Der amerikanische Präsident G.W. Bush und seine Außenministerin Gundoleza Rice haben erklärt, dass der militärische Angriff auf den Iran nicht auf der Tagesordnung steht. Aber gleichzeitig gaben sie zu, dass die USA ihre Kundschafter-Mission längst begonnen haben.
Das Ziel der USA ist, die direkte Kontrolleüber das politische Leben
des Iran, die direkte und bedingungslose Präsenz im Iran und die Schaffung
des Zugangs zu den wirtschaftlichen Ressourcen und den Arbeitsmarkt des Landes
zu erlangen.
Für uns Revolutionäre und für alle wirklich demokratisch und
antiimperialistisch gesinnten Kräfte und Organisationen ist klar und historisch
belegbar (vor allem im Zusammenhang mit dem Iran), dass die USA weder die Absicht
noch das Ziel verfolgen, der iranischen Bevölkerung Freiheit und Demokratie
zu bringen oder die Wirtschaft zu beleben und entwickeln. Sie haben weder die
Absicht, wie ihre Vertreter und Vertreterinnenüber die Massenmedien tagtäglich
propagieren und behaupten, die Gleichheit von Frauen und Männern zu realisieren
oder die Gefängnisse, die Folter und die Diktatur abzuschaffen oder die
freie Meinungs- und Gedankenäußerungen zu garantieren. Die historische
Tatsachen zeigen aber, dass die Existenz des US-amerikanischen Imperialismus
seit seinem Bestehen bis heute auf Landraub, militärische Aggression,
Putsch und Komplotte gegen die demokratischen, antiimperialistischen und kommunistischen
Kräfte sowie Raub, Gier, Ausbeutung und Unterdrückung basiert. Dieses
Gebilde selbst steht tatsächlich in einem antagonistischen Widerspruch
zu essentiellen Interessen der unterdrückten Völker und Werktätigen
der Welt. Obwohl dieÄnderung des Regimes der islamischen Republik in den
US-amerikanischen Medien und in ihrer diplomatischen Offensive einen wesentlichen
Platz einnimmt, und ein wichtiger Bestandteil der Ziele der USA im mittleren
und nahen Osten ist, verfolgen sie eigentlich momentan strategisch ein größeres
Ziel, wobei die Propaganda derÄnderung des Regimes der islamischen Republik
dafür als Deckmantel benützt wird, um diese strategischen Ziele der
USA zu verschleiern. Dieses Ziel der USA begrenzt sich nicht auf den Iran.
Daher ist es sehr wichtig, die großen strategischen Ziele der USA zu
erkennen, um sich nicht auf Irrwege zu begeben.
Aus Sicht der USA ist der Iran, neben Irak und Afghanistan, das nächste
Sprungbrett zur Kontrolle gesamt Asiens.
Die USA haben einen Krieg begonnen, dessen Ausgang noch unklar ist. Die Verwirklichung
dieses außerordentlich großen internationalen Plans ist sicher
keine leichte Arbeit und ist begleitet von vielen Gefahren, bis hin zum Zusammenbruch
ihrer hegemonialen Herrschaft. Deswegen meinen viele, dass für die USA
der militärische Angriff auf den Iran im Moment nicht auf der Tagesordnung
steht. Vor allem wenn man weiß, dass, wie man sieht, die Amerikaner im
Irak (und Afghanistan) mit großem Widerstand konfrontiert sind. Aber
für die USA gibt es auf der anderen Seite kein Zurück mehr vom begonnenen
Aggressionskrieg. Auf der anderen Seite sind andere imperialistische Mächte
wie die EU, Japan, Russland militärisch zu schwach, um die USA entgegentreten
zu können. Sie sind gezwungen, mit den USA auf wirtschaftlichem Gebiet
um Einflussbereiche, Absatzmärkte, Rohstoffe in Konkurrenz treten. Sie
wissen auch, dass die Verschärfung der Konkurrenz für das Gesamt-System
des Weltkapitals sehr gefährlich sein kann. Aber sie müssen den Sachzwängen
ihres eigenen Kapitals und dessen Profitmechanismus folgen. Die Differenzen
zwischen EU, Japan, Russland und USA bezüglich ihrer Positionierung zum
Krieg und den Angriffsplänen der USA auf den Iran liegen in diesem Widerspruch,
der momentan auf der wirtschaftlichen Ebene in seiner schärfsten Form,
bis Handelskrieg Kampf um Schutzzölle vor sich geht.
