Elbe-Jeetzel Zeitung 10/12-01

Lokales aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg

»Das kann so nicht weitergehen»
Fazit von 53 Pastoren nach dem Castor-Transport

by Lüchow. »Dass muss sich ändern. Dass kann so nicht weitergehen».

Diese beiden Sätze, die sich auf unverhältnismäßige Vorgehensweisen der Polizei und die Verletzung der Grundrechte beziehen, finden sich im Fazit der 53 Pastorinnen und Pastoren, die während des Castor-Transportes im November als Seelsorger, Vermittler und Konfliktentschärfer »dazwischen gewesen» sind. Das Fazit ihrer Beobachtungen und Erlebnisse haben sie der Landesbischöfin übermittelt.

Der Transport habe wieder zu einer erheblichen Belastung der Bevölkerung geführt. Die Protestierenden hätten sich bei den wenigen zugelassenen Versammlungen stets gewaltfrei verhalten und viele Polizistinnen und Polizisten hätten darauf angemessen reagiert. Im Beisein der Pastoren habe es nur vereinzelte Schlagstockeinsätze gegeben. Bei Räumungen seien die Protestierenden meistens abgedrängt, weggeschubst oder weggetragen worden. Das sei oft als fair empfunden worden. Allerdings, so die Pastoren, seien »Demütigungen, Diffamierungen und Schikanen und unverhältnismäßige Vorgehensweisen seitens der Polizei» zu beobachten gewesen. Pastoren haben mitbekommen, wie in Gewahrsam genommene Personen »erst ihre Jacke öffnen und sich dann bäuchlings mit den Armen auf dem Rücken bei wenigen Graden über Null auf die von Regen durchnässte Erde legen mussten. Für die ausführenden Beamten schien diese Menschen verachtende und demütigende Praxis völlig in Ordnung zu sein.»

Die Pastoren sahen auch, »wie Pferde und Hunde mit und ohne Maulkorb gegen Demonstranten eingesetzt worden sind.» Mehrere Menschen seien gebissen worden. »Das halten wir für eine unmenschliche Maßnahme, die in dieser Situation keineswegs erforderlich und angemessen war.» Die Pastoren erlebten, wie nach der Auflösung einer Straßenbesetzung eine Polizeieinheit Protestierende, die über viele Stunden in der Kälte, zum Teil bei Frost, ausgeharrt hatten, darin gehindert habe, sich mehr als hundert Meter entfernt von der Transportstrecke an einem Feuer zu wärmen und das Feuer zerstört habe. Kritisch beurteilen die Pastoren auch die täglichen Zeitungsannoncen von Polizei und BGS. Zum einen sei darin der Eindruck erweckt worden, dass die Bürgerinitiative und die Aktion »WiderSetzen» für Sachbeschädigungen verantwortlich seien. Zum anderen hätten diese Anzeigen den Eindruck erweckt, dass Polizei und Bundesgrenzschutz »in erster Linie die Eigentumsrechte der Betreibergesellschaften wahren und die Grund- und Bürgerrechte wie Eigentum, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit geringer gewichten. Grundrechte seien in den Transport-Tagen seitens des Staates systematisch beschnitten worden. Polizeikräfte hätten es Menschen faktisch unmöglich gemacht, zu genehmigten Kundgebungen zu gelangen. Die Pastoren haben auch erlebt, »wie auch weit außerhalb der Verbotszonen die Polizei weite Landstriche abgesperrt und das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit außer Kraft gesetzt hat».