Analysen und Perspektiven zur FPÖ-Regierungsbeteiligung aus marxistischer
Sicht
Eine Stellungnahme der Sozialistischen Alternative (SAV) Sektion im Komitee für eine Arbeiterinternationale und Schwesterpartei der Sozialistischen Linkspartei (SLP, Österreich)
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ, einer offen rassistischen, rechtsradikalen Partei mit eindeutigen Verbindungen in die Nazi-Szene, in Österreich hat viele geschockt. Sie wird Rechtsextremisten in ganz Europa ermutigen und wirft die Frage auf, wie der Aufstieg rechtsradikaler und faschistischer Bewegungen verhindert werden kann. Für Österreich bedeutet das Wahlergebnis vom 3. Oktober letzten Jahres und die Beteiligung der FPÖ an der Regierung eine Wende in der Nachkriegsgeschichte. Die sogenannte 2. Republik, die Zeit der organisierten Sozialpartnerschaft und der sozialen Ruhe ist erledigt. Der Erfolg der FPÖ ist eine Niederlage für die Arbeiterklasse. Haider konnte so stark werden, weil die Koalition aus SPÖ und ÖVP, die 13 Jahre die Regierung stellte, keines der bestehenden sozialen Probleme gelöst hat, stattdessen Sozialabbau betrieben hat und der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend keine Perspektive aufgezeigt hat. Und Haider konnte so stark werden, weil es keine Kraft auf der Linken gab, die die Unzufriedenheit der ArbeiterInnen und Arbeitslosen aufgegriffen hat. Obwohl SPÖ und ÖVP viele Positionen der FPÖ umgesetzt haben, konnte diese sich in der Opposition als Alternative darstellen und von der wachsenden Unzufriedenheit profitieren. Die ArbeiterInnen und ImmigrantInnen, Frauen und Jugendlichen bezahlen jetzt den Preis für die Stillhaltepolitik der Gewerkschaften, die keine Kämpfe zur Verteidigung der Interessen von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen organisiert haben, sondern durchVerhandlungen mit Regierung und Kapital die arbeitende Bevölkerung an die Unternehmen und den Staat gefesselt haben. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet eine Welle von Angriffen auf soziale und demokratische Rechte und eine Rechtsverschiebung der herrschenden Politik in Österreich. Wir warnen davor, zu glauben, jetzt würde sich die FPÖ "entzaubern" und wieder schwächer werden. Das Leben vieler Menschen wird härter werden, durch eine "law-and-order"-Politik wird der Widerstand erschwert werden. Die ÖVP/FPÖ-Regierung wird keinesfalls eine stabile Regierung sein, aber auch ein Scheitern dieser Koalition wird nicht das Ende des Aufstiegs der FPÖ bedeuten. Solange es keine starke Alternative in Form einer Arbeiterpartei gibt, kann die FPÖ durch ein Scheitern der schwarz-blauen Koalition gestärkt werden. Haider wird behaupten, er habe seine Forderungen nicht durchsetzen können, da die FPÖ Rücksicht auf den gleich starken Koalitionspartner nehmen musste. Er wird sich als neuer Kanzler anbieten. Nach der ÖVP/FPÖ-Koalition mit einem ÖVP-Kanzler kann es zu einer Regierung unter einem Kanzler Haider kommen, in der die FPÖ deutlich die stärkere Kraft sein könnte. Dies könnte einhergehen mit einer weiteren Rechtsentwicklung in der FPÖ. Haiders Sieg ist eine Warnung für die arbeitende Bevölkerung und die ImmigrantInnen in ganz Europa. Allerdings bietet die jetzige polarisierte Situation die Möglichkeit, die Tradition der Passivität der österreichischen Arbeiterbewegung zu beenden. In den ersten Tagen nach der Regierungsbildung entwickelte sich die kämpferischste und bedeutendste Bewegung in Österreich seit Jahrzehnten. Durch aktiven Widerstand, durch Demonstrationen und Streiks, kann eine Bewegung aufgebaut werden, die Haider in die Defensive drängt und eine wirkliche Alternative aufzeigt.
Was ist die FPÖ? Droht in Österreich der Faschismus?