Der Plan der USA zurÄnderung des Regimes im Iran und Bestimmung einer
neuen Regierung in Teheran läuft auf drei Schienen:
1. ein grossangelegter militärischer Angriff
2. geheime Aktionen
3. politische Aktionen.
Alle drei oben genannten Aktivitäten sind Bestandteil des Plans zur Durchführung
ihrer Strategie in Asien.
Im Oktober des vorigen Jahres hat George W. Bush den militärischen Entwurf
des Pentagonüber militärische Aktionen im Iran für den kommenden
Sommer (Juni 2005) bestätigt. Die Quelle dieser Nachricht ist ein bekannter
Mann namens Scott Ritter Wy. Er war ein führender Marine-Offizier der
USA und einer der militärischen Hauptinspektoren der UNO im Irak. Er ist
von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Existenz von Massenvernichtungswaffen
im Irak vollkommen als Lüge entpuppt worden ist. Scott Ritter hatte am
19. Februar dieses Jahres auf einer Konferenz in Washington dieses geheime
Dossier, das er aus zuverlässigen Quellen erhalten hatte, derÖffentlichkeit
preisgegeben. Er sagt darin, dass George W. Bush die militärischen Aktionen
gegen den Iran im kommenden Juni bestätigte. Dies bedeutet aber nicht,
dass dieser Angriff stattfindet. Er sagt weiter, dass nachdem für einen
militärischen Angriff ein genaues Datum bestimmt werden muss, diese Drohung
ernst zu nehmen sei.
Simor Hersch, ein bekannter und einflussreicher Journalist in den USA hat vor
kurzem einen umfassenden Berichtüber die militärischen Ziele und
Tätigkeiten der USA im Iran veröffentlicht. Die Quelle dieser Informationen
ist ein hochrangiger früherer Sicherheitsbeamter der Regierung der USA.
Simor Hersch schreibt gestützt auf diese Quelle, dass das ein Krieg gegen
Terrorismus ist und der Irak ist nur einer dieser Feldzüge, als nächstes
komme der Iran an die Reihe. Er schreibt weiter: das Pentagon hat zum militärischen
Angriff auf den Iran Veränderungen vorgenommen, weil nach der Besetzung
Afghanistans und Iraks hat sich die militärische Landschaft im mittleren
Osten stark verändert. Und die USA können aus dem persischen Golf
und das Oman-Meer aus dem Irak und Afghanistan sowie die asiatischen Republiken
im Nordiran einen großangelegten Angriff gegen Iran starten. Oder sie
können sich auf einen teilweise militärischen Angriff auf den Südiran,
vor allem wegen derÖlquellen begrenzen und ihre Marine die bei der Besetzung
des Iraks unbenützt war, ins Spiel zu bringen.
