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Der Weg in die
deutsche Teilung |
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Der Zusammenbruch
Deutschlands 1949 |
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- Die Übernahme der Staatsgewalt durch die Siegermächte
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- Am 5.6.1945 erfolgte die formelle Übergabe der
Staatsgewalt an den Alliierten Kontrollrat. Deutschland wurde
in vier Besatzungszonen, Berlin in vier Sektoren aufgeteilt.
Die östlichen
Gebiete Deutschlands bis zur Oder-Neiße-Linie wurden abgetrennt und von
Stalin zunächst eigenmächtig verwaltet, schließlich mit Billigung der Westmächte,
sowjetischer bzw. polnischer Verwaltung übergeben.
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Der Alliierte Kontrollrat mit
Sitz in Berlin war die oberste Instanz der vier Siegermächte
(USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich). Er hatte die
zentrale Gewalt in allen Fragen, die das gesamte
Besatzungsgebiet betrafen. Eine einstimmige Beschlussfassung
war erforderlich. Die jeweiligen
Militäroberbefehlshaber verfügten jedoch in ihren
Besatzungszonen eigenverantwortlich über die
Entscheidungsgewalt.
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- Wirtschaftliche und soziale Kriegsfolgen
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- Bis zum Jahresende 1946 kamen mehr als 10 Millionen
Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Osten in die vier
alliierten Besatzungszonen.
| Stand 29.10.1946 |
Bevölkerung
(Mill.) |
Flüchtlinge
und Vertriebene (Mill.) |
| Amerikanische Zone |
17,2 |
2,7 |
| Sowjetische Zone |
17,3 |
3,6 |
| Britische Zone |
22,3 |
3,1 |
| Französische Zone |
5,9 |
0,8 |
| Berlin |
3,2 |
0,1 |
- Die noch vorhandenen industriellen und landwirtschaftlichen
Ressourcen in den Besatzungszonen genügten nicht, die
Bevölkerung ausreichend mit Nahrungsmitteln und Energie zu
versorgen. Die Verkehrsverbindungen und damit auch das Transportwesen
waren fast völlig zusammengebrochen.
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Große Teile der Industrieanlagen
waren während des Krieges zerstört worden. Dazu kamen noch
Maßnahmen der Alliierten zur Entflechtung der Großindustrie
sowie die Entnahme von Reparationen. Verlust der vorwiegend
landwirtschaftlichen Gebiete im Osten.
Soweit in den verbliebenen
landwirtschaftlichen Gebieten etwas angebaut wurde, verblieb
es auf dem Lande, wo es von den Verbrauchern im Tauschhandel
erworben werden musste. "Hamstern" wurde zum
Überlebenskampf, der Schwarzmarkt blühte. |
- In den Großstädten war mehr als die Hälfte des
Wohnraumbestandes von 1939 durch die Flächenbombardements der
Alliierten und die Kampfhandlungen vor Kriegsende zerstört
worden.13,7 Millionen Haushaltungen standen nur 8,2 Millionen
Wohnungen gegenüber.
- Die persönliche Situation der meisten Menschen in Deutschland
war schwierig, oft katastrophal. Millionen Deutsche lebten
buchstäblich in Trümmern.
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Die Deutschlandpolitik
der Westmächte |
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- Schon ein Jahr nach Kriegsende gaben die USA ihr Prinzip der 'strikten
Niederhaltung' Deutschlands auf. Angesichts des
Wiederausbruchs des Konfliktes mit der Sowjetunion sollte die
durch den Krieg schwer geschädigte Wirtschaft Europas gestärkt
und insbesondere der Wiederaufbau Westdeutschlands gefördert werden.
Gemeinsames Ziel der Westmächte war die Einbeziehung Westdeutschlands
in ihren Machtbereich.
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- Deutschland war eines der Hauptfelder
des "Kalten Krieges", in dem keine Seite der
anderen strategisch wertvolles Terrain in der Mitte Europas überlassen
wollte. Dies hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Politik
der Besatzungsmächte in Deutschland. (Frankreich spielte
dabei insoweit eine Sonderrolle, als es bis etwa 1948
vordringlich einen starken deutschen Staat zu verhindern suchte.)
- Bereits im September
1946 rief der damalige amerikanische Außenminister, James F.
