Der Weg in die deutsche Teilung


Der Zusammenbruch Deutschlands 1949


  • Die Übernahme der Staatsgewalt durch die Siegermächte
  • Am 5.6.1945 erfolgte die formelle Übergabe der  Staatsgewalt an den Alliierten Kontrollrat. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen, Berlin in vier Sektoren aufgeteilt. Die östlichen Gebiete Deutschlands bis zur Oder-Neiße-Linie wurden abgetrennt und von Stalin zunächst eigenmächtig verwaltet, schließlich mit Billigung der Westmächte, sowjetischer bzw. polnischer Verwaltung übergeben.  
Der Alliierte Kontrollrat mit Sitz in Berlin war die oberste Instanz der vier Siegermächte (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich). Er hatte die zentrale Gewalt in allen Fragen, die das gesamte Besatzungsgebiet betrafen. Eine einstimmige Beschlussfassung war erforderlich. Die jeweiligen Militäroberbefehlshaber verfügten jedoch in ihren Besatzungszonen eigenverantwortlich über die Entscheidungsgewalt.
 
  • Wirtschaftliche und soziale Kriegsfolgen
  • Bis zum Jahresende 1946 kamen mehr als 10 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Osten in die vier alliierten Besatzungszonen.
Stand 29.10.1946 Bevölkerung (Mill.) Flüchtlinge und Vertriebene (Mill.)
Amerikanische Zone 17,2 2,7
Sowjetische Zone 17,3 3,6
Britische Zone 22,3 3,1
Französische Zone 5,9 0,8
Berlin 3,2 0,1
  • Die noch vorhandenen industriellen und landwirtschaftlichen Ressourcen in den Besatzungszonen genügten nicht, die Bevölkerung ausreichend mit Nahrungsmitteln und Energie zu versorgen. Die Verkehrsverbindungen und damit auch das Transportwesen waren fast völlig zusammengebrochen.
     
Große Teile der Industrieanlagen waren während des Krieges zerstört worden. Dazu kamen noch Maßnahmen der Alliierten zur Entflechtung der Großindustrie sowie die Entnahme von Reparationen. Verlust der vorwiegend landwirtschaftlichen Gebiete im Osten.

Soweit in den verbliebenen landwirtschaftlichen Gebieten etwas angebaut wurde, verblieb es auf dem Lande, wo es von den Verbrauchern im Tauschhandel erworben werden musste. "Hamstern" wurde zum Überlebenskampf, der Schwarzmarkt blühte.

  • In den Großstädten war mehr als die Hälfte des Wohnraumbestandes von 1939 durch die Flächenbombardements der Alliierten und die Kampfhandlungen vor Kriegsende zerstört worden.13,7 Millionen Haushaltungen standen nur 8,2 Millionen Wohnungen gegenüber.
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  • Die persönliche Situation der meisten Menschen in Deutschland war schwierig, oft katastrophal. Millionen Deutsche lebten buchstäblich in Trümmern. 
     

Die Deutschlandpolitik der Westmächte


  • Schon ein Jahr nach Kriegsende gaben die USA ihr Prinzip der 'strikten Niederhaltung' Deutschlands auf. Angesichts des Wiederausbruchs des Konfliktes mit der Sowjetunion sollte die durch den Krieg schwer geschädigte Wirtschaft Europas  gestärkt und insbesondere der Wiederaufbau Westdeutschlands gefördert werden. Gemeinsames Ziel der Westmächte war die Einbeziehung Westdeutschlands in ihren Machtbereich.
  • Deutschland war eines der Hauptfelder des "Kalten Krieges", in dem keine Seite der anderen strategisch wertvolles Terrain in der Mitte Europas überlassen wollte. Dies hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Politik der Besatzungsmächte in Deutschland. (Frankreich spielte dabei insoweit eine Sonderrolle, als es bis etwa 1948 vordringlich einen starken deutschen Staat zu verhindern suchte.)
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  • Bereits im September 1946 rief der damalige amerikanische Außenminister, James F. Byrnes, in seiner Stuttgarter Rede dazu auf, die im Potsdamer Abkommen auferlegten Beschränkungen für die deutsche Eisen- und Stahlproduktion zu lockern und von der Entflechtung großer Industrieunternehmen und Banken Abstand zu nehmen. 
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  • Das Meinungsbild der Deutschen über die künftige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung geriet in den Sog des Ost-West-Konflikts. So gab es auch in den Westzonen eine breite politische Tendenz zugunsten von Sozialisierung und Mitbestimmung. Das Ressentiment gegen Demokratie, Parlament und Parteien war ebenso ausgeprägt wie die Wertschätzung für autoritäre Systeme. Viele große Unternehmen fürchteten, ihre ehemals autarke Wirtschaft unter dem Druck der Westmächte nach den Prinzipien des freien Wettbewerbs umgestalten zu müssen und sich dem Weltmarkt zu öffnen. Auch die Diskussion über die zukünftige außenpolitische Orientierung war eine Folge des "Kalten Krieges" 
     
