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Harter Diskurs und freier Meinungsaustausch statt Filter
Stefan Krempl   15.08.2000

Interview mit Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs

Die Initiativen gegen (rechts-) extreme Sites im Web sprießen überall
aus dem  Boden [http://www.heise.de/newsticker/data/hob-14.08.00-000/] :
Nachdem Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bereits Ende Juni
mit der "Berliner Erklärung" (  Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz)
versuchte, Rassismus im Netz genauso zu ächten wie Kinderpornografie,
hat nun nach der versuchten Registrierung rechter Domainnamen wie
www.heil-hitler.de [http://www.heil-hitler.de] auch die  CDU
[http://www.heise.de/newsticker/data/jk-10.08.00-007] das Thema
erkannt. Wie so oft übertreiben so manche Politiker und so manche
Zeitungsmacher allerdings mit ihrem Kampf gegen das Übel (  Seltsame
Kapriolen in der Feindlichkeit gegenüber der Fremdenfeindlichkeit), so
dass das Internet mal wieder an (fast) allem Schuld sein soll und
schwarze Listen und Filter gegen die schwarzen Schafe in Position
gebracht werden.

Die Köpfe der alten "Netzhasen" erhitzen sich natürlich über die immer
wieder gestarteten Versuche, "ihren" Kommunikationsraum nicht nur
sauber, sondern steril zu machen. Als zweites "Sommerloch-Thema" kann
da nur noch die Debatte um die Wahl der ICANN-Direktoren mithalten,
die gerade in Europa besonders heftig geführt wird. Wie die bis zum
"Einsendeschluss" heute Morgen erfolgten 62 Selbstnominierungen von
Internetbenutzern [http://members.icann.org/nom/cp/EU.html] - fast die
Hälfte davon stammt aus Deutschland - für einen Posten im
Verwaltungsrat der "Netz-Behörde" zeigen, wollen viele hierzulande und
bei unseren Nachbarn die Zukunft der oftmals als "heimliche
Netzregierung" überbewerteten Unternehmung bestimmen. Die Qual der
Wahl haben nun die User, die sich rechtzeitig bei ICANN als Mitglieder
angemeldet haben und zunächst bis zum Monatsende einem der
selbstnominierten Kandidaten ihre Unterstützung ("Endorsement")
zusagen können.

Stefan Krempl sprach in diesem Zusammenhang mit Andy Müller-Maguhn,
Sprecher des seit längerem für ein offenes Internet eintretenden
Chaos Computer Clubs [http://www.ccc.de/] und seit vergangener Woche
auch Kandidat für den ICANN-Posten, über Zensur und Meinungsfreiheit
sowie seine Wünsche an ICANN.

Die CDU hat in der vergangenen Woche mit ihrer Initiative  Netz gegen
Gewalt [http://www.netzgegengewalt.de/], die dem Extremismus im
Internet den Kampf ansagt, für Aufsehen gesorgt. Was halten Sie von
dem Vorstoß?
 

Andy Müller-Maguhn: Die Initiative "Netz gegen Gewalt" kann ich -
bei allem Respekt - nur als peinlich bezeichnen. Hier wird offensichtlich
versucht, mit platten Parolen gegen platte Parolen vorzugehen. Schon
die Idee, rechtsextreme Gewalt durch Filterung rechtsextremer Parolen
zu bekämpfen ist doch für jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen
als sinnfrei zu erkennen; rechtsextreme Intentionen und Gewalttaten
verschwinden doch nicht dadurch, dass man sie ausblendet.
 

Die "Netzbürger" hat die CDU im Rahmen der Initiative aufgefordert,
extremistische Webseiten dem Verfassungsschutz zu melden. Außerdem
plädiert die Partei ähnlich wie die Bertelsmann-Stiftung oder die
Musikindustrie für den Aufbau eines Filtersystems fürs Netz.
 

