... das ganze gibt´s auch druckerfreundlicher als .doc-Version

vorneweg: 
Mittwoch letzter Woche (5.11.) wurde an der Technischen Universität (TU) Berlin von einer studentischen Vollversammlung (VV) der Streik beschlossen. Danach gingen in den Email-Verteilern der studentischen Initiative "Projektrat" und der Studierenden am Institut für Stadt- und Regionalplanung (ISR) die Diskussionen los. Viele ProjektratlerInnen sind mit der Vorbereitung des PlanerInnentreffens (PIT) beschäftigt und wollen dies nicht links liegen lassen. Einige hatten genug von den letzten Streik-Versuchen, an denen sich viel zu wenige Leute beteiligt hatten und die nach kurzer Dauer abgeblasen wurden. Andere hingegen reagierten entsetzt darüber, dass vom Projektrat als Gruppe keine Initiative ausging, sich am ISR für einen Streik einzusetzen. Als Ini ist so eine Gruppe immerhin erfahren in Sachen Motivation und Organisation. Naja, die Debatte verlief zunächst nicht sonderlich konstruktiv. 
Der folgende Text entstand in dieser Situation. Er wurde von Jenny als Beitrag zur Diskussion geschrieben und stellt keine gemeinsame Position des Projektrats dar. Der Text spricht für eine Beteiligung am Streik , ohne das PlanerInnentreffen als nachrangig einzustufen. Andererseits versucht er Zusammenhänge zu ziehen zwischen dem Wandel der Planung, ihrer Ziele, Spielräume und Instrumente, und den gesellschaftlichen Veränderungen, auch den Umstrukturierungen im Bildungsbereich.
Aber lest doch einfach selbst... (Tobias)

Mehr zum Streik: 
http://asta.tu-berlin.de/streik/streik.html

Planung "ohne Geld" als Planung nach dem "FahrradfahrerInnenprinzip"
oder
Plädoyer für eine Planung, die nach Emanzipation und sozialer Gerechtigkeit sucht - beim Streik, beim PIT und anderswo!

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Mit einer gewissen Verwunderung verfolge ich nun seit ein paar Tagen von meinem Computer aus die Debatten über das PlanerInnentreffen (PIT) und den Streik. Verwundert bin ich deshalb, weil ich eigentlich meine, dass ein Streik dem PlanerInnentreffen doch nur zuträglich sein kann.

Denn erstens schafft ein Streik Zeit und vielleicht zusätzliche Mitstreit/kerInnen, um genau solch alternative Politikformen und selbstorganisierte Lehre, wie sie das PIT zumindest im Ansatz darstellt, debattieren und organisieren zu können.

Zweitens - und das scheint mir nach nicht unerheblicher Erfahrung mit PITs und Stadtwerkstätten wesentlicher - könnte der Streik als ein Protest, der (wenn er erfolgreich sein soll) den Blick notwendigerweise über die Kürzungen der Mittel der Hochschulen hinaus auf einen allgemeinen Umbau des Sozialstaates lenken muss, auch inhaltlich das PIT befruchten bzw. re-politisieren.

Denn nicht nur an den Unis wird gekürzt, sondern auch die Planung plant (oder moderiert), wie das Thema des diesjährigen PITs sinngemäß lautet, zunehmend "ohne Geld".

Das PIT tritt mit der optimistischen Losung "Mit nix geht was?!" an. Diesen Optimismus möchte ich den OrganisatorInnen nicht ankreiden. Denn erstens muss ich ja auch nicht alles besser wissen, wenn ich schon nicht mehr mit anpacke. Zweitens kann und soll das PIT ruhig einen widerständigen, utopischen und Spaß-Faktor haben. Dennoch möchte ich kurz fragen, was es heißt "in der Pleite" oder "ohne Geld" - also mit immer knapperen öffentlichen (!) Mitteln - zu planen.