  • Einbindung der westlichen Besatzungszonen in internationale Institutionen
  • Politik der Westmächte war es, zumindest ihre Besatzungszonen in ein Netzwerk internationaler Institutionen einzubinden und dadurch zur Kooperation zu verpflichten. Selbstverständlich diente dieses Konzept auch dazu, die politische Entwicklung und das wirtschaftliche Potenzial in den Westzonen zu kontrollieren. 
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  • Mit der am 16.4.1948 gegründeten "Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit" (OEEC) wurde der erste Schritt auf dem langen Weg zur europäischen Integration getan.
     
Die spätere Bundesrepublik wurde am 15.12.1949 vollberechtigtes Mitglied der OEEC. 

Der wirtschaftlichen Union wurde am 4.4.1949 mit der NATO ein nordatlantisches Verteidigungsbündnis zur Seite gestellt. Wirtschafts- und Sicherheitspolitik wurden so miteinander verknüpft. Der Beitritt der BRD zur NATO erfolgte 1954 im Rahmen der Pariser Verträge. 

  • Territoriale Neuordnung in den westlichen Besatzungszonen
  • Im September/Oktober 1945 wurden in der amerikanischen Besatzungszone neue Länder geschaffen. In der britischen Zone nahm man die territoriale Neuordnung ein Jahr später in Angriff.
     
Die Absicht der westlichen Besatzungsmächte war, in Deutschland eine ausgewogene föderale Ordnung zu etablieren, d.h. eine starke Zentralgewalt zu verhindern. Obwohl durch die Neuordnung alte staatliche Bande zerschnitten wurden, erwiesen sich die neuen Länder langfristig als tragfähig.

Die Regierungschefs der neu geschaffenen Länder in den Westzonen wurden zunächst von den Besatzungsmächten ernannt. - Nach der Verabschiedung von Verfassungen und nach ersten Wahlen wurden demokratisch legitimierte Länderregierungen gebildet.

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  • Unter französischem und sowjetischem Protest erfolgte am 1.1.1947 der Zusammenschluss der amerikanischen und der britischen Zone. Für diese "Bizone" wurden der 'Verwaltungsrat' als exekutives und der 'Wirtschaftsrat' als legislatives Gremium eingerichtet. Die Abgeordneten des Wirtschaftsrats wurden von den acht Ländern der Bizone gewählt.
     
