Jubeljahr 2005: Die Bourgeoisie feiert

Proletarische Rundschau Nr. 18, März 2005

Dieses Jahr hat die Bourgeoisie viel zu feiern. Nicht nur, dass die aktuellen Raubzüge auf unsere Löhne und Sozialversorgung erfolgreichen verlaufen, es gibt auch eine Reihe von historischen Ereignissen, an die sich dieösterreichische Kapitalistenklasse freudig erinnert. In diesem Sinn organisiert die schwarz-blaue Regierung ein Jubeljahr mitüber 300„Events", unter denen einige Feiern besonders hervorstechen:

10 Jahre EU, 50 Jahre Staatsvertrag, 50 Jahre Bundesheer sind die Hauptanlässe - warum?

50 Jahre Staatsvertrag bedeutet für die Bourgeoisie 50 Jahre Unabhängigkeit und Freiheit desösterreichischen Kapitals zur Ausbeutung der inländischen und ausländischen Arbeiter/innenklasse und keine Belastung durch die Mit-schuld an den Verbrechen des Nazifaschismus. Bis 1955 war für die Kapitalistenklasse inÖsterreich ja keineswegs sicher, wie es mit ihr inÖsterreich weiter gehen werde. Die sozialistische Sowjetunion war immerhin ein Mitglied des alliierten Verwaltungsrats, der bis 1955über derösterreichischen Regierung und dem Parlament stand. Sie hatte mit der Roten Armee einen gewaltigen Beitrag zur Vernichtung des deutsch-österreichischen Hitler-Faschismus geleistet und auf ihren Druck hin warÖsterreich sofort wieder entstanden und ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Deshalb - und weil damals halb Europa und Asien den Weg zu Volksdemokratie und Sozialismus eingeschlagen hatte - konnte die Sowjetunion auch ein gewichtiges Wörtchen mitreden, was die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des unter Militärverwaltung stehenden Nachkriegs-Österreichs betraf.
Umso größer ist die Freude der Bourgeoisie darüber, dass mit der völligen staatlichen Unabhängigkeit 1955 auch die Möglichkeiten zur engen Zusammenarbeit und Verflechtung mit ihren befreundeten Brüdern im Westen, vor allem mit dem deutschen Kapital, wieder gewaltig zunahmen. So marschierte dieösterreichische Bourgeoisie in den 40 Jahren von 1955 bis 1995 zügig und erfolgreich unter der Fahne der Unabhängigkeit voran ... bis zum Eintritt in die imperialistische EU 1995.
10 Jahre EU-Mitgliedschaft bedeuten für dasösterreichische imperialistische Kapital,dass es nach 77 Jahren wieder seinen Platz im Verein der weltweit größten Ausbeuter erobert hat, dass derösterreichische Imperialismus jetzt wieder als Teil des größten imperialistischen Blocks weltweit anökonomischen, finanziellen und militärischen Raub-zügen gegen die Arbeiter/innenklasse und gegen die unterdrückten Völker der Neokolonien teilnehmen kann.Öster-reich erwies sich nach 1918 mit seiner starken Arbeiter/innenklasse als ungünstiges Pflaster für das Großkapital, und bekanntlich zerschlugen sich auch die imperialistischen Hoffnungen derösterreichischen Großindustriellen nach dem„Anschluss"1938 an das deutsche Kapital innerhalb von 7 Jahren. Umso größer der Jubel der Hochfinanz im Jahr 2005, wo das imperialistischeÖsterreichökonomisch zur Weltspitze der Ausbeuter aufgerückt ist.
Mit der Feier von 50 Jahrenösterreichisches Bundesheer am 26. Oktober hat es allerdings eine besondere Be- wandtnis. Hier wird nicht die Kontinuität von 1955 bis 2005 gefeiert, sondern im Gegenteil der endlich vollzogene Bruch mit der Tradition der letzten Jahrzehnte. Es wird die Rückkehr zur Tradition von vor 1955 gefeiert - zuröster-reichischen Militärtradition von 1718 (Eroberung Belgrads), von 1878 (Annexion Bosniens) , von 1914 (Besetzung Serbiens) oder von 1939 (Besetzung Polens). Seit einigen Jahren wird dasösterreichische Heer zügig und planvoll von einem Verteidigungsinstrument zu einer Angriffs- und Besatzungsarmee umgebaut. Hilfreich dabei ist die neue EU-Verfassung mit ihrer Aufrüstungsverpflichtung und dem Aufbau spezieller Angriffsgruppen (Battle groups) für den Einsatz in aller Welt. UndÖsterreich ist wieder vorne mit dabei - das ist doch wohl ein wichtiger Grund zum Feiern für das imperialistische Kapital.
Der Kapitalismus ist gesichert, die imperialistische Position am Weltmarkt wieder gewonnen und Aufbau einer Aggressions-Armee gegen die Völker der Welt geht voran - das sind die Hauptinhalte des Jubeljahres 2005.