Wenn von "Planung ohne Geld" die Rede ist, dann lautet (soweit das Thema unter ISR-Studis verhandelt wird) die implizite Botschaft meist: "Planen oder nicht planen, das ist die Frage!" Dem möchte ich entgegenhalten, dass Planung (bzw. Stadtentwicklung) nach wie vor, wenn nicht gar zunehmend, ein wichtiges Politikfeld darstellt. Weniger die Planung selbst steht also zur Debatte, als ihre Form und die Ziele, die mit Planung verfolgt werden.

Als Gemeinplatz kann es gelten, den Wandel der Planung inhaltlich grob als Abkehr vom Ziel des "sozialen Ausgleichs" zu charakterisieren. Stattdessen erhält unter den Bedingungen der Städtekonkurrenz die Stimulierung privat(wirtschaftlich)er Initiative neue Priorität. Was die Form der Planung anbetrifft, lässt sich ein entsprechender Wandel von einer integrierten Entwicklungsplanung hin zu verhandlungs- (auch vertragsbasierten) Planungsformen oder Governance-Arrangements ausmachen. D.h. privat(wirtschaftlich)e AkteurInnen werden (selektiv und nicht selten mit dem Ziel der Einhegung von Konflikten!) in den Planungsprozess einbezogen.

Konkret heißt dies auf den verschiedenen räumlichen Ebenen:

Die Regionalplanung redet heute nur noch selten von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Endogene Potentiale", "weiche Standortfaktoren", und Städte als "Motoren der Wirtschaftsentwicklung" heißen die neuen Stichworte, die einen Paradigmenwechsel in der Raumplanung kennzeichnen, bei dem im Namen des "effizienten Mitteleinsatzes" - und zum Preis zunehmender räumlicher Ungleichheit - immer häufiger eine Konzentration knapper werdender Mittel auf die Wachstumsregionen gefordert wird.

Auch auf gesamtstädtischer Ebene wird seit Ende der 80er Jahre eine angebotsseitige Standortpolitik bzw. "unternehmerische Stadtpolitik" konstatiert. "Privatisierung", "Sicherheit", "Neue Urbaniten" sind nur einige Schlagworte, die so bekannt sein dürften wie die Folgen: Ausgrenzung (nicht-konsumfähiger) Gruppen vor allem aus den Innenstädten, wachsende Armut bei wachsendem Reichtum sowie Beteiligungsgremien, die auf gesamtstädtischer Ebene nicht selten reine "Inszenierungen" ohne tatsächliche Entscheidungsmacht darstellen.

Doch welche Gefahren eine Planung "ohne Geld" birgt, wird vielleicht bei der Stadterneuerung auf der Quartiersebene bzw. am Beispiel der Sanierung am deutlichsten.
Bereits die Stadterneuerung "mit Geld" - zunächst als "Kahlschlagsanierung" - hatte ihre Probleme: Paternalistisch "von oben" wurden hier der Abriss und gleichmachender (d.h. sowohl einengend uniformierender als auch ausgleichend die unterschiedlichen Wohnstandards nivellierender) Neubau verordnet.

Die "behutsame Stadterneuerung" der 80er Jahre - in Kreuzberg noch mit nahezu 100%iger staatlicher Finanzierung sowie EigentümerInnen mit geringem Verwertungsinteresse betrieben - zeigt als historische Kombination von "Geld" und Entscheidungsabgabe "nach unten", dass der Wandel auch seine Vorteile bringt: Von der Hausbesetzerbewegung wurde hier neue Formen der Mit- und Selbstbestimmung erkämpft und - wenngleich unter Ausklammerung der Frage der Eigentumsverhältnisse - bald institutionalisiert. Flexibilisierung kann also unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Plus an Emanzipation und Gerechtigkeit bedeuten. Denn - dank der sozialstaatlichen Abfederung der Marktprozesse - beruhte die Ungleichheit, wie sie in den im Zuge der "behutsamen Stadterneuerung" flexibilisierten Wohnungsstandards zum Ausdruck kommt, noch zum Teil auf unterschiedlichen Bedürfnissen und nicht nur auf unterschiedlichen Einkommen, kann also zumindest teilweise als Bedürfnisgerechtigkeit verstanden werden.

