Die Revolution 1848 in Frankreich

Verhältnisse vor der Revolution

Der König war in Frankreich Oberhaupt des Staates und Inhaber der exekutiven Gewalt. Das Recht zur Gesetzesinitiative teilte er mit der Pairs-Kammer und der Abgeordnetenkammer.

Die Pairs-Kammer bestand aus den vom König auf Lebenszeit ernannten Personen. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer wurden nach einem durch Zensusbestimmungen stark beschränkten aktiven Wahlrecht gewählt. Im Jahr 1846 gab es bei 35 Millionen Einwohnern ca. 240.000 Wahlberechtigte. Die Verbindung von politischem Einfluss und wirtschaftlicher Macht in der Hand einer kleinen Schicht des Besitzbürgertums sorgte in der Bevölkerung für Unzufriedenheit. Deshalb wurden Forderungen nach einer Reform des Zensuswahlrechts, im zweiten Halbjahr 1847 sogar nach einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht erhoben.

Wirtschaftliche Notlage breiter Bevölkerungsschichten

Infolge der schlechten Ernten 1845 und 1846 war ein großer Teil des Kleinbauerntums nicht mehr in der Lage, selbst den eigenen Bedarf an Lebensmitteln zu decken. Von den Preiserhöhungen für Kartoffeln und Getreide profitierten in der Landwirtschaft nur wenige Großbetriebe.

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Die wirtschaftliche Not der städtischen Bevölkerung war besonders groß, weil die Preiserhöhungen für Nahrungsmittel mit der Absatzkrise von Gewerbe und Industrie zusammenfielen. Diese Absatzkrise war für Lohndruck und Arbeitslosigkeit verantwortlich. Die höheren Preise für Nahrungsmittel waren die Ursache dafür, dass die privaten Haushalte den Kauf handwerklicher Produkte stark einschränken mussten. Dies bedeutete wiederum eine Notlage des Handwerks.

Die wirtschaftliche Notlage des größten Teils der Bevölkerung ließ den Unmut über die Selbstbereicherung der kleinen bürgerlichen Oberschicht steigen. Dabei kam es zu einer Allianz von Pariser Intellektuellen mit dem Kleinbürgertum.

Die Pariser Februarrevolution 1848

Im Verlauf des Februars kam es in Paris immer wieder zu Massendemonstrationen von Arbeitern und Studenten. Am 22. Februar gab es erste Zusammenstöße mit der Nationalgarde. Barrikaden wurden gebaut. Da die Nationalgarde nicht bedingungslos hinter der Regierung stand, wurde am nächsten Tag das Militär eingesetzt. Bei einem Zusammenstoß des Militärs mit den Demonstranten gab es 52 Tote. Dies gab den Anstoß zum allgemeinen Aufstand des Kleinbürgertums und der "Unterschichten".

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Die aus dem gehobenen Bürgertum rekrutierte Nationalgarde solidarisierte sich mit den Aufständischen und sorgte für einen relativ unblutigen Sieg der Revolutionäre. König Louis Philippe dankte am 24.2. zugunsten seines Enkels ab, doch die Massen erzwangen die Proklamation der Republik und die Bildung einer provisorischen Regierung. Am 2. März wurde das allgemeine Wahlrecht eingeführt.

In der 'Provisorischen Regierung' waren sowohl gemäßigte Liberale - wie zum Beispiel der romantische Dichter Lamartine - als auch Sozialisten wie der sozialistische Theoretiker Louis Blanc vertreten. Dies führte zur inneren Widersprüchlichkeit dieser Regierung.

Louis Blanc erließ das Dekret über das Recht auf Arbeit. Unter seiner Führung wurden noch im Februar zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit "Nationalwerkstätten" eingerichtet, in denen 10.000 Arbeitslose auf Staatskosten mit öffentlichen Aufgaben beschäftigt wurden.

Die Landbevölkerung hat sich der Pariser Revolution nicht angeschlossen, da sie sich vor kommenden sozialistischen Maßnahmen - wie zum Beispiel vor einer Enteignung ihres Landbesitzes zugunsten der eigentumslosen Pariser Unterschichten -, fürchtete.

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Am 23.4.1848 fanden nach allgemeinem Wahlrecht die Wahlen zu einer 'Verfassungsgebenden Nationalversammlung' statt. Die gemäßigten Liberalen, die ihren Wahlkampf mit konservativen Parolen geführt hatten, gewannen 600, die Sozialisten lediglich 100 der 900 Sitze im Parlament. Die Royalisten gewannen 200 Mandate.

