Der
gläserne Schüler?
der ausspionierte
Arbeitsuchende?
- Alle Informationen
über das Verhalten und die Schulleistungen jedes
Schülers und alle Informationen auch über einen
eventuellen Sonderpädagogischen Förderbedarf und
Nachmittagsbetreuung und und und... sollen laut Gesetzesentwurf
zentral gespeichert werden.
- Der
Orginaltext der Gesetzesvorlage
-
- Der
Steirische
Landesverband hat
sich grundsätzlich in seiner Stellungnahme und
insbesonders bei "negativen" personenbezogenen Daten (das sind
solche Daten, die einen Schüler in ein spezielles Licht
rücken) dagegen
ausgesprochen.
- Oder wollen sie 10 Jahre
nach Abschluß der Schule am Arbeitsamt oder vielleicht auch
bei ihrem künftigen Arbeitgeber darauf hingewiesen werden,
dass sie ja schon die 5. Schulstufe 2 mal absolvieren mußten
und sie trotz Nachmittagsbetreuung und Sozialunterstützung
schon damals keine gute Figur gemacht haben?
-
- Der
Stand der Gesetzesvorlage im Parlament:
wurde am 14.11.2001 im Unterrichtsausschuss
behandelt
- Nachdem einige
öffentliche Stellen diesen Gesetzesentwurf einfach
unkommentiert zur Kenntnis genommen haben, ist für uns
als Elternvertreter natürlich
auch die Position der obersten unabhängigen = nicht beamteter
Datenschützer - ARGE DATEN - zu diesem Gesetzesentwurf
interessant.
Inzwischen ist
der Gesetzgebungsprozeß längst abgeschlossen und alle
scharfen Argumente dagegen sind wirkungslos
gewesen.
Alle Daten
werden genau nach Gesetz erhoben, übermittelt und
gespeichert.
Wir halten
diese Kommentare der ARGE Daten, diesen "Emailwechsel" aber
online, da die Bedenken und Einwände dagegen ja nicht
ungültig sind auch wenn das Gesetz beschlossen
wurde.
Mit dem
Fortschritt der Computervernetzung wird der gläserne Mensch
schrittweise Wirklichkeit.
Zumindest
der Protest dagegen, der wirkungslose geblieben ist, soll damit
dokumentiert werden.
-
Die Stellungnahme der ARGE
DATEN, die uns als Mail gesendet wurde:
-
- Der scharfe Ton liegt in der Feder
des Verfassers (Dr. Hans G. Zeger von ARGE DATEN) und ist nicht
Stil des Landesverbandes
-
- WG: Teil 2 / BM Gehrer plant
Mißbrauch der Volkszaehlungsdaten
- Date:
- Tue, 2 Oct 2001 10:05:00
+0200
- To:
<[email protected]>
- -----Ursprüngliche
Nachricht-----
- Von: Hans G. Zeger
[mailto:[email protected]]
- Gesendet: Montag, 01. Oktober 2001
19:16
- Betreff: Teil 2 / BM Gehrer plant
Mißbrauch der Volkszaehlungsdaten
-
- Wien, ARGE DATEN - Informationsdienst
2001.10.01/2 (evid02.txt)
-
- Bundesministerin Gehrer kennt nicht
Ihren eigenen Gesetzesentwurf -
- Mißglückter Versuch eines
Rueckziehers -
- Geplante zentrale
Bildungsevidenz ist
personenbezogen
- Falschmeldung als "neue"
Informationspolitik
- Offenbar beim versuchten
Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau
- Minister Gehrer einen
Rueckzieher:
- "Es sei keine personenbezogene
Evidenz geplant", "alle Daten seien
- sowieso bekannt" und ueberhaupt
sei "alles ueberzogene Kritik",
- lauteten die unglaubwuerdigen
Reaktionen des Bildungsministeriums
- auf die Aussendung der ARGE
DATEN:
- http://www.argedaten.at/news/20011001.html
-
- Dr. Hans G. Zeger, Obmann ARGE
DATEN: "Die
Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache. Durch die
Nutzung der Sozialversicherungsnummer wird eine eindeutige,
personenbezogene Nummer verwendet, die jederzeit von jedem
Arbeitgeber, aber auch von jeder Behoerde einer bestimmten
Person zugeordnet werden kann. Frau Minister Gehrer hat von
Ihrem eigenen Entwurf keine Ahnung oder fuehrt die
Oeffentlichkeit bewusst in die Irre."
-
- Zentrale personenbezogene
Evidenz
-
- Auf Grund der EU-Richtlinie
Datenschutz fallen auch alle
Datenbestaende, die "nur"
Personenkennzeichen, wie die
- Sozialversicherungsnummer, als
Identifikationsmerkmal verwenden unter
den Datenschutz und duerfen nur dann
verarbeitet werden, wenn sie
- fuer eine bestimmte Aufgabe notwendig
sind.
-
- Dr. Hans G.
Zeger: "Es
macht einen grossen Unterschied, ob
Informationen ueber mein Schulverhalten innerhalb meiner
Schule bleiben und nach meinem Abgang rasch in
Vergessenheit geraten, oder in Form einer
monstroesen Datenbank, ueber 60 Jahre und laenger
gespeichert bleiben. Frau Minister Gehrer versucht
verzweifelt, diese unnoetige
Ueberwachungsevidenz mit falschen Behauptungen zu
retten."
-
- Geist der
Ueberwachung
- Der gesamte Entwurf zur zentralen
Bildungsevidenz ist vom totalitaeren
Geist der Ueberwachung gepraegt. Neben
der "Erstbefuellung" mit
Volkszaehlungsdaten, soll die Evidenz
auch mit anderen Datenbestaenden,
wie denen der Wirtschaftskammer und dem
Innenministerium abgeglichen
werden.
-
- Dr. Hans G. Zeger:
"Wir erleben
erstmalig den grossangelegten Versuch, verschiedenste
Datenbestaende, ohne wirkliche Notwendigkeit, zu
vernetzen. Auf Kosten der Privatsphaere, auf Kosten der
Verfassung und letztlich auf Kosten des Vertrauens der
Buerger in den Staat."
-
- Frau Bundesminister Gehrer wird daher
aufgefordert, die
- Oeffentlichkeit nicht weiter in die
Irre zu fuehren und den Entwurf
- zurueckzuziehen.
- Die komplette Stellungnahme der ARGE
DATEN finden Sie unter:
- ftp://ftp.adis.at/privacy/stellungnahmen/bildevid-stell.pdf
- Den kompletten Entwurf finden Sie
unter:
- ftp://ftp.adis.at/privacy/stellungnahmen/bildevid-entw.pdf
- Parlamentarische
Materialien:
- http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME00236_.html
-
- Wenn Sie Fragen zu dieser
Presseaussendung haben, kontaktieren Sie
- bitte [email protected]
-
- Alle News der ARGE DATEN:
http://www.argedaten.at/news/index.html
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- ARGE DATEN - Oesterreichische
Gesellschaft fuer Datenschutz
- FON (+43) (0)676 9107032 FAX (+43)
(0)1 / 480 3209
- [email protected]
http://www.argedaten.at
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