aus
die neue östereichische "GEheime STAatsPOlizei" in Aktion...aus
Zu den Polizeiübergriffen
auf der bzw. nach der Opernballdemo
Festnahmen rund um die Operball-DemonstrationIm Zuge der Opernballdemo wurden mindestens fünf Personen festgenommen. Um ca. 22.00 Uhr wurden bei einer KünstlerInnenaktion gegen die schwarz-blaue Regierung der Schauspieler Hubsi Kramer und Peter Siegel festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen "nationalsozialistische Wiederbetätigung". Die beiden wurden noch in der Nacht auf den 3.3. freigelassen.Um ca. 23.00 Uhr wurde ein Fotograf von behelmten Zivilpolizisten angegriffen, daraufhin flüchtete er sich in ein Lokal in Opernnähe. Er hatte Polizisten, die auf einen Demonstranten einschlugen, fotografiert. Seine Kamera wurde von den amtshandelnde Polizisten zerstört. Die anwesenden Gäste konnten die Festnahme verhindern.
Um ca. 23.50 Uhr wurde eine weitere Person auf dem Nachhauseweg am Burgring von Zivilpolizisten festgenommen. Nach Zeugenaussagen kam es zu schweren Übergriffen seitens der Polizei. Die Festgenommene wurde von Beamten gegen eine Mauer geschleudert und geschlagen. Um ca. 0.30 kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz in der Schwarzenbergstraße. An diesem Einsatz waren vermummte Beamte beteiligt. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Waffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt, zwei von ihnen wurden festgenommen.
Obwohl alle Festnahmen im 1. Bezirk erfolgten, wurden drei der Festgenommenen in das Polizeikommissariat im 16. Bezirk gebracht. Der Rechtshilfe war es nur unter großen Schwierigkeiten möglich, diesen Aufenthaltsort der Festgenommenen in Erfahrung zu bringen, alle weiteren Auskünfte werden von der Polizei (und dem Landesgericht) nach wie vor verweigert, und zwar nicht nur der Rechtshilfe, sondern auch dem Anwalt der Festgenommenen, der ab dem 3.3. morgens intervenierte.
Die drei befinden sich derzeit im landesgerichtlichen Gefangenenhaus, vorgeworfen wird ihnen (angeblich) "Widerstand gegen die Staatsegwalt", "Sachbeschädigung", "Landfriedensbruch" etc.Diese Festnahmen sind nicht die ersten seit Beginn der Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung. Am 19.2. wurden vier Personen festgenommen und viel mehr polizeilich mißhandelt. Mehr als 150 Personen wurden perlustriert.
Auffällig ist, daß die gezielten Polizeieinsätze nicht während und in den Demonstrationen stattfinden, sondern vorher und nachher. Sie richten sich gegen bestimmte Zielgruppen, am 19.2. beispielsweise "jugendliche" Männer, vorzugsweise aus dem Ausland. Auffällig ist weiters, daß die Vorgehensweise bei Personalienkontrollen und Festnahmen immer die gleiche ist: die Betroffenen werden gezwungen, sich an die Wand zu stellen und die Beine zu spreizen wie in amerikanischen B-Movies., häufig begleitet von Schlägen und Beschimpfungen. Das ist uns ein Hinweis darauf, daß es sich keinesfalls um "Übergriffe schwarzer Schafe" handelt, sondern um abgesprochenes gezieltes Vorgehen.
Ein weiterer Hinweis darauf ist die Aussage des Innenministers Strasser, in der er das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 19.2. ausdrücklich gelobt hat. Die Wiener Polizei treibt also ein doppeltes Spiel: Während die oben genannten Polizeieinsätze stattfanden, sprach Einsatzleiter Schnabl im ORF über den "gelungenen, friedlichen Polizeieinsatz".Der ORF beteiligt sich an dieser Strategie, im Mittagsjournal vom 3.3. beispielsweise spricht er von den drei Festgenommenen als "gewaltbereite, linksradikales Potential in Wien" – andere Medien stehen dem ORF in nichts nach. "Linksradikal" ist, scheint es, gleich "gewaltbereit" gleich "gewalttätig" und gehört festgenommen. Hierbei geht es nicht um Festnahmen wegen konkreter, strafrechtlich relevanter Vorfälle, sondern um die Verfolgung von Linken. Das zeigt sich auch daran, daß immer wieder FlugblattverteilerInnen von Zivilpolizisten belästigt werden, die ihnen auch die Flugblätter wegnehmen wollten.
