Kapitel "Beispiel Spanien: Faschismus und Demokratie gegen die ArbeiterInnen - Die Demokratie als Mittel zur Befriedung sozialer Konflikte"

Seit Ende der 1960er Jahre war es im Franco-Spanien zu einer Versch�rfung der sozialen Konflikte mit einer Zunahme militanter Arbeitsk�mpfe und einer Radikalisierung gekommen, was das francistische Spanien in die Krise trieb. Der Francismus reagierte in seinen letzten Jahren auf die zunehmenden Streiks mit zunehmender Gewalt: Schlagst�cke, Tritte und Tr�nengas waren an der Tagesordnung. Immer wieder wurde auf streikende Arbeiter scharf geschossen, wobei etliche starben. �So wurden 1970 in Granada drei Bauarbeiter von der Polizei ermordet und bei der R�umung der SEAT-Fabrik in Barcelona 1971 starb ein Arbeiter.� (8)

Die heutige spanische Demokratie ist Ende der 1970er aus dem francistischen Regime entstanden und es gab jede Menge Kontinuit�t zwischen dem Spanien unter Franco und dem demokratischen Spanien. Auch nach dem Regimewechsel (nicht Systemwechsel!) wurden ArbeiterInnen von der Polizei und der Guardia Civil verpr�gelt und erschossen: nun allerdings von einer demokratischen Polizei (zumindest diente diese Polizei einem demokratischen Staat), w�hrend es zuvor eine franco-faschistische Polizei gewesen war. Allein in den acht Monaten nach Francos Tod (20. November 1975) kamen 30 Menschen in Spanien aus politischen Gr�nden ums Leben. Die meisten wurden von der Polizei bei Demonstrationen erschossen (7). Einige Beispiele dieses Terrors: Im M�rz 1976 wurden f�nf ArbeiterInnen von der Polizei im baskischen Vitoria ermordet. �Am 3. M�rz 1976 sollte in einer Kirche eine Streikversammlung stattfinden. Die Polizei scho� in die geschlossenen R�ume Gasgranaten. Als die ArbeiterInnen in Panik herausst�rmten, er�ffneten die Polizisten das Feuer. F�nf ArbeiterInnen wurden get�tet. 150 durch Kugeln schwer verletzt. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen.� (8)

Die Demokratie war immer wieder Mittel zur Befriedung sozialer Konflikte. So vermochte die spanische Transformation (�bergang vom Francismus zur parlamentarischen Demokratie) die Periode sozialer Konflikte langfristig zu entsch�rfen. Im Gegensatz zum Francismus versprach die Demokratie dem Kapital als eine flexiblere Herrschaftsform eine gr��ere Integration der ArbeiterInnen und ein Ende der sozialen Revolte(n). Dabei lief die Hoffnung darauf hinaus, da� die radikalen Kr�fte befriedet und eingebunden werden k�nnten. Die �Financial Times� lobte dabei die moderaten Interventionen der spanischen �K�P, als sie erw�hnte, da� �die aktive Moderation der Kommunisten (...) entscheidend war, um zu verhindern, da� Spanien in einen Abgrund ziviler Konflikte hinabrutschte und die Kontinuit�t der Reformen zu erm�glichen� (8). Die Demokratie erm�glichte es, die spanische �K�P wie andere Oppositionelle an der Regierung und am erforderlichen Krisenmanagement zu beteiligen. Auch wenn die Zahl der Streiks selbst in den ersten Jahren nach Francos Tod und dem �bergang zur Demokratie nicht zur�ckging, sondern sich im Gegenteil vergr��erte (50), so hat das spanische Kapital auf lange Sicht die � vor allem im Baskenland und in Katalonien - brennende soziale Revolte befrieden k�nnen.

Im Vergleich zum offen reaktion�ren Francismus war die demokratische Herrschaft des Kapitals weitaus fortschrittlicher. Gerade liberalere Fraktionen des Kapitals verlangten einen Bruch mit den bisherigen autorit�ren Institutionen und favorisierten eine Art �aufgekl�rten� Kapitalismus (51). Es hie�, da� die �Fortsetzung des Francismus eine brutale Abbremsung der Entwicklung und Modernisierung des Landes� bedeuten w�rde (L� Humanite, 31. Juli 1974). �La Vanguardia Espanola� sprach im September 1975 von der �Ersch�pfung der Wachstums- , Verhandlungs- und Dialogmechanismen�; Spanien suchte zudem Anschlu� an den sich herausbildenden europ�ischen Markt, die Europ�ische Gemeinschaft (EG). In der b�rgerlichen spanischen Zeitschrift �Indice� vom M�rz 1974 wies V. Perez Sabada in einem Artikel namens �F�r ein Regierungsprogramm� u.a. auf die �mangelnde Konkurrenzf�higkeit unseres Wirtschaftsapparates, die fehlende Harmonie zwischen den Produktionskr�ften (...) die starken Unterschiede zwischen den Regionen� hin. In der monarchistischen Zeitung �ABC� wurde das �unbewegliche Establishment� kritisiert. In �ABC� hie� es zutreffend: �Das demokratische und pluralistische System ist die beste Barriere gegen die kommunistische Diktatur.�

�Weitsichtige Westler (...) haben festgestellt, da� die Schwierigkeiten dieser Stunde den Dialog mit dem Gegner erfordern (...). Man mu� sich an den Gedanken gew�hnen, da� sich der Augenblick n�hert, wo die Regierungst�tigkeit notwendigerweise eine gewisse Eingliederung der Opposition und der feindlichen politischen Gruppen zwingend machen wird. (...) Der ganze breite Prozess der Integration, der Eingliederung in die Gesellschaft oder in die Arbeitsgemeinschaft, in den Betrieb oder in den Staat mu� als Richtlinie (...) im Bereich der strikt politischen Entscheidung dienen�, hie� aus den Reihen der Christdemokratie (Aguilar Navarro, in �Cuadernos para el Dialogo�, Oktober 1974)). Die behutsame Transformation der francistischen zur demokratischen Herrschaft � unter Beteiligung eines Teils des bisherigen politischen Personals (u.a. Juan Carlos) - unterstreicht, wie sehr eine Kontinuit�t des Staates und der Wirtschaftsordnung gew�nscht und miteinander verbunden war.

Das Beispiel Spanien hat ebenso wie das Beispiel Deutschland oder Italien gezeigt, da� Faschismus und Demokratie nur verschiedene Formen der politischen Herrschaft des Kapitals sind, zugleich verschiedene Formen des (Krisen-)Managements des Kapitalismus. Ungewollt hat die �Humanite�, die Zeitung der franz�sischen �K�P, die Aufgabe der Demokratie f�r das Kapital auf den Punkt gebracht: �Die Kontinuit�t des Staates erfordert die Nicht-Kontinuit�t des Regimes (...).� Deshalb: Wechsel von der Demokratie zum Faschismus und wieder zur Demokratie. (52)

zum Inhaltsverzeichnis der Broschüre "Die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals - eine kommunistische Kritik der Demokratie"      
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