Die Bevölkerung in den Provinzen hatte fast ausschließlich die großbürgerliche Schicht gewählt, die vor der Revolution das politische Leben Frankreichs geprägt hatten. - Die bisherigen Honoratioren hatten vor der Wahl ihre lokale Machtstellung zur Beeinflussung der kleinen Leute ausgenutzt. Das von den Republikanern (den linken Liberalen und den Sozialisten) durchgesetzte allgemeine Wahlrecht hatte sich letztlich zu ihren Ungunsten ausgewirkt.

Am 5.5.1848 setzte die Nationalversammlung ein kollektives Staatsoberhaupt in Gestalt einer fünfköpfigen "Kommission für die Exekutivgewalt" ein, in der auch das Kleinbürgertum und die Arbeiterschaft vertreten war.

Die "Pariser Junischlacht"

Der linke Flügel der Liberalen und die Sozialisten waren nicht bereit, die Wahlniederlage hinzunehmen. Die Not, der Hunger und das Elend unter den Arbeitern und Gesellen, den kleinen Handwerkern und Ladenbesitzern in Paris hatte nach der Februarrevolution eher noch zugenommen. Als am 21. Juni das staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramm (die Arbeit in den Nationalwerkstätten) nicht mehr erweitert wurde, verursachte dies einen revolutionären Flächenbrand. Sogar der sich in einer Existenzkrise befindliche untere Mittelstand beteiligte sich jetzt an der Erhebung,. Eine einheitliche Leitung des Aufstandes gab es nicht!

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Die Regierung setzte Militär gegen die Aufständischen ein. Ende Juni bricht der Aufstand zusammen. Auf der Seite der Aufständischen gab es mehr als 3000, beim Militär 1600 Tote. Der Niederlage folgte ein Strafgericht mit höchster Grausamkeit.

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Große Teile der Bevölkerung in den Provinzen hatten während des Aufstandes ihr Eigentum in Gefahr gesehen. So wurde dessen Niederschlagung allgemein begrüßt.

Die Reaktion, bestehend aus dem Finanz- und Großbürgertum, hatte also gesiegt!

Die Märzbewegung im deutschen Südwesten und im Rheinland

Situation vor dem Ausbruch der revolutionären Erschütterungen

Bürokratische Bevormundung der Bürger, Beschränkung der politischen Mitspracherechte, Vorrang des Adels, politische Macht in der Hand einer kleinen bürgerlichen Oberschicht.

Die "Untertanenschaft" war zwar an der politischen Willensbildung beteiligt, aber nach Besitz und Bildung gestaffelt; die Mehrheit der Bevölkerung besaß kein Recht zur Mitgestaltung der Politik.

Die Rechte des Parlaments (der Kammern) und aller anderen Repräsentativkörperschaften waren so beschränkt, dass sich ein immer größerer Gegensatz zwischen dem Vorgehen der Monarchen und den politischen Vorstellungen der Abgeordneten (den Repräsentanten) herausbildete. Die liberalen und demokratischen Forderungen in den Kammern wurde zunehmend durch die politische Öffentlichkeit unterstützt (Publizistik, politische Vereine)

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Aufbrechen gesellschaftlicher und sozialer Konflikte. Der soziale Wandel war von der technologischen Revolution ausgelöst worden (Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft).

Forderungen nach Reformen

Ende Februar 1848 greift die von Frankreich ausgehende revolutionäre Unruhe der Bevölkerung auf den deutschen Südwesten und das Rheinland über. Der Unmut der Bevölkerung über die politische und soziale Situation äußerte sich in Volksversammlungen, Massendemonstrationen und Straßentumulten.

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Am 27.2. fordert der radikale Demokrat Gustav von Struve in einem Manifest an den badischen Landtag Wohlstand, Bildung und Freiheit für alle Klassen der Gesellschaft. Im einzelnen verlangt er: 1. Aufbau von Volksmilizen (Abschaffung der stehenden Heere), 2. Pressefreiheit 3. Schwurgerichte nach dem Vorbilde Englands, 4. Sofortige Herstellung eines deutschen Parlaments.

Insgesamt ist der Inhalt des Manifests gemäßigt. Die sozialpolitischen Forderungen des Offenburger Programms vom 12.9.1847 und auch die Forderung nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts wurden zu diesem Zeitpunkt nicht wiederholt. - Auch für die Forderungen in den anderen südwestdeutschen Staaten und im Rheinland sind in den Anfangstagen der Bewegung gemäßigt.