Österreich wurde nach dem Krieg noch weniger "entnazifiert" als Deutschland. Überall im Staatsdienst wurden Nazis beschäftigt. Durch die Lebenslüge der 2. Republik, Österreich wäre das erste Opfer des deutschen Faschismus gewesen, wurde ein geschöntes Bild des Landes gezeichnet. 700.000 österreichische NSDAP-Mitglieder und die massive Beteiligung an Nazi-Verbrechen wurden von allen Parteien verschwiegen. Die FPÖ wurde ursprünglich als Auffangbecken für Nazi-Funktionäre gegründet. Sie sah ihre Aufgabe allerdings nicht darin, eine aktive faschistische Bewegung samt Schläger-Banden aufzubauen, sondern war eher zur Integration der Alt-Nazis in den bürgerlichen Parlamentarismus gedacht. Sie hielt weiter völkische und rassistische Positionen aufrecht und bedient bis heute eine Wählerklientel mit Nazi-Sprüchen. Diejenigen, die eine klassische faschistische Bewegung aufbauen wollten, spalteten sich in den 60er Jahren ab. Teile der FPÖ-Führung wollten sich eine andere Wählerschaft aufbauen und die FPÖ zu einer normalen liberalen Partei wandeln. Dieser Prozess wurde 1986 durch die Wahl Jörg Haiders zum Vorsitzenden gestoppt. Haider, Millionär und Sohn eines NSDAP-Funktionärs (seine Familie erlangte ihren Reichtum durch den billigen Kauf des Eigentums von jüdischen Opfern der Nazi-Diktatur), setzte auf die klassische Basis der Partei und verstand es, mit Sprüchen über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" und Auftritten bei faschistischen Studentenvereinigungen und SS-Veteranen-Verbänden die Rechte an sich zu binden. Ist die FPÖ eine faschistische Partei? Als faschistisch bezeichnet man eine rechtsextreme Bewegungen, deren Ziel die Abschaffung aller demokratischen Rechte, die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und die Errichtung einer Diktatur ist. Faschistische Bewegungen haben in der Regel einen gewalttätigen und terroristischen Charakter und organisieren bewaffnete Gruppen. Sie können traditionell eine aktive Basis in Teilen des Kleinbürgertums finden (dies war die klassische Massenbasis von Hitlers NSDAP oder Mussolinis Bewegung). Vermittels sozialer Demagogie versuchen sie die Unzufriedenheit der "kleinen Leute" auszunutzen und sie in nationalistische und rassistische Bahnen zu lenken. Faschistische Bewegungen unterscheiden sich von Land zu Land, nicht alle waren antisemitisch, in Hitler-Deutschland waren Rassismus und Kriegsvorbereitungen zentrale Bestandteile, in Franco-Spanien ging es fast ausschliesslich um die Zerschlagung der Arbeiterbewegung im eigenen Land. Es wäre falsch, nur Parteien als faschistisch zu bezeichnen, die sich exakt wie die NSDAP gebärden. Die FPÖ schürt offen rassistische Stimmungen, profitiert davon auf Wahlebene und bereitet den Boden für gewalttätige Übergriffe. Haider tritt dafür ein, die Gewerkschaften auszuhebeln und die ArbeitnehmerInnen durch unternehmenstreue "Gewerkschaften" den Konzernen unterzuordnen. Doch die FPÖ ist nicht faschistisch. Sie ist bisher eine reine Wahlpartei. Haider setzt zwar darauf, die harten Nazis bei der Stange zu halten, aber er organisiert und mobilisiert sie nicht über seine Partei. Seine politischen Methoden ähneln eher denen der rechten Flügelleute der US-amerikanischen "Republikaner" als z.B. der deutschen NPD. Die FPÖ als faschistisch zu bezeichnen, würde die konkrete Bedrohung verharmlosen, die aktive faschistische Gruppendarstellen. Allerdings ist das kein Anlass zu Entwarnung. Erstens gibt es viele Beispiel in der Geschichte, wo Rassisten mit Schlips und Kragen in der Regierung saßen und die Nazi-Schläger arbeitsteilig ausserparlamentarisch aktiv waren und in Kooperation mit der Regierung ein rassistisches Klima schürten. Ausserdem war bisher eine aktive faschistische Bewegung in Österreich aus Sicht der Herrschenden nicht nötig, da die Gewerkschaften sich still verhalten haben und Kürzungspolitik bei nur sehr wenig Widerstand durchgesetzt werden konnte. Dies wird sich in der Zukunft ändern. Eine Regierung unter FPÖ-Beteiligung wird es Faschisten einfacher machen, sich zu organisieren. Ob die FPÖ selber sich zu einer faschistischen Partei entwickeln wird, ist heute noch offen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeutet nicht, dass Österreich faschistisch ist oder sich in diese Richtung entwickelt. Das gibt weder das Regierungsprogramm her noch die Geschichte und Struktur der FPÖ. Allerdings wird die gesamte Politik massiv nach rechts gedrückt und dadurch die Gefahr des Aufstiegs einer gewalttätigen faschistischen Bewegung vergrössert.
