Schüssel hat recht: Die meisten Leute wissen zu wenigüber den wirklichen Inhalt der EU-Verfassung. Aber das, was sie wissen, reicht ihnen schon, um NEIN zu sagen!
Die EU-Verfassung ist eine aggressive Kriegsverfassung gegen die Völker
Die heuchlerische Beteuerung, die (auch bisher rein formale)„Neutralität“bliebe
erhalten, steht in krassem Gegensatz zur Wirklichkeit. Seit zehn Jahren stehenösterreichische
Kampftruppen am Balkan–unter NATO und EU-Fahnen, die alten Abfangjäger
werden durch modernste Kampfflugzeuge ersetzt, dasösterreichische Rekrutenheer
zur Territorialverteidigung wird zunehmend durch bezahlte Einsatztruppen mit
Spezialausbildung für Aufstandsbekämpfung in fernen Ländern
ersetzt.
Mit dem Petersberger Vertrag hat sich die EU selbst ermächtigt,überall
kriegerisch einzugreifen, wo sie es für notwendig erachtet, um die Interessen
der EU-Imperialisten zu sichern.
In der EU-Verfassung steht dann noch zusätzlich drin, dass alle Staaten
verpflichtet sind, kontinuierlich aufzurüsten.
Die EU-Verfassung schränkt die Souveränität der Völker der Teilstaaten massiv ein
Schon seit Jahren ist es so, dass das EU-Recht dieösterreichische Gesetzgebung
verändert. Transitverkehr, Subventionsverbot, Zerschlagung und Privatisierung
z.B. von Post und Telekom verschlechtern die Lebensbedingungen,Österreich
muss den Zugang zu den Universitäten beschränken usw. Jahrelang haben
uns die verschiedenen Regierungen verkündet, dass die Verschlechterungen
von Brüssel kommen. Tatsächlich haben dieösterreichischen Regierungsvertreter
in Brüssel für die Verschlechterungen gestimmt und dann gegen Brüssel
gewettert–jetzt wollen sie, dass wir„Brüssel“, bzw.„unsere“EU-Kommissare
lieben!
Durch die EU-Verfassung wird alles noch schlimmer: Mehrheitsentscheidungen
in Brüssel erzwingen Gesetzesänderungen in allen EU-Teilstaaten.
Die EU-Verfassung garantiert die 4 Kapitalfreiheiten und beschränkt die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter/innen und Völker
Schon heute kennen wir die Auswirkungen z.B. der„Freiheit des Kapitalverkehrs“:
Betriebe verschieben ihre Gewinne beliebig oder werden ausÖsterreich in
Billiglohnländer ausgelagert, Dienstleistungen undöffentliche Versorgungsbetriebe
werden privatisiert (darunter teilweise sogar das Gesundheits- und Bildungswesen),
für die Stabilität des Euro wird die Ruinierung nationaler Wirtschaften
in Kauf genommen.
Gleichzeitig wird heute EU-weit die wöchentliche und die Lebens-Arbeitszeit
verlängert und flexibilisiert (nach Bedarf des Kapitals versteht sich!),
Kollektivverträge ausgehöhlt, die Leistungen der Sozialversicherung
Richtung Armutsgrenze gesenkt.
Mit der EU-Verfassung werden alle diese Sozialräubereien und die“neoliberale“Offensive
gegen die Arbeiter/innen und Werktätigen durch ein Grundgesetz geschützt.
Gleichzeitig können soziale und arbeitsrechtliche Verbesserungen auf EU-Ebene
nur einstimmig beschlossen werden, d.h. wenn nur eines der 25 Länder dagegen
ist, gibt es z.B. kein neues Sozialgesetz.
Die EU-Verfassung macht die mittel-osteuropäischen Länder und Teile Südeuropas zu Halbkolonien
Schon vor dem Anschluss wurde den 10 neu beitretenden Ländern klar gemacht,
dass sie nicht als gleichberechtigte Mitglieder im Klub der Imperialisten aufgenommen
werden. Zuerst mussten sie ihre Staatsbetriebe, Banken, Versicherungen, Medien
usw. an den Westen verkaufen, dann teilweise 10-jährigenÜbergangsfristen
zustimmen–und mitregieren im„Kerneuropa“gibt's sowieso nicht!
Derösterreichische Kapitalanteil in den so genannten„mittel- und osteuropäischen
Ländern“ist bedeutend, teilweise führend, und die KapitalistenÖsterreichs
sind klare Gewinner der Osterweiterung (wir haben in vergangenen Ausgaben der
PR wiederholt darüber berichtet). Dementsprechend könnte die EU-Verfassung
ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss in diesen Nachbarländern
absichern und erweitern.
Wie schon erwähnt: Die meisten Arbeiter/innen und kleinen Angestellten
inÖsterreich wissen gar nicht so genau bescheidüber den Inhalt der
EU-Verfassung, die einschließlich Anhangüber die Atomunion usw.
etwa 500 Artikel umfasst. Aber dieösterreichische Arbeiter/innenklasse
macht tagtäglich Erfahrungen mit der EU-Politik in den verschiedenen Bereichen
des Lebens. Und immer mehr verstehen, dass eine politische Stärkung der
EU nichts anderes bedeutet als eine politische Schwächung der Arbeiter/innenklasse.
