vom 14.12.2001

BI Umweltschutz zur Novelle des Atomgesetzes:

"Fortbestandsgarantie statt Atomausstieg"

"Der Streit um die Atomkraft ist mit der Novelle des Atomgesetzes noch lange
nicht beendet", konstatiert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg. Der Bundestag will heute mit seiner rot-grünen Mehrheit die Novelle des Atomgesetzes beschließen, die im Titel den geordneten Ausstieg verheißt.
Die Anti-Atom-Initiative hält das für einen Etikettenschwindel. Sie moniert überlange Laufzeiten und die Möglichkeit, Stromkontingente von Reaktor zu Reaktor zu übertragen. "Das neue Atomgesetz bleibt folgenlos für die Stromwirtschaft. Bestes Beispiel sei die Kanzlerzusage, dass das AKW Obrigheim über seine gesetzlich festgelegte Nutzungsdauer am Netz bleibt. Das Gesetz ermöglicht paradoxer Weise auch, Stilllegungen zu umgehen," kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Nicht einmal eine Neubewertung des Reaktorrisikos nach dem Terroranschlag in den USA sei von Rot-Grün vorgenommen worden. Aus Sicht der Gorleben-Gegner/innen bringt die Novelle des Atomgesetzes auch keinerlei Entlastungen für das Wendland. Die Atommüllproduktion werde nicht beschränkt, die Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield nicht verboten, zusätzlich 308 Castorbehälter mit komprimierten Hülsen und Strukturteilen aus der Wiederaufarbeitung seien ab dem Jahr 2008 zu erwarten. "Über allem hängt das Damoklesschwert Endlager Gorleben, denn das Moratorium ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Projekts", hält Ehmke fest. Dehalb lehne die BI die Gesetzesnovelle ab und setzt weiter auf die außerparlamentarische Auseinandersetzung.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

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