NZZ 19. Feb. 2000
Nach einem Besuch im Katastrophengebiet an Theiss und Donau hat die Umweltkommissarin der EU, Wallström, bekanntgegeben, dass eine Task Force unter dem Unionsvorsitz zur Abklärung der Folgen und Schäden eingesetzt werden soll. Auch die Uno hat die Entsendung eines Expertenteams angekündigt. Bukarest und Belgrad erklärten am Freitag, dass der Cynanid-Gehalt des Wassers inzwischen nicht mehr alarmierend sei.
lts. Brüssel, 18. Februar
Die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat in Begleitung ihrer Amtskollegen aus Ungarn und Rumänien verschiedene Gebiete und Anlagen entlang der Theiss und Donau besucht, die von der durch Abwässer aus einem rumänischen Goldbergwerk ausgelösten Umweltkatastrophe erfasst worden sind. Mit ihrem persönlichen Auftritt, erklärte die Kommissarin nach ihrer Rückkehr in Brüssel, habe sie die Solidarität der Gemeinschaft mit der betroffenen Bevölkerung und den Behörden in Budapest und Bukarest zum Ausdruck bringen wollen. Beide Staaten sind EU-Beitrittskandidaten.
Wie Wallström gegenüber den Medien erklärte, ergab sich aus den Gesprächen, umgehend eine unabhängige internationale Task Force einzusetzen und deren Präsidium der EU zu übertragen. Die Kommission werde sehr rasch eine geeignete Persönlichkeit vorschlagen. Die Arbeitsgruppe, die auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen einschliessen werde, soll die Auswirkungen der Katastrophe abklären, die angelaufene nationale und internationale Hilfe koordinieren und Experten sowie technische Unterstützung vermitteln. Diese Task Force, versicherte Wallström, werde selbstverständlich auch das von ihr nicht besuchte Bulgarien in ihre Arbeit einbeziehen. Wallström verneinte die Frage, ob dieses Unglück die Diskussion über den von den Beitrittskandidaten zu übernehmenden Umwelt-Acquis belasten werde. Sie gehe aber davon aus, dass diese Erfahrung die ökologische Sensibilität in den betroffenen Ländern weiter schärfen werde.
Die EU, fuhr Wallström fort, schliesse auch finanzielle Hilfe nicht aus, doch stehe diese Frage noch nicht im Vordergrund, weil vorerst die Bedürfnisse seriös abgeklärt werden müssten. Aus bereits bestehenden Krediten könnten aber sicher grenzüberschreitende Rehabilitationsprojekte finanziert werden. Nach diesem Unglück, ergänzte die Umweltkommissarin, würden ihre Dienste die bereits aufgenommene Arbeit zur Inventarisierung vergleichbarer Bergbaurisiken in der EU beschleunigen und auf die Kandidatenländer ausdehnen. Eine solche Bestandesaufnahme hatte der WWF nach einer ähnlichen Katastrophe 1998 in Andalusien verlangt, und diese Liste der «hot spots» soll für das Gebiet der EU bis Ende 2000 vorliegen. Sofort abklären werde die Kommission auch, wie die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Mittel des Zivilschutzes besser für rasche und koordinierte EU-Einsätze in Katastrophengebieten zusammengefasst werden könnten. Im übrigen will Wallström der Frage nachgehen, ob im Lichte der jüngsten Umweltkrise das einschlägige EU- Recht verschärft und der jüngst veröffentlichte Vorschlag zur Einführung einer EU-weiten Umwelthaftung ergänzt werden müsse.