Andy Müller-Maguhn: Das Internet ist ein globaler Kulturraum, in dem
sehr unterschiedliche Auffassungen von
Meinungsfreiheits-Äußerungsrechten zusammenkommen. Haben wir in
Deutschland in bezug auf rechtsextremistische Propaganda aufgrund
unserer Geschichte verständliche Empfindlichkeiten, möchte etwa die
chinesische Regierung ihre Bürger schlicht vor jedweder politischer
Diskussion und die arabischen Länder ihre Bürger vor der unverhüllten
Darstellung von Frauenköpfen - was dort mit "Pornographie"
gleichgesetzt wird - bewahren. In Amerika hingegen ist die "Freedom of
Speech" der erste Verfassungsgrundsatz und auch die sogenannte "Hate
Speech" ist davon - so absurd das erscheinen mag - größtenteils
gedeckt.

Das Beharren auf nationalen Empfindlichkeiten ist im Kern nicht
sinnvoll, weil es gerade bei den sogenannten "schädlichen
Informationen" doch darum geht, den Nutzen für die Gesellschaft zu
erkennen. Nach meinem Verständnis gibt es überhaupt keine schädlichen
Informationen, schließlich werden auf diesem Wege gesellschaftliche
Probleme aufgezeigt.

Die CDU sollte also lieber die Förderung von Medienkompetenz
betreiben, damit alle Beteiligten lernen, die gesellschaftlichen
Probleme wahrzunehmen und uns mit ihren Ursachen und konstruktiven
Vorgehensweisen zur Problemlösung zu beschäftigen. Politik vermittelt
derzeit in höchstem Maße Perspektivenlosigkeit, da empfinde ich es nur
logisch, wenn die Menschen ihre Minderwertigkeitskomplexe auf die noch
schwächeren projizieren oder sich Generalschuldige wie Ausländer
suchen.

Gerade die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen
gesellschaftlichen Problemen in einem freien und globalen
Informationsraum kann helfen, die Wahrnehmung zu schärfen. Wenn die
CDU jetzt aber Rechtsextreme als "Generalschuldige" auserkoren hat,
arbeitet sie mit den selben Mitteln. Die bittere Wahrheit ist doch,
dass wir jetzt die Konsequenzen einer jahrzehntelangen
Vernachlässigung des Bildungswesens zu spüren bekommen.

Nimmt man jetzt noch die Kooperationspartner Bertelsmann und
Verfassungsschutz in die Analyse mit auf, kommen noch ganz andere
Fragen auf. Die dem Medienhaus Bertelsmann anhängende Stiftung will
schon seit einigen Jahren das Internet als klinisch sauberen
Distributionskanal für Ihre Medienprodukte nutzen und schreckt auch
nicht davor zurück, durch Filtermaßnahmen den globalen Kulturraum
Internet in einen familienfähigen Werbeprospekt zu verwandeln (  Die
große Filteroffensive). Ich habe keinen Zweifel, dass man hier ein aus
wirtschaftlichen Kontrollgelüsten motiviertes Filtersystem mit der
Argumentation "zum Schutz der Gesellschaft" der Politik schmackhaft
machen will.

Der Verfassungsschutz hat bislang auch nicht aufklären können, wie
er die Verfassung durch die Finanzierung rechter Rädelsführer und
Gruppierungen schützen wollte. Rechtsextreme mit dem Verfassungsschutz
zu bekämpfen, kommt mir so vor, wie einen Schwellbrand mit einem
Kanister Benzin löschen zu wollen.
 

Gerade Rechtsextremisten machen sich aber im In- und Ausland im Web
breit, wie auch die Debatte um Domainregistrierungen wie
www.heil-hitler.de zeigt. Wie könnte eine mit dem Internet kompatible
Herangehensweise an das Problem aussehen?
 

Andy Müller-Maguhn: Gerade die versuchte Domainregistrierung
"www.heil-hitler.de" hat doch gezeigt, dass im Internet eine
Selbstregulierung längst stattfindet. Wegen offensichtlicher
Strafbarkeit wurde die Domain umgehend wieder ausgetragen.