Was wird die FPÖ an der Regierung tun?
Das Regierungs-Programm von ÖVP und FPÖ ist in erster Linie ein neoliberales Programm, um die Interessen der Grosskonzerne durchzusetzen. Es setzt an der Politik der SPÖ-ÖVP-Koalition an, verschärft jedoch das Tempo. Anders als die SPÖ halten Schüssel und Haider eine Rücksichtnahme auf die Gewerkschaftsspitze nicht für nötig. Vorgesehen sind eine umfassende Privatisierung in Höhe von 16 Milliarden DM, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Heraufsetzung des Pensionsalters sowie die Kürzung von Pensionen, die Erhöhung von Massensteuern und Kürzungen sowie höhere Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen. Stärker als bisher wird dabei auf eine Spaltung innerhalb der Arbeitnehmerschaft gesetzt. Durch das "Zuckerl" von längerem Erziehungsurlaub bei gleichzeitigem Stellenabbau im Bereich der Kinderbetreuung wird die Herausdrängung von Frauen aus dem Arbeitsleben beschleunigt. Die allgemein als "law-and-order"-Politik beschriebene Innenpolitik wird zu einer weiteren Verschärfung des Vorgehens gegen ImmigrantInnen führen und zu Angriffen auf die Linke und Gewerkschafter. Alternative Kulturprojekte, Frauenförderprojekte sowie Einrichtungen von ImmigrantInnen werden umfassender von Kürzungen betroffen sein als andere Bereiche.
Wie konnte die FPÖ so stark werden?
Lange Zeit galt Österreich als "Insel der Seligen" im unruhigen Europa. Durch die Sozialpartnerschaft, die noch stärker als in Deutschland fest organisiert war, wurden Arbeitskämpfe verhindert. In den Nachkriegsjahren bedeutete die Sozialpartnerschaft einen Verzicht der ArbeitnehmerInnen, ab den 60er Jahren gab es eine Reihe sozialstaatlicher Reformen. Die herrschende Klasse und die Führer der Arbeiterorganisationen reagierten auf Druck der ArbeitnehmerInnen und führten diese durch, bevor es zu sozialen Auseinandersetzungen kam. Auf Grundlage dieser Reformen wurde die SPÖ stärkste Kraft, erreichte unter Kreisky in den 70er Jahren sogar die absolute Mehrheit. Seit den 80er Jahren konnten und wollten sich die Kapitalisten auch in Österreich keine sozialen Reformen mehr leisten, die SPÖ-geführte Regierung begann mit Sozialabbau. Wie die SPD ist auch die SPÖ zu einer durch und durch pro-kapitalistischen, bürgerlichen Partei geworden. Die wachsende Unzufriedenheit wurde durch den "Parteienproporz", die Besetzung jeder lukrativen Stelle durch Vertreter von SPÖ und ÖVP und durch die Macht und die Privilegien von hohen Staats- und Gewerkschaftsbürokraten verstärkt. Die Stellvertreterpolitik des ÖGB hatte die ArbeiternehmerInnen systematisch in die Passivität getrieben. Die ÖGB-Führung deckelte den Unmut weiter. Ohne die Tradition gemeinsamer Gegenwehr mündete so die Unzufriedenheit in Unterstützung für FPÖ, die einzige Partei, die sich als Anti-Establishment gebärdete. Die gesetzliche Diskriminierung von ImmigrantInnen