Metropolenchauvinistische Verwirrungen:
Wer fürchtet sich vorm bösen Volk?

Wer auf Demonstrationen die Parole von der "internationalen Solidarität" mit "ANTI-nationale Solidarität" überschreit sitzt einem tragischen Irrtum auf. Die "AntiNationalen", wie sich ein Teil der deutschsprachigen studentischen "Linken" heute selbst bezeichnet, haben mit Solidarität nichts am Hut - ihr Metier ist die groß angelegte Entsolidarisierung.

Proletarische Rundschau Nr. 13, Dezember 2003

Die Gründe für die Entstehung der AntiNationalen als politische Strömung im deutschsprachigen Raum liegen auf der Hand. So richtig begonnen hat alles mit der verstärkten Offensive des deutschen Imperialismus seit 1990 gegen den - wie es scheint - kein Kraut mehr gewachsen ist. Die Arbeiter/innenbewegung hat ihre revolutionäre Perspektive eingebüsst und hängt am Gängelband der institutionalisierten Gewerkschaftsbürokratie, in den abhängigen Ländern ist seit Nicaragua 79 keine soziale Revolution mehr geglückt und ausgerechnet ehemalige 68-Bewegte sind die Charaktermasken für das neue-alte Großdeutschland. Daraus folgt für einen Teil der linksintellektuellen Szene: Rückzug ins Reich der Ideen, Kritik aus sicherer Entfernung, abstrakte theoretische "Dekonstruktion" der herrschenden Verhältnisse statt konkreter gesellschaftlicher Praxis. Das Biedermeier im Kopf, sozusagen.

Es ist prinzipiell legitim und nützlich, angesichts der revolutionären Ebbe die eigene Theorie und Praxis kritisch zu überprüfen; auch die AntiNationalen haben behauptet, das zu tun. Aber während sie einforderten, die herrschenden Ideen, die ja stets die Ideen der Herrschenden sind, konsequenter als bisher zu hinterfragen, ihre Kategorien (wie Nation und Geschlecht) radikal zu "dekonstruieren", quasi eine "geistige Befreiung" vom Kapitalismus propagierten - sind sie in der Praxis zu jämmerlichen Nachläufern der kapitalistischen Eliten geworden. Wahlweises Beklatschen oder Verurteilen der Real- und Militärpolitik der Herrschenden vom moralisierenden zivilgesellschaftlichen Standpunkt aus ist alles, was ihnen als Praxis geblieben ist. Und verbitterte pole- mische "Kritik" (mitunter eher fanatische Hetze) gegen all jene, die sich darauf nicht beschränken wollen.

Die AntiNationalen lehnen die herrschenden Zustände theoretisch ab: Ihre "wertkritische" Strömung versteht sich sogar als "marxistisch" und schreibt lange und komplizierte Abhandlungen über den kapitalistischen Warenfetisch. Gesellschaftliche Widersprüche, an denen angeknüpft werden könnte um diese drückenden Verhältnisse zu zerschlagen, werden aber entschieden geleugnet: In der "kritischen Theorie" der AntiNationalen werden die Kapitalisten vom "subjektlosen Willen" getrieben, während die Arbeiter/innen als "Zombies der Warenproduktion"[1] sich freiwillig in ihr Schicksal fügen. Ohne das offen einzugestehen haben sie beschlossen, dass radikal gesellschaftsverändernde Praxis nicht möglich ist, weil sie - und das sagen sie durchaus offen - kein gesellschaftliches Subjekt hat und haben kann. Die Vordenker der AntiNationalen haben die linksintellektuelle Unart, sich als "über allem stehend" zu begreifen zu einer Ideologie kultiviert die keine Verbindung mit den Massen mehr zulässt: Mit dem "Mob", dem "Pöbel" will man nichts zu tun haben. "Arbeiterklasse wie ich Dich hasse!" tönt es daher dummdreist bei den wenigen Demonstrationen, an denen AntiNationale sich beteiligen.

Da sie die Gesellschaft nicht als Klassengesellschaft begreifen wollen unterstellen sie eine homogene nationalistische, sexistische, rassistische, antisemitische "Volksgemeinschaft" - und reproduzieren damit letztlich faschistisches Gedankengut. Eine Unterscheidung zwischen Herrschern und Beherrschten, Hetzern und Verhetzten gestatten AntiNationale aus moralischen Gründen nicht, denn: In ihren Augen würde das bedeuten, einen Teil der Täter von ihrer Schuld reinzuwaschen. Die Fragestellung "Wessen Interessen dient diese Ideologie?" ersetzen sie durch "Wer ist Träger (und damit Reproduzent) dieser Ideologie?" und verunmöglichen (sich) so ein klassenbewusstes Eingreifen in die gesellschaftliche Bewusstseinsbildung. Kommunist/innen haben keine Angst vor der Auseinandersetzung mit Sexisten, Rassisten und Antisemiten, ob sie nun verbal oder handgreiflich ausgetragen werden muss. Die AnitNationalen hingegen wollen sich den Mund nicht verbrennen und die Hände nicht schmutzig machen und bleiben lieber in den Studierstuben.