Was haben wir zu feiern?

Die klassenbewussten Arbeiter/innen feiern im Jahr 2005 vor allem dieBefreiungWiens und Ost-Österreichs vom Nazifaschismus durch die Rote Armeeder Sowjetunion im April 1945. Unter unsäglichen Opfern, darunter 20 Millionen Toten, hat die sozialistische Sowjetunion unter Führung Stalins den zweiten großen Angriff auf das erste sozialistische Land der Welt (nach der Intervention von 1918-21) erfolgreich zurückgeschlagen. Sie hat aber auch die Fackel des antifaschistischen Kampfs nach Deutschland undÖsterreich getragen und dabei den Völkern einer Reihe osteuropäischer Länder geholfen, die deutsch-österreichische Schreckensherrschaft abzuschütteln.Österreich selbst war dabei ein Sonderfall: Tatsächlich wurde es als Staat 1938 vom deutschen Imperialismus mit Nazi-Terror ausgelöscht, aber ein vergleichsweise großer Teil derösterreichischen Bevölkerung hat die deutsche Annexion und den Nazifaschismus ausdrücklich begrüßt oder zumindest wohlwollend an den Verbrechen mitgewirkt. Deshalb wird in der Moskauer Erklärung von 1943 von den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition auch die Mitschuld desöster-reichischen Volkes am nazifaschistischen Terror-Regime und Aggressionskrieg angesprochen und sein notwendiger eigenständiger Beitrag zur Befreiung vom Nazifaschismus als Vorbedingung für die Wiederherstellung der UnabhängigkeitÖsterreichs eingefordert. Dieösterreichische Bevölkerung hatte insgesamt einen viel zu kleinen Beitrag zur Vernichtung des Nazifaschismus geleistet, und deswegen können wir heute auch z.B. das 60-jährige Jubiläum der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausens nicht als Leistung desösterreichischen Widerstands feiern.
Tatsächlich wurde der Nazi-Faschismus inÖsterreich vor allem von der Roten Armee der Sowjetunion und der US-amerikanischen Armee militärisch zerschlagen. Einen auch militärisch erfolgreichen Kampf gegen die faschistische Wehrmacht haben in ganzÖsterreich nur die slowenisch-österreichischen Partisaneneinheiten der Befreiungsfront OF in Südkärnten und teilweise die dreiösterreichischen Freiheitsbattaillone im slowenisch-kärntnerischen Grenzgebiet unter dem Oberkommando der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee geführt. Die von der KPÖgeführten Widerstandsgruppen haben zwar einen heldenhaften Kampf geführt und zahlreiche Opfer zu beklagen, aber insgesamt war bis April 1945 die militärische Kraft derÖsterreich-patriotischen Partisanengruppen in Kärnten, Steiermark, Salzkammergut, Tirol und Niederösterreich und der bewaffneten Widerstandsgruppen in verschiedenen Städten zu schwach, um den Nazifaschismus zuüberwältigen.
Aus diesem Grund feiern wir die Rote Armee als BefreierinÖsterreichs, ehren das sowjetische Befreiungsdenkmal auf dem ehemaligen Stalinplatz in Wien und werden uns allen Versuchen widersetzen, das von den Reaktionären als„Russendenkmal"verachtete Mahnmal im Herzen Wiens herunterzumachen, um es schließlich zu entfernen.
Damals, im Jahr 1945 wurden auch Grundsteine gelegt für eine mögliche nicht-imperialistische EntwicklungÖster-reichs. Zumindest in den ersten beiden Jahren der Zweiten Republik wären Möglichkeiten gegeben gewesen, dass dieösterreichische Arbeiter/innenklasse auf dem Weg einer volksdemokratischen Republik zuerst das große und mittlere Kapital entmachten und enteignen könnte. In der weiteren Entwicklung hätte sich der Klassenkampf zwischen dem sozialistischen und kapitalistischen Weg so zuspitzen können, dass in einer revolutionären Krise die Arbeiter/innenmacht hätte errichtet werden können. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen.