Diese wurden bereits begonnen. Die amerikanischen und israelischen Kundschafterkommandos haben bereits die Kriegszone zu orten begonnen.Über diese Aktionen schreibt Hersch, der US-Präsident hat den Befehl für Geheimaktionen gegen die des Terrorismus verdächtigten Ziele in zehn Ländern Mittel- und Ostasiens gegeben. Das Ziel dieser Aktionen ist die Zusammenstellung der Informationenüber die nukleare, chemische und Raketen-Produktion des Iran. Der Plan ist, dass mindestens 36 solcher Ziele ausgekundschaftet werden und durch gezielte militärische Schläge vernichtet werden. Simor Hersch schreibt, dass von obgenannter Quelle, die in enger Verbindung zum Pentagon steht, folgendes: die führenden Köpfe des Pentagon sind der Meinung, dass die USA im Iran einmarschieren sollen und den Grossteil der militärischen Infrastruktur vernichten sollen. Er sagt weiter, dass die Frage nicht ist, ob die USA den Iran angreifen wollen, sondern sie haben dies bereits begonnen. Hersch fährt fort und sagt, dass diese Aktionen durch die enge Zusammenarbeit von amerikanischen und pakistanischen Spezialtruppsüber die afghanische Grenze in iranisches Gebiet vor sich gehen. Es gibt auch eine enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und israelischen Truppen, was die USA bemüht sind geheim zu halten. Ein Großteil der Geheimaktionen ist für die Zielländer (sog.„Schurkenstaaten“) bestimmt. Für die revolutionären Kräfte ist von existentieller Bedeutung, diese Aspekte der geheimen Pläne zu erkennen und sich ihrer Wichtigkeit bewusst zu werden. Dieser Plan versucht, die einheimischen Söldner zu rekrutieren und unter Führung der amerikanischen Offiziere auf das Kampffeld zu schicken. Die Aufgabe dieser Kommandomannschaften ist die Terrorisierung der Oppositionellen. Damit wir besser verstehen, wer oder wie diese Mannschaften sind und aus welchen Leuten sie bestehen, sagt dazu der hochrangige amerikanische Sicherheitsberater zu Hersch:„Die neuen Gesetze erlauben es, in den genannten Zielländern, Spezialtrupps zu organisieren, deren Aufgabe die Auskundschaftung und Beseitigung der terroristischen Organisationen sind.“Er bringt das Beispiel El Salvador und sagt: Erinnern sie sich an die Todesschwadronen in El Salvador. Die haben wir gegründet und finanziert. Unser Ziel war, dass wir durch die Rekrutierung von einheimischen Söldnern unsere Gegner bekämpfen. Aber ab jetzt unterbrechen wir unsere Zusammenarbeit mit Verbrechern, kriminellen und fanatischen Elementen.“Die Bilanz dieser Todesschwadronen in El Salvador ist ungeheuer beschämend. Sie haben die Führer der Gewerkschaften, die Menschenrechtsaktivist/innen die fortschrittlichen Rechtsanwälte und Schriftsteller/innern sogar die Befreiungstheologen wie Romero terrorisiert und ermordet. Sie haben sogar fünf Nonnen der Kirche, die in Opposition zum Regime gestanden waren, ermordet. Paradoxerweise ist der Gründer dieser Mordkommandos Negro Ponte, der damalige Botschafter der USA in El Salvador und jetzige koloniale Statthalter als Botschafter der USA im Irak. Das ist das Wesen der Freiheit und Demokratie, die die USA den Zielländern bringen wollen. Kurz formuliert: die Todesschwadronen zur Vernichtung der Opposition und Wahlurnen. Die Bevölkerung des Iran erlebt diese Demokratie seit 26 Jahren.
Vor drei Jahren hat George W. Bush die Länder Iran, Irak und Nordkorea
als„Achse des Bösen“bezeichnet und seit damals unternimmt er die politischen
Vorbereitungen für direkte militärische und politische Einmischung
im Iran. Ein wesentlicher Teil dieser politischen Vorbereitung ist die Gewinnung
und Vereinigung von Teilen des Regimes der iranischen Republik sowie auch ausgeschiedenen
und ehemaligen Elemente, und monarchistischen Elementen, um eine enge Zusammenarbeit
mit dem Pentagon auf Sicherheits- militärischem und politischem Gebiet
zu ermöglichen. Es soll auch die Organisation Modjahedin, die sogar noch
auf der Terroristen-Liste der USA steht, einbezogen werden. Die politischen
Aktionen der USA verfolgen gleichzeitig zwei Ziele: 1. die Destabilisierung
des Regimes der islamischen Republik, 2. die Installierung eines neuen Regimes
für die Zeit danach. Laut USA-Nachrichtenquellen gibt esüber den
Regimewechsel und wie tiefgehend dieser Wechsel sein soll, innerhalb der verschiedenen
Fraktionen der US-Administrationen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten.
Ein Beispiel dafür ist ein Entwurf, der neuerlich vom Komitee Present
Danger veröffentlicht wurde. Dieses Komitee besteht aus Spitzenpolitikern
der republikanischen Partei. Der Vizepräsident dieses Komitees ist George
Shultz, der als Außenminister der Reagan-Administration tätig war.