Aber auch nicht organisierte Menschen werden von der Polizei schikaniert. So wurde ein Auto mit Leuten, die von einer Demonstration heimfuhren, gestoppt. Alle Personen wurden perlustriert und ihre Personalien aufgenommen.
Trotz und wegen dieser Erfahrungen ist umso notwendiger, weiterhin zu protestieren und Widerstand zu leisten. Die breiten Proteste sollen durch die Erfassung, Einschüchterung (über Übergriffe und Mobbing) und Kriminalisierung geschwächt werden.
Deshalb dürfen wir uns nicht vereinzeln lassen:Kommt nicht allein, sondern in Gruppen, geht geschlossen wieder von der Demo weg!
Anzeigen, Übergriffe etc. dürfen nicht totgeschwiegen werden, wir müssen sie öffentlich machen!
Wir müssen uns gegenseitig beim Umgang mit der Repression helfen:
Darüber, daß wir untereinander darüber sprechen! – Darüber, daß die Rechtshilfe informiert wird, die Übergriffe zueinander in Bezug setzen und veröffentlichen kann!
Die Gefangenen dürfen nicht allein gelassen werden – führen wir die Demonstrationen am Landesgericht vorbei!
Wenn ihr von der Polizei belästgigt werdet (Anzeigen können auch erst später erfolgen) – meldet euch gleich bei der Rechtshilfe!
Sofortige Freilassung aller Gefangenen! Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Aktualisierte Presseerklärung der Rechtshilfe Wien zu den drei festgenommenen Personen,
3.3.2000, 14.00 Uhr
Bei der heute von der Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung 1, einberufenen Pressekonferenz gaben Polizeipräsident Stiedl, der Leiter der Staatspolizei Bachinger und der Wiener Polizeichef Schnabl bekannt, dass die drei festgenommenen DemonstrantInnen weiterhin in Haft behalten werden werden. Werner S., Eva L. und Hermann R. werden "Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch etc." vorgerworfen. Sie werden wahrscheinlich heute noch in U-Haft überstellt werden und befinden sich derzeit in der Polizeidirektion am Schottenring. Die Polizei behauptet in ihrer Presseeerklärung vom 3.3., daß die Verhaftungen "im Zuge dieser Ausschreitungen" vorgenommen worden seien. Tatsächlich wurden sie auf dem Nachhauseweg (die Frau gegen 0.00 Uhr, beim Burggarten, die beiden Männer gegen 0.45 Uhr in der Schwarzenbergstraße) von Polizisten überfallen und festgenommen. Allein wegen dieser Widersprüche fordern wir die sofortige Freilassung der Gefangenen.Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an die Pressestelle der Polizei:
Doris Edelbacher
Mag. Walter Ladik
Tel.: 31310 - 7278
Gewalttätige
Ausweiskontrolle während der Demo
AugenzeugInnenbericht
am 2.3. (opernball demo gegen blauschwarz) um ca. 22.00 uhr kamen wir vom ring her über den schillerplatz zur ecke Nibelungengasse/ Makartgasse, und sahen dort einen kleinen Tumult, allerdings waren wir noch 10m entfernt. als wir näher kamen, nahm ein mann in zivil einem jungen mann gerade den ausweis ab, "kripo" zischte es durch die kleine menge. (ca. 25 personen)der demonstrant schien geschockt, die menschen neben ihm rieten ihm bei uns zu bleiben, während sich der mann in zivil mit einem anderen einige meter entfernte und telefonierte.
er versuchte mehrmals mit dem demonstranten alleine zu sprechen, aber keiner wich von seiner seite.
von ihm selber und einigen anderen erfuhren wir, daß er gar nichts getan habe.er wäre nur maskiert (wie viel andere auch) gewesen, mit einer haube vermummt quasi, zusammen mit einem freund dessen maske auf der straße lag:eine motoradhaube (mit 1 großem loch für augen und nase) und rosaroten sonnenbrillen, (letzterer schaffte es davonzulaufen). plötzlich wurde der erstere von 1 bullen in zivil von hinten angegriffen und auf die straße geworfen. einfach so, unangekündigt, zwecks ausweiskontrolle. das war wohl der kleine tumult. die ausweisabnahme haben wir dann selbst gesehen.
der polizist gab irgendwann den ausweis zurück. die amtshandlungen wurden auch von zumindest 1 fotografen (demonstrant) festgehalten.
wir haben die rechtshilfenummer weitergegenen, und einige, die volle zeugen der geschehnisse waren, gaben ihre telefonnummern und namen weiter. wir rieten ihm noch, da er schmerzen im knie hatte, ins krankenhaus zu fahren. einige freunde blieben bei ihm, wir zogen weiter.