Offensichtlich wurden in den Jahren nach 1945 nicht die politischen, aber immerhin wichtigeökonomische Grundlagen für eineÜberwindung des Kapitalismus geschaffen. So waren inÖsterreich jahrzehntelang alle großen Banken, die Energiewirtschaft, das Transportwesen (Bus, Bahn, Flugzeug, städtische Verkehrsbetriebe usw.), das Kommu­nikationswesen (Radio, Fernsehen, Telefon usw.), insbesondere auch die Grundstoff- und Schwerindustrie weitgehend verstaatlicht.
Aber die revolutionären Kräfte haben sich bald nach der vollständigen Befreiung im Mai 1945 und bei der Bildung der ersten gewählten Regierung im Herbst 1945 als zu schwach erwiesen, die weitere politische Entwicklung des wiederhergestelltenÖsterreichs maßgeblich mitzugestalten. Viele der besten Kommunist/innen und Revolutionär/innen waren von den Nazifaschisten getötet oder gebrochen worden. Insgesamt wurden inÖsterreich mindestens 35.000 Nazigegner/innen bis Mai 1945 umgebracht -überproportional große Teile von ihnen Mitglieder oder Sympathisant/innen der KPÖ, der einzigen Partei, die konsequent die ganze Zeit den Kampf gegen den Nazifaschismus organisierte und umsetzte.
Dieösterreichische Kapitalistenklasse verhielt sich nach ihrer Niederlage an der Seite des deutschen Imperialismus so, als hätte sie mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt, als seien auch sie 1938 Opfer einesÜberfalls durch den deutschen Imperialismus geworden. Obwohl wesentliche Teile derösterreichischen Bourgeoisie seit 1918 aktiv für einen Anschluss an Deutschland eingetreten waren, gebärdeten sie sich nach 1945 plötzlich als nationalbewussteÖsterreicher. Trotzdem konnten sie natürlich nicht offen dort weiter machen, wohin sieÖsterreich bis zum März 1938 getrieben hatten. Der Austrofaschismus war kein Thema für die neugegründeteÖVP, auch nicht der„Ständestaat", und selbstverständlich war auch dieÖVP in Parlamentsreden für die vollständige Ausrottung des Faschismus samt seiner Wurzeln... Gleichzeitig wurden zusammen mit der SPÖ-Führung Pläne geschmiedet, wie die deutschen Industrieanlagen und deutschen Kraftwerke inÖsterreich durch eine rasche Verstaatlichung zum Aufbau deröster-reichischen kapitalistischen Wirtschaft genutzt werden konnten.
Der Deal zwischen denösterreichischen Kapitalisten und der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie war schnell ausgehandelt: Die wichtigsten politischen Posten und die Schlüsselfunktionen in der verstaatlichten Industrie werden paritätisch zwischen den sogenannten„Sozialpartnern"aufgeteilt. Alle Gesetze und Verordnungen wer­den von den„Standesvertretungen"(die allerdings meist nicht so genannt wurden - weil der Ständestaat war ja tabu!) abgesegnet, bevor sie ins Parlament kommen. Die Gewerkschaften werden von oben nach unten wieder„aufgebaut, mit organisatorischem Schwergewicht auf die Fraktionen, damit die Hackler/innen möglichst wenig Einfluss bekommen, usw.... und die KPÖsoll samt ihren klassenbewussten Arbeiter/innen scheißen gehen!
Abgesehen von den gewerkschaftlichen Unruhen während des selbständigen Generalstreiks im September und Oktober 1950 klappte diese paritätischen Zusammenarbeit der beiden großen bürgerlichen Kräfte bis in die 1990er Jahre weitgehend problemlos, zumindest fürs Kapital.