Der Umfang der erhobenen Forderungen erhöhte sich bald. Auf Antrag des radikalen Demokraten (Republikaners) Friedrich Hecker wurde der Forderungskatalog Struves um folgende Punkte erweitert: Aufhebung der Reaktionsgesetze des Deutschen Bundes, die Vereidigung des Heeres auf die Verfassung, Gleichberechtigung der Konfessionen, Aufhebung der Reste des Feudalwesens, gerechte Verteilung der öffentlichen Lasten. Der badische Landtag selbst verlangte die Umbildung der Regierung durch die Ernennung von Ministern, die das "Vertrauen des Volkes" genießen. Der Kölner Bund der Kommunisten forderte: Gesetzgebung und Verwaltung durch das Volk, allgemeines gleiches Wahlrecht auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens, Rede- und Pressefreiheit, freies Vereinigungsrecht sowie "Schutz der Arbeit und Sicherstellung der menschlichen Bedürfnisse für alle, vollständige Erziehung aller Kinder auf öffentliche Kosten".

Verlauf der Märzbewegung

In den Städten erschöpfte sich die Märzbewegung weitgehend in Volksversammlungen, Demonstrationen und Massenpetitionen

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In einigen ländlichen Gebieten im Süden Deutschlands (Südschwarzwald, Odenwald) kam es zu massiven Bauernunruhen. Ursache dafür war, dass die "Standesherren" noch immer ein erhebliches Maß hoheitlicher Rechte in Justiz und Verwaltung hatten und aufgrund ihrer privilegierten Stellung Jagd- und Fischereirechte besaßen. Auch den Zehnten konnten sie noch einfordern.

Die Bauern versuchten, die Grundherren zum Teil mit Gewalt zu einer Befreiung von den unerträglich gewordenen Lasten zu bewegen. Außerdem verlangten sie ein Mitspracherecht in Angelegenheiten der Gemeinde. Eine allgemeine Umverteilung des Eigentums wurde jedoch nicht gefordert.

In Baden reagierte die Regierung auf Bauernunruhen dadurch, dass sie am 10.3.1848 den Kammern einen Gesetzesentwurf über die endgültige Aufhebung feudaler Lasten vorlegte. Unter dem gewaltsamen Druck der Bauern fanden sich auch die Standesherren zu erheblichen Zugeständnissen bereit.

Das Besitzbürgertum zeigte sich von den sozialen und republikanischen Untertönen erschreckt und forderte von der Regierung eine möglichst rasche Unterdrückung der revolutionären Bewegung.

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Die Märzbewegung verlief in den meisten deutschen Klein- und Mittelstaaten ähnlich. Die Proteste veranlassten die Regierungen zum Zurückweichen. Mit Ausnahme von Bayern wurden die Märzforderungen ohne nennenswerten Widerstand von den Herrschern bewilligt. Wortführer der liberalen Opposition wurden in die neuen Regierungen (Märzministerien) aufgenommen.

Die Märzbewegung hatte innerhalb von gut zwei Wochen Politiker an die Macht gebracht, die bereit waren, die "Märzforderungen" auf dem Wege der Reformpolitik zu erfüllen, zugleich aber entschlossen waren, allen republikanischen und sozialrevolutionären Bestrebungen entgegenzutreten.

Das politische Programm der Märzministerien

In der Zeit des Vormärz waren sich Länderregierung und Abgeordnetenkammer quasi als Gegner gegenüber gestanden. Jetzt änderte sich der Stil des politischen Umgangs miteinander. Eine parlamentarische Regierungsweise entstand: Minister konnten sich nur so lange in der Regierung halten, als ihre Maßnahmen von dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten getragen wurden. - Die Verfassung selbst hatte sich nicht geändert!

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Liberale Reformpolitik auf dem Boden der bestehenden Verfassungen. In enger Zusammenarbeit mit den Kammern wurden Gesetze verabschiedet über die Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, die Einsetzung von Bürgerwehren, die Einsetzung von Geschworenengerichten, den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, die Befreiung der Kirchen von staatlicher Aufsicht. Feudale Herrenrechte, wie zum Beispiel das Jagdrecht auf bäuerlichem Besitz, wurde aufgehoben.

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Zu den Zielen der Märzministerien gehörte die Umwandlung des Deutschen Bundes in einen deutschen Nationalstaat mit freiheitlicher Verfassung.

Der Bundestag wollte die Führung im Prozess der nationalstaatlichen Einigung Deutschlands übernehmen. Schon am 8. März hatte er "eine Revision der Bundesverfassung auf wahrhaft zeitgemäßer und nationaler Grundlage" für notwendig erklärt.