Bei der Sanierung in Ostberlin der 90er Jahre wurden diese Prinzipien nach und nach auf den Kopf gestellt. 1993 wurden neue - auf mehr privatwirtschaftliche Initiative zielende - Leitlinien zur immer noch "behutsam" genannten Stadterneuerung formuliert. 2002 kürzte der Senat die Gelder der behutsamen Stadterneuerung auf Null. Wenig später brachte ein Gerichtsurteil die Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten zu Fall. Damit wurde die Modernisierung und Instandsetzung um den Preis der Aufgabe staatlicher Intervention zugunsten der MieterInnen praktisch ganz der Initiative der Privatwirtschaft überlassen.

Das zeigt: Die implizite Botschaft "Planung ohne Geld ist keine Planung" wäre richtig, wenn "privates Kapital" kein Geld wäre. "Planung ohne Geld" kann damit erstens heißen: Aufgabe des Steuerungsanspruchs und Machtabgabe an die Privatwirtschaft. Die Planung moderiert in diesen Prozessen aber immer noch brav und garantiert mit der Fortführung der Mieterberatung nicht zuletzt den reibungslosen Prozess der Kapitalverwertung.

Als vorerst letzte Mode der "Stadterneuerung" (den Osten habe ich nicht vergessen, aber das eher der Marktbereinigung als der Erneuerung dienende Abrissprogramm "Stadtumbau Ost" dürfte den Namen "Stadterneuerung" wohl kaum verdienen) treibt schließlich das Quartiersmanagement den Rückzug der Planung aus dem sozialen Ausgleich unter dem Stichwort der "Inklusion" auf die Spitze. Was hier unter Inklusion oder Integration verstanden wird, reicht von der Unterstützung weißer Mittelschichten (etwa durch Schulhoferneuerung zur "Akquirierung deutscher Eltern") bis zum Ineinandergreifen von Arbeitszwangs- und Sicherheitsmaßnahmen (etwa durch den mit 1 Euro 50 entlohnten Einsatz von erwerbsarbeitslosen Quartiersbewohner(inne)n zur Vertreibung jugendlicher Migranten aus den Hauseingängen im sozialen Wohnungsbau). Das Wohin der Integration (also an welche Stelle der hierarchisch ungleichen Gesellschaft), wird nicht mehr thematisiert.

Noch deutlicher als beim Rückbau der Behutsamkeit in der Sanierung heißt Planung "ohne Geld" damit beim Quartiersmanagement nicht nur Deregulierung. Vielmehr bedeutet Planung "ohne Geld" mit dieser Einrichtung neuer Planungsinstrumente zweitens auch: Ausbau repressiver oder zumindest erzieherischer Elemente gegenüber den marginalisierten Teilen der Gesellschaft. Empowerment nennt es das Difu und meint: die BürgerInnen sollten zu "KoproduzentInnen" öffentlicher Leistungen aktiviert werden. PlanerInnen kommt also neuerdings auch die Funktion als AnimateurInnen zu (aber keine Sorge, das ist bestimmt nichts Ehrenrühriges, genau wie Würstchenverkaufen, das hat ja sogar der Clement schon gemacht). 

Planung "ohne Geld" bedeutet damit potentiell auch die Etablierung eines neuen Paternalismus trotz kooperativer Planungsverfahren. Denn in dem Maße wie die Neutralität zugunsten eines erzieherischen Anspruchs aufgegeben wird, entfällt auch der emanzipatorische Gehalt partizipativer Planungsverfahren.

Insgesamt zeigen Quartiersmanagement und die (immer noch) so genannte "behutsame Stadterneuerung" deutlich, dass Planung "ohne Geld" auch Planung nach dem "Fahrradfahrerprinzip" bedeuten kann: nach oben buckeln und nach unten treten - bzw. privatwirtschaftliche Initiative bei immer geringerem sozialpolitischem Steuerungsanspruch bestenfalls stimulieren zu wollen, während in bürgerschaftliche Initiative und das Verhalten marginalisierter Gruppen immer schamloser eingegriffen wird.