Die Spitzen der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie und Bürokratie wurden im Lauf der Jahrzehnte immer mehr zu wirklichenTeilen derösterreichischen Bourgeoisie und waren nicht mehr nur ihre gut bezahlten Handlanger. Sie unterschieden sich ja auch mit ihren abgesicherten Direktorenposten in Banken, Chemie- und Stahlwerken oder in der E-Wirtschaft in ihrem ganzen Lebensstil nicht mehr von der Großbourgeoisie - außer dass sie irgendeinmal vor langer Zeit in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen waren.
Seit vielen Jahrzehnten ist die SPÖeine bürgerliche Partei, wie jede andere mit bestimmten Besonderheiten. Aufgrund ihrer langen Tradition und ihrer historischen Herkunft als reformistische Arbeiterpartei hat sie die glaub-würdigeren Wahlzuckerl für die Arbeiter/innen und kleinen Angestellten und kann, im Unterschied zu kurzfristigen der FPÖ, dauerhaft in der Arbeiter/innenklasse hohe Stimmenprozente bei den Wahlen erzielen. Das ist auch der Grund, warum die SP im Jubeljahr zusätzliche Akzente setzt. So wird etwa die Gründung desÖGB vor 60 Jahren von der SP ausdrücklich gefeiert. Auch das Jubiläum von 50 Jahren Neutralität wird etwas stärker betonen, um sich wahlkampftaktisch von VP und FP abzugrenzen. Die ausdrückliche Erklärung der„immerwährenden Neutralität"Österreichs, die in den Staatsvertragsverhandlungen vor 1955 eine große Rolle für die Gewährung der Unab-hängigkeit spielte, wird allerdings von keiner der vier Parlamentsparteien besonders hervorgehoben.
Damals vor 50 Jahren gingen die imperialistischen NATO-Staaten unter Führung der USA aggressiv und teilweise militärisch (z.B. in Korea) gegen das sozialistische Lager vor. Seit der Errichtung der Volksdemokratien in Osteuropa und Asien, insbesondere seit der Ausrufung der Volksrepublik China im Jahr 1949 lebte die Hälfte der Welt-bevölkerung in Ländern, wo zumindest erste Schritte auf den Weg zum Sozialismus gemacht wurden. Die Besatzungsmächte USA und Britannien hatten in Zusammenarbeit mit dem ultrareaktionären deutschen Kanzler Adenauer 1948 Deutschland gespalten, um„den Vormarsch des Kommunismus"zu stoppen. In dieser zugespitzten Situation beharrte die Sowjetunion unbeirrt auf ihrer Forderung nach einem neutralenÖsterreich, das sich weder der NATO noch sonst einem Militärbündnis anschließen dürfe und keinerlei Stützpunkte oder Transitrechte für fremde Truppen dulden dürfe. Nach langem Hin und Her setzen sich in derösterreichischen Bourgeoisie jene Kräfte durch, die bereit waren, auf ihre Anschluss-Forderung an den kapitalistischen Westen zumindest im militärischen Bereich zu verzichten. Ihr Hintergedanke war dabei natürlich, die offizielle militärische Neutralität für wirtschaftliche Vorteile zu nützen.Österreich war ja trotz der zum Großteil von KZ-Häftlingen aufgebauten modernen Industrieanlagen ein im kapitalistischen Vergleich ziemlich rückständiges Agrar-Industrie-Land. So war die von der Sowjetunion praktisch erzwungene Neutralität zum damaligen Zeitpunkt sicher eine wichtige Errungenschaft, weilÖsterreich nicht unmittelbar Teil des aggressiven NATO-Blocks gegen das sozialistische Lager wurde. Andererseits wurde dieser Status - ebenso wie die Verstaatlichte Industrie - von derösterreichischen Bourgeoisie geschickt genützt, ihre langfristigen politischen Interessen durchzusetzen: Ein von den Interessen der Arbeiter/innenklasse unabhängigesÖsterreich, das der Bourgeoisie einen relevanten Anteil an der Ausplünderung der Arbeiter/innen und Werktätigen der Welt auf politischem,ökonomischen und militärischem Weg sichert, (vgl. unser Flugblatt„Imperialistische Neutralität)