Demselben Schema folgend verurteilen die AntiNationalen sämtliche Befreiungsbewegungen der abhängigen Länder - weil diese sich auf "nationale Kategorien" beziehen. Inzwischen wird nicht einmal mehr die mexikanische EZLN, einst Herzeigeguerilla der Metropolenlinken, ihren Ansprüchen gerecht. Der Ausgangspunkt der antiNationalen Argumentation ist dabei die an sich richtige Feststellung, dass Nationen politische Konstruktionen der Bourgeoisie und im Zuge der bürgerlichen Revolutionen entstanden sind. Im Sinne eines hegelschen Idealismus leiten sie jedoch die politische Realität vom Bewusstsein ab: "Es ist der Nationalismus, der die Nationen hervorbringt, nicht umgekehrt."[2] Die platte Konsequenz lautet: Hände weg vom Begriff Nation, jede positive Bezugnahme reproduziert falsches Bewusstsein. Die Frage nach den politisch-ökonomischen Grundlagen der Nationenbildung und den davon abzuleitenden Strategien zur tatsächlichen (und nicht bloß geistigen) Überwindung des "Konstrukts Nation" wird mit scheinradikalen Phrasen umgangen.

Bei Stephan Grigat, einem antiNationalen Ideologen in Österreich, liest sich das so:
"Eine antinationale Kritik greift also die Nation als Bündelung des wertfetischistischen und damit strukturell antisemitischen, rassistischen und sexistischen Bewußtseins an. Nimmt sich derartige Kritik selber ernst, ist ihr natürlich die bewußtlose Fortsetzung des taktierenden Praktizismus versagt. Darin ist meiner Einschätzung nach auch der Grund zu suchen, warum solche Kritik permanent auf aggressive Abwehrreaktio- nen trifft. Zur Nation und zum Nationalismus kann es kein taktisches, strategisches oder - wie die gebildeteren Bewegungsmarxisten und -marxistinnen dann sagen - dialektisches Verhältnis geben, sondern die Nation kann nur Gegenstand der radikalen, auf Abschaffung zielenden Kritik sein - anders gesagt: die Nation ist so ziemlich das Hinterletzte und eine Linke, die sich in irgendeiner Form heute positiv auf sie bezieht, wird kein Jota zu einer Emanzipation beitragen können."[3]
Im Klartext: Weil die Nation so ein reaktionäres Konzept ist wollen und dürfen sich Linke damit nicht weiter beschäftigen sondern fordern einfach ihre bedingungslose Abschaffung - alles andere ist abzulehnen. Die "auf Abschaffung zielende Kritik" kann aber ohne konkrete politische Strategie nur formal und zahnlos bleiben!

Nation und Nationalstaat können nicht abgeschafft werden, solange der Kapitalismus als ihre ökonomische Grundlage existiert. Die bürgerlichen Nationalstaaten der imperialistischen Länder schützen, als ideologische Gesamtkapitalisten, die Interessen des Kapitals im Allgemeinen und der heimischen Bourgeoisie im Besonderen. Ihr Nationalismus ist chauvinistisch und dient als ideologische Untermauerung für die Durchsetzung der politisch-ökonomischen Interessen der Bourgeoisie im Inneren (Spaltung der Arbeiter/innenklasse durch institutionalisierten Rassismus) und nach außen (Expansion und Konkurrenz). Grundlage der geschürten "nationalen Widersprüche" zwischen entwickelten kapitalistischen Staaten (z.B. zwischen Deutschland und USA) ist die in der kapitalistischen Produktionsweise begründete Konkurrenz zwischen den Konzernen und Monopolen. Grundlage der ebenfalls geschürten "nationalen Widersprüche" zwischen imperialistischen und abhängigen Ländern (z.B. zwischen Österreich und Tschechien) ist der Drang der Monopole nach Expansion.
In so gut wie allen Nationalstaaten sind nationale Minderheiten Repressalien ausgesetzt (z.B. Slowen/innen in Österreich, Bask/innen in Spanien, Kurd/innen in der Türkei, Migrant/innen sowieso), die von der systematischen Unterdrückung nicht selten zur systematischen Verhetzung, zu Pogromen übergehen. Imperialistische Staaten unterdrücken außerdem ganze Nationen außerhalb ihres Territoriums mittels politischer, ökonomischer und militärischer Einflussnahmen, die die nationale Souveränität dieser Länder untergraben. Diese Tatsachen können nicht einfach "dekonstruiert" werden, im Gegenteil: Sie stellen für die internationalen revolutionären Kämpfe, die auf Abschaffung von Klasse und Nation abzielen, ein großes Hindernis dar, sie erschweren den Zusammenschluss der Arbeiter/innen und Werktätigen aller Nationalitäten - geradeso wie der herrschende Sexismus die politische Aktionseinheit von weiblichen und männlichen Werktätigen verkompliziert. Schon deswegen müssen wir entschieden gegen die Politik der nationalen Unterdrückung kämpfen. Und solange nationale Unterdrückung existiert ist doch wohl klar, dass die davon Betroffenen diese auch benennen müssen!