Dass die aggressive Außen- und Militärpolitik, die Verschärfung
der Unterdrückung nach innen, der Abbau der sozialen Errungenschaften
des 20. Jahrhunderts sehr viel mit der EU zu tun hat.
Tatsächlich ist die EU eben nicht eine Union der Völker Europas,
sondern ein Projekt der größten imperialistischen Konzerne Europas.
Die Vertreter des großen Bank- und Industriekapitals, kurz: des Finanzkapitals,
sind es, die alle Entscheidungen der Kommissare und Ratsversammlungen massiv
beeinflussen und letztendlich bestimmen. Vor allem durch Lobbyismus, d.h. direkte
Bestechung und indirekte„Begünstigungen“, werden die„Entscheidungsträger“der
EU-Gremien dazu gebracht, die Interessen des Großkapitals als die Interessen
der Völker Europas auszugeben.
Schon bei der jahrelangen Erarbeitung der EU-Verfassung im Konvent hat sich
gezeigt, was los ist: Vorrangig wurden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik,
der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik und Militärpolitik ausgearbeitet.
Dann wurde der Einfluss der großen Imperialisten innerhalb der Gremien
vergrößert und schließlich wurden aus irgendwelchen Verträgen
sozial- und demokratiepolitische Artikel zusammengeschludert. So ist ein Großteil
der EU-Verfassungsartikel ohne Abstimmung im Konvent zustande gekommen. Nicht
dass wir irgendwelche Illusionen in die bürgerlichen Delegierten im EU-Konvent
(oder anderen EU-Gremien wie dem völlig machtlosen EU-Parlament) hätten.
Aber die ganze Entstehungsgeschichte der EU-Verfassung zeigt schon, wie wenig
sich die hohen Herren (und ein paar Damen) um demokratische Ansprüche
scheren: Das Volk befragen, ob es das neue Grundgesetz für alle Staaten
EUropas will? Samma deppert?! Hier in der EU regiert das Großkapital!
Und wer das Geld hat, schafft an! So denken Schüssel und Fischler und
Novotny und Ferero und wie sie alle heißen... Und im Herbst wird wohl
eine aus unseren Steuergeldern bezahlte Regierungs-Kampagne auf uns niederprasseln,
wo uns diese Politiker weißmachen wollen, dass die EU nur gut für
uns ist, die Verfassung alles noch besser machen wird, und vor allem die Politiker
nur unser bestes wollen...
Wir Kommunist/innen hingegen sagen: Weg mit diesem ganzen Ausbeuter-Gesindel,
inÖsterreich wie in der EU! Die EU wird immer mehr zu einem Völkerkerker
nach innen und einer Bedrohung nach außen. Das Projekt EU hat nach innen
das Ziel, die Arbeiter/innenklasse EUropas den Interessen des Monopolkapitals
zu unterwerfen, die demokratischen und sozialen Errungenschaften weitgehend
zu beseitigen, die Arbeitsbedingungen deutlich zu verschlechtern und die Löhne
drastisch zu senken.
International geraten die EU-Konzerne in ihrer imperialistischen Gier nach
Rohstoffen und Absatzmärkten immer stärker in Konflikt mit dem USA-Imperialismus
und dem russischen und japanischen Imperialismus. Die Kriegsgefahr wird durch
die EU nicht kleiner, sondern rasch größer. Insbesondere Deutschland
drängt nach Ausdehnung seines imperialistischen Einflussbereichs, auch
durch Krieg.
Wenn Haider oder einer seiner (ex-)Kumpane jetzt ein Volksbegehren gegen die
EU starten möchte, um seine Partei oder„Bewegung“für die Wahlen wieder
in Erinnerung zu rufen und bekannter zu machen, so sagen wir klar NEIN! Und
zwar Nein zu faschistischen und halbfaschistischen Demagogen, Nein zu einem
nationalistischen Populismus und Nein zu einer rückwärtsgewandten,
kleinbürgerlichen Perspektive eines Europas der Bauern, Kleingewerbetreibenden
und kleinen Händler.
Wir wollen eine vollständige Zerschlagung der EU, genauso wie wir eine
Zerschlagung desösterreichischen bürgerlichen Staatsapparats anstreben.
Unsere Perspektive ist ein sozialistischesÖsterreich unter der Macht der
Arbeiter/innenräte und der Zusammenschluss mit allen sozialistischen Staaten
Europas. Die Geschichte hat wiederholt bewiesen, dass für die Errichtung
der Arbeiter/innenmacht eine proletarische Revolution notwendig ist, die von
einer kampfentschlossenen und kampferfahrenen kommunistischen Partei angeleitet
wird. Diese Partei, an deren Aufbau wir mitwirken, muss die strategische und
taktische Vorgangsweise im Kampf entwickeln. Wir sindüberzeugt davon,
dass das Herausbrechen des imperialistischenÖsterreichs aus der EU ein
wichtiger Beitrag für das Weiterkommen der proletarischen Revolution in
Europa ist, sofern dieser Kampf mit der Perspektive der Erringung der Arbeiter/innenmacht
und des Sozialismus verbunden wird.
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