Aber wie war es möglich, dass wir in diese heutige miese Situation hineingeraten sind, in diese unsoziale, rassistische und imperialistische Republik?

Am Anfang hatte doch alles so gut ausgesehen: Eine antifaschistisch-demokratische Regierung unter Beteiligung der KPÖübernahm das Ruder im neuenÖsterreich, Austrofaschisten und Nazifaschisten scheuten sich offen aufzutreten, der Innenminister war ein im Widerstandskampf erprobter Kommunist, wichtige Teile der Wirtschaft waren dem Privatkapital entzogen, ...
Aber noch wenige Wochen vor der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen waren z.B. breite Teile der Mühl-viertler Bevölkerung so verhetzt, dass sie sich von derörtlichen Autorität zu Nazibanden rekrutieren ließen und sich an einer mörderischen Lynch-Jagd auf mehr als 400 sowjetische Offiziere beteiligten, die es geschafft hatten, aus dem KZ auszubrechen. Außer 5 oder 6Überlebenden wurden alle dem Todeslager entkommenen sowjetischen Antifaschisten von den sogenannten Mitläufern erschlagen, erstochen oder erschossen.
Die ideologischen und politischen Grundlagen des neuenÖsterreichs warenäußerst dünn und vor allem durch die Anwesenheit der alliierten Truppen der Anti-Hitler-Koalition setzte sich rascher ein neues„Österreichbewusstsein"durch. Als der britische Premierminister bald nach Kriegende ausrief:„Wir haben das falsche Schwein geschlachtet!"- nämlich Hitler und nicht Stalin - war das ein Signal zum Angriff auf das sozialistische Lager. Dass dieser Angriff vor allem politisch und weniger militärisch durchgeführt wurde, liegt einerseits an der starken Friedensbewegung in Westeuropa, andererseits aber vor allem an der militärischen Stärke der Roten Armee. Auch die USA wagten es damals nicht, die siegreiche Sowjetunion, militärisch anzugreifen. Umso mehr wurde aber alles unternommen, um die Frontstaaten des„Westens"in geeigneter Form in die NATO-Pläne einzugliedern, so auch das„neutrale"Österreich, das z.B. die Ergebnisse der weit nach Osteuropa reichenden Radar-Hochposten„Goldhaube"jahrzehntelang an die NATO-Zentrale ablieferte. So wurdeÖsterreich trotz offizieller„Neutralität"zum Pufferstaat der NATO zuerst gegen das sozialistische Lager und ab den 1960er Jahren gegen den revisionistischen RGW-Block unter der Hegemonie des russischen Sozialimperialismus.
Dieösterreichische Kapitalistenklasse mit ihren guten Verbindungen in die imperialistischen Länder war wesentlich besser organisiert als die revolutionären Kräfte. Die Kapitalisten hatten außerdem als wichtige Hilfstruppe die durch und durch antikommunistische Arbeiteraristokratie, die innerhalb der institutionalisierten„Sozialpartnerschaft"die Rolle der Vertreterin der Arbeiter/innenklasseübernommen hatte. Diese führenden Sozialdemokraten strengten sich in den vergangenen 60 Jahren mächtig an, den wesentlichen Unterschied zwischen dem kapitalistischen und sozialistischen Weg systematisch zu verwischen und zu vernebeln.