Interessant ist dabei, dass sein Sohn ein Handelspartner von Mohsen Rafsandjani
ist, dem Sohn von Herrn Rafsandjani. Und die ganz Familie Shultz hat eine enge
Beziehung zur Familie Rafsandjani. Das wesentliche Element dieses Entwurfes
ist die„friedliche Absetzung des Führers Khameni, um die Demokratisierung
des Landes voranzutreiben, wie es in Indonesien und Chile der Fall war“. Das
Hauptanliegen dieses Dokuments ist die Person Khameni und seine Leute. Dieübrigen
Spitzen der islamischen Republik bleiben durch die Pläne dieses Komitees
verschont und man verspricht ihnen Sicherheit und Profit im nächsten Regime.
In diesem Dokument ist auch festgehalten, dass Khameni der iranische Führer
eine wesentliche Gefahr für den Frieden ist, weil er auf der Produktion
von Atomwaffen beharrt. Dieses Komitee schlägt, um diese Gefahr zu reduzieren
und die demokratischen Veränderungen zu verstärken vor, die USA müssen
folgende Sofortmaßnahmen unternehmen: 1. ein dringendes Ultimatum an
Khameni zum Stopp der Atomtechnologie zu stellen. Falls dies nicht geschieht,
müssen alle Kernenergieanlagen des Iran zerstört werden. 2. Die Demokraten
und unzufriedenen Elemente zum Zweck der Entfernung Khamenis sollen unterstützt
werden und es soll ihnen klargemacht werden, dass sie unsere zukünftigen
Freunde sind. 3. amerikanischen NGOs freie Bahn geben, im Iran aktiv zu werden.
4. die USA-Menschenrechtsorganisation, sowohl private als auch staatliche sollen
den Iranern und Iranerinnen große finanzielle Möglichkeiten zur
Verfügung stellen. 5. die amerikanische Botschaft in Teheran soll wieder
eröffnet werden. 6. mit der Armee und anderen Institutionen der islamischen
Republik soll Kontakt aufgenommen werden. 7. die amerikanischen Kräfte
in der Region–CIA, FBI und die Organisationen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels
- sollen mit potentiellen unzufriedenen Kräften, sowohl innerhalb des
Regimes als auch außerhalb, Kontakt aufnehmen und sie verständigen,
dass jeder der mit den USA zusammenarbeitet von der Strafe befreit ist und
für seine Zusammenarbeit belohnt wird. 8. Die USA müssen die Armee
der Revolutionswächter und Komitees auflösen. Das Informationsministerium
soll entweder reformiert oder aufgelöst werden. Es soll eine Untersuchung
zur gestartet werden um die Zusammenarbeit zwischen dem islamischen Regime
und paramilitärischen Gruppen wie„Ansare Hesballah“(Die Anhänger
der Partei Gottes) aufzudecken. Die USA müssen die Wirtschaftsbereiche
und revolutionären Stiftungen, die unter Kontrolle Khamenis und seiner
Leute stehen und 50% der Exporte und Importe des Landes ausmachen, boykottieren
und ein jährliche Budget von 10 Millionen Dollar für die Fernseh-
und Radiostationen sowie für das Internet zur Verfügung stellen.
Am interessantesten ist der Abschnitt, wo die Anweisung an Spitzen der islamischen
Republik erteilt wird, sie sollen Khameni auf das Trinken des Giftes vorbereiten
und interessant ist vor allem die Richtlinien für die theologische Schule
von Ghom. Er schreibt, man muss jemanden finden, der mit Khameni konferiert
und ihm sagt, dass er die Politik verlassen wird und in die Moschee zurückgeht,
sonst erwarte ihn Gefängnis oder Galgen. Dann fragt er: Wer ist für
diese Aufgabe günstig und antwortet: Der Staatspräsident Khatami
soll diese Aufgabeübernehmen. Aber dieser Mann hat bis jetzt Schwäche
gezeigt. Er sagt weiter: Die Iraner/innen und ihre demokratischen Freundinnen
sollen eine geeignete Person oder Gruppen suchen, die die theologische Schule
ermutigen, eine Stellungnahme abzugeben, dass die Herrschaft der Geistlichkeit
bis zur Auferstehung des abwesenden Imam schädlich ist und für die
Grundpfeiler der Religion gefährlich ist. Die Verantwortlichen der theologischen
Schule von Ghom sollen gemeinsam zu Khameni gehen und ihm zuerst privat sagen,
dass er die Macht abtreten und sie Vertretern des Volkesüberlasen soll.