Byrnes, in seiner Stuttgarter Rede dazu auf, die im
Potsdamer Abkommen auferlegten Beschränkungen für die deutsche
Eisen- und Stahlproduktion zu lockern und von der Entflechtung
großer Industrieunternehmen und Banken Abstand zu nehmen.
- Das Meinungsbild der Deutschen über die
künftige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung geriet in
den Sog des Ost-West-Konflikts. So gab es auch in den Westzonen
eine breite politische Tendenz zugunsten von Sozialisierung und
Mitbestimmung. Das Ressentiment gegen Demokratie, Parlament und
Parteien war ebenso ausgeprägt wie die Wertschätzung für
autoritäre Systeme. Viele große Unternehmen fürchteten, ihre
ehemals autarke Wirtschaft unter dem Druck der Westmächte nach
den Prinzipien des freien Wettbewerbs umgestalten zu müssen und
sich dem Weltmarkt zu öffnen. Auch die Diskussion über die zukünftige
außenpolitische Orientierung war eine Folge des
"Kalten Krieges"
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- Einbindung der westlichen
Besatzungszonen in internationale Institutionen
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- Politik der Westmächte war es, zumindest ihre
Besatzungszonen in ein Netzwerk internationaler
Institutionen einzubinden und dadurch zur Kooperation
zu verpflichten. Selbstverständlich diente dieses Konzept
auch dazu, die politische Entwicklung und das
wirtschaftliche Potenzial in den Westzonen zu
kontrollieren.
- Mit der am 16.4.1948 gegründeten "Organisation
für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit"
(OEEC) wurde der erste Schritt auf dem langen Weg
zur europäischen Integration getan.
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Die
spätere Bundesrepublik wurde am 15.12.1949
vollberechtigtes Mitglied der OEEC.
Der wirtschaftlichen Union wurde am
4.4.1949 mit der NATO ein nordatlantisches
Verteidigungsbündnis zur Seite gestellt. Wirtschafts-
und Sicherheitspolitik wurden so miteinander verknüpft.
Der Beitritt der BRD zur NATO erfolgte 1954 im Rahmen
der Pariser Verträge. |
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- Territoriale Neuordnung in den westlichen Besatzungszonen
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- Im September/Oktober 1945 wurden in der amerikanischen
Besatzungszone neue Länder geschaffen. In der britischen
Zone nahm man die territoriale Neuordnung ein Jahr später in
Angriff.
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Die Absicht der westlichen
Besatzungsmächte war, in Deutschland eine ausgewogene
föderale Ordnung zu etablieren, d.h. eine starke
Zentralgewalt zu verhindern. Obwohl durch die Neuordnung alte
staatliche Bande zerschnitten wurden, erwiesen sich die neuen
Länder langfristig als tragfähig.
Die Regierungschefs der neu geschaffenen
Länder in den Westzonen wurden zunächst von den
Besatzungsmächten ernannt. - Nach der Verabschiedung von
Verfassungen und nach ersten Wahlen wurden demokratisch
legitimierte Länderregierungen gebildet.
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- Unter französischem und sowjetischem Protest erfolgte am
1.1.1947 der Zusammenschluss der amerikanischen und der
britischen Zone. Für diese "Bizone" wurden der 'Verwaltungsrat'
als exekutives und der 'Wirtschaftsrat' als legislatives
Gremium eingerichtet. Die Abgeordneten des Wirtschaftsrats
wurden von den acht Ländern der Bizone gewählt.
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Mit den neuen Institutionen
wurden der deutschen Seite ein Teil an politischer Mitsprache
und Mitgestaltung gewährt, auch wenn alle Entscheidungen
unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Besatzungsmächte
standen. |
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- Der zur Versorgung der deutschen Bevölkerung notwendige institutionelle
Wiederaufbau begann zunächst bei den Gemeinden und mittleren
Verwaltungseinheiten.
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Da die Besatzungsmächte die dringenden
Aufgaben bei der Versorgung der deutschen Bevölkerung nicht alleine
bewältigen konnten, wurden politisch unbelastete Deutsche mit deren
Erfüllung beauftragt. So wurden Bürgermeister und Landräte,
später auch Ministerpräsidenten eingesetzt. |
- Wirtschaftliche und soziale Maßnahmen der Westmächte
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- Durch die Wiederherstellung einer für die
Selbstversorgung der Bevölkerung ausreichenden Wirtschaftskraft
sollte ein Gegengewicht gegen den Einfluss der Sowjetunion
(u.a. die Infiltration kommunistischen Gedankenguts)
geschaffen werden.