So wurde in den Zeiten der„Sozialpartnerschaft"- durchÖVP- und SPÖ-Alleinregierungen hindurch - der Kapi-talismus unter Führung der Bourgeoisie und unter der Arbeiteraristokratie von 1945 bis 1985 unter genauer Abwägung der Auswirkung aller Maßnahmen auf die Arbeiter/innenklasse und die Kapitalistenklasse so weit entwickelt, dass die Bourgeoisie schließlich keine Rücksicht mehr auf die ohnehin nicht kampfbereite Arbeiter/-innenklasse nehmen musste. Dann kam die Zeit der Manager Vranitzky, Klima und schließlich der Privatkapitalisten Grasser, Bartenstein, Haselsteiner usw.
Schon in den Anfängen der Zweiten Republik wurden die wirklichen Interessen der Arbeiter/innenklasse von der KPÖund kleinen Teilen der SPÖnur inkonsequent und zurückweichlerisch vertreten. Von der KPÖwurden einerseits die Möglichkeiten derösterreichischen Bourgeoisie unterschätzt, auf sozialdemokratischen Sonderwegen denöster-reichischen Imperialismus aufzubauen und andererseits die außenpolitischen Möglichkeiten der Sowjetunion weitüberschätzt, die anfangs noch sozialistisch war (bevor die Revisionisten die Machtübernahmen und unter Chruschtschow eine bürokratische Form des Kapitalismus einrichteten). Sobald von der NATO 1948 eine klare und aggressive Front gegen das sozialistische Lager gezogen war, hatte auch die Rote Armee inÖsterreich nur noch geringe Möglichkeiten, in die Entwicklung der Klassenkämpfe inÖsterreich maßgeblich einzugreifen. Das zeigte sich auch beim 1950er Generalstreik, wo zwar in Einzelfällen z.B. ein sowjetischer Panzer„zufällig"auf einem Bahngleis einen Motorschaden hatte und damit den Eisenbahnverkehr blockierte, aber die Streikbrecherbanden Olahs prügelnd durch Wien ziehen konnten, ohne mit der Roten Armee in Konflikt zu kommen.
Langfristig - bzw. für den Rest des 20. Jahrhunderts - wurde der Weg zum Sozialismus inÖsterreich verbaut durch die vollständige revisionistische Zersetzung und Desorientierung der„K"PÖin den 1960er Jahren. Durch diese grundlegende Veränderung der„K"PÖzu einer kriecherischen Partei, die abwechselnd nach Moskau zu ihren Geldgebern und dann wieder gebannt auf die Arbeiteraristokratie als die vermeintlichen Arbeitervertreter starrt, ist die Tradition einer starken, in Kernschichten der Arbeiter/innenklasse fest verankerten revolutionären Partei unter-brochen worden. Daranändert auch der (gescheiterte) Versuch aufrechter Kommunist/innen nichts, in den 60er und 70er Jahren eine marxistisch- leninistische Partei aufzubauen.
Die letzten Jahrzehnte wurden von der Bourgeoisie weitgehend allein gestaltet. Dieösterreichische Arbeiter-/innenklasse hat keine wirksame Vertretung gegenüber der Kapitalistenklasse und keine schlagkräftige Partei, die die Arbeiter/innen-Interessen im Kampf durchsetzen könnte. Was dieösterreichische Bourgeoisie in diesem Jahr eigentlich feiert, ist die weitgehende Ausschaltung derösterreichischen Arbeiter/innenklasse aus dem politischen Geschehen inÖsterreich und dort, wo dieösterreichischen Imperialisten ihre schmutzigen Ausbeutergeschäfte machen.

Nieder mit demösterreichischen Imperialismus! Alle Macht den Arbeiter/innen!

Nieder mit der zweiten kapitalistischen Republik! Es lebe die sozialistische Räterepublik!

Zerschlagen wir die imperialistische EU! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Sozialismus!

Keinen Cent und keine Person für die EU-Einsatztruppen! Abzug aller Soldaten aus fremden Ländern!