Das ist ein Plan, vielleicht gibt es noch andere. In jedem Fall ist das Ziel
der USA, die Initiative für politische Veränderungen im Iran selbst
in die Hand zu nehmen. Die USA wissen, dass das Regime der islamischen Republik
sich in der Phase des Niederganges befindet. Daher sind sie bemüht sich
als führende Architekten zurÄnderung des Regimes zu zeigen, um folgende
Punkte zu erfüllen: 1. die Entwicklung und Erstarkung der Volkskräfte
zu vermeiden, 2. selbst eine Auswahl der Kräfte aus dem islamischen Regime,
Monarchisten und der nationalreligiösen Opposition zu treffen.
Das Ziel all dieser Pläne ist, die ungehinderte militärische Präsenz
der USA im Iran zu sichern.
Die unmittelbare Aufgabe der linken Parteien und Organisationen und fortschrittlichen
Kräfte ist, das Regime der islamischen Republik, gestützt auf die
Kraft der Volksmassen, Arbeiterkämpfe und–streiks und Kämpfe der
Studenten und Jugendlichen sowie der Frauen zu stürzen und mit der Machtergreifung
der Arbeiter und Werktätigen den mutmaßlichen militärischen
Angriffen der USA entgegenzutreten. Es ist wahr, dass der US-Imperialismus
die stärkste Kraft in der heutigen Welt ist. Aber diese Macht begleitet
mit jedem Schritt viele Gefahren. Die islamische Republik befindet sich im
Niedergang. Das bedeutet aber nicht den Niedergang des Systems, welches die
islamische Republik hervorgebracht hat. Das ausbeuterische und blutige Wesen
des Imperialismus ist für große Teile der Bevölkerung des Iran
Parteien und freiheitsliebende Kräfte ganz klar. Wir haben die wertvolle
Erfahrung der revolutionären Phase des Jahres 1979 und für uns klar,
dass der US-Imperialismus Hand in Hand mit neu ankommenden iranischen Lakaien
und Veteranen alle Anstrengungen unternehmen wird, um der iranischen Bevölkerung
wieder einmal eine Karikatur einerÄnderung anstatt einer grundlegenden
Veränderung des Systems aufzuzwingen und damit die Geburt einer wirklichen
Revolution und grundsätzliche wirtschaftliche und politische Veränderungen
zu verhindern. Vor uns liegt ein langer und komplizierter Kampf. Die iranische
Arbeiterklasse und Werktätigen müssen in Zusammenarbeit mit ihrer
kommunistischen Avantgarde selbst Initiator und Organisator des Sturzes des
Regimes der islamischen Republik und der Zerschlagung der militärischen
und Sicherheitsorgane werden. Nur auf diesem Weg kann man den Machenschaften
des Imperialismus und seiner Lakaien entgegentreten und den Grad und die Tiefe
der Veränderungen der iranischen Gesellschaft selbst bestimmen. Das ist
die Aufgabe aller kämpfenden Kräfte–die Arbeiter, Studenten, Frauen
und unterdrückten Nationen–sich um die klare antireaktionären und
antiimperialistischen Positionen zu scharen und mit ihren Forderungen„Nieder
mit der islamischen Republik“und„Nieder mit dem Imperialismus“die amerikanischen
Pläne zu Scheitern zu bringen. Der US-Imperialismus hat selbst durch seine
aggressive Politik die Regierungsstruktur der Länder des mittleren Ostens
ins Wackeln gebracht und es ist auf keinen Fall vorauszusehen, ob die Folgen
dieser Destabilisierungspolitik den USA nützen wird.
Im Iran beginnt eine neueÄra des Klassenkampfes, aber bis ihre Geschichte
schreibt, haben wir noch einen langen Weg zurückzulegen und es ist auch
noch nicht klar, welche Klasse sie schreiben wird–die Arbeiterklasse und die
Völker des Iran haben nun eine größere Gelegenheit, unter Führung
ihrer kommunistischen Avantgarde, diese Geschichte zu schreiben. Wir müssen
den Mut aufbringen, diese Gelegenheit für uns zu nützen.
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