Wer die Macht hat, hat das Recht –
Für die Macht der Arbeiter/innenklasse!

Dezember 2004

Die schwarz-blaue Regierung hat auch Spitzenleistungen zu verzeichnen. Die Privatisierungsgewinne unter den Günstlingen dieser Regierung sind absolut rekordverdächtig. Beim Sozialabbau schlagen Schüssel und Co. alle ihre Vorgänger um Längen. Die Zahl der Erwerbsarbeitslosen haben sie auf Dauerhöchstniveau gebracht. Gern würden wir auch von positiven Leistungen berichten, allein es gibt keine. Oder sollte als Erfolg zu buchen sein, dass noch unter keiner Regierung der Zweiten Republik so viele Personen abgeurteilt und hinter Gitter verbracht wurden als unter der jetzigen? Ja, Überwachen und Strafen, das können sie. Dabei werden keineswegs verstärkt Steuerhinterzieher, Kapitalisten, die grob fahrlässig agieren und dadurch Existenzen in Gefahr bringen, Manager die Arbeiter/innen freisetzen, Wirtschaftsverbrecher großen Stils (KAPITALverbrecher) verurteilt. Im Gegenteil, die herrschende Politik befördert immer mehr Menschen von der breiten Basis der Gesellschaftspyramide ins Abseits. Kleinere Delikte, z.B. Ladendiebstahl werden von der Justiz heftiger denn je geahndet. Dass im herrschenden gesellschaftlichen Klima kleine Eigentumsdelikte vermehrt vorkommen ist dabei sicher kein Zufall. Tagtäglich werden wir aus allen möglichen Kanälen mit der Information gefüttert, dass Konsum der alleinseligmachende Zweck unseres Daseins sei. Zugleich haben immer weniger, vor allem junge Menschen, auch die Mittel, jene Dinge, und damit die Glücksgefühle, die uns die Werbung verspricht, zu kaufen. Die Aussichten Jugendlicher auf annehmbare, existenzsichernde Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden zunehmend düsterer. Wer für brutale, kurzfristige Profitinteressen die Zukunft der Jugend aufs Spiel setzt muss schon ein arger Zyniker und zugleich ein fanatischer Systemverteidiger sein, der die Zunahme der Kriminalitätsrate bewusst in Kauf nimmt. Gleichzeitig hat die jetzige Regierung mit der bisherigen Praxis der Jugendgerichtsbarkeit gebrochen, womit die Zukunftsaussichten straffällig gewordener Jugendlicher zusätzlich verbaut werden.
Vorzeitige Haftentlassungen sind erwiesenermaßen geeignet, den Wiedereintritt in ein Leben nach dem Strafvollzug zu erleichtern. Derartiges rührt die Blauschwarzen nicht, sie ziehen es vor menschliche Existenzen so brutal und so nachhaltig als möglich zu ruinieren.

Wiederkehrende Wirtschaftskrisen sind genau wie kapitalistische Ausbeutung und steigende Arbeitshetze unvermeidliche Bestandteile des herrschenden Profitsystems. Die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung schafft ein Heer von Erwerbsarbeitslosen. Dieser Effekt kommt den Kapitalisten zugute weil der daraus erwachsende Druck auf die Arbeiter/innen und die Angst um die Arbeitsplätze zugleich die Löhne niederhält. Dazu kommt der grassierende Sozialabbau, der von den Herrschenden seit Mitte der 1980er Jahre vorangetrieben wird und immer mehr Menschen in die Armut abdrängt. Als flankierende Maßnahme einer Politik, die darauf ausgerichtet ist die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen, wird die Unterdrückungsfunktion des bürgerlichen Staates immer deutlicher hervorgekehrt. Die Antwort der Herrschenden auf die zunehmende existentielle Bedrohung eines wachsenden Teils der Arbeiter/innen-Klasse lautet: überwachen, kriminalisieren und wegsperren.