Man unterscheidet im Netz selbst zwischen zwei verschiedenen
Problemen: den bereits erwähnten nationalen Empfindlichkeiten, die in
vielen Ländern einen kulturellen Prozess auslösen, und den
internationalen Übereinkünften, etwa wenn es um so etwas wie
Kinderpornographie geht. Bei letzterem ist - wie bei allen
Informationsangeboten im Netz - der Urheber bzw. Sender verantwortlich
und kann auch entsprechend belangt werden.

Aber auch wenn man sich bei einem Problem wie Kinderpornographie
darüber völlig einig ist, die Urheber zu belangen, muss allen
Beteiligten klar sein, dass das Problem nicht in den Bildern oder dem
Internet besteht, sondern in erwachsenen Menschen, die sich mit
Verbrechen gegenüber minderjährigen Kindern schuldig machen. Insofern
gilt es auch hier, das gesellschaftliche Problem und seine Ursachen zu
erkennen und sich damit auseinander zu setzen. Das Netz kann für
solche Auseinandersetzungen mit gesellschaftlichen Problemen eine
hervorragende Struktur bieten. Wir müssen herausfinden, warum unsere
Gesellschaft so kranke Menschen produziert. Dazu brauchen wir aber
harten Diskurs und freien Meinungsaustausch und keine Filter.
 

Das SPD-nahe Netzmagazin "blick nach rechts" hat die Domain
www.nazi.de registriert, um dort über rechtsextreme Aktivitäten im
Netz aufzuklären. Ein gelungener Streich oder eine gefährliche
Gratwanderung?
 

Andy Müller-Maguhn: Ich halte es für durchweg sinnvoll, die
Stichworte einer bestimmten Epoche nicht denjenigen zu überlassen, die
aus der Geschichte nichts gelernt haben. Gerade im Netz bestehen
durchweg gute Erfahrungen damit, sich in die Diskussionen mit
vermeintlichen rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Leuten
einzumischen. Meistens gehen den rechten Sprücheklopfern sehr schnell
die Argumente aus, wenn sie in einer Diskussion hinterfragt werden.
Oft kommen auch ganz persönliche Probleme zum Vorschein.
 

Auch die Links zu rechtsextremen Webinhalten auflistende Site des
seit Jahren gegen die Umtriebe von Neonazis anschreibenden
Journalisten  Burkhard Schröder [http://www.burks.de/], der auch
CCC-Mitglied ist, war zunächst unter "blick nach rechts" aufgeführt -
jetzt ist der Link verschwunden ( Seltsame Kapriolen in der
Feindlichkeit gegenüber der Fremdenfeindlichkeit). Unterschätzt auch
die SPD die Medienkompetenz der Surfer?
 

Andy Müller-Maguhn: Der CCC ist ein offener Verein, der öffentliche
Arbeit macht. Jeder, der mit unserer Satzung übereinstimmt und seinen
Beitrag bezahlt, kann Mitglied werden - wir haben mittlerweile über
1600 Mitglieder bundesweit. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich
mich nicht zu einzelnen Mitgliedern und ihren Aktivitäten außerhalb
des CCC äußern möchte. Auch kenne ich die Entscheidung und ihre Gründe
seitens der SPD nicht.
 

In Frankreich ist ebenfalls eine Debatte um Nazi-Angebote im Web
entbrannt (  Nationale Rechtssprechung im Internet): Ein Pariser
Richter will das Webportal Yahoo.com dazu verpflichten, den Zugang zu
Auktionen mit Nazi-Memorabilien zu sperren. Ein unmögliches
Unterfangen?
 

Andy Müller-Maguhn: Da ich die französische Rechtslage nicht genau
kenne, kann ich zu den Details dieses Unterfangens keine präzise
Antwort abgeben. Ich denke jedoch, man macht es sich deutlich zu
einfach, wenn man glaubt, mit der Verbannung von Symbolen gleichzeitig
gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Vielleicht macht
dieser französische Prozess noch fast in übertriebener Art und Weise
deutlich, dass hier nur Symptome eines Phänomens bekämpft werden,
anstelle sich mit den Ursachen auseinander zu setzen.
 

