Mieterinitiative der Viterra-Mieter Herne-Holsterhausen
Einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen auf der Mieterversammlung am 30. März 2004
Angesichts der anhaltenden Verkaufswelle der Viterra müssen unsere Mieter-Rechte dringend geschützt und ausgeweitet werden!
Wir fordern verbindliche Klarheit von der Viterra, welche Wohnungen in Herne und im Revier zu welchen Bedingungen verkauft werden sollen. Auch die Einzelheiten der dubiosen Verkäufe der 27.000 Wohnungen an die Münchener KGAL-Tochter müssen offen gelegt werden.
Bei Verkäufen müssen Viterra bzw. die Nachfolgeunternehmen einen generellen Kündigungsschutz von 10 Jahren hinsichtlich möglicher Umwandlungen in Eigentumswohnungen bzw. sonstiger Eigennutzung gewähren, unabhängig von den bundes- und landesrechtlichen Regelungen.
Für Mieter und Mieterinnen ab 60 Jahren muss ein lebenslanges Wohnungsrecht gelten, gleiches gilt für frühverrentete Bergleute, chronisch Kranke und schwerbehinderte Mieter, sowie für Mieter, die bereits zehn Jahre lang bei der Viterra wohnen. In einem ersten Schritt fordern wir von der Viterra eine schriftliche Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen, in denen den über 65-jährigen Mietern ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert wird, mit Gültigkeit für ihre Angehörigen.
Die Belegungsrechte der RAG, der Veba (E.ON) und anderer Firmen müssen den Mietern bekannt gemacht und von der Viterra schriftlich bestätigt werden. Gegen die Aufgabe von Belegungsrechten, besonders durch die RAG (DSK). Ausweitung des Schutzes durch die Belegungsrechte, insbesondere in Mehrfamilienhäusern.
Sicherung der Gartennutzung, v.a. bei Bergbauwohnungen, im Kaufvertrag und Einbeziehung der gewohnheitsrechtlich genutzten Gärten in die Mietverträge.
Entschädigungsleistungen der Viterra, insbesondere für Mieter aus Zechensiedlungen, die ihre Wohnungen oft mit tausenden Euro und tausenden Arbeitsstunden Instand gesetzt, renoviert und modernisiert haben.
Senkung der überhöhten Grundmieten, die wesentlich zum Wohnungsleerstand beitragen.
Grundrenovierungen stehen in vielen Häusern an. Sie sollen unter Verzicht auf Mieterhöhungen umgehend von der Viterra durchgeführt und die Aufträge an mittelständische Betriebe der Region gehen.
Senkung der "zweiten Miete", bei der die Viterra häufig überhöhte Betriebskosten abrechnet oder auch die Heizkostenabrechnungen unzulässig in die Höhe treibt (Stichwort: "Wärme-Contracting").
Von der NRW-Regierung fordern wir das Ausschöpfen aller landesrechtlichen Möglichkeiten. Insbesondere muss auch nach dem 31.8.2004 die zehnjährige Kündigungsschutzsperre bei Umwandlung in Eigentumswohnungen in Gebieten wie Herne und Gelsenkirchen bestehen bleiben. Die mit dem bisherigen Ministeriumsentwurf geplanten Verschlechterungen der Mieterschutzrechte lehnen wir ab. Bei Verkäufen soll zudem generell ein zehnjähriger gesonderter Kündigungsschutz eingeführt werden.
Wir halten es für notwendig, ausreichenden und preiswerten Wohnraum energisch zu schützen und auszubauen.
In diesem Sinne setzen wir uns für den gleichberechtigten Zusammenschluss der Mieterinnen und Mieter, der Bürgerinitiativen und Mietervereine im Revier ein.
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