„Höchstleistungen“ der besonderen Art legen Polizei und Justiz gegenüber Migrant/innen an den Tag. Zu diesem Zweck wird von den herrschenden Meinungsführern schon seit Jahren ein verheerendes gesellschaftliches Klima geschaffen, das jeden nicht EU-Bürger als potenziellen Schwerverbrecher denunziert. Der Zweck der Übung ist klar: Den Verlierer/innen, die der Kapitalismus auch im Inland massenhaft erzeugt soll vermittelt werden, dass in der kapitalistischen Gesellschaft nicht sie der allerletzte Dreck seien; sondern jene, die aus den vom Imperialismus in Abhängigkeit, Armut, Elend und Unterentwicklung gehaltenen Regionen des Globus in den so genannten Wohlstandsinseln Zuflucht suchen. Dementsprechend sind Menschen aus Afrika, Asien, aber auch aus den Staaten Ost- und Südosteuropas, die nicht bei der EU sind, nicht nur im Alltag mit brutalem, menschenverachtendem Rassismus konfrontiert, sondern sie werden auch von Polizei und Justiz am brutalsten heimgesucht. Vor allem Afrikaner/innen bezahlen die Sonderbehandlung, die ihnen durch österreichische Behörden zuteil wird, immer öfter mit dem Leben: bei der Verhaftung (zehn gegen einen in Anwesenheit von medizinischem Personal), bei der Zwangsverbringung in andere Länder, oder in letzter Zeit vermehrt beim Strafvollzug in österreichischen Haftanstalten (z.B. in Krems-Stein; siehe Kasten).

Der österreichische Staat rechnet bei diesen Schandtaten auf die rassistische Komplizenschaft mit seinen Untertanen. Diese Rechnung darf auf keinen Fall aufgehen! Wer wegschaut macht sich mitschuldig!
Eine besondere „Glanzleistung“ der österreichischen Justiz besteht in dem Vorhaben, zum Schutz der „Festung EUropa“ exterritoriale Gefängnisse einzurichten. Solche Pläne sind schon sehr weit gediehen, ein erstes derartiges Projekt soll in Rumänien in Angriff genommen werden. Damit soll auch erreicht werden, dass so genannte Kleinkriminelle (z.B. Bettler/innen) unverzüglich abgeschoben werden können, um im Ausland eingesperrt zu werden. Das ist „Entwicklungshilfe“ im Stil der herrschenden Klasse Österreichs! Die mit ihren österreichischen Amtskollegen auch sonst sehr wesensverwandte italienische Berlusconi-Regierung hat diesen grandiosen Einfall gleich mit Begeisterung aufgegriffen und ein ähnlich schändliches Vorhaben ins Visier genommen, zwar nicht in Rumänien dafür aber in Libyen.
Ein anderer dogmatischer Trend, dem Schüssel, Grasser und ihresgleichen folgen, besteht darin, zu privatisieren, wo immer es geht, das heißt, wo sie ihrem Klüngel eben Extraprofit verschaffen können. Die unter dem Vorzeichen verstärkten Sozial- und Demokratieabbaus expandierenden „Security“-Unternehmen sollen nach US- und britischem Beispiel auch hierzulande im Strafvollzug verstärkt zum Zug kommen. Die Privatisierung von Staatsfunktionen gaukelt der Öffentlichkeit zugleich die Unverantwortlichkeit staatlicher Stellen vor. (z.B. in Traiskirchen, wo der Innenminister Asylsuchende von Privatfirmen terrorisieren lässt aber seine direkte Verantwortung heuchlerisch vertuscht). Schon seit geraumer Zeit sind Privatsheriffs auch bei österreichischen Gerichten im Einsatz …

• Obwohl die Herrschenden gern einen „schlanken Staat“ propagieren wird er beim Überwachen und Strafen immer fetter!
• Je unerträglicher und perspektivloser das Leben im Kapitalismus wird, desto brutaler wird die Unterdrückung!
• Klassenjustiz ist gerecht - aber nur wenn sie von der Arbeiter/innen-Klasse ausgeübt wird!
• Vorwärts zur sozialistischen Revolution!

Wir verbreiten unsere Flugblätter seit 1995 v.a. unter Arbeiter/innen der Groß­in­dustrie; seit 2001 geben wir die "Proletarische Rundschau" heraus. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­ordnung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterinnen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Produktionsmittel ent­eignen und den Klassenkampf fort­setzen, bis alle Res­te der bürgerlichen Ord­nung verschwunden sind. Deswegen sind wir Kommu­nist/in­nen und nicht in der KPÖ organisiert.