- Die Bildung der Bizone sollte dazu beitragen, sowohl die
Versorgungslage als auch die Beschäftigungslage der
Bevölkerung zu verbessern.
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Die Verschmelzung von
Rohstoffvorkommen und verarbeitender Industrie in einem
größeren Wirtschaftsraum sollte die Wiederbelebung von
Industrieproduktion und Außenhandel ermöglichen.
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- Mit dem von dem amerikanischen Staatsekretär Marshall
im Juni 1947 angekündigten Europäischen
Wiederaufbauprogramm sollte Europa finanziell unterstützt
werden. Dieser "Marshall-Plan" hatte das
Ziel, die westlichen Demokratien weniger anfällig für
die sowjetische Einflussnahme zu machen.
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Der Anteil Westdeutschlands
an diesem Hilfsprogramm betrug 1,5 Milliarden US-Dollar.
Mit diesem Geld konnte die Lebensmittelversorgung
verbessert und der wirtschaftliche Wiederaufbau forciert
werden.
Die Unterstützung Westdeutschlands
durch den Marshall-Plan war bei den westlichen
Siegermächten umstritten. Der für die amerikanische
Zone zuständige Militärgouverneur, Lucius D. Clay,
drückte seine Zweifel am 4.2.1948 wie folgt aus:
"Mit der Verbesserung der wirtschaftlichen
Bedingungen in Deutschland wird wahrscheinlich der
Revanchegeist der Deutschen verstärkt aufleben, und sie
werden dann noch eingehender überwacht werden
müssen".
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- Voraussetzung für die Wirksamkeit der Marshallplanhilfe
war eine grundlegende Bereinigung der
Währungsverhältnisse. Durch die Kriegswirtschaft stand
eine riesige Geldmenge einem nur geringen Warenangebot
gegenüber. Am 20./21. Juni 1948 wurde in den drei Westzonen
eine Währungsreform durchgeführt und damit die
Vorbedingung für die wirtschaftliche Konsolidierung
geschaffen.
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Löhne, Gehälter,
Pensionen, Renten und Mieten wurden im Verhältnis 1:1
umgestellt, die meisten anderen Verbindlichkeiten 10:1.
Sparguthaben wurden im Verhältnis 100:6,5 abgewertet.
Demgegenüber wurden die Besitzer von Sachwerten
begünstigt.
Die Sowjetunion antwortete auf die
Währungsreform mit dem Auszug ihrer Vertreten aus dem
'Alliierten Kontrollrat' und mit der Blockade der
Zugangswege zu den Westsektoren Berlins. Mit der elf
Monate andauernden 'Berlin-Blockade' versuchte
die Sowjetunion, die Bildung eines gegen sie gerichteten
westdeutschen Teilstaats zu verhindern.
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Die Neubildung der Parteien |
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- Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden Volksparteien, die nicht mehr als Vertretungen von Klassen angesehen
werden konnten.
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- Bereits im Jahr 1945 gaben die Siegermächte den Weg zur Bildung
demokratischer Parteien in ihren Besatzungszonen frei.
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Beim
Neubeginn des politischen Lebens spielten Anhänger der 1933
verbotenen Parteien eine wesentliche Rolle. Vorreiter in der Zulassung
politischer Parteien war die sowjetische Besatzungsmacht, in deren
Zone sich ab Mitte Juni 1945 KPD, SPD, Liberale und Christdemokraten
konstituierten. Amerikaner und Briten zogen im Spätsommer 1945 nach,
während in der französischen Zone die Parteien erst Anfang 1946
lizenziert wurden.
Schon
bald zeichnete sich ein Muster von vier Parteien ab, die in allen
Besatzungszonen entstanden. Kommunisten wie Sozialdemokraten konnten
hierbei an alte Strukturen der Weimarer Zeit anknüpfen und sich rasch
in allen vier Zonen etablieren. |
- Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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- Am 15.6.1945 forderte der Zentralausschuss der SPD in Berlin eine weit
gehende Sozialisierung Deutschlands und ein Zusammengehen mit der KPD.
Der ehemalige Reichstagsabgeordnete Kurt Schumacher, der bereits vor
Kriegsende mit dem Wiederaufbau der SPD-Organisation begonnen hatte,
lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch des Berliner
Zentralausschusses ebenso ab wie dessen Forderung nach Vereinigung mit
der KPD.