Die Revolution in der Habsburger Monarchie

Revolutionäre Bewegungen in Wien

In Wien waren es neben der Opposition der niederösterreichischen Stände zunächst die gesellschaftlichen und gewerblich-industrielle Vereinigungen der Stadt, welche die Einberufung einer Volksvertretung für den Gesamtstaat Österreich verlangten. Die gemäßigten Forderungen dieses liberalen Bildungs- und Besitzbürgertums wurden am 11.3.1848 den Ständen übergeben. Zur gleichen Zeit stellten die Studenten die "Märzforderungen" zusammen (sie sind im allgemeinen mit den oben beschriebenen Forderungen der revolutionären Bewegung in den deutschen Klein- und Mittelstaaten vergleichbar).

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Am 13. März veränderten die aus den Wiener Vorstädten herbeiströmenden Handwerksgesellen und Arbeiter das Bild der bis dahin sehr gemäßigt ablaufenden (sog. "mondänen") Revolution. Als sie das Ständehaus plünderten, gab das Militär die ersten Schüsse ab. Dies war das Signal zum allgemeinen Aufstand und zur Errichtung von Barrikaden.

Fürst Metternich war für hartes militärisches Vorgehen zur Niederschlagung des Aufstandes, konnte sich jedoch gegen Erzherzog Johann nicht durchsetzen, der für die Bewilligung der Anliegen des Volkes eintrat. Metternich tritt am 13. März zurück.

Unruhen und eine förmliche Belagerung der Wiener Hofburg erzwangen am 15. März eine kaiserliche Proklamation, in der eine konstitutionelle Verfassung für den österreichischen Staat verbindlich zugesagt wurde. Am 25. April wurde diese Verfassung verkündet und ohne Mitwirkung einer gewählten Volksvereinigung durch einseitigen Regierungsakt in Kraft gesetzt.

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Mitte Mai erzwangen neue Unruhen in Wien (der Kaiser verließ am 17.5. seine Hauptstadt) die Aufhebung der oktroyierten Verfassung und die Ausschreibung von Wahlen für einen verfassungsgebenden Reichstag. Der erste österreichische Reichstag wurde am 22.7. von Erzherzog Johann, dem vom Kaiser während der Zeit seiner Abwesenheit die Regentschaft übertragen worden war, eröffnet.

Wegen unterschiedlicher Rechtsverhältnisse in den einzelnen Ländern der Monarchie und auch wegen Verständigungsschwierigkeiten (rund ein Viertel der Abgeordneten verstand die deutsche Sprache nicht!) gestaltete sich der Gesetzgebungsprozess äußerst langsam..

Anfang Oktober 1848 bricht die Revolution in Wien erneut aus. Teile der Nationalgarde und der Wiener Garnison verbündeten sich mit den aufständischen Arbeitern und Handwerksgesellen. Am 28.10. beginnt der Sturm der kaisertreuen Truppen unter Fürst Windischgrätz auf Wien. Am 31.10. war die Stadt erobert. Durch den Einsatz des Militärs hatte die Gegenrevolution gesiegt!

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Der Erhebung der Nationalitäten

Unter der Herrschaft der Habsburger lebten mehr als zehn Nationalitäten unterschiedlicher Sprachen und Konfessionen. Das "System Metternich" ignorierte die nationalen Kollektivrechte und hielt mit Pressezensur, Polizei- und Spitzelwesen das gesamte Staatswesen in einem trügerischen Ruhezustand. Unter dem Einfluss der Französischen Revolution hatte der Genuese Giuseppe Mazzini schon 1834 die Selbstbestimmung der Völker propagiert. Der Ausbruch der Februarrevolution 1848 in Paris wurde auch von den Völkern des Kaiserreichs Österreich als Signal zu einer Erhebung gegen das "ancien régime" verstanden.

Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker verband sich mit dem Ziel der Errichtung von Nationalstaaten. Für den Vielvölkerstaat Österreich hätte dies eine Aufsplitterung in mehrere Staaten bedeutet. Andererseits sollten Staaten, die als Teile einer Nation galten, vereinigt werden. Wenn man bedenkt, dass beispielsweise das im Gesamtverband der Habsburger Monarchie stehende Königreich Ungarn auch wieder aus verschiedenen Nationalitäten bestand, so häufte sich ungeheures Konfliktpotential (z.B. über die Zugehörigkeit eines Territoriums) an. An den entstehenden nationalen Konflikten sollte der Traum vom "Völkerfrühling" 1848 zerbrechen. In Ungarn geschah dies gründlicher als in jedem anderen europäischen Staat.