Mit den neuen Institutionen wurden der deutschen Seite ein Teil an politischer Mitsprache und Mitgestaltung gewährt, auch wenn alle Entscheidungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Besatzungsmächte standen.
  • Der zur Versorgung der deutschen Bevölkerung notwendige institutionelle Wiederaufbau begann zunächst bei den Gemeinden und mittleren Verwaltungseinheiten.
Da die Besatzungsmächte die dringenden Aufgaben bei der Versorgung der deutschen Bevölkerung nicht alleine bewältigen konnten, wurden politisch unbelastete Deutsche mit deren Erfüllung beauftragt. So wurden Bürgermeister und Landräte, später auch Ministerpräsidenten eingesetzt.
  • Wirtschaftliche und soziale Maßnahmen der Westmächte
  • Durch die Wiederherstellung einer für die Selbstversorgung der Bevölkerung ausreichenden Wirtschaftskraft sollte ein Gegengewicht gegen den Einfluss der Sowjetunion (u.a. die Infiltration kommunistischen Gedankenguts)  geschaffen werden. 
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  • Die Bildung der Bizone sollte dazu beitragen, sowohl die Versorgungslage als auch die Beschäftigungslage der Bevölkerung zu verbessern.
Die Verschmelzung von Rohstoffvorkommen und verarbeitender Industrie in einem größeren Wirtschaftsraum sollte die Wiederbelebung von Industrieproduktion und Außenhandel ermöglichen. 
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  • Mit dem von dem amerikanischen Staatsekretär Marshall im Juni 1947 angekündigten Europäischen Wiederaufbauprogramm sollte Europa finanziell unterstützt werden. Dieser "Marshall-Plan" hatte das Ziel, die westlichen Demokratien weniger anfällig für die sowjetische Einflussnahme zu machen.
Der Anteil Westdeutschlands an diesem Hilfsprogramm betrug 1,5 Milliarden US-Dollar. Mit diesem Geld konnte die Lebensmittelversorgung verbessert und der wirtschaftliche Wiederaufbau forciert werden.

Die Unterstützung Westdeutschlands durch den Marshall-Plan war bei den westlichen Siegermächten umstritten. Der für die amerikanische Zone zuständige Militärgouverneur, Lucius D. Clay, drückte seine Zweifel am 4.2.1948  wie folgt aus: "Mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland wird wahrscheinlich der Revanchegeist der Deutschen verstärkt aufleben, und sie werden dann noch eingehender überwacht werden müssen".

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  • Voraussetzung für die Wirksamkeit der Marshallplanhilfe war eine grundlegende Bereinigung der Währungsverhältnisse. Durch die Kriegswirtschaft stand eine riesige Geldmenge einem nur geringen Warenangebot gegenüber. Am 20./21. Juni 1948 wurde in den drei Westzonen eine Währungsreform durchgeführt und damit die Vorbedingung für die wirtschaftliche Konsolidierung geschaffen.
Löhne, Gehälter, Pensionen, Renten und Mieten wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt, die meisten anderen Verbindlichkeiten 10:1. Sparguthaben wurden im Verhältnis 100:6,5 abgewertet. Demgegenüber wurden die Besitzer von Sachwerten begünstigt.

Die Sowjetunion antwortete auf die Währungsreform mit dem Auszug ihrer Vertreten aus dem 'Alliierten Kontrollrat'  und mit der Blockade der Zugangswege zu den Westsektoren Berlins. Mit der elf Monate andauernden 'Berlin-Blockade' versuchte die Sowjetunion, die Bildung eines gegen sie gerichteten westdeutschen Teilstaats zu verhindern. 
 


Die Neubildung der Parteien 


  • Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden Volksparteien, die nicht mehr als Vertretungen von Klassen angesehen werden konnten. 
  • Bereits im Jahr 1945 gaben die Siegermächte den Weg zur Bildung demokratischer Parteien in ihren Besatzungszonen frei. 
Beim Neubeginn des politischen Lebens spielten Anhänger der 1933 verbotenen Parteien eine wesentliche Rolle. Vorreiter in der Zulassung politischer Parteien war die sowjetische Besatzungsmacht, in deren Zone sich ab Mitte Juni 1945 KPD, SPD, Liberale und Christdemokraten konstituierten. Amerikaner und Briten zogen im Spätsommer 1945 nach, während in der französischen Zone die Parteien erst Anfang 1946 lizenziert wurden.
 

Schon bald zeichnete sich ein Muster von vier Parteien ab, die in allen Besatzungszonen entstanden. Kommunisten wie Sozialdemokraten konnten hierbei an alte Strukturen der Weimarer Zeit anknüpfen und sich rasch in allen vier Zonen etablieren.

  • Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Am 15.6.1945 forderte der Zentralausschuss der SPD in Berlin eine weit gehende Sozialisierung Deutschlands und ein Zusammengehen mit der KPD. Der ehemalige Reichstagsabgeordnete Kurt Schumacher, der bereits vor Kriegsende mit dem Wiederaufbau der SPD-Organisation begonnen hatte, lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch des Berliner Zentralausschusses ebenso ab wie dessen Forderung nach Vereinigung mit der KPD.
Auf der "Reichskonferenz" der SPD in Hannover am 5.10.1945 einigte man sich darauf, dass der Zentralausschuss für die sowjetische Zone und Kurt Schumacher für die Westzonen zuständig sein sollten.
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  • Vor dem Zweiten Weltkrieg  überwiegend eine Arbeiterpartei wurde die SPD zur Volkspartei, die von allen Schichten der Bevölkerung gewählt und getragen wird.
Schon unter dem Nationalsozialismus und durch die Zerstörungen des Krieges war eine Einebnung der alten Klassengegensätze erfolgt. Durch die ungeheuren Bevölkerungsverschiebungen nach dem Krieg wurden jene Klassengegensätze, die den Umbruch von 1918 überstanden hatten, endgültig vernichtet.

Durch die Spaltung Deutschlands hatte die SPD den Arbeiterschwerpunkt in Ostdeutschland (Magdeburg, Sachsen) verloren.

  • Kurt Schumacher präsentiert die SPD als nationale Partei. Er spricht vom "Recht der nationalen Selbstbestimmung" und vom "Anspruch auf politische Gleichberechtigung" der Bundesrepublik.
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  • Im Gegensatz zur KPD verwirft die SPD die diktatorische Übernahme der Regierungsgewalt. Sie setzt sich vielmehr für die Einhaltung demokratischer Regeln ein. 
Im Gegensatz dazu bildet sich in der späteren DDR eine Einheitspartei der Arbeiterklasse, die politische Gegner, auch Liberale, verfolgt. Politische Gegner werden brutal unterdrückt.
  • Im Anti-Kapitalismus ist sich Kurt Schumacher mit den Kommunisten einig. Die Großindustrie und die Großbanken sollen durch die Überführung in Gemeineigentum entmachtet werden.
  • Unter dem Vorsitz von Kurt Schumacher ist die SPD auf dem Gebiet der internationale Kooperation eher zögerlich.
     
Kurt Schumacher hat Vorbehalte gegen die USA, weil er deren puren Kapitalismus strikt ablehnt. Außerdem glaubt er, dass eine Westintegration der BRD eine weitere Annäherung der DDR an den Osten zur Folge haben würde. Er will sich auch nicht an die Sowjetunion annähern. Kontakte mit der DDR lehnt er ab. 1948 empfiehlt er einen Alleingang der Bundesrepublik zur Lösung der deutschen Frage.
  • Christlich Demokratische Union / Christlich Soziale Union (CDU/CSU)
  • Am 17.6.1945 wurde in Köln die "Christlich-Demokratische Partei" gegründet. Am 15.9. kam es in Frankfurt zur Gründung der "Christlichen Demokratischen Partei". Mitte Dezember einigten sich die regionalen Gruppierungen in Bad Godesberg auf den gemeinsamen Namen "Christlich Demokratische Union" (CDU). In Bayern bildete sich mit der Christlich Sozialen Union (CSU) eine selbständige christliche Partei, die sich als Schwesterpartei der CDU verstand. 
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  • CDU und CSU entstanden aus einer christlich-bürgerlichen Bewegung, in der sich ehemalige katholische Zentrumspolitiker, christliche Gewerkschaftler sowie diejenigen protestantische Schichten zusammenfanden, die in der Weimarer Republik ihre politische Heimat bei den Deutschnationalen oder den liberalen Parteien hatten. In CDU und CSU sollten sowohl Unternehmer- als auch Arbeitnehmerinteressen vertreten werden.  
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  • Anfang 1946 übernahm Konrad Adenauer den Parteivorsitz der CDU sowohl im Rheinland als auch in der britischen Zone. Als sich die CDU im Oktober zu einer bundesweiten Partei konstituierte, wurde Adenauer erster Bundesvorsitzender.
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    Die konservativen Parteien, die einst die agrarischen Interessen im Osten Deutschlands vertraten, hatten ihr Wählerpotential verloren.

