„Der Leninismus wies nach“, wie Stalin betonte, „dass der Weg zum Sieg der Revolution im Westen über das revolutionäre Bündnis mit der Befreiungsbewegung der Kolonien und der abhängigen Staaten gegen den Imperialismus führt“ und „dass die nationale Befreiungsbewegung der unterdrückten Länder revolutionäre Potenzen in sich birgt, die zum Sturz des gemeinsamen Feindes, zum Sturz des Imperialismus ausgenützt werden können. (...) Das bedeutet natürlich nicht, dass das Proletariat jede nationale Bewegung, immer und überall, in jedem einzelnen konkreten Fall unterstützen muss. Es handelt sich um die Unterstützung solcher nationalen Bewegungen, die auf die Schwächung und den Sturz des Imperialismus und nicht auf seine Festigung und Erhaltung gerichtet sind.“[1]
In den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts haben sich zeitweilig die
ehemaligen Kolonien zu Sturmzentren der Weltrevolution entwickelt, und die
Frage der internationalen Solidarität mit den bewaffneten Befreiungskämpfen
in Südostasien, Afrika und Lateinamerika erhielt herausragende Bedeutung
für Fortschritte auch in den imperialistischen Metropolen selbst.
So stellte die KP China schon im Jahr 1963 zur aktuellen Bedeutung der antiimperialistischen
Befreiungsbewegungen fest: „Heute sind die imperialistischen Länder
Europas und Amerikas durch die Volksbefreiungskämpfe in Asien, Afrika
und Lateinamerika eingekreist. Diese Kämpfe stellen für den Kampf
der Arbeiterklasse in Westeuropa und Nordamerika eine gewaltige Unterstützung
dar.“[2] Tatsächlich
haben z.B. die Aggressionskriege des USA-Imperialismus in Südostasien
wenig später zu gewaltigen Volkserhebungen in den USA selbst geführt,
darunter zum revolutionären Kampf der Afro-Amerikaner/innen und zu einer
breiten Antikriegsbewegung, die sich mit dem Kampf der Völker Indochinas
solidarisierte.
Die internationale Solidarität darf aber niemals zum Ersatz für den
revolutionären Kampf im eigenen Land werden. Das muss umso mehr betont
werden, als es heute wie vor 40 Jahren verschiedene kleinbürgerliche Kräfte
gibt, die eine derart falsche Haltung in die Solidaritätsbewegungen hineintragen.
Dazu stellte Amilcar Cabral, der Führer der Befreiungsbewegung von Guinea/Bissao
1966 fest: „Wenn wir den Kampf gemeinsam führen ist der wesentliche
Aspekt unserer Solidarität eindeutig: man muss kämpfen ... Wir kämpfen
in Guinea mit dem Gewehr in der Hand ... Sie müssen in Ihren Ländern
... die geeignetsten Mittel und die beste Form des Kampfes gegen unseren gemeinsamen
Feind finden: das ist die beste Art der Solidarität!“[3] Es
ist die Aufgabe von Revolutionär/ innen, im eigenen Land die Revolution
vorzubereiten und durchzuführen, und dazu die kapitalistischen Widersprüche
zu befördern.
Die imperialistischen Widersprüche spitzen sich zu. Daher verschärfen
sich auch die Widersprüche unter den imperialistischen Kapitalfraktionen
und Monopolgruppen. Im revolutionären Kampf kann die Konkurrenzsituation
zwischen den imperialistischen Lagern zu eigenen Gunsten ausgenutzt werden.
Das kann für Sieg oder Niederlage entscheidend sein.
Deshalb müssen Kommunist/innen die Situation immer „konkret analysieren,
wenn wir dem Marxismus treu bleiben wollen“, wie Lenin 1916 zur Frage
des Selbstbestimmungsrechts der Völker feststellte: „Die einzelnen
Forderungen der Demokratie, darunter das Selbstbestimmungsrecht, sind nichts
Absolutes, sondern ein kleiner Teil der ... allgemein-sozialistischen Weltbewegung
... Es ist möglich, dass die republikanische Bewegung in einem Lande nur
das Werkzeug einer klerikalen oder finanzkapitalistisch- monarchistischen Intrige
anderer Länder ist – dann dürfen wir diese gegebene, konkrete
Bewegung nicht unterstützen.“[4] Wir
müssen die Solidarität mit solchen Bewegungen fördern, die das
ganze imperialistische Ausbeuter- und Unterdrückersystem in Frage stellen
und bekämpfen, und nicht nur eine bestimmte imperialistische Macht.
In der heutigen Situation stehen vor den österreichischen Kommunist/innen
mehrere Hauptaufgaben im Zusammenhang mit dem proletarischen Internationalismus
und der internationalen Solidarität:
– Die enge Verbindung der einheimischen Arbeiter/ innen mit den Arbeitsimmigrant/innen
in Österreich muss auf verschiedenen Ebenen ausdehnt und der Kampf gegen
den Rassismus verstärkt werden. Das ist eine unverzichtbare Grundlage für
die Herstellung der Arbeiter/innen-Einheitsfront im Kampf für die sozialistische
Revolution in Österreich.
– Die Verbindungen der Arbeiter/innenklasse in den 25 EU-Staaten und einer
ganzen Reihe von weiteren Ländern, die in engem Abhängigkeitsverhältnis
von den Finanzoligarchien der EU stehen, müssen wesentlich verbessert werden.
Nur so können dem Europa der Konzerne machtvolle Schläge versetzt werden
und an verschiedenen Fronten, aber im gemeinsamen Klassenkrieg wirkliche Fortschritte
bis hin zur sozialistischen Revolution in möglichst vielen Ländern
Europas zu erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung
von revolutionären Organisationen und Bewegungen in solchen Ländern
von besonderer Bedeutung, die zu den Haupteinflusszonen des österreichischen
Imperialismus gehören (Mittelosteuropa und der Balkan). Denn im Bestreben
die “eigene”, national herrschende Klasse maximal zu schwächen
und die Arbeiter/innenklasse zu stärken, muss die internationale Solidarität
besonders jenen gelten, die von den Herrschenden der eigenen Nation kolonial
oder halbkolonial abhängig sind.
– Bessere Kontakte und gegenseitige Unterstützung mit den Kämpfen
der Arbeiter/innenklasse in allen Ländern der Welt in ihrem Kampf für
gewerkschaftliche und demokratische Rechte und für die sozialistische bzw.
volksdemokratische Revolution.
– Die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung von antiimperialistischen
Befreiungsbewegungen in allen halbfeudalen und halbkolonialen Ländern der
Welt, vor allem derjenigen, die mit klarer Ausrichtung für eine volksdemokratische
Staatsmacht der Arbeiter/innen und Bäuer/innen kämpfen.
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