Unsere Sicht des "irakischen Widerstandes"

"Die Feinde sind nicht die US-amerikanischen GIs, sondern der Feind ist der internationale Kapitalismus!!!! Gegen jegliche nationalistische Logik im Irak"

Die Feinde sind nicht die US-amerikanischen GIs, sondern der Feind ist der internationale Kapitalismus!!!! Gegen jegliche nationalistische Logik im Irak

Wie ist die Situation im Irak?

Jeden Abend flimmern sie �ber den Bildschirm: die Bilder von brennenden Panzern oder explodierten Bomben im Irak. Wirklich unblutiger ist dieser �Frieden� nicht als der vorhergegangene �Krieg�. Es herrscht ein Klima des gegenseitigen Hasses und der Gewalt: �Besatzer� gegen �irakische Widerst�ndler�. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen �ber neue Anschl�ge, Selbstmordattentate oder Entf�hrungen von Journalisten oder LKW-Fahrern im Irak � Taten des �irakischen Widerstandes�. Die irakische Regierung erscheint wie ein neues Mario-nettenregime von US-Segen. Es scheint noch ein langer Weg zu einem stabilen Irak.

R�ckschau auf die Zeit vor dem jetzigen �Frieden� Der Irak-Krieg hat offenbart, da� der Kapitalismus mit Manipulation und L�ge arbeitet. Zuvor war vor allem von der USA, aber auch von ihren Verb�ndeten eine Kampagne gegen den Irak betrieben worden, nach deren Ende alle Welt glauben sollte, es ginge im bevorstehende Krieg um die Niederringung einer �Weltgefahr� und um die Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln (aus diesem Grund k�nnten die USA und ihre Verb�ndeten als die gr��ten Besitzer von solchen Waffen st�ndig Krieg gegeneinander f�hren; dies zeigt die herrschende Heuchelei). Dieser Krieg hat erneut bewiesen, da� es keine �chirurgische� Kriegsf�hrung gibt und da� keines-wegs die Zivilbev�lkerung geschont wird. Nun von einer �Befreiung� der irakischen Bev�lkerung zu sprechen, ist blanker Hohn. Erstens gilt, was wir bereits in unserem Flugblatt am Vorabend des Krieges schrieben: �Dabei geht ganz und gar verloren, dass eine �emazipatorische� Perspektive nicht herbeigebombt, sondern nur durch die betroffenen Menschen erk�mpft werden kann. Diese Perspektive entstand weder im alliierten Bombenhagel des 2. Weltkrieges noch wird sie heute dadurch entstehen, sondern wird unter diesen begraben.� (in �Weder Euren Frieden noch Euren Krieg wollen wir!�, M�rz 2003) Zweitens ist das Saddam Hussein-Regime nun durch ein anderes Marionettenregime ersetzt worden. In vielen Betrieben sind die alten Chefs geblieben oder wieder einge-setzt worden, die alten Anti-ArbneiterInnen-Gesetzgebungen bestehen fort, Streiks sind verboten und Proteste werden in einer Art Arbeitsteilung entweder von Islamisten angegriffen oder von den �Besatzern� und der iraki-schen Polizei beschossen. Die Phrase einiger Friedensbewegter, wonach im Krieg das erste Opfer die Wahrheit sei, wird durch die Realit�t des kapitalistischen Friedens t�glich widerlegt und offenbart nur die Naivit�t dieser edlen Geister.

Perspektiv- und Hilflosigkeit der Friedensbewegung Die Perspektiv- und Hilflosigkeit der Friedensbewegung in ihren verschiedenen Variationen zeigte sich in ihren Appellen an Politiker und Staaten(B�nde), in ihrer Unterst�tzung von Staaten (�Verteidigt den Irak!�), in ihren Demonstrationen und Lichterketten und vor allem in ihrer vorbildlichen Ausblendung der gesellschaftlichen Realit�t, kurz in ihrer friedensbewegten Variante b�rgerlicher Politik. Was soll auch von Leuten zu erwarten sein, die den kapitalistischen Frieden glorifizieren und von den Ursachen und Nutznie�ern der Kriege nicht re-den wollen?

Was ist vom �irakischen Widerstand� zu halten? Der derzeit im Irak vorherrschende und von gro�en Teilen der deutschen Linken unterst�tzte Widerstand folgt einer rein milit�rischen und trerroristischen Logik: er besteht in Anschl�gen gegen die Besatzungsmacht der USA und ihre Verb�ndeten, in Entf�hrungen und Exekutionen nicht-irakischer Arbeiter. Dieser �Widerstand� ist ein von vor allem relgi�sen, nationalistischen bis hin zu faschistischen Kr�ften getragener Widerstand.

