Sandra Bakutz wurde am 10. Februar, unmittelbar nach ihrer Ankunft am Flughafen
in Istanbul, verhaftet. Sie war als Mitglied einer internationalen Delegation
in die Türkei geflogen, um als Prozessbeobachterin an einem Verfahren
gegen linke Oppositionelle teilzunehmen.
Sie wurde in das Polizeipräsidium von Zeytinburnu gebracht, am 11.2. dem
Haftrichter vorgeführt und wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation" verhaftet.
Mittlerweile wurde sie in das Gebze Gefängnis überstellt.
Nach Angaben ihrer Rechtsanwälte wird ihre Verhaftung damit begründet,
dass sie Sympathisantin einer terroristischen Organisation sei (§198/2).
Der angebliche „Beweis“: sie habe angeblich am 26. Oktober 2002
in Brüssel an einer legalen Demonstration gegen die "Schwarze Liste" der
EU teilgenommen. Ein starkes Stück: Wir wissen, dass bürgerlich-demokratische
Rechte - auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit usw.
- in der Türkei/Nordkurdistan oft nur sehr eingeschränkt gewährleistet
sind. Oppositionelle, die für demokratische Rechte eintreten, werden häufig
als „Terroristen“ angegriffen.
Die EU deckt diese antidemokratischen Maßnahmen des türkischen Staates,
indem sie EU-weit türkische oppositionelle Organisationen verfolgt und
auch auf Geheimdienst-Ebene mit dem türkischen Staat zusammenarbeitet.
Unseres Wissens hat das österreichische Außenministerium bislang
keine wirksamen Schritte gesetzt, um zu erreichen, dass Sandra Bakutz freigelassen
wird und zurück nach Österreich kommen kann.
Eine Verurteilung von Sandra Bakutz in der Türkei wäre ein Triumph
des türkischen Staates gegen die demokratische Öffentlichkeit, speziell
gegen Personen, die sich gegen undemokratische Zustände, unmenschliche
Haftbedingungen und Isolationsgefängnisse einsetzen,
Wir befinden uns in einer Periode in der die imperialistische Agression
stetig am wachsen ist. Zusammen mit ihren Lakaien und Verbündeten unterdrücken
sie den historischen und gerechten Kampf der unterdrückten Völker
auf der Welt, sie tun dies unter dem Namen: „Kampf dem Terrorismus“.
Vor allem werden die Bewegungen angegriffen die für soziale und nationale
Befreiung kampfen, denn ihr Kampf is der Hoffnungsschimmer des internationalen
Bündnisses der Völker.
Seit Jahren wird in der Türkei diese unterdrückungs-Politik mit
Unterstützung der Imperialisten ausgeübt, und mit demagogischen
Worten wie „mit der EU werden wir demokratisiert“ oder „wenn
wir erst mal in der EU sind dann wird alles besser werden“, belügen
sie unser Volk.
Doch wir wissen sehr Genau was die EU-Demokratie bedeutet; rassistische-faschistische
Einwanderer-Gesetze, oder Rechte für die die Arbeiterklasse hart gekampft
hat werden gekürzt. Operationen in der Türkei und in Europe gegen
progressive-revolutionare Institutionen bei denen Menschen verhaftet werden.
Sogar eine Operation in Deutschland selbst gegen ein Sommer-Ferien Lager,
und dies alles unter dem Namen „Sicherheitschutz“.
In der Türkei verstarkten sich die Angriffe auf Aktivisten vor dem NATO-Gipfel
der im Juni 2004 in Istanbul stattfand. Viele Aktivisten wurden entführt
und gefoltert. Dies wurde gemacht um die anti-imperialistische und revolutionare
Bewegung abzuschrecken.
Nun ist die Internationale Revolutionarin und anti-imperialistische Aktivistin
Sandra Buckartz am 10 Februar 2005 von der Türkischen Polizei am Flughafen
in Istanbul festgenommen worden und danach ins Gefangnis nach Gebze gebracht.
Sandra kam um sich die Gerichtverhandlung des Verfahrens vom 1 April 2004
anzusehen (am 1 April 2004 gab es Europaweit gleichzeitig mit der Türkei
eine Operation, bei denen über Hundert Menschen verhaftet wurden. Obwohl
schon einige freigelassen worden sind, gibt es doch noch mehrere die sich
in Gefangenschaft befinden.) am 11 Februar war dann nochmals eine Gerichtsverhandlung.
Bei ihrer Festnahme wurde Sandra beschuldigt Mitglied der illegalen Organisation
DHKP/C zu sein.
Sandra Buckartz war vor allem in Europa im Kampf gegen Isolation und Folter
aktif und hat sich für die Befreiung von Politischen Gefangenen eingesetzt.
Für die internationale revolutionarin Sandra haben bereits in Europe
in verschiedenen Landern Aktionen für ihre Freilassung begonnen. Als
Sandra vor das Gericht gebracht wurde, dachte die Bourgeous- Presse das vor
ihnen eine am Boden zerstörte, ermüdete und in selbst Mitleid schwimmende
Sandra vor ihnen stehen wird. Doch das war nicht was sie zu sehen bekammen;
denn Sandra marschierte mit dem Siegeszeichen aus dem Gerichtsaal, und protestierte
gegen diese unjuristische Verhaftung.
Wir, als die ILPS Türkei- Sektion ( Internationale Liga für den
Kampf der Völker) protestieren gegen die Verhaftung von Sandra und verlangen
ihre sofortige Freilassung.
ILPS-Türkei Sektion
[email protected]