Widerstand!
Weg mit FPÖ und ÖVP!
Lautstark und kämpferisch - so kann die erste große Demonstration gegen Bau-schwarz zusammengefasst werden. Bis zu 25.000 Menschen, die - spontan - am 2. Februar in Wien auf die Straße gingen, vermittelten eine Botschaft: Diese Regierung wird nicht kampflos hingenommen! Österreichs Politik steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Doch weder SPÖ noch Grüne und schon gar nicht Klestil haben eine echte Alternative zu dem blau-schwarzen Alptraum anzubieten.
von John Evers
Die ÖVP rühmt sich, dass sich der jetzige Pakt mit der FPÖ nur in wenigen Punkten vom geplatzten Abkommen mit der SPÖ unterscheidet. Tatsächlich ist die Grundtendenz dieselbe: Rechtsruck und Sozialabbau. Blau-schwarz möchte vieles nur schneller und radikaler umsetzen. Unterstrichen wird dadurch vor allem eines; dass sich die künftige Regierung wie auch die Opposition weniger voneinander unterscheiden, als sie vorgeben.
Pakt der Grausamkeit
Die blau-schwarze Koalition hat eigentlich nur von zwei Seiten Applaus bekommen: Von der Wirtschaftskammer/Industriellenvereinigung und bekannten Rechtsextremisten. Das Regierungsprogramm liest sich tatsächlich wie ein Forderungskatalog der Unternehmer, gespickt mit rechten Dauerbrennern:
Als "Zuckerl" wird die Ausdehnung des Karenzgeldes auf 2+1 Jahre verkauft. Ein Zuckerl, dass vielen im Hals stecken bleiben wird: Denn im Gegenzug werden öffentliche Kinderbetreungseinrichtungen geschlossen werden (siehe Sparpaket im öffentlichen Dienst). "Frauen zurück an den Herd" - das will die Regierung den Frauen tatsächlich sagen.
Schande für Österreich?
Österreich war auch bisher kein Paradies, sondern ein Staat, in dem SPÖ-Spitze und ÖVP selten Berührungsängste mit der FPÖ und dem rechtsextremen Rand hatten. Es ist ein Land, in dem bis zu einer Million Menschen als arm gelten, 200.000 - 300.000 arbeitslos sind, seit 15 Jahren Sozialabbau und seit Anfang der 90er Jahre extrem rassistische Gesetze gelten. Es war und ist umgekehrt ein Paradies für Unternehmer und Spitzenfunktionäre. Keine relevante Kraft, vor allem nicht die Gewerkschaften, haben dieser Entwicklung dauerhaft etwas entgegengesetzt.
Die jetzige Situation ist keine "Schande, die vom Himmel fiel", sondern der vorläufige Höhepunkt einer langen Entwicklung. Eine Entwicklung, die in den letzten Jahren vor allem auch durch wachsenden Unmut über Sparpakete, Korruption und die etablierten Parteien insgesamt geprägt war. Und in der sich Gegner der FPÖ als unfähig erwiesen haben, Haider das Monopol über diese Themen streitig zu machen.
Expertenregierung von oben?
Blau-schwarz von unten stürzen!
Sich jetzt in erster Linie über das "Image Österreichs" zu beklagen, wie das vor allem Klestil, SPÖ/Grüne und auch die EU tun, ist kein Programm gegen Blau-schwarz. Der Vorschlag einer "Expertenregierung" ist eine Bankrotterklärung. Eine solche Präsidialdiktatur wäre inhaltlich ein weiterer Schritt Richtung "3. Republik", die auch realpolitisch (bei Neuwahlen) nur die FPÖ stärken würde. Ein Blick in die anderen EU-Staaten zeigt den Weg aus der Sackgasse: In Italien und Frankreich wurden rechte Mehrheiten im Parlament durch Streiks und Demonstrationen auf der Straße zertrümmert. Gemeinsam mit unserern Schwesterorganisationen und Parteien sind wir im "Komitee für eine ArbeiterInnen Internationale" (CWI) in über 30 Ländern zusammengeschlossen und kämpfen für eine solche internationalistische Politik.
Aktionstag 18.02.2000
Der ÖGB hätte es heute als einzige Kraft in der Gesellschaft in der Hand, Blau-schwarz schnell den Garaus zu machen. Belastungen und Angriffsflächen bietet der Koalitionspakt genug. Er richtet sich klar gegen die ArbeiterInnenklasse. Ein ÖGB, der diese Regierung ohne Kampfmaßnahmen hinnimmt, stellt seine Existenzberechtigung selbst in Frage. Der ÖGB muß sofort mit der Vorbereitung eines bundesweiten Aktionstages beginnen: Kundgebungen, Dienststellen und Betriebsversammlungen bis hin zu weitergehenden Kampfmaßnahmen wie Streiks. Wir selbst haben im SchülerInnenbereich die Initiative für einen Schulstreik der SchülerInnenAktionsPlattform gegen Blau-schwarz von Anfang an unterstützt und fordern andere Organisationen und Bereiche auf, sich diesem Aktionstag anzuschließen!
Neue ArbeiterInnenpartei
Die SPÖ hat die Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht nur nicht verhindert. Sie hat den Rechtsruck und Sozialabbau über Jahrzehnte selbst betrieben. SPÖ und die ÖGB-Spitze, die nicht dagegen getan hat, sind maßgeblich mitverantwortlich für den Aufstieg der FPÖ. Die Sozialdemokratie hat inzwischen weder etwas mit Widerstand, noch mit sozialistisch oder links zu tun. Ähnliches gilt für die Grünen, die kein Angebot für jene Menschen darstellen, die jetzt - geschockt von Blau-schwarz - aktiv werden wollen. Wir haben auf unserer Konferenz am 30.01.2000 beschlossen, gerade jetzt eine neue Kraft zu gründen: Die Sozialistische Linkspartei (SLP). Wir wollen damit allen ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, Frauen und MigrantInnen, die sich jetzt zu wehren beginnen, auch eine politische Alternative anbieten: Mit einer Partei, die gegen die kapitalistischen Wurzeln von Rechtsruck und Sozialabbau kämpft und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, den Sozialismus, eintritt.