ist in Österreich noch schärfer als in anderen Ländern. Die sich links gebende SPÖ und die Gewerkschaften waren nicht willens, für gleiche Rechte aller Menschen zu kämpfen. Anders als in Deutschland haben ausländische ArbeitnehmerInnen nicht einmal ein passives Wahlrecht für den Betriebsrat. In den Gemeindebauten der Stadt Wien, die günstiger und besser sind als private Wohnungen, dürfen laut Gesetz nur österreicherische StaatsbürgerInnen wohnen, eine/r zu werden ist genauso schwer wie in Deutschland. ImmigrantInnen sind auf dem Wohnungsmarkt daher auf schlechte, aber teure Wohnungen angewiesen. Die Verbindungen zwischen österreichischen und ausländischen KollegInnen im Betrieb und im Wohnviertel sind in Österreich schlechter als in anderen Ländern, die Spaltung einfacher. Durch die rückständige, bäuerliche Struktur weiter Teile des Landes und die Fortführung relativ starker rechter Organisationen nach dem Krieg wird dies noch verstärkt. Die Reaktionen auf Haiders Aufstieg waren hilflos. Die SPÖ verwies auf seine Verbindungen zu Neonazis und auf seine Sprüche. Sie war jedoch nicht in der Lage, Haiders soziale Demagogie zu entlarven, weil sie selber die Politik gegen die ArbeitnehmerInnen zu verantworten hatte. Sie konnte und wollte nicht erklären, dass Haider ein Millionär ist, der eine neoliberale Kürzungspolitik umsetzen will, nur schneller als die damalige Regierung. Haider konnte so Spielraum gewinnen, sich als Gegner der Sozialkürzungen ausgeben und, verbunden mit rassistischen Parolen wie "Österreich zuerst!" (gegen den Zuzug von ImmigrantInnen) links klingende Parolen wie "Solidarität statt Sozialabbau" benutzen. Haider ist geschickt genug, die wirklichen Problemen anzusprechen und dann eine "Lösungen" zu präsentieren. Die Parteien der 2. Republik, allen voran die SPÖ, konnten nur den moralischen Zeigefinger heben. Aber mit seinen "Ausrutschern" wie dem Lob der Waffen-SS ("anständige Menschen"), der Bezeichnung von KZ als "Straflager" stand Haider nicht alleine. Wegen dem Leugnen der eigenen Geschichte und der nicht stattgefundenen Entnazifizierung finden sich in allen Parteien Leute, die Kontakt zu Faschisten pflegen oder diese mit Sprüchen bedienen. Der institutionelle Rassismus der österreichischen Gesellschaft und das Versagen der organisierten Arbeiterbewegung dagegen zu kämpfen, machten den Aufstieg der FPÖ leichter. Dadurch, dass die Regierungsparteien mehr und mehr Forderungen der FPÖ umsetzten, vor allem durch eine Verschärfung der Abschiebepraxis und der Abschottung der Ostgrenze gegen Flüchtlinge sowie durch Kürzungen im öffentlichen Dienst und an den Unis, konnte Haider beweisen, dass seine Politik ganz normal sei und nur umfassender verwirklicht werden müsse. Wahltaktisch konnte die FPÖ die Regierungsparteien vor sich hertreiben.
Was wird durch die diplomatische Ausgrenzung Österreich erreicht?