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Auf der "Reichskonferenz" der
SPD in Hannover am 5.10.1945 einigte man sich darauf, dass der
Zentralausschuss für die sowjetische Zone und Kurt Schumacher für
die Westzonen zuständig sein sollten.
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- Vor dem Zweiten Weltkrieg überwiegend eine
Arbeiterpartei wurde die SPD zur Volkspartei, die von
allen Schichten der Bevölkerung gewählt und getragen
wird.
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Schon unter dem Nationalsozialismus und durch die
Zerstörungen des Krieges war
eine Einebnung der alten Klassengegensätze erfolgt. Durch
die ungeheuren Bevölkerungsverschiebungen nach dem Krieg wurden jene Klassengegensätze, die den Umbruch von 1918 überstanden
hatten, endgültig vernichtet.
Durch die Spaltung
Deutschlands hatte die SPD den Arbeiterschwerpunkt in
Ostdeutschland (Magdeburg, Sachsen) verloren.
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- Kurt Schumacher präsentiert die SPD
als nationale Partei. Er spricht vom "Recht
der nationalen Selbstbestimmung" und vom
"Anspruch auf politische Gleichberechtigung" der
Bundesrepublik.
- Im Gegensatz zur KPD verwirft die SPD die diktatorische
Übernahme der Regierungsgewalt. Sie setzt sich vielmehr
für die Einhaltung demokratischer Regeln ein.
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Im Gegensatz dazu bildet
sich in der späteren DDR eine Einheitspartei der
Arbeiterklasse, die politische Gegner, auch Liberale,
verfolgt. Politische Gegner werden brutal unterdrückt. |
- Im Anti-Kapitalismus ist sich Kurt Schumacher mit
den Kommunisten einig. Die Großindustrie und die
Großbanken sollen durch die Überführung in
Gemeineigentum entmachtet werden.
- Unter dem Vorsitz von Kurt Schumacher ist die SPD auf
dem Gebiet der internationale Kooperation eher zögerlich.
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Kurt Schumacher hat
Vorbehalte gegen die USA, weil er deren puren
Kapitalismus strikt ablehnt. Außerdem glaubt er, dass
eine Westintegration der BRD eine weitere Annäherung
der DDR an den Osten zur Folge haben würde. Er will
sich auch nicht an die Sowjetunion annähern. Kontakte mit
der DDR lehnt er ab. 1948 empfiehlt er einen Alleingang
der Bundesrepublik zur Lösung der deutschen Frage. |
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- Christlich Demokratische Union / Christlich Soziale Union (CDU/CSU)
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- Am 17.6.1945 wurde in Köln die "Christlich-Demokratische
Partei" gegründet. Am 15.9. kam es in Frankfurt zur
Gründung der "Christlichen Demokratischen Partei".
Mitte Dezember einigten sich die regionalen Gruppierungen in Bad
Godesberg auf den gemeinsamen Namen "Christlich
Demokratische Union" (CDU). In Bayern bildete sich mit der
Christlich Sozialen Union
(CSU) eine selbständige christliche Partei, die sich als
Schwesterpartei der CDU verstand.
- CDU und CSU entstanden aus einer christlich-bürgerlichen
Bewegung, in der sich ehemalige katholische Zentrumspolitiker,
christliche Gewerkschaftler sowie diejenigen protestantische
Schichten zusammenfanden, die in der Weimarer Republik ihre
politische Heimat bei den Deutschnationalen oder den liberalen
Parteien hatten. In CDU und CSU sollten sowohl Unternehmer- als
auch Arbeitnehmerinteressen vertreten werden.
- Anfang 1946 übernahm Konrad Adenauer den Parteivorsitz
der CDU sowohl im Rheinland als auch in der britischen Zone. Als
sich die CDU im Oktober zu einer bundesweiten Partei
konstituierte, wurde Adenauer erster Bundesvorsitzender.
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Die konservativen Parteien, die einst die
agrarischen Interessen im Osten Deutschlands vertraten, hatten ihr
Wählerpotential verloren.
Das 'Zentrum', die ehemalige Vertretung der
Katholiken, war nach 1945 in ihren ehemaligen Hochburgen
wiedererstanden, ging jedoch bald danach in der überkonfessionellen
christlichen Volkspartei auf. Dies erklärt sich
vor allem daraus, dass die Katholiken durch die
Bevölkerungsverschiebungen über die gesamte Bundesrepublik
verteilt und die beiden christlichen Konfessionen, anders als
früher im Reich, zahlenmäßig gleich stark waren.