Im Königreich Ungarn verlangte Lajos Kossuth am 3. März für alle Länder der Habsburger Monarchie die Verantwortlichkeit der Minister gegenüber der Volksvertretung. Nach dem Rücktritt Metternichs am 12. März wurde eine allgemeine Nationalbewegung ausgelöst, deren Ziel eine Demokratisierung der ungarischen Staats- und Gesellschaftsordnung wurde. Anfang April sah sich die österreichische Regierung gezwungen, die fast vollständige Selbständigkeit des Königreichs Ungarn zuzugestehen.

Träger der böhmischen Nationalbewegung waren die Bildungsbürger in der Hauptstadt Prag sowie Kleinbürger und Studenten. Nach Zugeständnissen der Wiener Regierung befand sich auch Böhmen auf dem Weg zu einem unabhängigen multinationalen Staat, der nur noch locker über das gleiche Herrscherhaus mit Österreich verbunden sein würde.

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Am 2. Juni 1848 wurde in Prag der Slawenkongress eröffnet, bei dem die Slawen der Habsburger Monarchie Gleichberechtigung für alle Nationalitäten forderten und die Eingliederung in einen deutschen Nationalstaat ablehnten. Gleichzeitig betonten sie ihre Loyalität zum österreichischen Kaiserhaus.

Unter dem Eindruck des Kongresses verstärkten die Prager Demokraten, zu der viele Studenten gehörten, ihre tschechisch-nationalistische Agitation unter den Kleinbürgern und Arbeitern. Am 13. Juni brach in Prag ein Aufstand aus, der nach drei Tagen durch die von Fürst Windischgrätz geführten Truppen niedergeschlagen wurde. Die Unterwerfung Prags war der erste Sieg der Gegenrevolution in Mitteleuropa!

Die Einheit Italiens sollte aus dem Zusammenschluss von Einzelstaaten entstehen, die mit Ausnahme Piemonts nicht-nationalen Dynastien unterstellt waren. So war die italienische Nationalbewegung darauf angewiesen, die österreichische Herrschaft in Oberitalien zu beseitigen. Der oberitalienische Aufstand wurde durch das Königreich Piemont militärisch unterstützt. Auch Papst Pius IX., der Großherzog von Toskana und der König von Neapel schickten Truppenkontingente für den Kampf gegen die Habsburger. Mit Ausnahme eines kleinen Festungsgürtels an der Etsch brach die österreichische Herrschaft in Mailand und in Venedig Ende März 1848 zusammen. Im weiteren Verlauf des Jahres gewannen die Österreicher wieder die Oberhand. Am 25.6.1848 siegte der österreichische Feldmarschall Radetzky bei Custozza über die Italiener. Am 6. August wird Mailand, das Zentrum des Aufstandes, zurückerobert. Durch Einsatz des Militärs hatte die Gegenrevolution gesiegt!
Der ungarische Aufstand wird erst im August 1849 durch einen russisch-österreichischen Zangenangriff niedergeworfen (Kapitulation von Világos).

Die Revolution in Preußen

In Berlin spielte sich die Unruhe in der Bevölkerung auf zwei verschiedenen Ebenen ab, die sich jedoch zunehmend ineinander verschoben: 1. die soziale Erregung unter den in der wirtschaftlichen Krise arbeitslos gewordenen Arbeiter und Handwerksgesellen 2. die politische Erregung im Streit um die Rolle und Funktion des 'Vereinigten Landtags'.

König Friedrich Wilhelm IV. glaubte an seinem historisch-romantisch begründeten Ständeparlament festhalten zu können, zeigte sich jedoch verhandlungswillig.

Unter dem Eindruck der Februarrevolution in Paris und ersten Unruhen in der Bevölkerung Berlins bewilligt der König am 6. März 1848 die lange verweigerte regelmäßige Einberufung des 'Vereinigten Landtags'. Aber es ist bereits zu spät: die öffentliche Meinung lehnt die ständische Vertretung ab. Die allgemeinen 'Märzforderungen' (siehe oben) werden gebilligt. Am 8. März wurde die Aufhebung der Pressezensur angekündigt. Doch die Unruhe der Berliner Bevölkerung war nicht zu besänftigen. Staatliche Stellen notierten mit Sorge "die veränderte, herausfordernde, beinahe freche Haltung" der unteren Schichten, insbesondere der Handwerksgesellen.

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Massenentlassungen in der Berliner Industrie und Panikkäufe an der Börse bildeten den Hintergrund für die zunehmende öffentliche Unruhe. Am 13. März erscheint ein Flugblatt, in dem Abhilfe gegen Not und Arbeitslosigkeit, Schutz vor Wucher und Ausbeutung sowie die Einrichtung eines Sozialministeriums gefordert wurden. Am Abend desselben Tages kommt es bei einer Massenversammlung in Berlin zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und dem Militär zu den ersten Verwundeten.

