"Gute Regierung, böse Post?"

Die Regierung tritt der Post AG auf die Zehen –
und die Regierung schreit: „Au!“  

Flugblatt, Dezember 2004

360 Postämter sollen geschlossen werden. 186 Mio. € sollen bis 2007 eingespart werden. Davon entfallen 22,7 Mio. € auf das Filialnetz. Das hat der Aufsichtsrat der Post AG beschlossen. Ihn juckt keine Arbeitslosigkeit, ihn kümmert keine Wohnungsnot, er kennt keine Geldnot. Der Aufsichtsrat der Post AG! – Lauter honorige, weithin angesehene Männer im Nadelstreif, lauter feine Leit’!

22,7 Mio. €, ein Pappenstiel für den Eigentümer der Post AG, Bundesminister Grasser, der sich die neue Kostümierung der Exekutive und Änderung der Logos auf den Dienstfahrzeugen etliche Millionen kosten lässt.
Aber darum geht’s ja gar nicht. Argumentiert wird das „Postsparpaket“ u. a. damit, dass zwischen 2007 und 2009 das Postmonopol in der EU fallen und die österreichische Post schon heute konkurrenzfähig werden muss; die ausländische Konkurrenz scharre bereits in den Startlöchern und wehe der einheimischen Post, die darauf nicht vorbereitet ist: Geschluckt und gefressen wird sie, die flächendeckende Postversorgung fiele dann sowieso flach und die Arbeitsbedingungen für die Postler würden sich drastisch verschlechtern.
Und immer wieder ist die Parole zu hören: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“, was so viel heißt wie: Hackelt’s brav, solange unsere Profite stimmen, werden wir euch schon nicht verhungern lassen. Nein, verhungern werden wir in den imperialistischen Zentren nicht unbedingt, aber fragen wir doch zum Beispiel die Kolleginnen von der Post, wie ihre Arbeitssituation ausschaut:
Seit die Drohung der Privatisierung im Raum steht, hat sich der Arbeitsdruck enorm verstärkt, Zustellgebiete, so genannte Rayons, wurden zusammengelegt, ein Briefträger hat heute doppelt so viel Poststücke zuzustellen als vor sechs Jahren. Aus Angst, den Job zu verlieren, werden unbezahlte Überstunden gemacht und viele Brief- oder Paketträger müssen zum Ausliefern das eigene Fortbewegungsmittel mitbringen, weil ihnen die Post kein Auto zur Verfügung stellt. Die Gewerkschaft drückt ein Auge zu und liebäugelt mit der Unternehmerseite. Die Kund/inn/en sind verärgert, wenn ein Brief innerhalb von Wien nicht in drei Tagen zugestellt ist und wundern sich, wenn ein Briefträger um 4 Uhr nachmittags noch immer mit einem voll bepackten Wagerl unterwegs ist. Die Strategie, die Werktätigen gegeneinander auszuspielen hat also perfekt gegriffen.
Und was sagt die Regierung zu den angekündigten Postsparplänen? Es herrscht helle Aufregung! Und Bundesminister Gorbach „droht“, mit der so genannten Universaldienstverordnung aus dem Jahr 2002 gegen die Postamtschließungen vorzugehen. Bundesminister Bartenstein findet, die ländliche Bevölkerung dürfe nicht benachteiligt werden. Die Öffentlichkeit ist beruhigt: Blau-schwarz führt einen Kampf gegen das profitsüchtige Postmanagement? Weit gefehlt!
Zum einen fordert niemand anderer als die Regierung von der Post AG jährlich fette Gewinne über ihre Staatsholding ÖIAG, im laufenden Budget beispielsweise 85 Millionen Euro. Zum anderen verheißt die gern zitierte Universaldienstverordnung der Post und ihren Kund/inn/en nichts Besseres, als dass die Post AG im Falle von Schließungen die betroffenen Gemeinden „zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken … innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen“ hat. Aber genau das hat das Postmanagement vor: Es werden Pläne gewälzt, wer in den betroffenen Gemeinden die Funktion der Postämter übernehmen könnte: Der Greißler (falls ihn nicht bereits der BILLA geschluckt hat), der Apotheker, den es mancherorts nie gegeben hat, die Tankstelle, die dem Diskonter im Nachbarort weichen muss usw. usf.
Regierung und Post liefern sich ein Scheingefecht, denn der Staat ist über die ÖIAG nach wie vor Eigentümer der österreichischen Post AG. Postler und die betroffene Bevölkerung sind Statisten in einem Stück, das wir „2006 dürft ihr zwischen Pest und Cholera wählen“ nennen wollen, und Ausbeutung und Unterdrückung bleiben aufrecht, solange die Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht aufstehen und sagen: „Da machen wir nicht mehr mit!“
Und das ist das Einfache, das schwer zu machen ist: Nicht nur die Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht, sondern auch die Praxis entscheidet. Das bedeutet, die Arbeiterinnen und Angestellten lassen sich nicht mehr auseinander dividieren, z. B. in „gut verdienende“ Postler oder Eisenbahner und schlecht bezahlte Handelsangestellte. Spaltung ist ein Herrschaftsmittel und die Nutznießer sind letztendlich die Herrschaften in der Regierung und den Managementetagen. Die kratzen einander die Augen nicht aus.
Die Gewerkschaftsbosse sind Wölfe im Schafspelz. Sie heulen mit der Regierung und den Unternehmern und versuchen, sich ihr weißes Fell nicht schmutzig zu machen. Die österreichischen Arbeiter/innen sind in den letzten Jahren vom ÖGB schon so oft verraten und verkauft worden, dass Misstrauen vernünftig ist und Eigeninitiative immer notwendiger wird.

Geiz ist geil – nur fürs Management. Solidarität ist Unsere Stärke!

Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Groß­in­dustrie; seit 2001 geben wir die "Proletarische Rundschau" heraus. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­ordnung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterinnen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Produktionsmittel ent­eignen und den Klassenkampf fort­setzen, bis alle Res­te der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommu­nist/in­nen und nicht in der KPÖ organisiert.