GRAS-Sprecherin
Zeugin eines Polizeiübergriffs
Demonstrant verprügelt,
Zeuge massiv bedroht
(Presseaussendung der GRAS)
Donnerstag abend gegen 23 Uhr wurden sechs Personen (sämtliche Namen bekannt) ZeugInnen eines Polizeiübergriffs. Ein unbewaffneter, vereinzelner Demonstrant wurde in der Operngasse, direkt hinter der TU von zwei mit Motorradhelmen vermummten Polizisten offensichtlich unbegründet niedergeschlagen und verhaftet. Als ein im gegenüberliegenden Lokal anwesender Zeuge den Polizeiübergriff zu fotografieren begann, wurde er von zwei weiteren Polizisten mit den Worten "Gib den Film her, du Drecksau, oder ich schlag dich nieder!" am fotografieren behindert, bedroht und bis ins Lokal verfolgt. Die Polizisten versuchten, dem Zeugen den Photoapparat gewaltsam zu entreisen. Erst das Eingreifen von etwa 25 Lokalgästen konnte die beiden Polizisten von weiteren Übergriffen abhalten. Das Hemd des Zeugen, der den Übergriff fotografiert hatte, wurde vom Polizisten beschädigt. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Nennung der Dienstnummer verliessen die beiden Polizisten unter wüsten Drohungen ("Wenn ich Euch erwisch, dann passiert was...") das Lokal. Die den Übergriff dokumentierenden Fotos blieben unbeschädigt.Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) werden dem Vorfall nachgehen und die Polizisten wegen Mißbrauch der Amtsgewalt anzeigen. "Die Übergriffe der Polizei auf einzelne, abseits stehende PassantInnen hatte bei dieser Demonstration System! Die Aggression ging eindeutig von der Polizei aus!", so die ebenfalls im Lokal als Zeugin anwesende Sprecherin der GRAS, Doris Müller.
augenzeugenbericht:
0:45 ecke schwarzenbergstr. 10
/ mahlergasse
aus ca. 25 m entfernung höre ich schreie und hilferufe und sehe polizeifahrzeuge mit blaulicht. ich laufe zur ecke mahlerg. / schwarzenbergstr. 10, ca. 200m von der oper entfernt und sehe 3 vermummte polizisten (das das polizisten sind wird mir erst etwas später klar), ein taxi, 2 demonstranten, und einige andere uniformierte.die vermummten polizisten in zivil drängen die beiden in einen geschäftseingang, die ersten schläge von ihnen sind erkennbar. ein betroffener demonstrant schreit "was ist da los, was passiert da?".
in den nächsten minuten stellt sich heraus, dass die vermummten polizisten in zivil die beiden demonstranten am nachhausefahren mit dem taxi hindern wollten und mit gezogener pistole verhafteten. durch dazustoßende demonstrantInnen ein kamerateam und weitere polizisten entsteht ein ziemliches wirrwarr, die scheinbar als verdeckt geplante aktion der vermummten polizeikräfte geht ziemlich baden, allen anwesenden ist klar, dass es sich um einen gezielten polizeiübergriff handelt.auf die frage wer den einsatz leitet gibt es keine antwort, dienstnummern werden verweigert, nach mehrmaligen nachfragen warum die beiden überhaupt verhaftet werden sollen, wird mitgeteilt, dass sie widerstand geleistet haben. dass kann wohl nur ein übler scherz sein - mit waffengewalt durch vermummte polizisten eingeschüchtert, dann in handschellen gelegt und abgeführt, ohne jeden widerstand der beiden. gut war, dass die anwesenden sich nicht einschüchtern ließen, nach dem grund der amtshandlung fragten, fragten, wieso handschellen angelegt werden, sofort die rechtshilfe informierten und ein kamerateam anwesend war, das sicherlich eine weitere eskalation seitens der exekutive verhinderte.
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vermummter polizist + demonstrant bei der verhaftung |
verhafteter demonstrant im polizeiwagen, vermummter polizist fährt mit |
so funktioniert das also: am nachhauseweg vermummt und bewaffnet auf demonstrantInnen losgehen, mir wird speiübel wenn ich mir das ganze nochmals überlege - widerstand!
(c)TATblatt, 2000[zur aktualisierten Seite der Rechtshilfe]
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