Nach alternativen Strategien - jenseits der privatkapitalistischen Verwertung der Stadt einerseits sowie der Instrumentalisierung von Initiativen und freien Trägern à la Quartiersmanagement andererseits zu suchen- ist also mehr als nötig. Streik wie PIT könnten hierfür den Rahmen bieten.

...und was kann das PIT nun vom Streik lernen?

Nun: Erstens, dass sich der Wandel der Planung nur im Kontext eines allgemeineren sozio-ökonomischen Wandels und Sozialstaatsumbaus, wie er im Streik thematisiert wird, begreifen lässt.

Zweitens, dass radikale Forderungen (manche nennen sie "akut nicht nötige") eben auch verhindern können, dass man im Namen wohlklingender Begriffe als PlanerIn allen möglichen Mist mitmacht. Das gilt auch für das PlanerInnentreffen. So kann ich einerseits (angesichts der Notwendigkeit, emanzipatorische und auf soziale Gerechtigkeit zielende Alternativen zur heutigen Stadtentwicklung zu formulieren) das Thema des PITs nur begrüßen - gleiches gilt für Euer Engagement für das selbige.
Andererseits stimmen mich doch einige der bisherigen Verlautbarungen des PITs etwas nachdenklich - z. B., dass ernsthaft von Dingen wie einer "positiven kostengünstigen Imagebildung" die Rede ist, während der Begriff der "Utopie" nur noch als "Standortfaktor" vorkommt.

Voreilig bewerten oder gar aburteilen möchte ich das PIT anhand seiner Homepage nicht. Es formuliert ja bisher auch nur den Aufruf zu Ideensuche. Und wenn "alternative und kleinteilige Lösungen" anstelle von "Prestigebauten und kostspieligen Einzelprojekten" gelobt werden, so ist dies sicherlich ein Anfang - und doch gilt auch hier: Der Grad zwischen Emanzipation und Neoliberalismus ist schmal, und was "kleinteilig und alternativ" ist, wird heute gern instrumentalisiert. Daher möchte ich - wenngleich ich ausgesprochen positiv überrascht bin, dass mit dem RAW-Tempel tatsächlich so etwas wie soziale Bewegungen auf dem PIT Thema sein werden - dennoch dafür plädieren, die Wahrnehmung nicht nur mittels Geomantik für die "richtige Energie" (siehe PIT-Programm) zu schulen. Wichtig wäre es doch irgendwie auch - und nun muss ich, wenngleich ich das Gefühl habe, dies an anderer Stelle schon ähnlich formuliert zu haben, noch ein bisschen pathetisch klingen - zum Beispiel mittels der Lektüre von ein paar Texten und einer klareren Wertediskussion, den Blick für eine kapitalistische Stadtentwicklung und die Rolle der Planung als Herrschaftsinstrument (nicht zuletzt auch bezüglich Ethnie und Geschlecht) in derselben zu schärfen. Na ja und wie ich wohl schon erwähnt habe, könnte ein Streik hierfür durchaus ein bisschen Zeit bieten.

Einen Streik halte ich, selbst wenn in der Stadt- und Regionalplanung nun endlich zwei Rufe ausgesprochen wurden, übrigens dennoch aus zwei weiteren Gründen für richtig:

Erstens geht es bei einem Streik schließlich nicht nur um die Verteidigung des eigenen Studiengangs. Vielmehr gilt es ein (durch die Kürzungspläne von 75 Millionen Euro bis 2009, Studiengebühren oder Studienkonten deutlich in Frage gestelltes) allgemeines Recht auf den Zugang zu Bildung zu verteidigen bzw. durchzusetzen und diese Forderung auch in Solidarität zu anderen gesellschaftlichen Gruppen mit weitergehenden sozialpolitischen Forderungen zu verknüpfen.