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- Die Freie Demokratische Partei (FDP)
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- Die Liberalen überwanden nach 1945 ihre Spaltung in
eine rechts- und linksliberale Partei.
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Diese Spaltung war 1866
unter Bismarck erfolgt und hatte den Zusammenbruch von
1918 überdauert. |
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- In Berlin wurde am 5.7.1945 die Liberal-Demokratische Partei
Deutschlands (LDPD) gegründet, die einen gesamtdeutschen Anspruch
erhob, faktisch aber auf die sowjetische Zone beschränkt blieb.
- Der Schwerpunkt liberaler Parteigründungen in den Westzonen lag
in Württemberg und Baden, wo Theodor Heuss und Reinhold Maier die
'Demokratische Volkspartei' (DVP) aufbauten.
- In Hamburg wurde im September 1945 die 'Partei der Freien
Demokraten" gegründet. Am 11.12.1948 schlossen sich die
Landesverbände in den Westzonen zur 'Freien Demokratischen
Partei' (FDP) zusammen.
- Bei aller programmatischen Vielfalt war den Liberalen die
Ablehnung kirchlichen Einflusses auf den Staat und das Eintreten
für eine privatwirtschaftliche Ordnung gemeinsam.
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- Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
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- Zulassung für alle Besatzungszonen am 10.6.1945
- Ziele: Enteignung der Nationalsozialisten und
Großgrundbesitzer, Verstaatlichung lebenswichtiger
Versorgungsbetriebe, parlamentarische Demokratie (Ablehnung des
Sowjetsystems für Deutschland).
- Die KPD findet im Westen keine Massenbasis.
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- Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)
- Bayernpartei (Ziel: souveränes Bayern)
- Deutsche Reichspartei (sehr konservativ und national)
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Die Gründung der
Bundesrepublik
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- Die entscheidenden Weichen zur Gründung der Bundesrepublik
wurden im Frühjahr 1948 auf einer Sechs-Mächte-Konferenz in
London gestellt. Die drei Westalliierten sowie die
Benelux-Staaten einigten sich darauf, die westdeutschen
Ministerpräsidenten zu autorisieren, eine verfassungsgebende
Versammlung einzuberufen, welche eine Verfassung für den zu
schaffenden westdeutschen Staat ausarbeiten sollte.
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Die Ministerpräsidenten
wiesen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass vermieden
werden müsse, "die Spaltung zwischen West und Ost zu
vertiefen". Sie wehrten sich gegen den
Staatscharakter des zu errichtenden Gebildes und
plädierten für ein Provisorium, das einen
organisatorischen Rahmen für den Bereich der Westzonen
bilden sollte. Auch eine Volksabstimmung über den
Verfassungsentwurf lehnten die Ministerpräsidenten ab;
die Länderparlamente sollten das 'Grundgesetz'
ratifizieren (Die Bezeichnung 'Grundgesetz' sollte den
vorläufigen Charakter deutlich machen).
Die grundsätzlichen Bedenken gegenüber
einer westdeutschen Teilstaatsbildung wurden aufgegeben,
nachdem der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay mit
Konsequenzen für das eingeschlossene Berlin gedroht
hatte.
Die Ministerpräsidenten erreichten,
dass das Grundgesetz nicht von einer vom Volk gewählten
Nationalversammlung, sondern von einem 'Parlamentarischen
Rat' erarbeitet wurde, dessen 65 Mitglieder die
Länderparlamente zu bestimmen hatten.
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- Der 'Parlamentarische Rat', der ab Anfang 1948 in Bonn tagte,
setzte sich zum Ziel, den Rechtsstaat in Deutschland neu zu
befestigen und eine parlamentarische Demokratie westlichen
Musters zu errichten. Man stimmte darin überein, dass man
"Lehren aus Weimar" ziehen, also Strukturmerkmale der
Weimarer Verfassung beheben wollte, die den Untergang der ersten
deutschen Demokratie begünstigt hatten.
- Am 12.4.1949 stimmen die westdeutschen Ministerpräsidenten in
Bonn dem von den Westalliierten am 8.4. vorgelegten
Besatzungsstatut als Voraussetzung für die Gewährung
der künftigen westdeutschen Teilsouveränität zu.