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Unter dem Eindruck des Sturzes von Fürst Metternich in Österreich (12.3.1848) verkündete der Kronrat am 18. März die Einberufung des 'Vereinigten Landtags' für den 2. April zu Beratungen über eine neue preußische Verfassung. Darüber hinaus wurden Zugeständnisse an die liberalen und nationalen Bewegungen in ganz Deutschland gemacht (man fragt sich, mit welchem Recht!): Umwandlung Deutschlands in einen Bundesstaat, Reform der Bundesverfassung im Einvernehmen von Regierungen und Völkern, sofortige Einberufung einer vorläufigen Nationalvertretung aus Mitgliedern der einzelstaatlichen Landtage, Verkündung konstitutioneller Verfassungen in Österreich und Preußen.

Trotz aller Zugeständnisse hielt die preußische Regierung an dem Grundsatz fest, dass den bestehenden Verfassungsorganen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung übertragen werden sollte. Ein prinzipieller Neubeginn durch Wahlen für ein - preußisches und deutsches - Parlament wurde abgelehnt.

In den Augen der Bevölkerung Berlins wurden die Zugeständnisse des Königs dadurch entwertet, dass es keine Zusicherung über den Rückzug des Militärs aus Berlin gab, dessen Vorgehen große Empörung ausgelöst hatte. Bei einer Demonstration vor dem Berliner Schloss am 18.3. (also an dem Tag, an dem die Zugeständnisse gemacht wurden) wurde der Abzug der Soldaten offen gefordert. Der König beantwortete dies mit dem Befehl, den Platz vor dem Schloss durch das Militär räumen zu lassen. Dabei fielen Schüsse, die Menge strebte auseinander und innerhalb von Stunden entstanden in Berlin Hunderte von Barrikaden. Barrikadenkämpfe folgten.

Die aus allen Bevölkerungsschichten zusammengesetzte revolutionäre Bewegung in Berlin hatte das gemeinsame Ziel, die Herrschaft des Militärs zu brechen. Dadurch sollte der Weg zur Liberalisierung des Staates freigemacht werden.

Am 19.3.1848 erfolgt die Proklamation des Königs "An meine lieben Berliner": Der Rückzug der Truppen aus der Hauptstadt wird zugesagt. Friedrich Wilhelm IV. stellt sich an die Spitze der nationalen Reform (der Reform Deutschlands). In einem weiteren Aufruf ("An mein Volk und die deutsche Nation" vom 21.3.) steht der Satz "Preußen geht fortan in Deutschland auf". Der König flieht nach Potsdam.

Die preußische Revolution soll durch die deutsche Nationalstaatsbewegung überwunden werden. Doch Preußen blieb der Schauplatz einer eigenen Entwicklung.

Am 29.3. wird eine Regierung mit liberalen Ministern (Camphausen, Hansemann) eingesetzt. Zeitgleich mit der deutschen Nationalversammlung (siehe unten!) tritt am 22. Mai eine nach nahezu allgemeinem und gleichem Wahlrecht aber in einem indirekten Wahlverfahren gewählte 'Preußische Nationalversammlung' zusammen.

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Eine Aufgabe der 'Preußischen Nationalversammlung' bestand darin, eine Verfassung für Preußen zu verabschieden. Die Demokraten (ca.120 der insgesamt 402 Abgeordneten) legten unter anderem einen Entwurf zu einer allgemeinen Gemeindeordnung vor, welche sowohl die bisherigen Unterschiede zwischen den Provinzen als auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land aufgehoben hätte. Ständische Privilegien wären aufgehoben worden. Der Entwurf sollte eine konstitutionelle Monarchie auf breiter demokratischer Basis begründen. Der König sollte uneingeschränkt Inhaber der ausführenden Gewalt bleiben.

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Der König stand den demokratischen Entwürfen der 'Preußischen Nationalversammlung' von vornherein ablehnend gegenüber. Zusammen mit seinen engsten konservativen Beratern, der 'Kamarilla' entwickelte er ein regelrechtes Kampfprogramm. Danach wären Gesetze zur Einschränkung von Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit erlassen worden. Stattdessen sollte eine Verfassung auf ständischer Grundlage vorgelegt und im Falle eines Widerstandes der Nationalversammlung oktroyiert werden.

