Widerstand gegen Gorleben-Castor 10.-16.11.
3. Aktion "WiderSetzen"
Einiges zu "WiderSetzen" wurde bereits in den vorangegangenen Mails erläutert. Das will ich nicht wiederholen. Es läßt sich ja nachlesen.
Ort
"WiderSetzen" ist als Sitzblockade auf der Straße im Raum Dannenberg gedacht. Nur falls es dort völlig unmöglich ist, eine Aktion durchzuführen, wird in die Gegend von Grippel und Laase ausgewichen
Zeit
"WiderSetzen" soll bereits am Sonntag, dem 11. November losgehen. Und zwar nicht so ein bißchen, sondern schwerpunktmäßig. Sonntags sind auch diejenigen dabei, die vielleicht Montag oder Dienstag keine Zeit mehr haben. Sonntags ist noch nicht ganz so viel Polizei vor Ort, weil die sich noch auf die ganze Strecke verteilen muß. Es geht bei "WiderSetzen" nicht in erster Linie darum, den Castor-Transport möglichst lange aufzuhalten, auch wenn das sicherlich erfreulich wäre. Wichtiger ist das deutliche Zeichen vieler Menschen, daß sie ungehorsam werden und gemeinsam das tun, was sie für richtig halten und nicht das, was die Polizei erlaubt.
Räumung, Ingewahrsamnahme etc.
Kommt es schon deutlich vor dem eigentlichen Tag X zu einer Räumung, dann
ist das nicht problematisch. Ganz im Gegenteil. Eine polizeiliche Räumung
von vielen friedlichen Menschen ist ein deutlicher Ausdruck der Verhältnisse
und wird in der Öffentlichkeit auch als solcher wahrgenommen: Eine umstrittene
Energiepolitik wird von der Bundesregierung mit polizeilicher Gewalt gegen die
"eigenen" Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Passiert
dies frühzeitig, dann werden dadurch nochmals deutlich mehr Menschen bewegt,
sich auf den Weg ins Wendland zu machen.
Wenn wir nach einer Räumung noch genug Kraft und Zeit haben, werden wir natürlich einen weiteren Versuch unternehmen, auf die Straße zu kommen. Vielleicht werden wir auch alle in Gewahrsam genommen, aber auch das schreckt uns nicht, denn wenn die Bundesregierung ihre Atompolitik nur noch durchsetzen kann, indem sie Tausende Bürgerinnen und Bürger einsperrt, dann ist das auch eine deutliche Botschaft.
Eine Ingewahrsamnahme ist nicht gleichzusetzen mit Strafverfolgung (weiteres dazu weiter unten und in Mail Nr. 09: Juristerei)
Dannenberg: "Die Stadt als Camp"
Nachdem es beim letzten Transport im März großes Ziel der Polizei
war, die Camps der AtomkraftgegnerInnen entweder ganz zu verbieten oder zu verhindern,
hat sich in der Bevölkerung der Region große Solidarität breitgemacht.
Schon im März öffneten viele ihre Haustüren und Scheunen, selbst
die Kirchen wurden für "Obdachlose" geöffnet.
Inzwischen läuft im Wendland eine Plakatkampagne "Wir lassen unsere Gäste nicht im Regen stehen". Alle, die dieses Plakat am Haus hängen haben, sind bereit, Menschen aufzunehmen. Besonders konzentriert wird das ganze in Dannenberg sein. Statt einem herkömmlichen Camp wird schlicht die Stadt zum Camp gemacht. Viele DannenbergerInnen bieten Schlafplätze an. Es gibt Räume, um sich zu versammeln und es gibt Platz für die Infrastruktur, die wir für eine große Aktion brauchen.
Zeitlicher Ablauf
Noch ist nicht alles bis ins letzte Detail durchgeplant. Aber grob wird es folgendermaßen ablaufen: In den Tagen vor dem 10.11. wird die Infrastruktur für die Aktion aufgebaut. Helfende Hände werden dafür dringend benötigt! Nach der Auftaktdemonstration am Samstag, 10.11. in Lüneburg fahren alle, die bei WiderSetzen mitmachen wollen, nach Dannenberg. Wer keine eigene Fahrgelegenheit hat, kann Shuttle-Busse Lüneburg-Dannenberg benutzen. Am Nachmittag findet dann ein erstes Informations- Plenum statt. Danach werden Bezugsgruppen gebildet, der SprecherInnerat tagt, es gibt etwas zu essen und die Quartiere werden aufgeteilt. Sonntag 11.11. beginnt der Tag um 9 Uhr nach dem Frühstück mit einem gemeinsamen Aktionstraining, daß in die allgemeine Aktionsvorbereitung übergeht. Parallel dazu findet ab 11 Uhr bei Splietau eine Kundgebung der BI Lüchow-Dannenberg statt und am frühen Nachmittag (etwa 14 Uhr) beginnt die Aktion WiderSetzen auf der Straße.