Nein - wer nationale Befreiung fordert ist Nationalist, erklären die AntiNationalen, und "da ist es eben sinnvoller mit jenen eine enge Zusammenarbeit zu pflegen die als revolutionäre Linke auch eine Kritik an der Nation üben als mit NationalistInnen aus dem Trikont, die nicht allein schon deshalb gute NationalistInnen werden, weil sie arabische, kurdische oder afrikanische NationalistInnen sind"[4]. Kommunist/innen hingegen sind Internationalist/innen, sie begreifen den Kampf um Befreiung als unbedingt international - wenn er denn siegreich sein soll. Von einem fortschrittlichen Menschen, der einer Nation angehört, in deren Namen andere Nationen unterdrückt werden, erwarten wir gelebte Solidarität - und nicht scheinradikale Phrasen zum Übertünchen der eigenen chauvinistischen Ignoranz. Von letzterem haben die AntiNationalen einiges auf Lager: "Emanzipatorisch wäre es nun hingegen, nicht immer neue Nationalismen zu schaffen und die Nationalismen der Kleinen gegen die Nationalismen der Großen zu verteidigen, sondern das Konstrukt der Nation selbst zum Einsturz zu bringen."[5]
Wir Kommunist/innen betrachten es als unsere Aufgabe, der chauvinistischen Verhetzung in Wort und Tat entgegenzutreten, die Befreiungskämpfe der unterdrückten Nationen solidarisch zu unterstützen und internationalistisches Klassenbewusstsein in die Arbeiter/innenklasse hineinzutragen, um den gemeinsamen Kampf der hier lebenden Arbeiter/innen gegen die hiesige Bourgeoisie zum Sturz des Kapitalismus vorzubereiten. Wodurch gedenken die AntiNationalen das "Konstrukt der Nation selbst zum Einsturz zu bringen"? Durch "vernichtende Kritik" und die Denunziation von Kommunist/innen und Antiimperialist/innen?

Abgesehen von der Ablehnung nationaler Befreiungsbewegungen, der Verachtung für die Arbeiter/innenklasse und der unkritischen Position zu Israel (auf die hier nicht weiter eingegangen wird) sind die AntiNationalen politisch heterogen. Ihre konsequenteste Fraktion, die sich fälschlicherweise "antideutsch" nennt obwohl ihr Hauptfeind der "islamische Faschismus" ist, hat sich in Deutschland rund um die Zeitschrift "Bahamas" formiert. Sie hat den anderen AntiNationalen etwas voraus: ein politisches Subjekt, auf das sie sich positiv beziehen kann - und das sind die USA. Und so jubelten dann die AntiDeutschen, als die USA dazu ansetzten, Afghanistan in Schutt und Asche zu legen (wobei sie natürlich behaupteten, dass die Kampfbomber mit Zivilisation und Menschenrechten beladen seien) und warfen der deutschen Regierung vor, sich nicht konsequent genug daran zu beteiligen. Sie freuten sich wie die Schneekönige, als der Irak ins Fadenkreuz geriet und verurteilen entschieden jeden Widerstand gegen die Besatzung.

Dass AntiNationale, die ihre falsche Linie konsequent verfolgen, sehr rasch zum Anhängsel imperialistischer Hegemonialpolitik werden, zeigt sich auch in Österreich immer wieder aufs Neue. Das Lancieren von Zeitungsenten in bürgerlichen Medien zwecks Denunziation der fortschrittlichen Bewegung und das Schüren von Totalitarismustheorien geht in eben diese Richtung. Auch das Befeiern der Kollaborateure des militärischen Besatzungsregimes im Irak als "irakische Opposition" ist Ausdruck der Bereitschaft, vor dem imperialistischen StatusQuo bedingungslos zu kapitulieren. Schließlich wird das antiNationale Abfallprodukt der deutschsprachigen Metropolenlinken genau dort landen, wo auch der Platz des Imperialismus ist: Am Müllhaufen der Geschichte.