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Das Zusammentreten der 'Preußischen Nationalversammlung' ließ die Unruhen in Berlin nicht abflauen. Die katastrophale Wirtschaftslage führte zum Zusammenbruch zahlreicher Fabriken und Handelshäuser und damit zum weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Ausgabe von Brotmarken seitens der Stadtverwaltung zeigten kaum Erfolg. Aufgrund der sozialen Unzufriedenheit kam es immer wieder zu Massendemonstration und gewaltsamen Ausschreitungen.
Den Aufruhr vom 31.10.1848 in Berlin nahm Friedrich Wilhelm IV. zum Vorwand, um die 'Preußische Nationalversammlung' am 9. November zu vertagen und für Anfang Dezember in die kleine Provinzstadt Brandenburg einzuberufen. Die protestierenden Abgeordneten mussten sich der angedrohten Gewalt beugen. Am 5. Dezember löste die neue Regierung (die liberalen Minister waren entlassen worden!) die Versammlung auf und verkündete gleichzeitig eine neue Verfassung.

Die oktroyierte Verfassung beschnitt nur wenige Grundrechte. Auch das allgemeine Wahlrecht wurde - zunächst - übernommen. Eine Bestimmung in der Verfassung erlaubte es der Regierung, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, wenn das Parlament nicht versammelt war. Im Mai 1849 wurde unter Berufung auf dieses Notverordnungsrecht das Dreiklassenwahlrecht eingeführt.

Die Frankfurter Nationalversammlung

Die 'Frankfurter Nationalversammlung' war neben den Staaten des 'Deutschen Bundes' ein weiterer Schauplatz der Revolution.

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Die Erfolge der Märzrevolution im Südwesten Deutschlands und im Rheinland führten dazu, dass vom 31. März bis 3. April 1848 in Frankfurt eine sehr ungleich zusammengesetzte, ihr Mandat nur aus der Revolution ableitende, Versammlung, das Vorparlament, zusammentrat. Das Vorparlament beschließt die Einberufung einer von der ganzen Nation zu wählenden Versammlung, die kraft ihrer Wahl eine Reichsverfassung schaffen sollte.

Im Vorparlament kam es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den gemäßigten Liberalen und den Demokraten. Die radikalen Demokraten (Friedrich Hecker, Gustav von Struve) bestanden auf allgemeinen Wahlen und eine sofortige Ausrufung einer Republik. Die gemäßigte Mehrheit schreckte vor dem revolutionären Akt, sich als permanenten Aktionsausschuss zu konstituieren, zurück. Die Entscheidung für die Wahl der Nationalversammlung sollte nur im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag gefasst werden.

Am 1.5.1848 wurde die Frankfurter Nationalversammlung in allen Staaten des 'Deutschen Bundes' gewählt. Die Wahl der einzelnen Abgeordneten erfolgte nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl, d.h. sie war, allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Unter den ca. 800 Abgeordneten befanden sich zahlreiche bekannte Persönlichkeiten (Arndt, Jahn, Dahlmann, Jakob Grimm, Ludwig Uhland, Ketteler, Döllinger und andere). Die Eröffnung der Nationalversammlung erfolgte am 18. Mai in der Paulskirche. Heinrich von Gagern, der hessische "Märzminister", wurde zum Präsidenten gewählt.

Da es noch keine Parteien gab, setzten sich die Abgeordneten im Parlamentssaal je nach ihrer politischen Einstellung auf eine bestimmte Seite (wie in Frankreich üblich!). Ganz rechts - vom Präsidenten aus gesehen - saßen die ca. 40 Konservativen, die keine Veränderung der bestehenden Verfassung anstrebten (die Rechte). Ganz links hatten die ca. 50 radikalen Demokraten ihre Sitze, welche neben einem allgemeinen Wahlrecht für eine Ausrufung einer einheitlichen deutschen Republik (Abschaffung der Monarchie, gegen föderalistische Bestrebungen) plädierten. Zur 'Linken' gehörten auch die 55 gemäßigten Demokraten (für allgemeines Wahlrecht auch unter der Staatsform der Monarchie). Zwischen der rechten und linken Seite des Parlaments nahmen die 290 Liberalen Platz. Entsprechend ihrer politischen Einstellung zum Umfang und Ausgestaltung der Grundrechte, zum Wahlrecht (harte oder moderate Zensusbestimmungen) und zur Einrichtung eines Bundesstaates (Mitspracherecht der Einzelstaaten bei einer monarchischen Staatsgewalt in Deutschland) gab es innerhalb der Liberalen verschiedene Gruppierungen: die gemäßigten Liberalen (120 Sitze, möglichst viele monarchische und föderalistische Elemente in einer Reichsverfassung), das rechte Zentrum der Liberalen (40 Sitze), die fortschrittlichen Liberalen (130 Sitze, den gemäßigten Demokraten nahe stehend.) - Daneben gab es eine große Zahl von Abgeordneten, die nicht bereit waren, sich einer Gruppierung anzuschließen und damit festzulegen.