Die zum Teil deutliche Distanzierung verschiedener europäischer Regierungen und die angekündigte Ausgrenzung der FPÖ durch die EU hat verschiedene Gründe, ist aber heuchlerisch. Die EU hat die Beteiligung der faschistischen "Nationalen Allianz" an der Berlusconi-Regierung in Italien 1994 nicht kommentiert. Kein Wort verlieren die EU-Regierungen darüber, dass in der Türkei die MHP in der Regierung sitzt, eine Partei, die es nicht bei nationalistischer Propaganda belässt, sondern mit ihren Terrorkommandos "Graue Wölfe" seit den siebziger Jahren tausende Linke, Gewerkschafter und Kurden umgebracht hat. Die spanische Regierung, deren Chef Aznar jetzt laut vor Haider warnt, wird von der "Volksallianz" gestellt, ein Überbleibsel des faschistischen Regimes des Diktators Franco. Ein Grund für die Reaktion der EU-Regierungen ist die Angst vor einer Krise des Euro und der Europäischen Währungsunion. Sie haben ein deutliches Signal an Haider geschickt und versucht ihm Grenzen aufzuzeigen. Die EU will nicht akzeptieren, dass eine unkontrollierbare FPÖ die Beteiligung Österreichs am Euro untergraben könnte. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Euro-Schwäche wächst die Sorge über dieses zentrale Projekt der europäischen Kapitalisten. Wenn ein Land, zum Beispiel Österreich, den Euro in Frage stellen oder gar aussteigen würde, könnte das eine Kettenreaktion zur Folge haben. Ein anderer Grund für die heftigen Reaktionen einiger Regierungen in Europa ist die Sorge vor einer Destabilisierung im eigenen Land durch einen weiteren Auftrieb der rechtsextremen Parteien. Dies gilt sicher für Belgien oder Frankreich, wo der Vlaams Blok und die Front Nationale relativ starke Parteien darstellen. Die Reaktionen sind auch heuchlerisch, weil die Regierungen der EU, ob sozialdemokratisch oder konservativ, in den letzten Jahren nach rechts gegangen sind und zugunsten der Reichen umverteilt, Sozialabbau betrieben und Gesetze gegen ImmigrantInnen verschärft haben. Diese Politik ist in Österreich und anderswo der Boden, auf dem rassistische und nationalistische Demagogie gut gedeiht. Haider selbst hat den österreichischen Innenminister Schlögl (SPÖ), der eine harte Abschiebepolitik von Flüchtlingen zu verantworten hat, als seinen besten Mann in der Regierung bezeichnet. Viele Jahre haben sich SPÖ und ÖVP als die Parteien ausgegeben, die gewählt werden müssen, wenn man Haider verhindern will. Doch auf kommunaler Ebene arbeiten sie schon längst mit der FPÖ zusammen. Vor allem konservative Parteien in ganz Europa waren und sind bereit, sich auf Rechtsextreme zu stützen. Gelingt es aber rechtsextremen Parteien ähnlich stark zu werden wie die FPÖ, werden sie auch in anderen Ländern in Regierungen integriert werden, wie das schon in Italien der Fall war. CDU-CSU und FDP beteiligen sich nicht an der "Ausgrenzung" Österreichs, sondern mahnen, erst einmal abzuwarten. Sie wissen, dass die Krise ihrer Parteien rechte Abspaltungen hervorbringen kann, mit denen eine Zusammenarbeit nötig werden kann oder die eine Rolle dabei spielen können, rassistische Politik und Sozialabbau zu verschärfen. Die EU-Staaten werden Österreich nur symbolisch ausgrenzen, auf der Verwaltungsebene werden sie mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Umsetzung des "Schengener Abkommens", welches dazu dient, Flüchtlinge aus Europa herauszuhalten.. Ihre Heuchelei wird Haider in die Hände spielen. Er kann sagen: "Erst wird gejammert und dann geht es doch. Das zeigt, dass wir eine ernstzunehmende Kraft sind." Er wird geschickt auf die Skandale und Affären der Regierungen verweisen und darauf, dass sich deren Politik auch in seine Richtung entwickelt. Mit diplomatischen Manövern a la EU ist Haider nicht beizukommen.
Wie kann Haider bekämpft werden?