     

    Das 'Zentrum', die ehemalige Vertretung der Katholiken, war nach 1945 in ihren ehemaligen Hochburgen wiedererstanden, ging jedoch bald danach in der  überkonfessionellen christlichen Volkspartei auf. Dies erklärt sich vor allem daraus, dass die Katholiken durch die Bevölkerungsverschiebungen über die gesamte Bundesrepublik verteilt und die beiden christlichen Konfessionen, anders als früher im Reich, zahlenmäßig gleich stark waren.

  • Die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Die Liberalen überwanden nach 1945 ihre Spaltung in eine rechts- und linksliberale Partei.
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    Diese Spaltung war 1866 unter Bismarck erfolgt und hatte den Zusammenbruch von 1918 überdauert.
  • In Berlin wurde am 5.7.1945 die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) gegründet, die einen gesamtdeutschen Anspruch erhob, faktisch aber auf die sowjetische Zone beschränkt blieb.
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  • Der Schwerpunkt liberaler Parteigründungen in den Westzonen lag in Württemberg und Baden, wo Theodor Heuss und Reinhold Maier die 'Demokratische Volkspartei' (DVP) aufbauten.
  • In Hamburg wurde im September 1945 die 'Partei der Freien Demokraten" gegründet. Am 11.12.1948 schlossen sich die Landesverbände in den Westzonen zur 'Freien Demokratischen Partei' (FDP) zusammen.
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  • Bei aller programmatischen Vielfalt war den Liberalen die Ablehnung kirchlichen Einflusses auf den Staat und das Eintreten für eine privatwirtschaftliche Ordnung gemeinsam.
     
  • Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Zulassung für alle Besatzungszonen am 10.6.1945
  • Ziele: Enteignung der Nationalsozialisten und Großgrundbesitzer, Verstaatlichung lebenswichtiger Versorgungsbetriebe, parlamentarische Demokratie (Ablehnung des Sowjetsystems für Deutschland).
  • Die KPD findet im Westen keine Massenbasis.
  • Kleinere Parteien
  • Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) 
  • Bayernpartei (Ziel: souveränes Bayern)
  • Deutsche Reichspartei (sehr konservativ und national)
     

Die Gründung der Bundesrepublik 


  • Die entscheidenden Weichen zur Gründung der Bundesrepublik wurden im Frühjahr 1948 auf einer Sechs-Mächte-Konferenz in London gestellt. Die drei Westalliierten sowie die Benelux-Staaten einigten sich darauf, die westdeutschen Ministerpräsidenten zu autorisieren, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, welche eine Verfassung für den zu schaffenden westdeutschen Staat ausarbeiten sollte.
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    Die Ministerpräsidenten wiesen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass vermieden werden müsse, "die Spaltung zwischen West und Ost zu vertiefen". Sie wehrten sich gegen den Staatscharakter des zu errichtenden Gebildes und plädierten für ein Provisorium, das einen organisatorischen Rahmen für den Bereich der Westzonen bilden sollte. Auch eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf lehnten die Ministerpräsidenten ab; die Länderparlamente sollten das 'Grundgesetz' ratifizieren (Die Bezeichnung 'Grundgesetz' sollte den vorläufigen Charakter deutlich machen).
     

    Die grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer westdeutschen Teilstaatsbildung wurden aufgegeben, nachdem der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay mit Konsequenzen für das eingeschlossene Berlin gedroht hatte.

    Die Ministerpräsidenten erreichten, dass das Grundgesetz nicht von einer vom Volk gewählten Nationalversammlung, sondern von einem 'Parlamentarischen Rat' erarbeitet wurde, dessen 65 Mitglieder die Länderparlamente zu bestimmen hatten.

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  • Der 'Parlamentarische Rat', der ab Anfang 1948 in Bonn tagte, setzte sich zum Ziel, den Rechtsstaat in Deutschland neu zu befestigen und eine parlamentarische Demokratie westlichen Musters zu errichten. Man stimmte darin überein, dass man "Lehren aus Weimar" ziehen, also Strukturmerkmale der Weimarer Verfassung beheben wollte, die den Untergang der ersten deutschen Demokratie begünstigt hatten.
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  • Am 12.4.1949 stimmen die westdeutschen Ministerpräsidenten in Bonn dem von den Westalliierten am 8.4. vorgelegten Besatzungsstatut als Voraussetzung für die Gewährung  der künftigen westdeutschen Teilsouveränität zu.
     