Zwei Drittel der Abgeordneten gehörten dem akademischen Bürgertum an. Der Adel und das Besitzbürgertum stellte etwa 15 Prozent der Parlamentarier. Die Handwerker hatten nur wenige, die Arbeiter gar keinen Vertreter.

Die Regierungen der deutschen Staaten hatten ihre Zustimmung zur Wahl und Einrichtung der Frankfurter Nationalversammlung gegeben, als sie den revolutionären Ereignissen hilflos ausgesetzt waren. Mit der Festigung der Stellung der Monarchen zeigte sich, dass die Regierungen nicht mehr gewillt waren, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Auch in allen Fragen der Schaffung einer gesamtdeutschen Zentralgewalt stieß die Nationalversammlung auf den Widerstand der Regierungen.

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Das nationale Reich sollte ein nationaler Bundesstaat werden. Das Verhältnis des Vielvölkerstaates Österreich zu einem nationaldeutschen Reich war das entscheidende Problem. Lösungen wie die Verbindung eines engeren, nur 'Deutsch-Österreich' einbeziehenden und eines weiteren, alle habsburgischen Länder umfassenden Bundes hätten die Einheit der Monarchie zerstört. So schien im September 1848 als einzige realisierbare Möglichkeit für Österreicher wie Nationaldeutsche der Verzicht auf den Anschluss der Gesamtmonarchie und die Konstituierung eines „kleindeutschen“ Reiches zu sein.

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Über die Beratung der Grundrechte zerrann die Zeit, in der die Bildung einer nationalen Gesamtstaatgewalt noch möglich gewesen wäre. Die provisorische Reichsgewalt mit dem Reichsverweser Erzherzog Johann von Österreich konnte ihren Anspruch auf eine nationalstaatliche Souveränität über die erstarkten Einzelstaaten nicht mehr durchsetzen.

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Ziel der auf das Besitz- und Bildungsbürgertum gestützten Liberalen in der Nationalversammlung war es nun, einer einzelstaatlichen Großmacht die dauerhafte Führungsrolle in einem nationalen Bundesstaat zu übergeben. Am 27./28.3.1849 einigten sich 'kleindeutsche Demokraten' und 'kleindeutsche Liberale' auf ein Erbkaisertum und darauf, dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. die deutsche Kaiserkrone anzubieten. Beide Gruppierungen hatten erhebliche Zugeständnisse gemacht: die Demokraten hatten für ein Erbkaisertum gestimmt, die Liberalen hatten ein allgemeines Wahlrecht hingenommen.

Friedrich Wilhelm IV. lehnt die Kaiserkrone ab. Ihre Annahme hätte fast mit absoluter Sicherheit einen machtpolitischen Konflikt mit Österreich und Russland bedeutet, die gerade gemeinsam die nationale Erhebung der Ungarn niedergeschlagen hatten. Außerdem hasste der preußische König die Revolution; er wollte diesen "imaginären Reif nicht", der "aus Dreck und Letten gebacken", an dem "der Ludergeruch der Revolution klebte", die von Volkssouveränität und Parlamentarismus sprach.

Die Ablehnung Friedrich Wilhelms IV. ist das Signal zum Austritt der meisten Abgeordneten aus der Frankfurter Nationalversammlung und zur Erhebung der radikalen Demokraten.

Die radikalen Demokraten fanden zunächst im "Rumpfparlament" in Stuttgart ihren Stützpunkt und gingen nach dessen Auflösung in Sachsen, in Baden und in der Pfalz zur offenen Revolution über. Preußische Truppen unter dem Prinzen Wilhelm unternahmen einen förmlichen Feldzug gegen die Heere der Revolution. Die Reste der Revolutionäre werden in Rastatt eingeschlossen, belagert und zur Aufgabe gezwungen wurden. Die Anführer, soweit sie in Gefangenschaft geraten, werden erschossen.

Viele der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte gehen auf die Revolution von 1848 zurück. Vielfach heißt es, die Revolution von 1848 sei gescheitert. Richtig ist, dass die damals beschlossene Verfassung nie in Kraft trat. Richtig ist auch, das die Berliner Reichsverfassung von 1871 keinen Grundrechtskatalog enthielt. Doch schon die Weimarer Nationalversammlung von 1919 und noch stärker der Bonner Parlamentarische Rat von 1948/49 übernahmen viele Formulierungen von der Frankfurter Paulskirchenversammlung. Darf man etwas gescheitert nennen, was heute geltendes Recht ist? Muss man nicht von einem späten Triumph sprechen? Der heutige Rechtsstaat Deutschland hat alte Wurzeln in der eigenen Geschichte!

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