Cyberlaw-Experte Lawrence Lessig schreibt in seinem Buch "Code" (
Wer regiert den Cyberspace?) von einer Architektur der Kontrolle, die
mit der Verbreitung von die Nutzer eindeutig ausweisenden digitalen
Signaturen entstehen könnte. Auch Bundesinnenminister Otto Schily
setzt auf die Netzregulierung mit Hilfe dieser "elektronischen Pässe".
Wird das Internet in regionale Zonen zerfallen?
 

Andy Müller-Maguhn: Ich glaube kaum, dass sich der globale Kulturraum
wieder in nationale Netzzonen zurück entwickeln wird. Mittlerweile sind
ja nicht nur kulturelle und gesellschaftliche, sondern vor allem wirtschaftliche
Entwicklungen eine treibende Kraft weltweiter Vernetzung.

Digitale Signaturen sind nur in einer Minderheit der derzeitigen
Kommunikationsprozesse des Internets überhaupt sinnvoll, sie bilden ja
eine Art Unterschrift zur Vertragszeichnung in digitaler Art und Weise
ab. Im Bewusstsein vieler Juristen findet eine Vertragsunterzeichnung
statt, wenn ein Netznutzer ein Medienprodukt oder ähnliches erwirbt
oder eine Dienstleistung nutzt. Aber bei die meisten dieser Prozesse
folgen rein kaufmännischer Logik: der Kunde will seine Ware, der
Händler sein Geld. Wenn das funktioniert, ist Identifikation nicht
notwendig.

Digitales Bezahlen erfordert zudem weitaus weniger
Verwaltungs-Overhead, als digitale Signaturen. Abgesehen davon, dass
einige Firmen sich in geradezu beschämender Art und Weise um den
Aufbau bzw. die Vermarktung unnötiger digitaler
Signaturverwaltungsstrukturen bemühen, dürfte eher der Wunsch nach
Identifikation und juristischer Sanktionsfähigkeit Vater des Gedanken
sein.

Die Kombination von omnipräsenter Identifikation in
Kommunikationsprozessen, in denen Verhaltsmuster anfallen und der so
entstehenden Sanktionsfähigkeit erhöht allerdings
überwachungsstaatliche Gelüste bzw. Missbrauchsoptionen dramatisch.
 

Sie haben vergangene Woche ihre Kandidatur zur Wahl eines
europäischen Direktors für die "Internet-Verwaltungsbehörde"  ICANN
[http://www.icann.org/] angemeldet. Welche Ziele möchten Sie im Falle
einer Wahl dort verwirklichen? Könnten Sie über Ihre Arbeit dort auch
die Diskussion um die behandelten Fragen beeinflussen?
 

Andy Müller-Maguhn: Als Kandidat für das ICANN-Direktorium habe ich
mich sozusagen beim Netzarchitektur-Büro des Internets beworben. Ich
denke, es muss darum gehen, die Architekturentscheidungen nicht nur
den Interessen von Regierungen und Industrieunternehmen zu überlassen;
das Netz ist ein öffentlicher Raum, basierend auf freiem
Informationsfluss und der Möglichkeit für jeden Teilnehmer, als Sender
wie auch als Empfänger an den Prozessen teilzunehmen.

Eine ganze Reihe von Regierungen, weltweiten Unternehmen und ganzen
Industrien haben derzeit erhebliche Probleme, weil ihre Tätigkeit auf
der Kontrolle von Information und der Sendezugänge basierten. Auch
wenn viele Unternehmen sich längst auf eine Tätigkeit im
Internetparadigma eingestellt haben, so versuchen andere eben doch
noch, das Rad der Geschichte aufzuhalten.

Insofern geht es natürlich nicht nur um die Verteidigung des Internet
gegenüber denjenigen, die daraus eine Art Fernsehsenderstruktur mit
Kontrolloptionen machen wollen. Auch muss man wohl moderat auf die
Chancen und alternativen Wertschöpfungsmodelle aufmerksam machen und
den öffentlichen Raum fördern, damit freie Entwicklung auch weiterhin
stattfinden kann.