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- Nach dem Besatzungsstatut liegt die oberste
Regierungsgewalt praktisch bei den westlichen Alliierten, die
sich Sonderbefugnisse in wichtigen Bereichen vorbehalten
haben (Abrüstung, Militarisierung, Ruhrkontrolle, Demontage und
Entflechtung der Großindustrie, auswärtige Angelegenheiten und
Außenwirtschaft). Gesetze treten nur in Kraft, wenn die
Besatzungsmächte keine Einwände erheben. Sie können die
Regierungsgewalt jederzeit aus „Sicherheitsgründen oder zur
Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung" in Deutschland übernehmen.
- Mit dem Besatzungsstatut wurde
die direkte Militärregierung der westlichen
Besatzungsmächte beendet. Die politischen Kontrollbefugnisse
werden auf die Alliierten Hohe Kommissare John J.
McCloy (USA), André Francois-Poncet (Frankreich) und Sir
Brian Robertson (Großbritannien) übertragen.
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- Am
8.5.1949 beschließt der Parlamentarische Rat das Grundgesetz.
In der Schlussabstimmung wird es von 53 der 65 Delegierten befürwortet.
In der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rats am 23.5.1952
wird das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Es wird von
Konrad Adenauer, dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates,
unterzeichnet
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- Vergleich des Grundgesetzes mit der Weimarer Verfassung
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- Wie in der Weimarer Verfassung werden im Grundgesetz individuelle
Freiheits- und politische Mitwirkungsrechte garantiert. Neu
ist, dass die Grundrechte als vorstaatliche Menschenrechte
angesehen werden, die unter den Schutz einer
Verfassungsgerichtsbarkeit gestellt sind.
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Das 1951 geschaffene Bundesverfassungsgericht
wurde zum "Hüter der Verfassung". In der
Weimarer Republik war der Schutz der Verfassung höchstens
indirekt über den Art. 48 (Notstandsparagraph,
Reichsexekution) möglich; prinzipiell konnten alle
Artikel mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
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- Die Rechte des Staatsoberhaupts (des
Bundespräsidenten) wurden deutlich beschnitten. Der Präsident
wird nicht mehr direkt vom Volk gewählt, sondern von der 'Bundesversammlung',
die je zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und aus
Abgeordneten der Landesparlamente besteht.
- Die Stellung des Kanzlers und seiner Regierung wurde
gestärkt. Die Entscheidung über seine Wahl (oder Abwahl) liegt
allein beim Parlament. Über das Instrument des 'konstruktiven
Misstrauensvotums' kann er nur dann zum Rücktritt gezwungen
werden, wenn sich gleichzeitig eine parlamentarische Mehrheit
für einen neuen Kanzler findet. Diese Regelung festigte die
Position des Kanzlers gegenüber dem Parlament. Der Kanzler hat
außerdem das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Er
legt die Zuständigkeiten eines jeden Ressorts fest und bestimmt
generell die "Richtlinien der Politik".
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Während der Weimarer Republik
war die Stellung der Regierung wegen der Möglichkeit eines
'einfachen Misstrauensvotums' durch das Parlament relativ
schwach.
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- Das Parlament bekam zu seiner traditionellen
Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion noch die Möglichkeit, den
Kanzler zu bestimmen. Die Regierung muss sich auf eine Mehrheit
im Parlament stützen.
- Dem Bundesrat, dem Organ für die Vertretung der
Länder wurde in bestimmten Fragen (vor allem in Fragen der
Steuererhebung und der Steuerverteilung) ein Mitspracherecht an
der Gesetzgebung des Bundes eingeräumt.
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In den Fragen nach dem Freiraum
der Landespolitik und über die Rolle und das Gewicht der
Länder in Angelegenheiten der Bundespolitik hatte es sowohl
innerhalb des Parlamentarischen Rats als auch zwischen der
deutschen Seite und den Alliierten Konflikte gegeben.
Grundsätzlich einigte man sich auf eine Stärkung der Rechte
der Ländervertretung. In der Weimarer Republik hatte der
'Reichsrat' nur eine geringe Mitwirkungsmöglichkeit an der
Legislative.
