BI Umweltschutz zur Novelle des Atomgesetzes:
"Fortbestandsgarantie statt Atomausstieg"
"Der Streit um die Atomkraft ist mit der Novelle des Atomgesetzes noch
lange
nicht beendet", konstatiert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI)
Lüchow-Dannenberg. Der Bundestag will heute mit seiner rot-grünen
Mehrheit die Novelle des Atomgesetzes beschließen, die im Titel den geordneten
Ausstieg verheißt.
Die Anti-Atom-Initiative hält das für einen Etikettenschwindel. Sie
moniert überlange Laufzeiten und die Möglichkeit, Stromkontingente
von Reaktor zu Reaktor zu übertragen. "Das neue Atomgesetz bleibt
folgenlos für die Stromwirtschaft. Bestes Beispiel sei die Kanzlerzusage,
dass das AKW Obrigheim über seine gesetzlich festgelegte Nutzungsdauer
am Netz bleibt. Das Gesetz ermöglicht paradoxer Weise auch, Stilllegungen
zu umgehen," kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Nicht einmal eine Neubewertung
des Reaktorrisikos nach dem Terroranschlag in den USA sei von Rot-Grün
vorgenommen worden. Aus Sicht der Gorleben-Gegner/innen bringt die Novelle des
Atomgesetzes auch keinerlei Entlastungen für das Wendland. Die Atommüllproduktion
werde nicht beschränkt, die Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield
nicht verboten, zusätzlich 308 Castorbehälter mit komprimierten Hülsen
und Strukturteilen aus der Wiederaufarbeitung seien ab dem Jahr 2008 zu erwarten.
"Über allem hängt das Damoklesschwert Endlager Gorleben, denn
das Moratorium ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Projekts", hält
Ehmke fest. Dehalb lehne die BI die Gesetzesnovelle ab und setzt weiter auf
die außerparlamentarische Auseinandersetzung.
Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684