Wendland beklagt "Polizeistaat"

Der Ermittlungsausschuss (EA) Gorleben hat der Polizei "planmäßige Rechtsverletzung" während des Castor-Transportes vergangene Woche vorgeworfen. In einer gestrigen Erklärung heißt es, Menschen seien vollkommen willkürlich in Gewahrsam genommen und länger als rechtlich zulässig und unter schlechten Bedingungen festgehalten worden. Insgesamt wurden nach EA-Zählungen 780 Menschen in Gewahrsam genommen und 99 DemonstrantInnen durch Polizeiübergriffe verletzt, neun davon schwer.
Der EA kritisiert besonders den Einsatz von Polizeihunden, die 42 Menschen verletzt hätten, zwei davon schwer. So habe die Polizei etwa in einer "überschaubaren, nicht eskalierten Situation" eine Hundestaffel auf eine Sitzblockade gehetzt. "Selbst Pferde wurden als Waffe eingesetzt und rückwärts in eine Sitzblockade getrieben, die Sitzenden erlitten schwere Prellungen", so der EA. Die Übergriffe machten deutlich "dass Atommülltransporte nur unter massiver Aushebelung des Rechtsstaates durchführbar sind". Die Castor-Gegner kündigten für den nächsten Transport erneut Widerstand an.

taz Hamburg Nr. 6604 vom 19.11.2001, Seite 21, 16 Zeilen (TAZ-Bericht), hedi