Zweitens gehe ich - ohne hier Panik verbreiten zuwollen - davon aus, dass ein Einstellungsstopp bis zur endgültigen Einstellung der zwei bereits berufenen HochschullehrerInnen auch unsere zwei Stellen noch treffen dürfte (einmal abgesehen, dass die beiden Stellen auch, sofern sie endgültig besetzt wären, eine Einstellung des Studiengangs keineswegs in Frage stellen würden).

Daher kann ich ein Plädoyer für den Streik nur unterstützen - oder um es kurz zu formulieren: ich befürworte den Streik nicht allein deshalb, weil es mir wirklich peinlich wäre, von unserem den Streikbeschluss unterstützenden Uni-Präsidenten Kutzler links überholt zu werden (andere scheinen da ja weniger Scham zu haben - oder ein anderes Verständnis von "links").

Liebe Grüße, 

Eure Jenny, die schon vor über einem Jahr auf der Projektratshomepage als "Das linke Gewissen des Projektrats" aufgeführt war. 



P.S.: Noch ein paar Literaturhinweise, für wen es interessiert:

o Allgemein zur Neoliberalisierung der Stadtentwicklung:

Brenner, Neil/ Theodore, Nik (Hg.) (2002) "Spaces of Neoliberalism: Urban Restructuring in Western Europe and North America", Antipode Bd.34, Nr.3

Daraus der Aufsatz "Neoliberalizing Space" von Jamie Peck und Adam Tickell im Netz unter: 
http://www.akira.ruc.dk/~akt/TEKSTERNE/03-Peck-Tickell-Neoliberalizing-Space.pdf

o Zur Regionalplanung: 
Heeg, Susanne (2001) "Politische Regulation des Raums: Metropolen - Regionen - Nationalstaat", Frankfurt a.O.

o Zur "Behutsamen Stadterneuerung"
Matthias Bernt: Rübergeklappt. Die "Behutsame Stadterneuerung" im Berlin der 90er Jahre. Berlin 2003, Schelzk&Jeep architext

o Zu Quartiersmanagement:
Lanz, Stefan (2002) "Mythos europäische Stadt - Fallstricke aktueller Rettungsversuche", in: Bukow, Wolf-Dietrich/ Yildiz, Erol (Hg.): "Der Umgang mit der Stadtgesellschaft. Ist die multikulturelle Stadt gescheitert oder wird sie zum Erfolgsmodell?", Opladen

o Allerlei zu Quartiersmanagement, Exklusion und den Umbau des Sozialstaats (insbesondere Thema: Arbeit) findet sich im Netz unter:

http://www.workfare.ipn.de/frameset.html

s. hier insbesondere:

Margit Mayer: Soziales Kapital und Stadtentwicklungspolitik - ein ambivalenter Diskurs. in: Michael Haus (Hrsg.), Lokale Politik, soziales Kapital und Bürgergesellschaft. Leske+Budrich 2001.

Volker Eick: Integrative Strategien der Ausgrenzung: Der exklusive Charme des kommerziellen Sicherheitsgewerbes.erscheint in: Hamburger Institut für Sozialforschung (Hrsg.) 2002, "Ausgegrenzte, Entbehrliche, Überflüssige".

Volker Eick und Britta Grell: Mit der Sozialen Stadt von Welfare zu Work? Zur Rolle von freien Trägern in der neuen Sozial und Beschäftigungspolitik. in: Uwe-Jens Walther (Hg.), Soziale Stadt - Zwischenbilanzen. Ein Programm auf dem Weg zur Sozialen Stadt? Opladen: Leske+Budrich, S. 181-192.

Immer wieder schön und natürlich auch im Netz sind die Texte von Volker Eick im MieterEcho 
http://www.bmgev.de/


Lust auf Diskussion?

o Gründet doch eine Streik-AG zum Thema

o Voraussichtlich wird es auf dem PlanerInnentreffen (19.-23. Nov. in Berlin) einen Workshop zum Thema "Planung zwischen Emanzipation und Neoliberalismus" geben (Workshops am 21./22.).

o Wie wär's mit nem Lesekreis? Selbst organisieren oder mitmachen! Anregungen und mehr beim Lesekreis neo.lib: Mehl' an post%[email protected]