft� gilt. Kommt dieses Argument von den Eliten ist es reine Herrschaftspropaganda. Sie f�hren f�r ihre Profite und politische Macht im Namen dieser �zivilisatorischen Errungenschaft� barbarische Kriege und lassen �f�r die Menschenrechte� Menschen t�ten und foltern. Kommt dieses Argument jedoch von irgendwelchen �Linken�, so formulieren sie nur ihren geistigen Bankrott vor der Aufgabe der radikalen Befreiung von Ausbeutung und Unterdr�ckung. Wir wollen nicht ein paar demokratische Kr�mel, wir k�mpfen um die ganze B�ckerei! Au�erdem sind die �zivilisatorischen Errungenschaften� in der sozialen Revolte sowieso kein Pfifferling mehr wert. Wenn ArbeiterInnen und Arbeitslose ernsthaft den Kapitalismus bedrohen, antworten die DemokratInnen mit nackter Gewalt und verb�nden sich mit Nazis und Milit�rdiktatoren gegen die soziale Revolte. Z.B. gingen nach dem 1. Weltkrieg die linke� SPD und vorfaschistische Freikorps ein B�ndnis gegen revolution�re ArbeiterInnen ein. Auch nach dem 2. Weltkrieg kannten die westlichen MusterdemokratInnen keinerlei Skrupel, um sich mit Faschisten und ausl�ndischen Milit�rdiktatoren (Franco, Pinochet ...) einzulassen. Das gemeinsame Gesch�ft war wichtiger als demokratische Sonntagsideale.

Diese Demokratie wurde massenhaft von ehemaligen Nazis aufgebaut. So war z.B. Adenauers Staatssekret�r Hans Globke Kommentator der N�rnberger Rassengesetze. �berhaupt war im ersten Bundestag die gr��te Fraktion die der ehemaligen NSDAP- Mitglieder. Aber die demokratischen PolitikerInnen werden nicht m�de, �linke und rechte Diktaturen�, �Kommunismus� und �Nationalsozialismus� zu verurteilen. Wer etwas genauer hinsieht, wird allerdings feststellen, da� die bundesdeutsche Demokratie wesentlich energischer ehemalige Stasi-Leute aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben warf als ehemalige Nazis. Auch gegen BRD-ParteikommunistInnen von KPD/DKP ging der deutsche Staat knallhart mit Gef�ngnishaft und Berufsverboten vor. Sein Antikommunismus ist �hnlich dem der Nazis. Dabei war und ist der KPD/DKP-Partei-�Kommunismus� ganz und gar nicht unser Ding, aber der staatliche Antikommunismus genauso wenig. Er ist ein Beispiel f�r die Kontinuit�t von Faschismus und Demokratie.

Faschismus und Demokratie sind politische Erscheinungsformen des Kapitals. Um Faschismus und Demokratie zu bek�mpfen braucht es etwas anderes als Antifaschismus! Die herrschenden PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse haben zu Nazis und Antifaschismus ein rein taktisches Verh�ltnis. So wie ihre Herrschaft Nationalismus und Staatsrassismus braucht und damit den Nazis das ideologische Fundament bereitet, genau so nutzen sie teilweise den Antifaschismus, um ihre Interessen durchzusetzen. So wurde im Krieg gegen Serbien /Restjugoslawien 1999 in perfider Weise der Nazi-Massenmord an j�dischen Menschen instrumentalisiert. �Nie wieder Auschwitz!� schrieen die demokratischen KriegstreiberInnen, w�hrend sie Bomben werfen lie�en. Auch im Inland macht die herrschende Elite manchmal auf �Deutschland einig Antifa�, um gegen allzu freche Stra�enfaschistInnen staatsb�rokratisch und heuchlerisch moralisierend vorzugehen. Denn schlie�lich sind umherziehende Nazihorden nicht gerade ein Argument f�r das ausl�ndische Kapital in Deutschland zu investieren... Staatsrassismus und staatsbezogener Antifaschismus schlie�en sich also nicht aus, sondern bedingen sich einander. Es ist eine reine Frage der Taktik, welche Karte von den wirtschaftlichen und politischen Eliten gerade ausgespielt wird. Vorgestern hetzten sie gegen �Scheinasylanten�, gestern zeigten sie Betroffenheit und machten mobil gegen die braunen B�sewichter, und heute gehen sie gegen �linke, rechte und islamische Extremisten� vor! Um Sand in dieses Getriebe zu werfen reicht Antifaschismus vorn und hinten nicht aus. Und nicht gerade selten nutzt dieser sogar direkt und indirekt den Eliten. An den Staat gerichtete Verbotsforderungen faschistischer Organisationen und Parteien (z.B. No NPD-Kampagne) zeigen nur die eigene Schw�che und Kritiklosigkeit dem Staat gegen�ber und zeugen von Blindheit, da� ebensolche staatlichen Verbote und Repression (z.B. � 129 a, etc.) sich auch gegen antikapitalistische Kr�fte richten (k�nnen). Woran es fehlt, ist eine sozialrevolution�re Kritik und Alternative am bzw. zum demokratischen Kapitalismus. La�t uns damit beginnen!
Einige Sozialrevolution�rInnen

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