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| Mit dem Grundgesetz war die Basis für
eine parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Die junge
Bundesrepublik sah sich jedoch noch immer unter die Vormundschaft
der 'Alliierten Hohen Kommission' gestellt, die im September 1949 an
die Stelle der Militärgouverneure getreten war. Die Westmächte
bestimmten nach wie vor über die Souveränität; sie bestimmten
nicht nur die Außenpolitik sondern übten auch eine generelle
Kontrolle über die Politik der Bundesregierung aus.
In der Ära Adenauer
konnten
die Vorbehaltsrechte der Alliierten in mehreren Schritten abgebaut
werden. |
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Die Gründung der
Deutschen Demokratischen Republik |
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- Schaffung von Verwaltungsstrukturen
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- Kadergruppen, die während des Krieges in der Sowjetunion
ausgebildet wurden, übernahmen bereits vor Kriegsende ihre
Tätigkeit in Berlin (Walter Ulbricht), Sachsen und im
Ostseegebiet.
Im Juli 1945 kam es zur Schaffung von fünf Landes- und zwölf
Provinzialverwaltungen. Im Oktober 1945 erlaubte die sowjetische
Militärorganisation (SMAD) die Bildung der ersten deutschen
Zentralverwaltung. Den Landes- und Provinzialverwaltungen wurde
das Recht übertragen, Verordnungen mit Gesetzescharakter zu
erlassen.
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- Im Juni 1945 ergeht der Befehl der Sowjetunion zur "Bildung
und Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Parteien".
Sie unterstehen der Kontrolle der SMAD. Während der Monate Juni
und Juli wurde die Gründung folgender Parteien genehmigt: KPD
(Wilhelm Pieck), SPD (Otto Grotewohl), Christlich-Demokratische
Union Deutschlands, Liberal-demokratische Partei Deutschlands.
- Am 14.7.1945 werden die vier Parteien zum "antifaschistisch-demokratischen
Block" zusammengeschlossen.
- Am 22.4.1946 werden KPD und SPD zwangsweise zur
'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) verschmolzen.
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- Gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen
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- Im September 1945 werden Verordnungen über die Bodenreform
erlassen. Mehr als 7000 Großgrundbesitzer werden
entschädigungslos enteignet. Zwei Drittel des enteigneten
Landes gehen an bisher landlose Bauern.
- Einrichtung von staatlich geförderten landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften (LPG).
- Überführung der Industrieproduktion in Staatsbesitz.
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Bis Frühjahr 1948 befinden sich
45% der gesamten Industrieproduktion in Staatsbesitz. Die
Unternehmen werden zu 'Volkseigenen Betrieben' (VEB)
umgewandelt. 25 Prozent der Gesamtindustrie werden im Rahmen
der Reparationszahlungen von der Besatzungsmacht übernommen.
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- Gleichschaltung des kulturellen Lebens
(Theater, Kinos, Rundfunk, Zeitungen, Fernsehen, Literatur u.a.)
- Durchsetzung der zentralen Planwirtschaft und Ausbau der
volkseigenen Industrie
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- Die sowjetische Deutschlandpolitik
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- Ausrichtung der Deutschlandpolitik am sowjetischen
Sicherheitsbedürfnis. Der sowjetische Machtbereich sollte durch
die Schaffung eines 'Schutzgürtels' gegenüber der
westlichen Einflusssphäre abgeschirmt werden.
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Die Schaffung des Schutzgürtels
wurde durch direkte Annexionen (Baltikum) und durch Gründung
von sog. 'Volksdemokratien' (Rumänien, Polen, Bulgarien)
geschaffen.
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- Die sowjetische Besatzungszone
sollte zunächst neben anderen Staaten (CSSR, Ungarn,
Jugoslawien) eine "Pufferzone" zwischen
Kapitalismus und Sozialismus bilden. Unter dem Druck der
amerikanischen Eindämmungspolitik (containment-policy) wurde
die SBZ in den 'volksdemokratischen' Gürtel einbezogen.
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- Die offizielle Gründung
des zweiten deutschen Staates am 7.10.1949 ist Endpunkt einer
Entwicklung, deren Ziel von Beginn an die Gründung einer
"deutschen demokratischen Republik" war.
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Vor der Gründung der DDR war die in
der sowjetisch besetzten Zone verwirklichte Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung als Beispiel für eine gesamtdeutsche Lösung
definiert worden. Andererseits wurden während der Besatzungszeit
Vorarbeiten für die Gründung eines ostdeutschen Separatstaates
geleistet. |
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