Nach den Wahlen vom 3.10.1999 hat es in Österreich eine breite Bewegung gegen die FPÖ gegeben. Doch die bekanntesten Haider-Gegner, die "Demokratische Offensive", "SOS Mitmensch" sowie Intellektuelle und Künstler geben keine Antwort darauf, wie Haider geschlagen werden kann. Sie fordern, die FPÖ auszugrenzen, verurteilen deren Rassismus, aber schweigen zur sozialen Lage in Österreich. Sie schweigen zum Sozialabbau der vorherigen SPÖ-ÖVP-Koalition, nur auf Druck von unten äusserte sich die "Demokratische Offensive" zur rassistischen Politik des vorherigen SPÖ-Innenministers. Auch die Gruppe "Linkswende" (in Deutschland "Linksruck") forderte die ÖVP auf, keine Regierung mit Haider zu bilden und sprach sich für eine SPÖ-ÖVP-Koalition als kleineres Übel aus. Einige Vertreter dieser "rein moralischen" Linie fordern die ÖVP auf, sich an ihre "christlichen und sozialen Wurzeln" zu erinnern. Dabei war es die Christlich-Soziale-Partei, die Vorläuferin der ÖVP, die 1934 einen faschistischen Putsch durchführte, die Arbeiterbewegung mit Waffengewalt zerschlug und mit ihrem klerikal geprägten "Austrofaschismus" den Weg für den Anschluss an Nazi-Deutschland 1938 vorbereitete. Um Haider zu bekämpfen, muss auch sein Nährboden, die rechte Politik von SPÖ und ÖVP bekämpft werden. Ein Programm gegen Haider muss ein Programm gegen den Sozialabbau und den Rassismus der 2. Republik sein, gegen die neoliberale Offensive, für eine sozialistische Alternative. Es muss auf die gemeinsame Aktivität von österreichischen und ausländischen ArbeitnehmerInnen für ihre sozialen Interessen setzen und für gleiche Rechte für alle Menschen eintreten. Haiders Aufstieg beruht nicht nur auf seinen demagogischen Fähigkeiten, sondern auf der Tradition der Passivität, die SPÖ und ÖGB der österreichischen Arbeiterbewegung systematisch eingepaukt haben. Wer wütend ist und allein vor dem Fernseher sitzt, der mag Haider als den Vertreter der "kleinen Leute" sehen, als die einzige Alternative. Wer im Betrieb, in der Schule, an der Uni, mit seinen KollegInnen und MitschülerInnen aktiv wird, merkt schneller, dass Haider ein Rattenfänger ist, dass nichts gewonnen ist, wenn man auf irgendeinen Politiker setzt, dass nur der gemeinsame Kampf der arbeitenden Menschen wirkliche Veränderungen erreichen kann. Der Schock über die FPÖ-Regierungsbeteiligung hat viele ArbeitnehmerInnen, ImmigrantInnen und Jugendliche aufgerüttelt. Sie sind zu tausenden spontan auf die Strasse gegangen. Kein einziger Aufruf wurde veröffentlicht, Gewerkschaften, "Demokratische Offensive", die Grünen, sie alle haben nicht die Führung ergriffen, zum Teil sogar davon abgeraten, zu den Demonstrationen zu gehen. Trotzdem kamen Tag für Tag viele. Die Passivität der österreichischen Gesellschaft ist teilweise durchbrochen. Auf diese Aktivität von unten setzt die Sozialistische Linkspartei (SLP), die österreichische Schwesterpartei der SAV. Zusammen mit Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) und anderen linken Gruppen führt sie die Demonstrationen an und tritt für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei in Österreich und international ein. Auf Initiative der SLP wird ein landesweiter Streik der SchülerInnen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung vorbereitet. Die SLP schlägt vor, dass auch Gewerkschaften Streikaktionen gegen Haider und Co. vorbereiten. Sie setzt sich für die Gründung von "Aktionsgruppen gegen blau-schwarz" im ganzen Land ein, um die spontane Empörung längerfristig zu organisieren. Durch die Gegenwehr von unten kann die rechte Regierung in die Defensive getrieben, sogar gestürzt werden. Verbunden mit einem sozialistischen Programm des gemeinsamen Kampfes kann so den rechten Demagogen das Wasser abgegraben und eine sozialistische Alternative aufgebaut werden.
Unter der Parole "Widerstand!" verbreitet die Sozialistische Linkspartei (SLP) folgendes Programm gegen die Koalition aus ÖVP und FPÖ: