Nichtüberall wo der 1.Mai draufsteht, ist auch der 1. Mai drin!

Proletarische Rundschau Nr. 19, September 2005

Überall auf der Welt, und nicht nur am 1. Mai, erheben die fortgeschrittensten Arbeiterinnen und Arbeiter in kleinen und großen Kämpfen ihr revolutionäres rotes Banner und bekräftigen damit ihre Absicht niemals Ruhe zu geben, solange nicht das Ziel derBefreiung der Arbeiter/innenklasseendgültig erreicht ist.
Vor allem in den abhängigen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist der 1. Mai lebendiger als im heutigen imperialistischenÖsterreich. Dort muss er jedes Mal aufs Neue von den Arbeiter/innen erkämpft werden: in Streiks und militanten Demonstrationen gegen die geballte Staatsmacht. Darum gehört unsere ausdrückliche Solidarität vor allem denjenigen Arbeiter/innen aller Länder, die den 1. Mai tatsächlich als proletarisch-internationalistischen Streik- und Kampftag begehen. Von ihrem Beispiel können wir viel lernen (oder besser gesagt wieder lernen!). Und weil der 1. Mai bei uns„Feiertag“ist, können wir das Gelernte jeweils vom 2. Mai bis zum 30. April des Folgejahres praktisch umzusetzen versuchen. Und dann nach einem Jahr, am nächsten 1. Mai, dürfen wir uns mit vollem Recht wieder einen feierlichen Spaziergang auf der Ringstrasse gönnen.
Die Tradition des 1. Mai ist mehr als hundert Jahre alt. Die Bedeutung dieses Datums ist aus den erbitterten Kämpfen der Arbeiter/innen der verschiedenen Erdteile für ihre unteilbaren Interessen hervorgegangen. Dass der 1. Mai im Laufe der Zeit in manchen Ländern zu einem Feiertag erklärt wurde, war nur ein Zugeständnis an die Kampfkraft und dieKampfbereitschaft der Arbeiter/innenklasseseitens der Herrschenden. Auf Zugeständnisse ist allerdings kein Verlass: sie stehen und fallen mit der potentiellen Kampfkraft und Kampfbereitschaft der Arbeiter/innen. Zum Beispiel wurde der 1. Mai in Großbritannien als Feiertag wieder abgeschafft. Auch in Wien ist deröffentliche Verkehr am Vormittag des 1. Mai bis vor ein paar Jahren„selbstverständlich“gestanden. Jetzt müssen die Straßenbahner ebenso„selbstver ständlich“wieder ausfahren.

Aus Niederlagen lernen!

Aus der Sicht des bewusstesten Teils der Arbeiter/innenklasse inÖsterreich ist der 1. Mai heute bestimmt kein Feiertag. Zu feiern haben nur die Herrschenden, die Reichen und zwar so lange wir stillhalten. Dass es die herrschende Bourgeoisie heute vor allem in den imperialistischen Metropolen, zum Beispiel in den Ländern der EU, so gemütlich hat, hat viel mit der Verbürgerlichung und der damit einhergegangenen Institutionalisierung (das heißt der weitgehenden Einbindung in den Staat des Kapitals) der Arbeiter/Innen-Bewegung zu tun. Das 19. und das 20. Jahrhundert hat eine große weltumspannende Arbeiter/Innen-Bewegung hervorgebracht. Diese Bewegung bestand im Wesentlichen aus zwei Hauptrichtungen: einer reformistischen und einer revolutionären. Beide haben spätestens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ihren Anspruch verworfen, die Arbeiter/innenklasse von kapitalistischer und jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien. Die Sozialdemokratie ist im bürgerlichen Lager aufgegangen. Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft ist von dieser Seite nur noch in homöopathischen Dosen vorhanden. Die vormals revolutionären Arbeiter/Innen-Parteien, die unter dem Einfluss der Oktoberrevolution von 1917 entstanden, sind wieder an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt: sie bilden heute bestenfalls den linken Flügel der bürgerlichen Sozialdemokratie. Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der internationalen kommunistischen Bewegung ist sich selbst und seiner Sache treu geblieben. Von dieser Seite wurde bereits vor Jahrzehnten die unzureichende Einbeziehung der Volksmassen in die Staatsführung der sozialistischen Länder und das Entstehen einer neuen Bourgeoisie benannt. Zugleich wurden die Parteien in den kapitalistisch / imperialistischen Ländern für ihren zunehmend gegen das theoretische Fundament des revolutionären Kommunismus gerichteten antirevolutionär-revisionistischen Kurs scharf kritisiert. Als Konsequenz ist seit den 1960er Jahren ein Neuformierungsprozess der internationalen kommunistischen Bewegung in Abgrenzung zur Fehlentwicklung der alten kommunistischen Parteien in Gang gekommen.

Was wollen wir?

Nur weil sich (klein-)bürgerliche Arbeiter/Innen-Führer (z.B.ÖGB-Bonzen) mit dem Kapitalismus und seiner bürgerlichen Diktatur, z.B. derösterreichischen Geldsackdemokratie ausgesöhnt haben, bedeutet das noch lange nicht, dass der Freiheitskampf der Arbeiterinnen und Arbeiter erledigt ist.
Unser Anspruch, dass die Straße unser zu sein hat, darf auf keinen Fall mit einer eventuellen Duldung durch die Bourgeoisie in Zusammenhang gebracht werden und darf auf keinen Fall durch unser Wohlverhalten ihnen gegenüber erkauft werden!
Wir stehen und demonstrieren für proletarischen Sozialismus / Kommunismus, für die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats, die unumschränkte Macht der Arbeiter/innenklasse.
Einige Wohlgesonnene wollen den 1. Mai auf einen„Tag des Widerstandes gegen die fortwährenden Angriffe der Herrschenden auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der arbeitenden Menschen inÖsterreich und ganz Europa“beschränken. Das greift eindeutig zu kurz. Die Angriffe des Kapitals können nur im Klassenkampf der Arbeiter/innen zurückgeschlagen werden.Angeleitet von tagtäglich, organisierten, proletarisch ausgerichteten, in den Betrieben gebildeten unabhängigen Streik- und Kampfkommitees(und nicht von gekauften Arbeitervertretem!). Mit den„sozialen und demokratischen Errungenschaften“ist das auch so eine Sache. Ohnefestes Fundament der Arbeiter/Innen-Macht,können sie von den Herrschenden je nach potentieller Kampfkraft der Klasse abgebaut, belassen oder auch ausgebaut werden. Fix ist dabei aber nix. Deshalb betonen wir gerade am 1. Mai: damit soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiter/innen nicht so eine vage Sache wie in der bürgerlichen Gesellschaft bleiben, muss die heute herrschende Klasse gestürzt werden, muss die Arbeiter/innenklasseunbehelligt von (klein-)bürgerlichen Einflüsterungenihre eigene Staatsmacht, die Diktatur des Proletariats errichten und eine neue Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen aufbauen, die schlussendlich keine Klassenprivilegien mehr kennen wird, weil sie eineklassenlose Gesellschaftsein wird!
Arbeitszeitverlängerung, Lohnraub, Massen-(Lohnerwerbs)-arbeitslosigkeit, gesteigerte Arbeitshetze, verschärfte Ausbeutung vor allem von Frauen und Immigrant/innen und damit einhergehend wachsende Armut und soziales Elend stehen heute ganz oben auf der Agenda der Herrschenden. Dass sie damit bisher noch durchkommen ist weitgehend unsere Schuld. Allzu viele hoffen noch immer darauf, individuell nicht gar zu arg von der Offensive des Kapitals getroffen zu werden.
Die Stärke der Arbeiter/Innen-Bewegung vergangener Jahrzehnte bestand in einem soliden Klassenbewusstsein, bestand in der unumstößlichen Gewissheit jeder und jedes einzelnen: wir,die Arbeiter/innen und die Gebeutelten dieses Systems haben nichts gemeinsam mit dem Kapital, seinen Pfaffen und seinem Staat.Das entsolidarisierende, spalterische„jeder ist sich selbst der nächste, jeder ist auf sich allein gestellt“- Bewusstsein, gepaart mit einem verheerenden Aberglauben in den heutigen Staat, der hinter der parlamentarischen Fassade bloßdie rohe Diktatur der reichen und mächtigen Ausbeuter und Unterdrücker ist, wurde von gekauften, sozialdemokratischen,„sozialpartnerschaftlich“ausgerichteten Arbeitervertretern in unserer Klasse durchgesetzt. Das konnte geschehen, weil wir und unsere Eltern jene revolutionäre Wachsamkeit vermissen ließen, dieüberhaupt erst ermöglicht hat, dass die Arbeiter/Innen-Bewegung vor ein paar Generationen zu einer gewaltigen Kraft wurde, die ernsthaft geeignet war das kapitalistische System in seinen Grundfesten zu erschüttern.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Österreichist ein zwar kleiner, aber verhältnismäßig einflussreicherimperialistischer Staat.Das heißt, die HerrschendenÖsterreichs mischen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - zum Nachteil der Arbeiter/innen und Völker auch in anderen Ländern kräftig mit (zum Beispiel in Ost- und Südosteuropa). Dieösterreichische EU-Mitgliedschaft, an der Seite des deutsch-französischen Blocks, hat das Aggressionspotential derösterreichischen imperialistischen Bourgeoisie in den letzten 10 Jahren noch verstärkt. Zur Absicherung des reaktionären Projekts der Euro-Konzerne wollen uns die schwarz-rosa-blau-orange-grünen Spitzenfunktionäre jetzt noch eine EU-Verfassung aufs Aug drücken. (In Summe ergeben die erwähnten Farbenübrigens ein tiefes braun, was den Charakter der von diesen Parteien repräsentierten„Demokratie“unterstreicht.) Diese Verfassung ist ebenso Arbeiter/innen- und fortschrittsfeindlich wie die EU selbst. Darum ist und bleibt die Forderung„Raus aus der EU“die einzig geeignete Antwort auf die Großmannsucht desösterreichischen- und EU-Imperialismus.
Wie die Durchsetzung von„Freiheit und Demokratie“durch imperialistische Mächte praktisch ausschaut sehen wir gerade sehr deutlich im Irak, wo der US-Imperialismus federführend auftritt. Wir bekämpfen entschieden das Wirken jeglicher imperialistischen Macht, wobei wir unsere Gegnerschaft zumösterreichischen- und EU-Imperialismus besonders unterstreichen, weil selbstverständlich jeder ernste Antiimperialismus zuallererst den Imperialismus der„eigenen“Bourgeoisie ins Visier nimmt. Bekanntlich ist es wesentlich wirksamer, jenem Mörder, der im eigenen Aktionsradius agiert, in den Arm zu fallen, als jenem in weiter Ferne die eigene Abscheu gegenüber dessen Handlungen zuzurufen (und dabei womöglich das Verbrechen, das in nächster Nähe seinen Ausgang nimmt, zuübersehen).
„Es gibt nur einen Internationalismus der Tat: Die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eines ebensolchen Kampfes, einer ebensolchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“(Lenin)
Umso aggressiver sich der Imperialismus außerhalb seiner Aktionsbasis aufführt, desto zügelloser wirkt er auch nach innen, was vor allem in einer ausgeprägtenantidemokratischen Tendenz,in der zunehmenden Beschneidung sogar bürgerlich-demokratischer Grundrechte zum Tragen kommt. Beredtes Beispiel für diese Tendenz sind die gegen Immigrant/innen gerichteten rassistischen Sondergesetze, die - so wollen es die Herrschenden - die Arbeiter/innen-klasse spalten sollen und die zugleich den braunen Bodensatz der bürgerlichen Gesellschaft Morgenluft wittern lassen. So haben z.B. rassistische Schmierereien in den letzten Jahren in Wien ein unsäglich Ekel erregendes Ausmaßangenommen. Da versagt die sozialdemokratische Wiener Stadtverwaltung, die von einem gewissen fortschrittlichen Ruf aus längst verflossenen Zeiten zehrt, total. Sie sorgt sich lieber um die klinische Sauberkeit innerstädtischer Touristenpfade anstatt die Bevölkerung vor menschenverachtendenÜbergriffen zu schützen. Somit sind beherzte Demokrat/innen gezwungen, eigeninitiativ zu handeln, auch auf die Gefahr hin, von der Klassenjustiz der Sachbeschädigung bezichtigt zu werden.

So wie es ist, bleibt es nicht!

Die heute Herrschenden sind sich ihrer Sache langfristig sicher. Wer sich seiner Sache allzu sicher ist, macht Fehler. Vor 60 Jahren ist das„1.000-jährige Reich“der Nazi-Faschisten vernichtend geschlagen worden. Es hat aufösterreichischem Territorium sieben Jahre gedauert.