Da� die islamistischen und nationalistischen Gruppen gegen die Besatzung k�mpfen, �ndert nichts an ihrem reaktion�ren Charakter (W�rden wir im Irak leben, w�ren auch wir Opfer dieses Widerstandes! - Die Tatsachen des Klimas sind nicht zur�ckzuweisen: von daher ist ein solcher �Widerstand� abzulehnen, f�r den Junge Welt-Autor Werner Pirker & Co. ist nichts leichter als einen solchen Widerstand zu unterst�tzen, sind sie selbst und ihre Familien, Freunde und Genossen doch nicht dem Terror ausgesetzt!). Denn ihre Haltung gegen�ber demon-strierenden oder streikenden ArbeiterInnen, gegen�ber selbstbewu�ten nicht-religi�sen Frauen oder gegen�ber KommunistInnen ist eindeutig. Solch ein �Volkswiderstand� bedeutet Ignoranz gegen�ber vorhandenen (Klas-sen-)Widerspr�chen, vor allem gegen�ber dem Kapitalverh�ltnis. Die Unterst�tzerInnen dieses �Widerstandes� und des �Selbstbestimmungsrechtes der V�lker� favorisieren die �nationale Befreiung� des Irak, weshalb sie sich auch gegen die �Besatzer� und deren �Fremdbestimmung� wenden. Dies ist die n�tige Ideologie zur Bil-dung eines eigenen irakischen Nationalstaates. Dabei macht es f�r die ArbeiterInnen im Irak keinen grunds�tzli-chen Unterschied, ob sie z.B. von �fremden� (d.h. z.B. US-amerikanischen) oder �eigenen� (d.h. irakischen) Kapitalisten ausgebeutet und gegeneinander aufgehetzt werden. Lediglich die Ideologie macht hier einen Unter-schied, wo die sozialen Tatsachen keine Unterschiede kennen. Der Nationalismus sowohl der unterdr�ckten als auch der unterdr�ckenden Nationen hat bei der Formierung der Ware Arbeitskraft stets vorz�gliche Arbeit gelei-stet. Die Perspektive der Nationalstaaten (auch eines irakischen) allerdings bedeutet kein Ausbrechen aus der kapitalistischen Gesellschaft, sondern ein Verweilen in ihr und zugleich ihre Idealisierung in Form illusion�rer Gemeinschaftlichkeit und verordneter Zwangskollektivit�t. Der Nationalismus der Oberschichten �unterdr�ck-ter� Nationen hat die Neugr�ndung eines Nationalstaates zum Ziel, in dem die �nationale� Lohnarbeit ohne fremde Einmischung ausgebeutet werden kann (hierzu pa�t der Protest gegen die �Fremdherrschaft�!). Der Na-tionalismus unterdr�ckter Nationen will das erreichen, was der Nationalismus unterdr�ckender Nationen bereits verwirklicht hat. Was hat eine solche Position mit einer fortschrittlichen oder gar kommunistischen Perspektive zu tun?

Und �brigens: Was w�re, wenn Deutschland in einem zuk�nftigen Kriege besetzt w�rde? Gem�� der Logik und Praxis der Unterst�tzer des �irakischen Widerstandes� hie�e das, mit anderen Kr�ften eine Art �Nationaler Be-freiungsfront� aufzubauen und gegen die �Fremdbestimmung� auch mit Sozial- und Christdemokraten, christli-chen Fundamentalisten, Kapitalisten und Faschisten zusammenzuarbeiten. Welch eine fortschrittliche Perspekti-ve! Den �irakischen Widerstand� statt den tagt�glichen Widerstand der ArbeiterInnen zu unterst�tzen, hei�t Islamisten und Nationalisten zu unterst�tzen, hei�t Angriffe auf die ArbeiterInnen und Frauen im Irak gutzuhei-�en oder zumindest zu tolerieren, hei�t einen zuk�nftigen irakischen Staat zu unterst�tzen, hei�t gemeinsame Sache mit der irakischen herrschenden Klasse zu machen, hei�t der sozialen Revolution im Irak eine Absage zu erteilen!

Statt �Volkswiderstand�: den vorhandenen ArbeiterInnenwiderstand st�rken! Im Irak gibt es z.Zt. eine Menge sozialer K�mpfe. Aufst�nde, unabh�ngige Streiks, Bildung von ArbeiterInnen-kollektiven, Gewerkschaften, R�ten, Angriffe auf Kapitalisten, bewaffnete Streikpostenketten, etc. im Gegensatz zum �irakischen Widerstand� zeigen die Widerspr�chlichkeit der und die Klassenk�mpfe in der irakischen Ge-sellschaft, die aber zumeist auch von linken Zeitungen wie der junge Welt unterschlagen werden.

Die Proteste der ArbeiterInnen sind kein Ergebnis des �irakischen Widerstandes�, sondern existieren parallel zu ihm, oft sogar trotz oder gegen ihn. Sowohl die Besatzungsmacht als auch die Nationalisten und Islamisten des �irakischen Widerstandes� greifen Demonstrationen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen an. AktivistInnen z.B. der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks wurden von Islamisten verschleppt und gefoltert, Vergewaltigungen und andere (k�rperliche und S�ure-)Angriffe auf Frauen, die sich nicht den islamischen Fundamentalisten f�gen, sind allt�glich. Dies schafft ein Klima des Terrors und der Angst, da� den Gro�teil der Bev�lkerung einsch�ch-tert, sich selbstbewu�t zu geben, zu widersprechen und sich zu widersetzen.

Wenn wir die Lage in Israel/Pal�stina oder im Irak sehen, best�tigt sich unsere Position: n�mlich die, sich auf keine der jeweils beiden nationalistischen und imperialistischen Lager zu schlagen. Es ist nichts �revolution�r� daran sich �ber get�tete amerikanische GIs oder zerbombte irakische St�dte zu freuen. Es hat nichts mit einer befreiten Gesellschaft zu tun, den Staat Israel und sein Handeln zu verteidigen, ebensowenig wie es �fortschritt-lich� ist, eine nationalistische und v�lkische �Befreiungsbewegung� in Form von pal�stinensischen Selbstmor-dattent�tern zu unterst�tzen oder eine m�glichen pal�stinensischen Staat zu fordern. Es gibt keine Befreiung ohne soziale Revolution!

August 2004 Revolution Times Revolution Times, Postlagernd, 23501 L�beck, Deutschland. www.geocities.com/revolutiontimes/ (Infos gibt' s im Wildcat-Zirkular!)