Warnstreik
Widerstand ausweiten!
Seit vergangenen Mittwoch gehen jeden Tag Tausende auf die Straße. Alle Versuche, die Bewegung zu Bremsen und Einzuschüchtern haben versagt. Selbst die Flucht der Regierungsvertreter mit der Sendung „Zur Sache" auf den Küniglberg am Rand von Wien hielt uns nicht davon ab, mit siebentausend Menschen starken Demonstration zu zeigen, daß wir diese Regierung nicht akzeptieren. Wir leisten WIDERSTAND!
Sonja Grusch
SLP-Bundessprecherin
Der Widerstand ist österreichweit und erzeugt einen derartigen Druck, daß die Medien zwar über den Widerstand, aber kaum über die Regierung berichten. Diese Regierung ist schwach, zerissen, schwankt - und kann gestürzt werden. Bis jetzt beschränkt sich der Widerstand auf Demonstrationen. Ein wichtiges und eindrucksvolles Mittel, aber auch eines, daß der Regierung nur beschränkt weh tut. Wir müssen nun beginnen, den Widerstand auf andere Formen des Protestes auszuweiten.
Die Verantwortung der Gewerkschaft
Das Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP ist ein Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen
Heraufsetzung des Pensionsantrittsalters, Abschläge bei den Pensionen von bis zu 17%, ein Selbstbehalt von 20 % im Gesundheitswesen, Studiengebühren, Zwangsarbeit für Arbeitslose, Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Dazu noch die rassistischen Teile gegen unsere ausländischen KollegInnen.
Gerade die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – die Beamten, bei Post und ÖBB, die KollegInnen im Gesundheitswesen sind besonders betroffen und haben hier eine zentrale Verantwortung. Bis jetzt hat der ÖGB noch keine konkreten Schritte gesetzt – das schwächt die Bewegung und muß sich ändern. Schreib Resolutionen an Deine Fachgewerkschaft und ruf sie dazu auf Warnstreiks zu organisieren.
Selbst organisieren!
Wir dürfen aber nicht auf die Gewerkschaft warten, sondern müssen uns sofort in Komitees gegen Blau-Schwarz an den Schulen, den Unis und v.a. in den Dienststellen und Betrieben organisieren. Der ÖGB ist nicht gegen die Sparpakete der letzten Regierung aktiv geworden. Und obwohl dieses noch wesentlich härter ist, sind bis jetzt noch keine konkreten Schritte gesetzt worden.
Demonstrationen sind ein erster Schritt, aber wirklich treffen können wir die Regierung nur, wenn wir ihr nicht nur den Verkehr, sondern auch die Wirtschaft lahm legen. Wir müssen in den Dienststellen und den Betrieben eine Aktionstag mit Warnstreiks
organisieren. Diese Regierung wird nicht von selbst gehen, sondern nur, wenn wir den Druck erhöhen.