Es gibt also drei besonders gute Möglichkeiten dazuzustoßen: Samstag-Nachmittag, Sonntag-Morgen oder Sonntag-Mittag. Dabei ist klar: Je mehr Menschen sich Zeit für eine gründliche Vorbereitung nehmen, um so handlungsfähiger wird die große Menschenmenge im entscheidenden Augenblick sein. Aber natürlich sind auch diejenigen noch willkommen, die aus guten Gründen erst später Zeit haben oder die nur mal Schauen wollen. Wir denken, daß sich "WiderSetzen" auch sehr gut dazu eignet, spontan dazukommende Leute mit zu integrieren.
Zum Gelingen der Aktion ist es sowieso notwendig, daß viele hundert Menschen dabei sind, die sich nicht selbst auf die Straße setzen wollen, sondern zur Unterstützung der BlockiererInnen da sind. Es wird viel zu tun geben. Auch deshalb, weil wir ja, wenn es gelingt, über Nacht auf der Straße bleiben wollen (Schlafplätze in Dannenberg sind trotzdem weiter vorhanden) und da möchten wir es natürlich möglichst gemütlich haben (Wärmflasche im Schlafsack, Kuscheltiere, heiße Getränke etc.).
Konfrontation mit der Polizei
Es gibt zwei Situationen, in denen eine Konfrontation mit der Polizei wahrscheinlich ist: Zum einen, wenn wir auf die Straße wollen, zum anderen, wenn die Polizei uns von der Straße runter haben möchte. Wir werden dann besonnen und ohne Gewalt handeln und uns nicht provozieren lassen. Aber wir werden nicht freiwillig gehen. (Natürlich kann jemand aufgrund des Verhaltens der Polizei für sich beschließen, daß es jetzt besser ist zu gehen, aber das würde ich nicht als freiwillig bezeichnen.)
Wenn wir von unserer Seite aus jede Eskalation vermeiden, dann hat das mehrere Vorteile:
1. Die Stärke und Ausstrahlung der Aktion nimmt zu. Die Selbstsicherheit
und das Vertrauen in die MitblockererInnen steigt.
2. Die Polizei wird nicht provoziert.
3. Die Öffentlichkeit - beteiligt über die Medien - kann klar erkennen,
wer hier einen gesellschaftlichen Konflikt wie austrägt. Wir mit friedlichen
Mitteln - und die Regierung?
Auch wenn bei "WiderSetzen" Gewaltfreiheit groß geschrieben wird: Es gibt keine Garantie, daß die Polizei sich deshalb freundlich verhält. Manche BeamtInnen verlieren die Geduld, wenn sie zu lange im Einsatz sind. Manche Einheiten sind extra dazu da, ohne große Rücksichtnahme vorzugehen. Deshalb ist auch die gemeinsame Vorbereitung und das Agieren in Bezugsgruppen so wichtig, weil es da möglich ist, sich vorher mit drohender Polizeigewalt auseinanderzusetzen und das eigene Verhalten in einer solchen Situation vorher in Ruhe und gemeinsam mit anderen zu überdenken.
Juristisches
Ausführlicher gibt es das noch in einer späteren Mail. Hier nur so viel: Die Teilnahme an "WiderSetzen" ist keine Straftat, sondern höchstens eine Ordnungswidrigkeit, weil auf der Castor- Strecke ein Versammlungsverbot gelten wird. Das ist also vergleichbar mit falschem Parken und kostet auch ungefähr so viel. Allerdings nur dann, wenn die Polizei sich die Mühe macht, von allen die Personalien festzustellen. Und ob sie dazu die Zeit und das Personal hat, ist zumindest fraglich (wenn auch nicht ausgeschlossen). Bei Ingewahrsamnahmen versucht die Bezirksregierung Lüneburg hinterher Kosten einzutreiben. Das ist lediglich eine Verwaltungsgebühr, wie z.B. Müllgebühren oder Gebühren beim Ausstellen eines neuen Ausweises Ob sie legal ist prüfen derzeit noch die Gerichte. Die Höhe kann zwischen 100 und 200 DM betragen.
Vorbereitung:
So eine große Aktion macht natürlich jede Menge Arbeit und deshalb
suchen wir dringend noch Menschen, die schon ab sofort oder in eienr Woche oder
ein paar Tage vor dem 10.11. anreisen können und sich hier an der Vorbereitung
beteiligen. Meldet Euch bei der WiderSetzen-Adresse.
Kontakt zur Aktion Widersetzen
Die Adresse: WiderSetzen. Landstr. 6, 29462 Güstritz Telefon: 05831-1433 Internet: www.widersetzen.de Aktionskonto: WiderSetzen c/o K.Kasten, Volksbank Wendland, Nr. 121 021 3000, BLZ 258 634 89