Vorwärts gehen

Proteste gegen die neue Regierung gibt es genug, aus der EU, von SPÖ und Grünen und wir, die wir hier auf der Straße sind. Der Protest der EU richtet sich wohl weniger gegen die Ziele der FPÖ sondern mehr gegen ihre Unberechenbarkeit – immerhin kommt der EU-Protest aus Staaten, die Sparpakete schnüren, die ebenso hart sind wie jene der FPÖ-ÖVP-Regierung und die ebenfalls rasisstische Gesetze verabschieden.

Die SPÖ vergißt Krokodilstränen – aber wie sah die SPÖ-Politik der letzten Jahre aus? Da gab es zwei Sparpakete, geschnürt auf dem Rücken von sozial Schwachen, Frauen, ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und PensionistInnen. Da gab es einen Innenminister Schlögl, der de facto das rasisstische Volksbegehren der FPÖ in der Praxis umgesetzt hat. Und noch vor wenigen Tagen gab es bis an die Spitze der SPÖ Stimmen, die über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdachten.

Beim jetzigen Widerstand spielt keine der Parteien eine Rolle. Die Proteste gehen von Menschen aus, die tatsächlich etwas ändern wollen. Wir wollen die blau-schwarze Regierung nicht – aber wir wollen auch die alte, „große Koalition" nicht mehr. Und eine Koalition zwischen SPÖ und Grünen würde wohl einen ähnlichen Kurs fahren (siehe Deutschland).

Nicht zurück, sondern Vorwärts müssen wir gehen – wir müssen eine politische Alternative aufbauen. Eine Partei, die wirklich unsere Interessen vertritt! Eine Alternative zu den etablierten Parteien die alle letztlich Teil dieses Systems sind mit all seinen Mißständen. Das alte System steht für Privilegien, für Proporz, für Stellvertreterpolitik, für Sozialabbau und für Rasissmus. Wir wollen nicht nur blau-schwarz los werden, sondern auch das alten System, daß die FPÖ überhaupt erst stark werden hat lassen. In den letzten Jahren gab es immer mehr Menschen, die das Gefühl haben, daß es keine Partei gibt, die ihre Interessen vertritt, der Aufbau einer solchen Kraft ist aber jetzt möglich geworden!