  • Nach dem Besatzungsstatut liegt die oberste Regierungsgewalt praktisch bei den westlichen Alliierten, die sich Sonderbefugnisse in wichtigen Bereichen vorbehalten haben (Abrüstung, Militarisierung, Ruhrkontrolle, Demontage und Entflechtung der Großindustrie, auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft). Gesetze treten nur in Kraft, wenn die Besatzungsmächte keine Einwände erheben. Sie können die Regierungsgewalt jederzeit aus „Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung" in Deutschland übernehmen.
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  • Mit dem Besatzungsstatut wurde die direkte Militärregierung der westlichen Besatzungsmächte beendet. Die politischen Kontrollbefugnisse werden auf die Alliierten Hohe Kommissare John J. McCloy (USA), André Francois-Poncet (Frankreich) und Sir Brian Robertson (Großbritannien) übertragen.
     
  • Am 8.5.1949 beschließt der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. In der Schlussabstimmung wird es von 53 der 65 Delegierten befürwortet. In der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rats am 23.5.1952 wird das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Es wird von Konrad Adenauer, dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, unterzeichnet
  • Vergleich des Grundgesetzes mit der Weimarer Verfassung
  • Wie in der Weimarer Verfassung werden im Grundgesetz individuelle Freiheits- und politische Mitwirkungsrechte garantiert. Neu ist, dass die Grundrechte als vorstaatliche Menschenrechte angesehen werden, die unter den Schutz einer Verfassungsgerichtsbarkeit gestellt sind.
    Das 1951 geschaffene Bundesverfassungsgericht wurde zum "Hüter der Verfassung". In der Weimarer Republik war der Schutz der Verfassung höchstens indirekt über den Art. 48 (Notstandsparagraph, Reichsexekution) möglich; prinzipiell konnten alle Artikel mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
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  • Die Rechte des Staatsoberhaupts (des Bundespräsidenten) wurden deutlich beschnitten. Der Präsident wird nicht mehr direkt vom Volk gewählt, sondern von der 'Bundesversammlung', die je zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und aus Abgeordneten der Landesparlamente besteht.
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  • Die Stellung des Kanzlers und seiner Regierung wurde gestärkt. Die Entscheidung über seine Wahl (oder Abwahl) liegt allein beim Parlament. Über das Instrument des 'konstruktiven Misstrauensvotums' kann er nur dann zum Rücktritt gezwungen werden, wenn sich gleichzeitig eine parlamentarische Mehrheit für einen neuen Kanzler findet. Diese Regelung festigte die Position des Kanzlers gegenüber dem Parlament. Der Kanzler hat außerdem das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Er legt die Zuständigkeiten eines jeden Ressorts fest und bestimmt generell die "Richtlinien der Politik".
Während der Weimarer Republik war die Stellung der Regierung wegen der Möglichkeit eines 'einfachen Misstrauensvotums' durch das Parlament relativ schwach. 
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  • Das Parlament bekam zu seiner traditionellen Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion noch die Möglichkeit, den Kanzler zu bestimmen. Die Regierung muss sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen.
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  • Dem Bundesrat, dem Organ für die Vertretung der Länder wurde in bestimmten Fragen (vor allem in Fragen der Steuererhebung und der Steuerverteilung) ein Mitspracherecht an der Gesetzgebung des Bundes eingeräumt.
In den Fragen nach dem Freiraum der Landespolitik und über die Rolle und das Gewicht der Länder in Angelegenheiten der Bundespolitik hatte es sowohl innerhalb des Parlamentarischen Rats als auch zwischen der deutschen Seite und den Alliierten Konflikte gegeben. Grundsätzlich einigte man sich auf eine Stärkung der Rechte der Ländervertretung. In der Weimarer Republik hatte der 'Reichsrat' nur eine geringe Mitwirkungsmöglichkeit an der Legislative.
 
Mit dem Grundgesetz war die Basis für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Die junge Bundesrepublik sah sich jedoch noch immer unter die Vormundschaft der 'Alliierten Hohen Kommission' gestellt, die im September 1949 an die Stelle der Militärgouverneure getreten war. Die Westmächte bestimmten nach wie vor über die Souveränität; sie bestimmten nicht nur die Außenpolitik sondern übten auch eine generelle Kontrolle über die Politik der Bundesregierung aus.

In der Ära Adenauer  konnten die Vorbehaltsrechte der Alliierten in mehreren Schritten abgebaut werden.


Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik


  • Schaffung von Verwaltungsstrukturen
  • Kadergruppen, die während des Krieges in der Sowjetunion ausgebildet wurden, übernahmen bereits vor Kriegsende ihre Tätigkeit in Berlin (Walter Ulbricht), Sachsen und im Ostseegebiet.
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    Im Juli 1945 kam es zur Schaffung von fünf Landes- und zwölf Provinzialverwaltungen. Im Oktober 1945 erlaubte die sowjetische Militärorganisation (SMAD) die Bildung der ersten deutschen Zentralverwaltung. Den Landes- und Provinzialverwaltungen wurde das Recht übertragen, Verordnungen mit Gesetzescharakter zu erlassen.
  • Parteien
  • Im Juni 1945 ergeht der Befehl der Sowjetunion zur "Bildung und Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Parteien". Sie unterstehen der Kontrolle der SMAD. Während der Monate Juni und Juli wurde die Gründung folgender Parteien genehmigt: KPD (Wilhelm Pieck), SPD (Otto Grotewohl), Christlich-Demokratische Union Deutschlands, Liberal-demokratische Partei Deutschlands.
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  • Am 14.7.1945 werden die vier Parteien zum "antifaschistisch-demokratischen Block" zusammengeschlossen.
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  • Am 22.4.1946 werden KPD und SPD zwangsweise zur 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) verschmolzen.
  • Gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen
  • Im September 1945 werden Verordnungen über die Bodenreform erlassen. Mehr als 7000 Großgrundbesitzer werden entschädigungslos enteignet. Zwei Drittel des enteigneten Landes gehen an bisher landlose Bauern.
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  • Einrichtung von staatlich geförderten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG).
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  • Überführung der Industrieproduktion in Staatsbesitz.
Bis Frühjahr 1948 befinden sich 45% der gesamten Industrieproduktion in Staatsbesitz. Die Unternehmen werden zu 'Volkseigenen Betrieben' (VEB) umgewandelt. 25 Prozent der Gesamtindustrie werden im Rahmen der Reparationszahlungen von der Besatzungsmacht übernommen.
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  • Gleichschaltung des kulturellen Lebens (Theater, Kinos, Rundfunk, Zeitungen, Fernsehen, Literatur u.a.)
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  • Durchsetzung der zentralen Planwirtschaft und Ausbau der volkseigenen Industrie
  • Die sowjetische Deutschlandpolitik
  • Ausrichtung der Deutschlandpolitik am sowjetischen Sicherheitsbedürfnis. Der sowjetische Machtbereich sollte durch die Schaffung eines 'Schutzgürtels' gegenüber der westlichen Einflusssphäre abgeschirmt werden.
Die Schaffung des Schutzgürtels wurde durch direkte Annexionen (Baltikum) und durch Gründung von sog. 'Volksdemokratien' (Rumänien, Polen, Bulgarien) geschaffen. 
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  • Die sowjetische Besatzungszone sollte zunächst neben anderen Staaten (CSSR, Ungarn, Jugoslawien) eine "Pufferzone" zwischen Kapitalismus und Sozialismus bilden. Unter dem Druck der amerikanischen Eindämmungspolitik (containment-policy) wurde die SBZ in den 'volksdemokratischen' Gürtel einbezogen.
  • Die offizielle Gründung des zweiten deutschen Staates am 7.10.1949 ist Endpunkt einer Entwicklung, deren Ziel von Beginn an die Gründung einer "deutschen demokratischen Republik" war.
Vor der Gründung der DDR war die in der sowjetisch besetzten Zone verwirklichte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als Beispiel für eine gesamtdeutsche Lösung definiert worden. Andererseits wurden während der Besatzungszeit Vorarbeiten für die Gründung eines ostdeutschen Separatstaates geleistet.
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